« vorheriges nächstes »
  Nach unten

Autor Thema: VGH BW 6 S 221/24: Zur waffenrechtlichen (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürger  (Gelesen 305 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Mr. Devious

VGH BW 6 S 221/24: Zur waffenrechtlichen (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürger
« am: 27. März 2024, 08:34:43 »
Kurzfassung: Einmaliges Verwenden reichsbürgertypischer Argumente anlässlich des Zensus 2022 begründen noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine verfestigte reichsbürgerliche Gesinnung gegeben sein. Ist das nicht der Fall, müssen weitere Umstände hinzukommen. Und die kamen hier dazu.

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/JURE240005238/part/L
Ich weiß nicht immer, was ich will, aber ich weiß immer, was ich nicht will.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Reichsschlafschaf, Goliath
  Nach oben
« vorheriges nächstes »
 

Diese Seite verwendet Cookies um Ihre Dienste bereitstellen zu können. Durch die Einbindung sozialer Netze (u.a. Twitter, Facebook, Youtube etc.) werden unter Umständen auch Cookies durch Drittseiten gesetzt. Mit der Benutzung der Seite erklären sie sich mit der Verwendung von Cookies durch uns und durch Dritte einverstanden.