Versuchter Polizistenmord in Boxberg am 20. April 2022

[Mr. Devious]

Für den Kunden in Boxberg mache ich ein neues Thema auf. In chronologischer Reihenfolge verlinke ich den Beschluss des BGH vom 10.01.2023 über die Fortdauer der Untersuchungshaft und die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 18.01.2023 über die Anklageerhebung.

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=132518&pos=8&anz=833

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-18-01-2023.html;jsessionid=D3BC8CA621BE1E4E4AEC540362997EAB.intranet262?nn=478184

to be continued...

[Tuska]

Reichsbügertum als Mordmerkmal. Das wird spannend.

Es liegt auf der Grundlage des der rechtlichen Würdigung zugrundezulegenden Sachverhalts das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe (§ 211 Abs. 2 Gruppe 1 Variante 4 StGB) vor.

Ob die Beweggründe zur Tat „niedrig“ sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb besonders verachtenswert erscheinen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu beurteilen (...).

Bei der Bewertung des mutmaßlichen Tatgeschehens stellen sich die Beweggründe des Angeschuldigten hiernach als „niedrig“ dar: Er ist dringend verdächtig, die Polizeibeamten aufgrund ihrer Funktion als Organ der für den Angeschuldigten nicht existenten Bundesrepublik Deutschland (bzw. von deren Teilstaat) angegriffen zu haben. Ihm ging es darum, seine - ersichtlich unzutreffende - Rechtsauffassung gewaltsam durchzusetzen und sich aus egoistischen Motiven staatlicher Einflussnahme zu entziehen. Seine Überzeugung legitimierte aus seiner Sicht den Tod der Polizeibeamten, die er in entpersönlichter Weise gleichsam als Repräsentanten der von ihm nicht anerkannten Staatsgewalt ansah. Die versuchte Tötung hatte ihre Wurzel in der ideologischen Überzeugung des Angeschuldigten, die darauf gerichtet ist, sich bewusst über die rechtlichen Regeln hinwegzusetzen, deren Beachtung für das Funktionieren eines demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens konstitutiv ist. Eine solche Motivlage erweist sich nicht nur als im besonderen Maß gemeinschaftsbedrohlich, sondern ist mit grundlegenden gesellschaftlichen Wertentscheidungen schlechthin unvereinbar und steht damit sittlich auf tiefster Stufe (...)

[Helvetia]

Gibts da einen Erfahrungswert, wie lange es ungefähr dauert von der Anklageerhebung bis zum Prozess?

[Mr. Devious]

Beim südbadischen Kunden, der derzeit noch vor dem OLG Stuttgart steht, war die PM des Generalbundesanwalts über die Anklageerhebung am 12. September, der erste Verhandlungstermin am 14. November.

[Tuska]

Man nehme die durchschnittliche Dauer der Korrektur einer TM1 Klausur und multipliziere es mit der Fragestellung, weshalb Gravitation nicht abschirmbar ist und teile das Ergebnis durch die Masse des Kaffeesatzes mal Brechungsindex der Glaskugel.

Späßle; die Antwort ist gem. §§ 199ff StPO ein ganz klares "Das kommt darauf an"™.

Bei Ursache und Plan waren es ebenfalls nur wenige Wochen iirc.

[Helvetia]

Wenn der Prozess in Schtuegert oder sonst an einem leicht für mich erreichbaren Ort ist und mir nichts anderes dazwischenkommt, dann überlege ich mir auch, da vielleicht mal hinzupilgern.

[Tuska]

Die Verfahrensakte umfasst mehr als 30 Bände.

Ups.

[Landgraf]

Hier ein Artikel dazu bei t-online:

Reichsbürger" von Boxberg

Mit einer AK47 feuerte er auf die Einsatzkräfte
[ ....]
Demnach fanden die Beamten:

    ein Maschinengewehr des Fabrikats Zastava, Modell 53
    ein Sturmgewehr von Heckler & Koch, Modell G3
    ein Sturmgewehr von Zastava, Modell M70
    eine Maschinenpistole des Typs Uzi
    zwei Maschinenpistolen der Fabrikation PPSch 41
    eine Pistole FN HP, Modell 35
    eine Doppelschrotflinte von Burgsmüller Kreiensen
    ein Langgewehr des Typs K98
    die 9mm-Glock, die den Einsatz auslöste
[....]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100124848/diese-kriegswaffen-hortete-der-reichsbuerger-von-boxberg.html

[Anmaron]

die 9mm-Glock, die den Einsatz auslöste

Die Ausländer wieder! Aber die israelische Vollautomatik interessiert wieder keinen. Danke Merkel!

[Froschkönig]

Ist es nicht schön, wenn die Staatsfeinde besser ausgerüstet sind als die Bundeswehr?

Langsam frage ich mich, wozu wir eigentlich die ganzen Waffengesetze haben, wenn sich ein Reichsbürger bis an die Zähne bewaffnen kann und es nur deshalb auffällt, weil er das SEK quasi nach Hause einlädt.

[Anmaron]

Das ist überall das Gleiche. Im Straßenverkehr wie in Geldgeschäften, in Rauschgifthandel wie im Importbetrug. Das 11. Gebot zählt: Du sollst dich nicht erwischen lassen. Wenn überall auf den bösen Polizeistaat geschimpft wird, aber dann den Exekutiven Steine in den Weg gelegt werden oder durch die teilweise markant merkwürdigen Vorgänge der Judikative deren ganze Arbeit lächerlich gemacht wird, hat bald keiner mehr Lust auf Lebenseinsatz.

