Gute Frage 2023

[Richard Sharpe]

Mit dieser 'Argumentation' wird man auf die Schnauze fallen. Gerichtsvollzieher sind in Deutschland immer noch in der Regel Beamte.

[califix]

Nur mal angenommen, diese Argumentation hätte höchstrichterlich Bestand, dann könnten wir sämtliche Außenstände streichen, da müsste niemand mehr seine Schulden zahlen, egal ob "GEZ", Handy oder Raten seines heiligs Blechle.
Der juristische Laie schaut an dieser Stelle der Argumentation, wo die Kneifzange zum Anziehen der Hose geblieben ist.....

[Dorian Duck]

Interessant in diesem Zusammenhang (Beiträge #1167 bis #1171), was am 18. Oktober 2023 hier berichtet wird:

https://www.mmnews.de/politik/206275-schock-fuer-ard-zdf-klage-gegen-gez-erfolgreich

Textauszug:

Pressemitteilung von "Beitragsblocker", eine Rechtsanwaltskanzlei, die nach eigenen Angaben gegen Honorar GEZ-Klagen durchführt:

Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.

Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben.

Interessant deshalb, weil
https://www.beitragsblocker.de/
die zitierte Pressemitteilung herausgegeben hat. Eigenwerbung? Die wäre besser möglich mit höchstrichterlicher Rechtsprechung!

Interessant sind auch die 154 Kommentare unter dem verlinkten Bericht.

Und interessant wäre womöglich auch:
Beim Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) mal gezielt nachzufragen,
1) wie dort die 55,08 € teure "Beitragsblocker-Dienstleistung" beurteilt wird;
2) ob & wie man dort eventuell bereits aktiv geworden ist.

https://www.vzbv.de/ueber-uns

[Chemtrail-Fan]

Nur mal angenommen, diese Argumentation hätte höchstrichterlich Bestand, dann könnten wir sämtliche Außenstände streichen, da müsste niemand mehr seine Schulden zahlen, egal ob "GEZ", Handy oder Raten seines heiligs Blechle.

Dann muss sich der Beitragsservice des "Russeninkassos" bedienen. Ich glaube, das wäre der Kundschaft dann auch wieder nicht recht... 

[kairo]

Mit dieser 'Argumentation' wird man auf die Schnauze fallen. Gerichtsvollzieher sind in Deutschland immer noch in der Regel Beamte.

Gewiss, wie jeder leicht feststellen kann, der sich die Mühe macht, das GVG zu lesen. Und auch die GVO. Da findet man genug Stellen, aus denen hervorgeht, dass der Gerichtsvollzieher ein öffentliches Amt ausübt. So hat er z. B. einen Dienstvorgesetzten.

[Rolly]

Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.

Kennt jemand dieses Urteil? Meine Suche war leider erfolglos.

[Lonovis]

Falls mal jemand fragt: §§ 154 und 155 GVG.

Was die Schwurbelheinis meinen ist die unter dem Paragrafen (§2) zur Dienstaufsicht stehende 1. Satz

1Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig.
2Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts.
3Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.
(Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, GVO § 2, beck-online)

Aus der Aussage "handelt selbstständig" kann ein schlichter Geist ist Selbstständig machen.

[Rolly]

Kaum ist er zurück erfolgt die nächste auf uncutnews basierende Frage. In inzwischen gelöschten Kommentaren macht der User wortwörtlich klar dass ihn Fakten nicht interessieren, da er ja eine Meinung hat.

Warum bekommen immer mehr Extremsportler Probleme mit dem Herz und könnte es an den vielen Impfen liegen? (Krankheit, Herz, kardiologie) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/warum-bekommen-immer-mehr-extremsportler-probleme-mit-dem-herz-und-koennte-es-an-den-vielen-impfen-liegen

[Dorian Duck]

Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.

Kennt jemand dieses Urteil? Meine Suche war leider erfolglos.

Das Urteil ist offenbar nicht veröffentlicht.

Ich selbst habe es bisher weder im Netz gefunden noch in der Printausgabe der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW).
Ebenso Fehlanzeige im renommierten juristischen Fachportal Legal Tribune Online (lto.)

https://www.lto.de/

Bei den dortigen Kollegen werde ich aber in den nächsten Tagen nachfragen und auf das Thema "Beitragsblocker" hinweisen.
Falls ich etwas Konkretes erfahre, werde ich berichten.

[Seb]

Leasigmagirl fragt:

Wer findet ihr hat in Deutschland die Macht?Wer regiert uns?🌚?

