Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022

[Rabenaas]

Die haben noch ganz andere Sachen verkauft, es waren sogar Granatwerfer mit Munition im Angebot.

[Ba_al]

War das nicht auch so, dass die Russischen Soldaten alles mögliche an der Autobahn nach Frankfurt/Oder verkauft haben?

Da war doch auch Norbert Juretzko der da vor den russischen Kasernen nen netten Handel organisiert hat. Nicht zwingend Waffen eher verwendbare Informationen

[Feiertag]

Ich will auch gar nicht wissen, wieviele AK47, bzw. deren Klon ZastavaM70, nach Ende des Jugoslawien-Krieges ihren Weg nach Österreich und anschließend nach Deutschland (oder wohin auch immer) gefunden haben.

[Leonidas]

Ich will auch gar nicht wissen, wieviele AK47, bzw. deren Klon ZastavaM70, nach Ende des Jugoslawien-Krieges ihren Weg nach Österreich und anschließend nach Deutschland (oder wohin auch immer) gefunden haben.

Das waren interessante Zeiten. Man hat hier vier Wochen Urlaub genommen, ist nach Jugoslawien gefahren um dort zu kämpfen und ist dann wieder zurück nach Deutschland an das Fließband.
Zwei oder drei Tag stellt man fest, dass im Kofferraum aus Versehen noch einiges an Waffentechnik lag und man einfach Glück hatte, dass man an den diversen Grenzübergangen nicht durchsucht wurde.

Also was tun? Beim nächsten Mal wieder nach Jugoslawien mitnehmen? Oder das Zeug im Keller verstecken, so man denn einen hat? Oder bei Nacht und Nebel im Wald vergraben? Bei einem Freund deponieren? Schwierig, dabei könnte man erwischt werden.

Ein inzwischen verstorbener Mandant hatte vor rund 30 Jahren die Aufgabe, das Haus eines Verwandten entrümpeln. Dabei fand er eine Kiste mit einer AK-47 nebst Munition und ein paar Handgranaten. Was macht der Trottel? Anstatt den blauen Trachtenverein anzurufen, nimmt er die Kiste mit nach Hause und feuert an Silvester im Suff ein Magazin ab. Zu seinem Pech lebte in der Nachbarschaft ein Polizist, der den charakteristischen Klang der AK-47 kannte. Dann ging es richtig ab. Überfallkommando, Festnahme, Gerichtsverhandlung, Knast. Hat sich richtig gelohnt. 

[Reichsschlafschaf]

Ich will auch gar nicht wissen, wieviele AK47, bzw. deren Klon ZastavaM70, nach Ende des Jugoslawien-Krieges ihren Weg nach Österreich und anschließend nach Deutschland (oder wohin auch immer) gefunden haben.

Das weiß keiner so genau, die Schätzungen der illegalen Waffen in DE gehen von 10 Mio bis 40 Mio, also von doppelt bis achtmal so viel wie legale.

Das BKA weist auf folgendes hin (Bundeslagebild Waffenkriminalität 2022):

Eine anhaltende Bedrohung stellen aus ehemaligen Kriegs- und Krisenregionen stammende Kriegs-
waffen und Munition dar. Derartige Waffen befinden sich auch über 30 Jahre nach Beendigung der
Kriege im ehemaligen Jugoslawien im illegalen Umlauf. Die Europäische Union hat zahlreiche Maß-
nahmen ergriffen, um die Anzahl verfügbarer Schusswaffen in der Region des Westbalkans (Alba-
nien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nord-Mazedonien, Montenegro) stetig zu reduzieren.
Hierzu zählt u. a. die Stärkung der operativen Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden
dieser Staaten im EMPACT10-und EFE11-Operationsrahmen, an welchen sich auch das Bundeskrimi-
nalamt beteiligt. Um gezielt gegen den illegalen, grenzüberschreitenden Handel mit Schusswaffen
vorzugehen, finden beispielsweise jährlich abgestimmte Kontrollmaßnahmen, sog. „Joint Action
Days“ (JADs), statt.

abzurufen unter
https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/230626_BLBWaffenkriminalitaet.html

[Gerntroll]

War das nicht auch so, dass die Russischen Soldaten alles mögliche an der Autobahn nach Frankfurt/Oder verkauft haben?

Da war doch auch Norbert Juretzko der da vor den russischen Kasernen nen netten Handel organisiert hat. Nicht zwingend Waffen eher verwendbare Informationen

Du konntest damals vor jeder russischen Kaserne alles mögliche erwerben. Eine Makarow mit 100 Schuß war bereits für eine Flasche billigen Klaren zu haben. Palettenweise haben dann eher die höheren Dienstgrade verscherbelt.

