Neues aus dem verbotenen Königreich 07/2025 - Das Geister-Königreich

[Knallfrosch]

Reinkarnation

Nee, ich glaube, da ist eine andere Glaubensfirma zuständig...

[Karl Martell]

Man gewinnt schon den Eindruck, dass hauptsächlich die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft zwischen Fitzek und dem Knast stand.

Ich gehe inzwischen soweit, daran zu denken, ob man ihn dort vielleicht sogar aktiv geschützt hat. (...)

Die Frage wäre hier dann, wer ein Interesse daran hätte und die Staatsanwaltschaft besteht ja auch nicht nur aus einer Person.
Sprich hier müssten schon mehrere Leute aktiv ein Vorgehen gegen die KRiD GmbH verhindert haben und da fragt sich dann was da der Anreiz ist.
Das sehe ich einfach nicht.

Ich gehe eher von einem prozessualen Problem aus, bei dem falsche Anreize geschaffen werden eventuell mit wenig motivierten Mitarbeitern.
Teils hatten und haben Staatsanwaltschaften ja eher unkünstige KPIs an denen Mitarbeiter gemessen werden und von denen teils sogar Beförderungen abhängen.
Wenn es z.B. nur um die Anzahl und Erfolgsquote schafft das natürlich Anreize eher das Fahren ohne Fahrkarte zu verfolgen, als komplexe Wirtschaftverbrechen wie jene der KRiD GmbH.

Natürlich sind Fallzahlen und daraus folgende Arbeitsbe- und -überlastung ein massives Problem, das durch den Fachkräftemangel fast unlösbar wird. Da hilft dann oft wirklich nur noch De- und Repriosrisierung. Das ist für auch genommen nicht dramatisch und jeder hat dafür Verständnis. Man muss halt nur einen guten Grund finden, der allen einleuchtet. Den von der StA Halle entdeckten "offiziellen" Grund für ihre Untätigkeit kennen wir sogar. Steht im Focus-Artikel vom 28.04 2023, https://www.focus.de/panorama/welt/politik-kirre-royal_id_191705418.html

Und was fällt denen nun ein? Lest selber:

Auf die Frage, warum die Staatsanwaltschaft in Halle das Verfahren gegen Fitzek nach dem BGH-Spruch nicht weiterverfolgt hat, antwortet eine Sprecherin: Es könne sowieso „nicht angenommen werden, dass die involvierten ‚Kunden‘, die regelmäßig auch ‚Staatsangehörige‘ des Königreichs werden, davon ausgehen, echte Einlagen zu tätigen.“ Vielmehr hätten sie die Absicht, „mit ihren Zahlungen die kruden Ideen quasi im Rahmen eines Planspiels zu unterstützen“.

Ist halt Künstlerpech, wenn die zuständige Fachbehörde (aka BaFin) die eigenen, brillanten Erwägungen nicht teilt und einfach stur weitermacht mit ihrer kleinlichen Wortklauberei. Aber die haben ja auch keine Ahnung von Strafverfolgung, das muss man professionell nehmen. So richtig peinlich wird es für eine Staatsanwaltschaft erst, wenn eine andere Anklagebehörde übernimmt. Weil der Vorgang mittlerweile so groß geworden ist, dass sich die ständigen Rechtsverstöße nicht mehr unter den Teppich kehren lassen. Und wenn die anderen dann auch noch den Delinquenten in unschuldige U-Haft stecken, den man selber hatte laufen lassen, weil ja alles nur ein "Planspiel" war. Auch das kann man aber sicher noch unfallfrei erklären, wenn mal ein Ministerium, eine Partei mit kleiner Anfrage oder die Presse nachfragen sollte.

[hair mess]

kleinlichen Wortklauberei

. . .  oder zu großzügige Wortglauberei.

[lobotomized.monkey]

Hier noch eine Liste aus der Presse: https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-sechs-firmen-aus-dem-umfeld-des-verbotenen-koenigreichs-deutschland-93848739.html

Von Rohkost-Bistro bis Fotostudio: Diese sechs Hessen-Betriebe gehörten zum „Königreich Deutschland“
23.07.2025, 20:06 Uhr
Von: Hanning Voigts

Kommentare

Im Mai wurde die Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“ verboten. In Hessen war die sektenartige Gruppierung auch wirtschaftlich aktiv.

Wiesbaden – Als das Bundesinnenministerium Mitte Mai den Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ (KRD) verbieten ließ, gab es in Hessen sechs Unternehmen, die sich selbst der Gruppierung zugerechnet haben.

ARCHIV - 29.07.2024, Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau: „Königreich Deutschland“ steht auf dem Hemd des „Reichsbürger“-Aktivisten Peter Fitzek im Landgericht Dessau. Fitzek stand schon mehrfach vor Gericht. Dabei ging es unter anderem um Beleidigung, Körperverletzung und illegale Bankgeschäfte. (zu dpa: „Dobrindt verbietet «Königreich Deutschland“») Foto: Hendrik Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die Gruppe „Königreich Deutschland“ verstand sich als souveränen Staat und ihren Anführer Peter Fitzek als „König“. © Hendrik Schmidt/dpa
Wie aus der Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervorgeht, handelte es sich dabei um zwei Lebensmittelbetriebe und zwei aus der Esoterikbranche. Auch gab es demnach eine Fahrzeugaufbereitung sowie ein Fotostudio in Hessen, die sich laut ihrem Impressum selbst als „Betrieb im KRD“ verstanden.