Was würdet ihr sagen. 🙈

https://www.gutefrage.net/frage/wer-findet-ihr-hat-in-deutschland-die-machtwer-regiert-uns

Es gibt eine Umfrage. So sieht sie gegen 22 Uhr aus:



MartinFischerDE (1107 &1157) und SonnebergAFD23 antworten auch:




MartinFischerDE und "die internationale Weltfinanz" bei dieser Frage:

Gibt es eine Verschwörungstheorie an die ihr selbst glaubt?

https://www.gutefrage.net/frage/gibt-es-eine-verschwoerungstheorie-an-die-ihr-selbst-glaubt

Die internationale Weltfinanz, welche die westlichen Staaten durch Geld kontrolliert.
Auch wenn das nun wirklich kaum noch als Verschwörung zählt.

und

Ich denke diese Weltfinanz beinhaltet Juden und Nichtjuden.

https://www.gutefrage.net/frage/gibt-es-eine-verschwoerungstheorie-an-die-ihr-selbst-glaubt#answer-523563369

[Seb]

MettGolem hat hatte auch eine Meinung, wer uns regiert: Es sind die Rothschilds.


https://www.gutefrage.net/frage/wer-findet-ihr-hat-in-deutschland-die-machtwer-regiert-uns#answer-523558899

und weg ist die Antwort



Steuerskeptish fragte (wurde gelöscht, während ich hier schrieb):

Könnte man die penisenergie wirtschaftlich nutzen?

Jeder Mann der abends an seinem penis rubbelt erzeugt wärmeenergie. Könnte man die nicht nutzen um Strom zu generieren?

https://www.gutefrage.net/frage/koennte-man-die-penisenergie-wirtschaftlich-nutzen

derselbe:

Warum kostet strom geld?

Hat Tesla nicht schon vor 100 Jahren freie Energie erfunden?

https://www.gutefrage.net/frage/warum-kostet-strom-geld
Steuerskeptish kommentiert die Antworten.

[Seb]

gauss58 fragt:

Eintreibung von Rundfunkgebühren rechtens?

Ich habe gelesen, dass die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher für die Landesrundfunkanstalten rechtswidrig ist, da es sich bei den Gerichtsvollziehern um Selbständige handelt, die auf Provisionsbasis arbeiten. Und das sei nicht zulässig. D.h., man hat zwar nach bisherigen Gerichtsentscheidungen keinen Erfolg, wenn man gegen die Rechtmäßigkeit der Gebühren vorgeht, aber Zwangsmaßnahmen zur Eintreibung der Gebühren seien nicht rechtmäßig. Hat jemand hierzu Erfahrungen gemacht?
...

https://www.gutefrage.net/frage/eintreibung-von-rundfunkgebuehren-rechtens

Ein Video steht auch in der Frage. Die Verlinkung spare ich hier, gesehen habe ich es auch nicht.
Wer sich nun denkt, da habe ich doch in den letzten Tagen an andere Stelle schon was ähnliches gelesen:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1423.600



Kaidoking791 (Kurzzeitmitglied) fragte:

Sind die Hamas Terroristen garnicht so böse?

die haben die Geiseln die sie freigelassen haben gestern zum Abschied gewunken und die Geiseln bekamen dort sogar was zu essen Brot und Reis wieso? sind die nicht so böse wie es gesagt wird?

https://www.gutefrage.net/frage/sind-die-hamas-terroristen-garnicht-so-boese

[Rolly]

Die ekelhafte Diskussion um die GNM geht weiter und die Moderation schreitet immer noch nicht ein

https://www.gutefrage.net/frage/germanische-medizin-oder-5-biologische-naturgesetze-was-haktet-ihr-davon#comment-407010549

[Seb]

Wer würde eine Frage mit deutschem Gruß zu beenden?
sonne532 hat es gemacht. Frage gelöscht, sonne532 nicht.




Weil es lange nicht mehr gefragt wurde, macht es Hypez42433:

Ist Deutschland ein Marionetten Staat der USA?

https://www.gutefrage.net/frage/ist-deutschland-ein-marionetten-staat-der-usa


Von den Ja-Sagern hat bis jetzt (ca. 23:30) nur looksmaxing auch was geschrieben:

Eine Marionetten Staat der USA und Israel

https://www.gutefrage.net/frage/ist-deutschland-ein-marionetten-staat-der-usa#answer-523925504

[Rolly]

Wer würde eine Frage mit deutschem Gruß zu beenden?
sonne532 hat es gemacht. Frage gelöscht, sonne532 nicht.

https://www.gutefrage.net/nutzer/SonnebergAFD23/fragen

wurde von der bösen Moderation auf "inaktiv" gesetzt. Die Spekulationen um seine Nachfolge reißen nicht ab...