[theodoravontane]

Vielleicht war das Zeug auch nie im Besitz der Bundeswehr. Soweit mir bekannt ist, haben die Russen beim Abzug nach der Wende so ziemlich alles verhökert, was sich zu Geld machen lies.

Das kann natürlich gut sein, aber im Kontext klingt es für eben nicht nach ganz "legal" auf dem Schwarzmarkt erworben. Abgezweigt, das hat was von unterschlagen, gestohlen. Abzweigen kann man ja nur was, das zwar einem anderen gehört, man aber Zugriff darauf hat. So zumindest meine Interpretation.

[DerDude]

Hier fehlt noch der vollständige Text zum Artikel
https://www.haz.de/politik/wie-die-reichsbuerger-putschisten-deutschland-beherrschen-wollten-OY4A44JFNFEURJAE35KSLOZC4Y.html

Bis zu 84.000 Kämpfer
Die Kompanien des Prinzen: Wie die „Reichsbürger“-Putschisten Deutschland beherrschen wollten

Er sollte nach dem erfolgreichen Putsch das neue Staatsoberhaupt sein – so hatten es die Verschwörer geplant: Heinrich XIII. Prinz Reuß bei seiner Festnahme im Dezember vergangenen Jahres. Mit ihm sitzen 26 weitere Personen in Untersuchungshaft.
Die ersten Anklagen gegen Beschuldigte der „Reichsbürger“-Putschtruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen unmittelbar bevor. Der Mammutprozess wird auf mehrere Oberlandesgerichte aufgeteilt. Wie gefährlich aber waren die Verschwörer wirklich? Ein exklusiver Einblick in ihre militärischen Gedankenspiele.

Die größte Razzia gegen rechtsextremen Terror der vergangenen Jahrzehnte ist schon wieder fast ein Jahr her: Am frühen Morgen des 7. Dezember 2022 wurden die mutmaßlichen Verschwörer um den Frankfurter Unternehmer und Adelsspross Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen, 27 Personen sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Gegen mittlerweile 69 Beschuldigte wird ermittelt, unter ihnen eine Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete, frühere Elitesoldaten, mehrere Polizistinnen und Polizisten und eine Ärztin. Die mutmaßliche Putschistengruppe ist so groß, dass die Strafverfolger den Komplex wohl vor drei, wenn nicht gar vier Oberlandesgerichten anklagen müssen.
Die Anklagen will der Generalbundesanwalt noch vor dem Jahrestag der Razzia am 7. Dezember zustellen. Als Erstes soll nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) gegen den militärischen Arm der „Patriotischen Union“ verhandelt werden, im Hochsicherheitsprozessgebäude von Stuttgart-Stammheim.

Die „Allianz“ soll die Institutionen des Staates lahmlegen

In der Gruppe um den Adligen und „Reichsbürger“ Reuß versammelten sich Verschwörungsgläubige aller Couleur: Die einen hingen den Ideen von QAnon an, andere waren in esoterische Pfade abgeglitten, auch Außerirdische spielten in den Überlegungen eine Rolle. An einem noch zu benennenden „Tag X“ sollte es zu einem gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik kommen. Ein ihrer Meinung nach überlegenes Netzwerk, die „Allianz“, würde die Institutionen des Staates lahmlegen. Dann stünde der „Rat“, bereit, dem Heinrich XIII. als künftiges Staatsoberhaupt vorstehen sollte.
Die Berliner Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sollte „Justizministerin“ werden, die niedersächsische Ärztin Melanie R. „Gesundheitsministerin“. Der „Rat“ soll sich seit November 2021 regelmäßig heimlich auf dem Jagdschloss Waidmannsheil in Thüringen getroffen haben, „um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, wie die Bundesanwaltschaft schreibt.

Wie aber sollte die neue Ordnung aufrechterhalten werden? Das RedaktionsNetzwerk Deutschland bekam nun Einblick in die militärische Struktur der Putschtruppe, die sogenannten Heimatschutzkompanien. Die Rechnung der Verschwörer war demnach ebenso einfach wie krude: Jeder Tausendste der deutschen Bevölkerung würde den Putsch und die militärischen Verbände der neuen Ordnung unterstützen. Das gäbe den Heimatschutzkompanien ein Potenzial von bis zu 84.000 Kämpfern. Etwas konservativer kalkulierte der Planer der militärischen Einheiten der „Patriotischen Union“, der sächsische Ex-AfD-Kommunalpolitiker Christian W., mit 286 bis 290 Kompanien von jeweils 250 Mann. Mehr als 70.000 Bewaffnete also, die nach dem Zusammenbruch des alten Systems, nach dem Ende von Polizei und Bundeswehr, die neue Ordnung schützen sollten.