Die Betriebe handelten teils mit der „E-Mark“

Wie viel Umsatz und Gewinn diese hessischen Firmen insgesamt erwirtschaftet haben, weiß die Landesregierung den Angaben zufolge nicht genau. Allerdings nutzten sie teilweise die gruppeneigene Fantasiewährung „E-Mark“, mit der Anhänger des KRD Waren oder Dienstleistungen im Internet bezahlten.

Das KRD habe Unternehmen suggeriert, „sie könnten sich durch ihre Zuschreibung zum KRD von der Steuerpflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland befreien“, teilt das Innenministerium mit. Vereinsintern war für Barzahlungen demnach auch die „Neue Deutsche Mark“ in Umlauf, um sich dem Schein nach unabhängig vom offiziellen Zahlungsverkehr in Euro zu machen.

Eine sektenartige Bewegung

Reichsbürger

Als Reichsbürger werden Menschen bezeichnet, die den deutschen Staat meist radikal ablehnen. Einige behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, andere gründen Fantasiestaaten. Die Szene ist extrem heterogen, oft rechtsextrem und antisemitisch und in Teilen auch gewaltbereit.

Der Verfassungsschutz zählt in Hessen aktuell rund 1200 Menschen zur Reichsbürgerszene. In Frankfurt läuft seit mehr als einem Jahr ein Terrorprozess gegen die „Gruppe Reuß“, die ebenfalls der Szene zugerechnet wird. han

Das KRD war eine der bekannteren Gruppierungen aus der „Reichsbürgerbewegung“, die die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Jahren verstärkt beschäftigt. Die Gruppe hatte 2012 auf einem Areal am Stadtrand von Wittenberg (Sachsen-Anhalt) einen Fantasiestaat unter ihrem selbst ernannten „König“, dem gelernten Koch Peter Fitzek, errichtet. Die Gruppe, die teils sektenartige Züge trug und bis zu 6000 Mitglieder zählte, hatte staatsähnliche Strukturen errichtet und sich eine eigene „Verfassung“ gegeben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Verein im Mai verboten, weil dieser sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Dabei waren Gebäude in sieben Bundesländern durchsucht und mehrere Personen festgenommen worden.

Proteste gegen ein Rohkost-Bistro in Frankfurt

In Hessen hatten Anhänger des KRD Anfang 2023 mit der Gründung eines Vereinslokals mit angeschlossenem Rohkost-Bistro in Frankfurt-Riederwald für Aufregung gesorgt. Nach langen Protesten aus der Nachbarschaft, die sich vor allem an der Nähe zur Reichsbürgerszene entzündet hatten, hatte der Verein aufgegeben. Einer der Gründer der Initiative hatte allerdings weiter den Online-Shop „Doctor Raw“ für Nahrungsmittel betrieben, bis die hessische Verbraucherzentrale vor Gericht gegen dessen „Rechtsform“ als Teil des KRD vorging.

In den Angaben des hessischen Innenministeriums heißt es, generell iogmorierten Unternehmen aus der Reichsbürgerbewegung häufig die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung oder zahlten Abgaben nicht. Teilweise würden dann Vollstreckungsmaßnahmen oder sogar Steuerstrafverfahren eingeleitet.

Der Verfassungsschutz berät die Finanzämter

Seit dem Jahr 2023 seien die wirtschaftlichen Aktivitäten aus dem Umfeld des KRD auch Thema im behördenübergreifenden „Hessischen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum“ (Hetaz) gewesen. Seitdem gebe es auch einen intensivierten Austausch zwischen den hessischen Finanzbehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz, um die Finanzbeamt:innen für die Thematik zu sensibilisieren. (Hanning Voigts)

[kognitiverDissonant]

Vereinsintern war für Barzahlungen demnach auch die „Neue Deutsche Mark“ in Umlau

Aber auch nur in des Fönischs feuchten Fantasien. Gab es da mehr als eine Handvoll Münzen von?

[Anmaron]

Ja, in Excelzellen.

[knautschzone]

Seitdem gebe es auch einen intensivierten Austausch zwischen den hessischen Finanzbehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz, um die Finanzbeamt:innen für die Thematik zu sensibilisieren. (Hanning Voigts)

"sensibilisieren", ja? steht für anschieben? in den Allerwertesten treten?, aufwecken?     oha!

[Knallfrosch]

Der BGH-Beschluss zur Durchsuchung bei Julia White hat es heute in Burhoffs Blog geschafft:

https://blog.burhoff.de/2025/07/durchsuchung-i-6/

Hatten wir aber schon, also nichts Neues.

