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Stay, der die kleinen Kundgebungen Woche für Woche organisiert und ordnungsgemäß bei der Stadt anmeldet, bezeichnet sich und die anderen als "Monarchisten" oder als "Kaisertreue", der Volksmund würde sie einfach Reichsbürger nennen. Die Bundesrepublik, sogar bereits die Weimarer Republik seien unrechtmäßig ausgerufen worden, Politiker und Behörden ohne Legitimation und der deutsche Pass wertlos, sagen sie. Der Sträflingsanzug soll offenbar die Unterdrückung durch das System symbolisieren.
Harmlose Treffen von Reichsbürgern?
In Darmstadt und dem benachbarten Mühltal ist die Gruppe längst nicht nur bei Spaziergängern oder vorbeisteuernden Autofahrern Gesprächsthema, immerhin stehen sie bereits seit Anfang Oktober jede Woche dort, bei Wind und Wetter. Die fünf Reichsbürger sind nicht laut, sie belästigen niemand, sie stehen einfach nur da im Wald und halten ihre Fahnen in den Wind. Man könnte sie für harmlose Spinner halten, wäre der Hintergrund nicht so ernst.
Zu präsent sind zum Beispiel noch die zahlreichen Verhaftungen im Dezember 2022 rund um den Frankfurter Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß, dem vorgeworfen wird, mit Unterstützern auf einen großen bewaffneten Umsturz hingearbeitet zu haben.
"Reichsbürger sind Staatsfeinde und Verfassungsfeinde und somit per se eine Gefahr für eine rechtsstaatliche Demokratie", sagt Experte Oliver Gottwald, der als Rechtspfleger für die Staatanwaltschaft Darmstadt arbeitet und die Reichsbürger-Szene schon seit vielen Jahren beobachtet. Er schult unter anderem Polizei und Behörden im Umgang mit diesen Menschen.
Hinzu komme eine steigende Gewaltbereitschaft in der Reichsbürger-Szene. Für Gottwald eine "logische Konsequenz", schließlich begreifen sich Reichbürger als eine Art "Widerstandskämpfer", die glauben, sich gegen eine "antideutsche Unterdrückung und Verschwörung" auflehnen zu müssen.
Gewaltlos und dennoch gefährlich
Reichsbürger Stay distanziert sich von Gewalt. Er verfolge keine Umsturzpläne. Er hoffe vielmehr auf "einen Prozess, der aus der Gesellschaft wächst", sagt er dem hr. Er möchte auch nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt werden, mit Nazis will er nichts zu tun haben. Hitler mag er nicht. "Ich bin Hesse", sagt Stay, und Hitler habe ihn "meiner Staatsangehörigkeit beraubt". Er wolle nur seine "Heimat heilen", beteuert er. Das klingt schräg, aber im Grunde harmlos.
Ist es aber nicht, sagt Gottwald. "Reichsbürger sind nicht automatisch Rechtsextreme oder Rassisten, die Ideologie hat ihre Grundlagen aber in den Theorien der Rechtsterroristen und Holocaustleugner Horst Mahler und Manfred Roeder", erklärt der Rechtspfleger.
Die Reichsbürgerideologie sei im Grunde eine antisemitische und gebietsrevisionistische Verschwörungsideologie, die klar dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden kann. "Es ist aber nicht allen in der Reichsbürgerszene bewusst, dass sie da antisemitische Thesen verbreiten." Es gebe viele Mitläufer in der Szene.
Dazu zähle wohl auch die kleine Gruppe im Darmstädter Wald, harmlos sei sie deswegen noch lange nicht. Denn durch ihre Forderungen helfe das Quintett bei der Verbreitung eben jener antisemitischen und rechtsextremen Ansichten – auch wenn das gar nicht ihre Absicht ist.
Nähe zum Rechtsextremismus
Wie nah die Reichsbürgerszene dem Rechtsextremismus steht, zeigt laut Gottwald auch der Umstand, dass Reichsbürger vor allem dort zu finden seien, "wo Parteien der extremen Rechten wie die AfD, der Dritte Weg oder die Heimat hohe Wahlergebnisse erzielen".
Das kann zu konkreter Gefahr führen, wie der Fall Prinz Reuß gezeigt hat. Unter seinen Mitstreitern waren etwa Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr, Polizisten und eine ehemalige AfD-Abgeordnete mit Zutritt zum Bundestag. "Man muss damit rechnen, dass er irgendwann einmal zu Todesfällen durch die Reichsbürger kommt", sagt Gottwald.
In Darmstadt sieht man diese Gefahr aktuell noch nicht. Die Polizei fährt jeden Sonntag raus zum Bismarckturm, um zu schauen, ob auch nur die Fahnen und Transparente gezeigt werden, die erlaubt sind und nicht etwa verbotene Flugblätter verteilt werden. Die Stadt will ihnen nicht mehr Aufmerksamkeit schenken als nötig, wie Ordnungsdezernent Paul Wandrey (CDU) sagt.
Vor Protesten geflüchtet
In Mühltal, wo die fünf Reichsbürger ihre ersten Kundgebungen abhielten, trafen sie allerdings auf Gegenwehr. Dort organisierte Linda Frey im Herbst einen Gegenprotest. "Wir konnten einfach nicht zulassen, dass dort Reichsbürger demonstrieren und niemand etwas dagegen tut", sagt die Grünen-Politikerin.
Daraufhin flüchteten Stay und seine Mitstreiter auf die nur wenige hundert Meter entfernte Darmstädter Seite der Stadtgrenze im Wald, wo sie seitdem in der Nähe des symbolträchtigen Bismarckturms nahezu unbehelligt ihre kruden Ansichten verbreiten dürfen. Mit oder ohne Bismarck.
Weitere InformationenSendung: hr-iNFO, 11.03.2024, 11.35 Uhr
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