Es gab schon Stempel – und Autokennzeichen

Viele dieser Einheiten existierten nur auf dem Papier, teils in detaillierten Organigrammen von Dienstgraden und Befehlsketten, hinter denen aber noch keine realen Menschen standen. Es gab Stempel, DIN-A4-Schreibblöcke und teils sogar Autokennzeichen. Einigen waren konkrete Aufgaben zugedacht. Und eine Handvoll dieser Putschtruppen hatte wohl bereits einen realen Grundstock von überzeugten und bewaffneten Mitstreitern – davon ist zumindest der Generalbundesanwalt überzeugt. Nur nach welchem System die Nummern der quer über die Republik verteilten Kompanien verteilt werden sollten, bleibt auch den Ermittlern unklar. 31 „Heimatschutzregimenter“ sollten je neun Kompanien umfassen, einige aber auch zwölf oder elf.
Im württembergischen Horb am Neckar durchsuchten die Ermittler am 7. Dezember vergangenen Jahres das Unternehmen von Ralf S.. Der Dachdecker war in der 25.000-Einwohner-Stadt als „Querdenker“ und Anmelder von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgefallen: Dass er auch ein „Reichsbürger“ war, überraschte dennoch einige. Bei ihm soll sich laut „Zeit“ mehrfach der militärische Arm der Putschplaner getroffen haben, hier soll sich mit der Nummer 221 eine der ersten „Heimatschutzkompanien“ gegründet haben, zuständig auch für das 25 Kilometer westlich gelegene Freudenstadt und die 40 Kilometer nordöstlich gelegene Universitätsstadt Tübingen. Für Horb und Tübingen könne S. 150 Leute in Bereitschaft halten, gab er an.

Vier Kompanien für Hannover

Für den Großraum Hannover in Niedersachsen waren gleich vier Kompanien eingeplant, sie trugen die Nummern 366 bis 369. Für die 366 war höchstwahrscheinlich ein pensionierter SEK-Polizist aus Springe vorgesehen, dessen Hof im März 2023 von den Ermittlern durchsucht worden war. Auch er hatte sich in den Corona-Protesten exponiert: Ein örtlicher Kirchenvertreter berichtet von Zetteln am Fenster des Wohnhauses, die unter anderem auf Verschwörungsfantasien, auf „Querdenker“ und Impfgegner hindeuteten. Er ist nach den Erkenntnissen aus Karlsruhe nicht der einzige Polizist, der eine bewaffnete Einheit befehligen sollte. Für die Leitung der Kompanie 378, zuständig für den Kreis Minden-Lübbecke in Westfalen, war eine Kriminalkommissarin vorgesehen. Sie ist seit der Razzia vom Dienst suspendiert.
Auch Feuerwehrleute wurden in einigen Regionen wie etwa dem Erzgebirge (Heimatschutzkompanie 139) gezielt für den Dienst am imaginären neuen Staat angesprochen. Es gab aber auch Vorbehalte in den Kreisen der Verschwörer: Feuerwehrleute seien sehr oft gegen das Coronavirus geimpft, mitmachen aber dürften nur Ungeimpfte, hieß es. Die Kompanie 139 hatte bereits einen Busfahrer angeworben – dies sei aus Sicht der Verschwörer praktisch für das Fahren des Gefangenentransporters im Erzgebirge, wie in den Überwachungsprotokollen vermerkt ist. Mit welchen Gefangenen rechneten die Verschwörer? Was sollte mit ihnen geschehen? Und für welche Einsätze waren die Kompanien überhaupt gedacht?
Wo sind die NVA-Waffen?
Zwei Männer waren für die militärische Planung der Putschtruppe zuständig. In Olbernhau im Erzgebirge wohnte der Ex-AfD-Stadtrat Christian W., der ein Landschaftspflege-Unternehmen betrieb. Er ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft der Planer der Heimatschutzeinheiten. Im April 2022 war die Polizei schon einmal bei ihm, da ging es um seine Beteiligung an einem anderen „Reichsbürger“-Umsturzplan. Die Verschwörer um den brandenburgischen Buchhalter Sven B. und die im sächsischen Flöha wohnhafte Theologin Elisabeth R. sollen Anschläge auf Stromnetze und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Seit dem Frühjahr wird ihnen in Koblenz der Prozess gemacht. Christian W. verlor nach der ersten Razzia seinen Vorsitz im Schützenverein. Auch nach der zweiten Razzia sollen bei ihm Waffen gefunden worden sein.

Über W. in der Hierarchie steht der frühere Bundeswehrkommandeur Rüdiger von P. Der Ex-Oberstleutnant kommandierte von 1993 bis 1996 ein Fallschirmjägerbataillon in Süddeutschland, wo heute das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr stationiert ist. Auf dem KSK-Übungsgelände gruben Ermittler nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) mehrmals nach möglicherweise versteckten Waffen – ohne fündig zu werden. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts bestätigte auf „SZ“-Anfrage nur allgemein, dass es in dem Verfahren zu Grabungen auf Bundeswehrgelände gekommen sei. Rüdiger von P. wurde 1999 zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er Waffen aus Beständen der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR unterschlagen hatte. 165 funktionsfähige Waffen aus diesem Bestand gelten bis heute als vermisst.