[Knallfrosch]

Und nochmal Burhoff:

„Identitätskarte Königreich Deutschland“, oder: Urkundenfälschung durch Verwenden/Vorzeigen?

https://blog.burhoff.de/2025/07/stgb-ii-28/

Auch im Übrigen kann der „Identitätskarte“ nicht die Beweiseignung abgesprochen werden. Nach den Urteilsfeststellungen ist ihre Aufmachung so, dass sie jedenfalls bei oberflächlichem Hinsehen, bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund oder bei einem Grenzbeamten im Ausland durchaus für ein gültiges behördliches Dokument gehalten werden kann.

[Gerntroll]

Ich würde (als juristischer Laie) das nicht als Urkundenfälschung verstehen. Eher als Täuschung oder Betrug. Eine Fälschung setzt vorraus, das eine Urkunde offensichtlich einer anderen nachempfunden ist und den Schein erwecken soll, dass es sich eben um ein bestimmtes Dokument handelt. Ich war einige Jahre als Dokumentenprüfer tätig. Habe alles mögliche gesehen. Fitzeks ID-karte hat zwar einige Sicherheitsmerkmale, die anderen offiziellen Dokumenten nachempfunden sind, aber wo will man da anfangen. Fast alle Dokumente auf der Welt verfügen über die gleichen Sicherheitsmerkmale. Dann müsste alles als Fälschung gewertet werden. Die KRD-Ausweise sind optisch nicht direkt mit dem deutschen Personalausweis zu verwechseln. Für normal gebildete Menschen sollte das erkennbar sein.

Eher sehe ich eben den Betrug, die Vortäuschung seinen Phantasiestaat als real existierenden darzustellen.

[Knallfrosch]

Gegen den Betrug spricht aus meiner Sicht, dass es an der Absicht fehlte, einen Vermögensvorteil zu erlangen. Unser Freund wollte "nur" eine bessere Rechtsstellung erlangen.

Und als Bewohner Bayerns darf ich natürlich nicht die Weisheiten des BayObLG in Frage stellen!

[Gelehrsamer]

Ich würde (als juristischer Laie) das nicht als Urkundenfälschung verstehen. Eher als Täuschung oder Betrug. Eine Fälschung setzt vorraus, das eine Urkunde offensichtlich einer anderen nachempfunden ist und den Schein erwecken soll, dass es sich eben um ein bestimmtes Dokument handelt.

Urkundenfälschung ist das Täuschen über den Aussteller des Dokuments: Derjenige, der das Dokument erzeugt hat, ist nicht derjenige, der nach dem Inhalt des Dokuments der Aussteller ist (gefälschter Ausweis, gefälschtes Zeugnis etc.). Deshalb sind zB gefälschte Impfzeugnisse, die ein Arzt ausstellt, zwar inhaltlich falsch, aber keine gefälschten (sondern unrichtige) Urkunden, weshalb es dafür ein eigenes Delikt (§ 278 StGB) gibt.

Vordergründig ist ein KRD-Ausweis daher nicht gefälscht, weil der Aussteller, der auf dem Dokument steht (das "Königreich" bzw. der "König") das Dokument auch ausgestellt hat. Das Gericht hat aber "um die Ecke gedacht" und daran angeknüpft, dass man das Dokument mit einem echten Dokument verwechseln und deshalb die Bundesrepublik für den Aussteller halten könnte.

Das könnte ein guter Anwalt mit Aussicht auf Erfolg bekämpfen. Aber wo bekommen KRD-Angehörige einen guten Anwalt her?

[Lonovis]

Halloooo, die haben den besten Anwalt for ever. Der hat sogar ein eigenes Rechtssüstem selbst, im Prinzip, eigentlich, erfunden. Über Nacht. Nebenbei, als er die Verfassung erfunden hat.


PS.: Falls sich jemand fragt, er ist grad verhindert, weil er grad das BRD-System in die Knie zwingt mit seiner puren Anwesenheit.

[Knallfrosch]

Hier habe ich wieder etwas bei Burhoff gefunden, was zum KRD passt:

https://blog.burhoff.de/2025/07/stpo-i-43/

Es geht um eine augenscheinlich vermögende Reichsbürgerin, die als Rädelsführerin einer terroristischen Vereinigung immerhin zu über sieben Jahren verurteilt wurde. Interessant ist auch, dass es augenscheinlich nicht gelungen ist, die wahre Identität aufzuklären und dass die Verfahrenskosten derzeit bei über 260.000 Euro liegen. Zur Deckung dieser Verfahrungskosten wurde ein Vermögensarrest verhängt.

Wenn Peter hier mitlesen könnte, dürfte ihm ein Schauer über den Rücken herunterlaufen.

[Gerichtsreporter]

Es geht um eine augenscheinlich vermögende Reichsbürgerin

Das ist Dr. Elisabeth Roth von den Vereinigten Patrioten, die Karl Lauterbach entführen wollten. Die ist pensionierte Religionslehrerin, das "Vermögen" wird sich daher in Grenzen halten.