[Mr. Devious]

Am 5. April geht es los.

Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen mehrfachen versuchten Mordes u.a.
 

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

Mittwoch, 5. April 2023, 10.00 Uhr

im Sitzungssaal 2, Prozessgebäude Stammheim,

Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart

gegen einen 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem unter anderem vorgeworfen wird, versucht zu haben, mehrere Polizeibeamte zu töten, wobei mehrere Mordmerkmale verwirklicht worden seien.

Die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 30. Dezember 2022 legt dem Angeklagten, der eine Reichsbürger-Ideologie vertrete, zur Last, er habe am frühen Morgen des 20. April 2022 versucht, sich der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Team von 14 Polizeikräften zu entziehen, indem er mit einem Schnellfeuergewehr durch die heruntergelassenen Fensterrollläden aus seinem Wohnzimmer und Schlafzimmer zahlreiche Schüsse auf die Polizisten abgegeben habe. Dabei habe er mehrfach die Position gewechselt, um die nach Deckung suchenden Beamten zu treffen. Einen Polizisten hätten Geschossteile in beiden Beinen getroffen. Ein anderer habe leichte Verletzungen am Ellenbogen erlitten, als er versucht habe, sich vor dem Beschuss zu schützen.

Erst nach etwa zwei Stunden habe der Angeklagte seine Wohnung verlassen, weil er keine Möglichkeit mehr gesehen habe, die Durchsuchung abzuwenden. In dem Gebäude habe er mehrere Schusswaffen - darunter drei vollautomatische Gewehre und zwei Maschinenpistolen - sowie über 5.000 Schuss Munition und diverses Zubehör griffbereit deponiert. Für deren Besitz habe der Angeklagte keine Berechtigung gehabt.

Weitere Einzelheiten zur Anklage sind der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 18. Januar 2023  (hier) zu entnehmen.

Der Angeklagte befindet sich nach vorläufiger Festnahme am 20. April 2022 seit dem 21. April 2022 in Untersuchungshaft.

Mit Beschluss vom 16. Februar 2023 hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Haftbefehl wurde aufrechterhalten und in Vollzug belassen. Der Senat ist in der Hauptverhandlung mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.

Weitere Verhandlungstermine sind bestimmt auf

Montag, 24. April 2023, 15.30 Uhr

Mittwoch, 26. April 2023, 14.00 Uhr

Mittwoch, 3. Mai 2023

Mittwoch, 10. Mai 2023

Montag, 22. Mai 2023

Donnerstag 25. Mai 2023

Montag 12. Juni 2023

Dienstag 13. Juni 2023

Dienstag 20. Juni 2023

Montag 26. Juni 2023

Dienstag, 27. Juni 2023

Montag, 3. Juli 2023

Mittwoch, 5. Juli 2023

Montag, 10. Juli 2023

Mittwoch, 12. Juli 2023

Montag 17. Juli 2023

Montag 24. Juli 2023

Montag 31. Juli 2023

Mittwoch 9. August 2023

Montag 14. August 2023

Montag 11. September 2023

Montag 18. September 2023

Mittwoch 20. September 2023

Mittwoch 27. September 2023

Montag, 9. Oktober 2023

Montag, 16. Oktober 2023

Montag, 23. Oktober 2023

sowie bis auf Weiteres jeden Montag und Mittwoch

jeweils um 9.15 Uhr (soweit vorstehend kein anderer Sitzungsbeginn ausdrücklich genannt) im Sitzungssaal 2, Prozessgebäude Stammheim,

Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart

Mit sitzungspolizeilicher Verfügung vom 13. März 2023 wurden für die Sitzungstage jeweils ein Akkreditierungsverfahren und eine Poollösung für Film-, Foto- und Tonaufnahmen angeordnet.

Die Akkreditierungsfrist für den ersten Sitzungstag endet am Montag, 3. April 2023 um 12.00 Uhr.

Für sämtliche weitere Sitzungstage endet die Akkreditierungsfrist jeweils am zweiten Werktag um 12.00 Uhr vor dem jeweiligen Sitzungstag.

https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Beginn+einer+Hauptverhandlung+in+einem+Staatsschutzverfahren+gegen+einen+mutmasslichen+Reichsbuerger+wegen+mehrfachen+versuchten+Mordes+u_a_/?LISTPAGE=8975136

[Helvetia]

Hat jemand vor, hinzugehen? Falls ja, wann? Ich fände es schön, wenn ein Teil des Prozesses durch Berichte von Bürgern des Sonnenstaatlandes abgedeckt würde; je mehr, desto besser.

[Mr. Devious]

Vor Juni habe ich keine Zeit. Wenn der 7. Strafsenat das Verfahren ähnlich aufbaut wie der 2. Strafsenat beim Prozess gegen Manfred J., wird zunächst der äußere Geschehensablauf verhandelt. Das kann zahlreiche Termine beanspruchen, da der Ablauf komplexer war und mehr Polizisten beteiligt waren, die bestimmt als Zeugen vernommen werden.

Ich werde die mediale Berichterstattung im Auge behalten, ab wann sich das Gericht der Reichsbürgerei des Angeklagten zuwendet. Da würde es dann für mich interessant.

[Reichskasper Adulf Titler]

Prozessgebäude Stammheim

Och, da könnte man vielleicht beim Promi Michi (ich nehme beim Reisen gerne alle Möbel mit) Ballweg vorbei schauen.