Nur die Ex-AfD-Politikerin redete – ohne Unterlass

Das Übungsgelände liegt nur rund 50 Kilometer von Horb entfernt, wo Ralf S. seine Heimatschutzkompanie 221 aufbaute. Württemberg kristallisierte sich bei den Razzien als ein regionaler Schwerpunkt der Reuß-Bande heraus – das Erzgebirge und das südliche Thüringen sind weitere. Hauptquartier der Heimatschutzkompanie 148 soll der Weiler Heberndorf sein, ein Ortsteil von Wurzbach, nur zwanzig Autominuten vom Jagdschloss Waidmannsheil entfernt, wo Heinrich XIII. den neuen Staat geplant haben soll. Die Einheit war anscheinend eine der wenigen, die nicht nur auf dem Papier existierte: Berichtet wird von regelmäßigen Treffen und ausführlicher Kommunikation des Kompanieanführers Norbert G. mit Rüdiger von P. Immer drängender wurde dort nach den versprochenen Funkgeräten gefragt. Dass diese erst am „Tag X“ geliefert werden sollten, beruhigte den Thüringer Kommandeur nur kurz. Am 15. November schrieb er: Man warte nur noch auf den Startschuss und wolle loslegen. Rüdiger von P. gab die Weisung, ein Auge auf den Prinzen zu haben. Gemeint ist Heinrich XIII. Aber war das als Schutz gemeint ist – oder als Überwachung?
Welche Spannungen es innerhalb der Gruppe gab, auch welche Auseinandersetzungen über das Vorgehen – das werden wahrscheinlich die Prozesse ans Licht bringen, die sich vermutlich über Jahre hinziehen werden. Allein die Ex-AfD-Politikerin Malsack-Winkemann soll gegenüber den Ermittlern geredet haben wie ein Wasserfall – mehrere Hundert Seiten Aussagen voller Verschwörungserzählungen liegen vor. Schicht für Schicht müssen die Gerichte die zentrale Frage klären: Wie gefährlich waren die verhinderten Putschisten wirklich? Und was einte sie eigentlich?

 

[Reichsschlafschaf]

Und immer, wenn man denkt, jetzt kommt nix mehr ... 

Leider Bezahlschranke.

Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß
„Reichsbürger“ planten Umsturz: LKA nimmt Mann in Bad Bramstedt fest

Bei einer Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ im Dezember 2022 führen Polizisten Heinrich XIII. Prinz Reuß ab. Ein mutmaßlicher Unterstützer seiner Gruppierung wurde nun in Bad Bramstedt festgenommen.

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Das LKA hat in Bad Bramstedt einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ festgenommen. Vorwurf: Der 66-Jährige unterstützte die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die in Deutschland einen gewaltsamen Umsturz geplant haben soll. Der Mann soll bereit gewesen sein, an dem Vorhaben mitzuwirken.

Florian Sötje
30.11.2023, 11:28 Uhr
 
Bad Bramstedt. Schlag gegen das Milieu der „Reichsbürger“ in Bad Bramstedt: Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein hat am Mittwoch einen 66-Jährigen festgenommen. Laut Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wird ihm vorgeworfen, eine Gruppierung der sogenannten „Reichsbürger“-Szene um Heinrich XIII. Prinz Reuß unterstützt zu haben.

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/plaene-fuer-umsturz-von-reichsbuergern-festnahme-in-bad-bramstedt-3PNFZ3GTPRD23FSNW6UCNQYOKA.html


Sagte einer unseren zufriedenen Kunden nicht etwas wie: „Es werden Verhaftungen vorgenommen werden!“ oder so ähnlich?   

Hatter recht.


Übrigens ist ein einer Woche genau Jubiläum! 

Was schenk mer dann da? 

[desperado]

Vielleicht finden sich ja noch Originalschriften des §80* aus der Kaiserzeit oder §§80-87* von 1934, persönlich signiert vom Willi oder von Addi. Sollche Devotionalien sollten doch ein angemessenes Geschenk sein, welches höchstmögliches Entzücken hervorrufen sollte....

*und ja, ich habe die allwissende Müllhalde Wiki bemüht

[theodoravontane]

Übrigens ist ein einer Woche genau Jubiläum! 

Was schenk mer dann da? 

Es soll hübschen Unisex-Armschmuck geben, der schön silbrig glänzt und den nicht jede/r trägt. Ich finde das überaus passend.

Beispielbild:

[SchlafSchaf]

Am 5.12 gibt es eine Doku im Ersten zu der Causa

[Mr. Devious]

Terrorverfahren in Reichsbürgerszene
Zwischen Gewalt und Wahnsinn

Stand: 04.12.2023 18:14 Uhr

Vor einem Jahr gingen Ermittler bundesweit gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung von Reichsbürgern vor. Nun sollen Anklagen erfolgen. Recherchen von WDR, NDR und SZ geben Einblicke in eines der komplexesten Terrorverfahren der Nachkriegsgeschichte.
Von Florian Flade, Martin Kaul, Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR

Es ist der Morgen des 7. Dezember 2022, als vermummte Spezialkräfte der Polizei ein Haus im Frankfurter Westend stürmen und kurz darauf einen Mann in Tweedsakko und mit graumeliertem Haar in Handschellen herausführen: Heinrich XIII. Prinz Reuß, 72 Jahre alt, Unternehmer, und nach Ansicht des Generalbundesanwalts Mitbegründer einer terroristischen Vereinigung. Er und seine Unterstützer sollen auf einen anderen Staat hingearbeitet haben.

Seither sitzt der Mann, der als "Rädelsführer" gilt und zu den Vorwürfen schweigt, in Haft. Genau wie 26 weitere Beschuldigte.

Anklagen stehen bevor

Gegen diese 27 soll jetzt zeitnah Anklage erhoben werden - wegen der Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Ermittelt wird  auch wegen hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Insgesamt 69 Personen gelten in dem Verfahrenskomplex derzeit als Beschuldigte.

Mehrere Oberlandesgerichte, in Frankfurt am Main, München und Stuttgart, und wohl viele weitere Gerichte bundesweit werden die Vorwürfe verhandeln. Die Hauptbeschuldigten sollen durch den Generalbundesanwalt angeklagt werden, die Verfahren der mutmaßlichen Unterstützer werden an Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben - ein vom Umfang her bislang wohl beispielloses Verfahren. Die Ermittlungsakten sind mehr als 425.000 Seiten stark.

Welt des Wahns

Gemeinsame Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" geben Einblick in eine Welt, in der Ermittler auf viele konkrete Vorbereitungen trafen - und auf großen Wahnsinn, der sich aus verschiedenen weltweit kursierenden Verschwörungsmythen und Reichsbürger-Überzeugungen speiste.

Schon die Rekrutierung geeigneter Kandidaten, die in den engeren Kreis des Prinzen aufgenommen wurden, hatte offenbar übersinnliche Anteile: Reuß umgab sich mit einem Seher und einer Astrologin, die auch weitere Personen, die sie zuvor jahrelang astrologisch beraten hatte, zu der Gruppe herangeführt hatte - so etwa auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Birgit Malsack-Winkemann und einen Spitzenkoch. Andere Kandidaten sollen eine astrologische Überprüfung hingegen nicht überstanden haben.

Angebliche Befreiung von Kindern aus Erdtunneln

Eine erste Überprüfung soll ein Mann namens Marco van H. bestanden haben, der für die mutmaßliche terroristische Vereinigung nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle gespielt haben soll. Am 27. Mai 2022 soll der Mann aus Pforzheim ins thüringische Bad Lobenstein gekommen sein und sich im Jagdschloss Waidmannsheil dem Schattenkabinett des Prinzen vorgestellt haben.

Das ist jener "Rat", der nach einem Umsturz die Macht in Deutschland übernehmen sollte, mit Prinz Reuß als Staatsoberhaupt. Dem "Rat" soll er nach Erkenntnissen der Ermittler vorgetragen haben, dass er für die sogenannte "Allianz" Kinder aus unterirdischen Erdtunneln befreit habe.

Weltweit tätige "Geheimarmee"

Bei der "Allianz" handelte es sich nach Überzeugung einiger Beschuldigter um eine angeblich weltweit agierende Geheimarmee, zu der angeblich sowohl irdische als auch überirdische Kämpfer zählen, die eine globale Machtübernahme vorbereiteten. Die Vorstellungen, die mit der "Allianz" verbunden waren, waren nach Ansicht der Ermittler zutiefst staatsfeindlich und antidemokratisch geprägt.

Für die Gruppe spielte diese angebliche Geheimorganisation wohl eine entscheidende Rolle: Jener Marco van H., so berichtet es nach Informationen von WDR, NDR und SZ etwa die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in ihrer umfangreichen, mehrtägigen Aussage gegenüber Ermittlern, hätte bei der "Allianz" dafür sorgen sollen, dass die Gruppe Reuß nach einem Umsturz den Prinzen und seine künftigen Minister als Übergangsregierung akzeptiere. Weder die Anwälte von Marco van H. noch von Malsack-Winkemann haben auf Anfrage geantwortet.
Beschuldigte bestreiten Vorwürfe

Die frühere Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, aber auch andere Beschuldigte bestreiten die terroristische Zielsetzung der Gruppe, die die Bundesanwaltschaft ihnen vorwirft: auch, dass sie selbst gewaltsame Handlungen hätten vornehmen und die deutsche Regierung hätten putschen wollen. Dies, argumentiert die Ex-Abgeordnete, hätte die "Allianz" übernehmen sollen. Die Gruppe selbst habe zwar von Militärtribunalen und einem weltweiten geplanten Umsturz der "Allianz" gewusst und, etwa in bestimmten Telegram-Gruppen, auf angebliche Vorzeichen gewartet. Sie hätten jedoch nicht selbst gewaltsam putschen wollen.

So stellt es auch der Anwalt des noch immer inhaftierten Prinzen Reuß dar, der sich auf Anfrage gegenüber WDR, NDR und SZ erstmals zu den Vorwürfen äußerte: Es werde stets davon gesprochen, dass man "nach dem Eingreifen der Allianz tätig werden solle. Da es die 'Allianz' nicht gab, wäre hier schlechterdings nichts passiert". Das sollen die Ermittler anders sehen.

Aufbau von "Heimatschutzkompanien"

Denn die nehmen die Bemühungen der Gruppe trotz dieser vielfach wahnhaft wirkenden Ideologien äußerst ernst, zumal Teile der Gruppe an paramilitärisch organisierten Kommandostrukturen gearbeitet hätten. So fanden Polizisten bei Durchsuchungen bei früheren und einem aktiven Bundeswehrsoldaten etwa Powerpointpräsentationen, Zeichnungen und Dokumente über Planungen für den Aufbau von Heimatschutzkompanien.

In einem Dokument wird deren Zweck genau beschrieben: Sie sollten neben der "aktiven Überwachung des urbanen Raumes" auch verantwortlich sein für die "Neutralisierung von konterrevolutionären Kräften aus dem linken und dem islamischen Spektrum" sowie für die "Unterbindung von Partisanenaktivitäten".

Einer der wesentlichen Beteiligten soll ein Bundeswehrsoldat gewesen sein, der bis zu seiner Verhaftung im Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw aktiv tätig war. Er soll schon konkrete Pläne entwickelt haben, wie die Kompanien genau aufgebaut sein würden und gemeinsam mit anderen die Anschaffung von Funkgeräten, Waffen, Munition sowie Fahrzeugen geplant haben.

Als die Ermittler vor einem Jahr das Haus des Soldaten stürmten, fanden sie bei ihm nicht nur Plastikhandfesseln und 22 Sturmhauben, sondern auch einen Stempel mit der Aufschrift "Heimatschutzkompanie 161, Christian-Ritter-von-Popp-Straße 25, 95448 Bayreuth". In Wirklichkeit ist dies die Anschrift der Bundespolizeiabteilung Bayreuth. Die Anwälte des Beschuldigten reagierten nicht auf Anfrage.

Was den Ermittlern besonders auffiel: Immer wieder versuchten die Beschuldigten, Soldaten und Polizisten für ihre Pläne zu gewinnen. Nur vereinzelt meldeten die Angesprochenen dies offenbar an ihre Dienststellen oder andere Sicherheitsbehörden.

Kontakte in die organisierte rechtsextreme Szene

Nicht nur planten die Beschuldigten eine bundesweite Organisation, auch hatten sie erfahrene und sehr gut ausgebildete Männer in ihren Reihen: darunter den ehemaligen KSK-Soldaten Peter W. Bereits 2016 hatten Ermittler den Mann in Thüringen ausgiebig überwacht, nachdem er Mitglieder der rechtsextremen "Europäischen Aktion", die in ihren Schriften unter anderem für revolutionären Widerstand durch kleine Zellen warb, bei einem Waldbiwak ausgebildet haben soll. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

W. soll einer der wichtigsten Männer beim Ausbau des "militärischen Arms" gewesen sein. Er soll sich gegenüber einem möglichen Mitstreiter gebrüstet haben, man wolle mit 30 Leuten den Bundestag stürmen. Auf seinem Handy fanden sich Fotos von Bundestagsliegenschaften, die er mindestens zweimal mit Gleichgesinnten besucht haben soll. Die Ermittler vermuten, er habe die Liegenschaft ausspähen wollen.

Später behauptete Peter W., der Auftrag zur Vorbereitung eines Sturms auf den Bundestag sei von Prinz Reuß gekommen. Dessen Anwalt teilt auf Anfrage von WDR, NDR und SZ mit: Wenn der Prinz "in irgendeiner Form, wie auch immer, an Plänen zur Erstürmung des Bundestags beteiligt gewesen wäre", so der Anwalt, "bestünde Anlass, ihn auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen". Der Anwalt von Peter W. antwortete nicht auf eine Anfrage.

Wer sollte den Reichstag stürmen?

Der mutmaßliche Plan hat dadurch besondere Brisanz, dass Peter W.s Mitbeschuldigte - Birgit Malsack-Winkemann - als AfD-Abgeordnete mit ihrem Hausausweis nicht nur den Bundestag ohne Kontrolle betreten, sondern auch Gäste mitbringen konnte - auch noch nach ihrem Ausscheiden im Herbst 2021. Die Ermittler konnten auf den Handys der Besucher Fotos und Videos vom 1. und 18. August 2021 sichern. Darauf sind Hinweisschilder, Treppenhäuser, unterirdische Verbindungsgänge und Parkplätze in der Tiefgarage zu sehen.

Malsack-Winkemann gab an, dies sei eine normale touristische Führung gewesen. Drei der Teilnehmenden habe sie zuvor nicht gekannt. Zudem gab sie an, erst etwa ein halbes Jahr später Teil des "Rates" um Reuß geworden zu sein. Sich an Plänen zu einem Bundestagssturm aktiv beteiligt zu haben, bestreitet sie in der Vernehmung vehement.

Es ist auch nicht klar, ob und wie ernsthaft der Reichstagssturm im Jahr 2022 weiter verfolgt wurde. Mehrere Beschuldigte sagten später aus, der Plan sei fallen gelassen worden - beziehungsweise hätte auch diese Aufgabe die "Allianz" erledigen sollen.

Ein beschuldigter Reservist sagte jedoch dem Militärischen Abschirmdienst: Der Ex-Soldat und mutmaßliche Militärchef der Gruppe, Rüdiger von Pescatore, habe noch im Juni oder Juli 2022 auf einem Treffen davon gesprochen, dass er direkt den Reichstag stürmen wolle. Ein Mitstreiter habe ihn daraufhin zurückhalten müssen: Es sei noch zu früh dafür. Auch der Anwalt von Rüdiger von Pescatore antwortete nicht auf Anfrage.

Bis heute nehmen die Ermittler die Gruppe und ihre Pläne und Strukturen so ernst, dass sie inzwischen auch mehrfach auf einem Militärgelände des KSK in Calw mit Baggern nach versteckten Erddepots gruben. Der Verdacht: Dort könnten noch Waffen und Munition aus alten Zeiten lagern, die ein Beschuldigter dort versteckt haben könnte.

Mammutaufgabe für die Justiz

Für die Prozesse gegen das Reichsbürger-Netzwerk, die wohl im Frühsommer 2024 beginnen könnten, gilt eine Verfahrensdauer von mehreren Jahren als wahrscheinlich.

Große Hoffnung setzen die Ankläger dabei auf jene Beweismittel, die deutlich machen, dass es sich durchaus um ein strukturiertes Netzwerk, mitunter sogar mit Hierarchien und genau definierten Funktionen, gehandelt haben soll. Als Beleg dafür gelten insbesondere die sogenannten "Verschwiegenheitserklärungen", die zahlreiche Beschuldigte unterschrieben hatten. Mehr als 130 davon wurden bei verschiedenen Durchsuchungen gefunden.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/terrorverfahren-reichsbuerger-rechtsextremismus-prinz-reuss-100.html

[echt?]

Ich hab doch gelesen, dass Frau Mehlsack-Winkewinke redet wie ein Wasserfall?

[Seb]

Die Süddeutsche mit einem Überblick:

Verschwörer, Waffen, Akten

Mehr als 425 000 Seiten Akten haben die Ermittler zusammengetragen, nun sollen 27 Beschuldigte der "Gruppe Reuß" vor Gericht. Dabei geht es auch um angebliche Pläne zur Erstürmung des Bundestags. Fragen und Antworten zu einem Mammutverfahren.

Etwa 3000 Polizistinnen und Polizisten waren am 7. Dezember 2022 an einer Großrazzia gegen die "Patriotische Union" beteiligt. 25 Frauen und Männer wurden an dem Tag unter dem Verdacht festgenommen, einen Staatsstreich geplant zu haben.

Wie ist der Stand des Verfahrens?
Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit gegen 69 Personen der "Gruppe Reuß". 27 davon sitzen in Untersuchungshaft, sie sollen nach Informationen von SZ, NDR und WDR noch vor Weihnachten angeklagt werden - an drei Oberlandesgerichten. Zehn Beschuldigte sollen in Frankfurt vor Gericht, neun in Stuttgart und acht in München. Drei Mammutprozesse, die wohl Jahre dauern werden.

Warum dauert es so lange?
Die Menge an Beweismitteln ist immens. Schon bevor der Generalbundesanwalt im September 2022 die Ermittlungen an sich zog, hatten bereits mehrere Landeskriminalämter, Verfassungsschutzbehörden und der Bundeswehrgeheimdienst MAD sich mit einzelnen Beschuldigten befasst. Die Ermittler hörten über Monate Telefonate ab und observierten Treffen. Gegen manche Verdächtigen wurden "Quellen-TKÜ" (Telekommunikationsüberwachung) und Online-Durchsuchungen eingesetzt. Es wurden also Spähsoftware, sogenannte Trojaner, auf die Smartphones installiert, um diese aus der Ferne zu durchsuchen und Kommunikation mitzubekommen, die über verschlüsselte Apps läuft. Die Ermittlungsakten umfassen insgesamt mehr als 425 000 Seiten, das sind rund 850 Ordner. Die Akten müssen dreimal ausgedruckt werden, damit jedes Gericht einen Satz bekommt. Legte man diese Seiten nebeneinander, reichte die Papierstrecke von Berlin bis nach Hamburg. Ob der schieren Masse hat der Generalbundesanwalt das BKA um Amtshilfe beim Druck gebeten.

Wollte die Gruppe den Bundestag stürmen?
Ehemalige Soldaten der Gruppe haben den Ermittlungen zufolge intern erstaunlich offen über den Plan gesprochen, in das Reichstagsgebäude einzudringen und Regierungsvertreter und Abgeordnete festzunehmen. Die Rede war meist von 30 Angreifern. Angeblich bekamen sie den Auftrag dafür von Heinrich XIII. Prinz Reuß, der als einer der Rädelsführer gilt. Dessen Anwalt teilt auf Anfrage von SZ, NDR und WDR mit: Wenn Reuß in irgendeiner Form an Plänen zur Erstürmung des Bundestags beteiligt gewesen wäre, "bestünde Anlass, ihn auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen".

Wie konkret waren die Pläne?
Der mutmaßliche Plan ist dadurch besonders brisant, da die Beschuldigte Birgit Malsack-Winkemann als AfD-Abgeordnete mit ihrem Hausausweis nicht nur den Bundestag ohne Kontrolle betreten, sondern auch Gäste mitbringen konnte - auch noch nach ihrem Ausscheiden. Zweimal hat sie Mitbeschuldigte durch die Gebäude geführt, darunter die beiden Ex-KSK-Soldaten Maximilian Eder und Peter Wörner. Bei Letzterem stellten die Ermittler später eine Liste mit Spitzenpolitikern sicher, unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ermittler haben Fotos und Videos von den Besuchen am 1. und 18. August 2021 sichern können. Darauf sind wenige Menschen zu sehen, aber viele örtliche Details: Hinweisschilder, Treppenhäuser, unterirdische Verbindungsgänge, Parkplätze in der Tiefgarage. Bei einem weiteren Termin Anfang September machte Wörner Fotos von außen, unter anderem vom Eingang zur U-Bahn am Reichstag. Die Ausspähung vor einem Angriff? Malsack-Winkemann hat das in ihrer Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft vehement bestritten. Es habe sich damals um touristische Führungen gehandelt.

Es gibt Aussagen von Beschuldigten, dass der Plan im Jahr 2022 fallen gelassen worden sei. Ein beschuldigter Bundeswehrreservist aber sagte dem MAD: Der Militärchef der Gruppe, Rüdiger von Pescatore, habe noch im Juni oder Juli 2022 auf einem Treffen davon gesprochen, dass er direkt den Reichstag stürmen wolle. Ein Mitstreiter habe ihn daraufhin zurückhalten müssen - es sei noch zu früh. Dazu passt, was der hessische Verfassungsschutz im August 2022 in abgehörten Telefonaten mitbekam und die Beamten nervös werden ließ. Mehrere Beschuldigte sprachen davon, dass bald etwas in Berlin passieren werde. Ob sich Rüdiger schon bei ihr gemeldet habe, wird Malsack-Winkemann von Reuß gefragt, was sie verneint. Die Ex-Abgeordnete merkt in einem anderen Gespräch an, dass die Politiker erst wieder am 5. September im Bundestag seien. Schließlich unterhalten sich zwei der mutmaßlichen Verschwörer darüber, dass Pescatore und Malsack-Winkemann "losziehen" wollten - in den Bundestag.

Waren die Beschuldigten bewaffnet?
Die Ermittler haben bei den Beschuldigten eine größere Menge an Waffen und Munition sichergestellt. Insgesamt waren es mindestens 382 Schusswaffen, darunter Pumpguns und ein Maschinengewehr. 13 der 69 Beschuldigten durften als Jäger, Sportschützen und Waffenhändler legal Waffen besitzen, auf sie waren 73 Pistolen und Gewehre registriert. Die Ermittler schließen nicht aus, dass es noch unentdeckte Waffenverstecke gibt. Mehrmals gruben sie deshalb etwa auf dem KSK-Gelände in Calw.

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