Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022

[Reichsschlafschaf]

Geplanter Sturm auf Bundestag:
„Reichsbürger“ wollten Kabinett offenbar fesseln und im TV vorführen

Wegen Umsturzplänen waren im Dezember bei einer Razzia Dutzende „Reichsbürger“ festgenommen worden. Diese hatten bei einer Reichstagserstürmung auch Regierungsmitglieder festnehmen wollen.

13. 8. 2023, 12:32 Uhr

Bei einer Großrazzia im Dezember waren Dutzende „Reichsbürger“ festgenommen worden. Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Nun gibt es neue Details zu den Umsturzplänen.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen die „Reichsbürger“ vorgehabt haben, bei der Stürmung des Reichstagsgebäudes alle anwesenden Minister sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) festzunehmen und zu fesseln, um sie der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Die Beschuldigten hätten so erreichen wollen, dass sich weitere Kritiker der Regierung ihnen anschließen.

Wie detailliert sich die Verdächtigen auf die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten vorbereitet hatten, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis. Demnach hatte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt.

Einer der Männer machte Fotos und Videos: vom Paul-Löbe-Haus, in dem sich Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier befinden, von unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden, einschließlich des Reichstags, sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages. Über die Details aus Beschlüssen zur fortdauernden Untersuchungshaft hatten mehrere Medien berichtet.

Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen das Reichstagsgebäude erstürmen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des sogenannten Kommando Spezialkräfte (KSK) oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.

Bei der Razzia am 7. Dezember waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden, von denen zuletzt noch 22 in U-Haft waren. Die Bundesanwaltschaft führt in dem Komplex inzwischen 61 Personen als Beschuldigte. Sie sieht in der Gruppe eine Terrorvereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. (Tsp/dpa)

https://www.tagesspiegel.de/politik/geplanter-sturm-auf-bundestag-reichsburger-wollten-kabinett-offenbar-fesseln-und-im-tv-vorfuhren-10302934.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246881342/Innenministerin-Faeser-Harte-Gangart-fortsetzen-bis-wir-militante-Reichsbuerger-Strukturen-zerschlagen-haben.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/putsch-plan-von-prinz-reuss-reichsbuerger-wollten-kanzler-und-minister-gefesselt-im-tv-vorfuehren_id_201656552.html


Zu viele schlechte Filme gesehen?

[Helvetia]

Zu viele schlechte Filme gesehen?

Ich hätte ja behauptet, dass sie diesen gar nicht mal schlechten Film gesehen haben. Aber das kann wohl aus chronologischen Gründen nicht sein.

[Reichsschlafschaf]

Rechtsextremismus

Angeklagte im Terrorprozess verbreitet "Reichsbürger"-Ideen
16. August 2023, 16:22 Uhr

Zum Abschluss ihrer Aussage im Terrorprozess um einen geplanten Umsturz Deutschlands hat die Angeklagte erneut Erzählungen der «Reichsbürger»-Szene verbreitet. «Hier wird Demagogie betrieben. Hier wird nicht wahrgenommen, dass das Deutsche Reich existiert», behauptete die 76-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Koblenz.Sogenannte Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der ehemals in Mainz unterrichtenden Lehrerin war aufgrund ihres «Reichsbürger»-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden. Die 76-Jährige gilt laut Anklage als die politische Vordenkerin der Gruppe namens «Vereinte Patrioten».


Die Angeklagte bezeichnete am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa als «Geschäftsführer», sprach von einer Nazisiedlung in der Antarktis und davon, dass die Verzichtsurkunden des Kaisers Fälschungen seien. Die Anklage bezeichnete sie als «Rufmord» und «materielle Schädigung». Ihre über mehrere Verhandlungstage andauernde Einlassung schloss sie mit den Worten: «Ich danke Ihnen wirklich.»

Laut Anklage sollen die Frau und die vier mitangeklagten Männer eine terroristische Vereinigung gegründet haben oder darin Mitglied gewesen sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet haben. Das übergeordnete Ziel der Gruppe sei die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Sie wollten demnach eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 einsetzen. Dazu sollen sie Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.

© dpa-infocom, dpa:230816-99-857096/3

https://www.zeit.de/news/2023-08/16/angeklagte-im-terrorprozess-verbreitet-reichsbuerger-ideen

"Hier wird Demagogie betrieben. Hier wird nicht wahrgenommen, dass das Deutsche Reich existiert", behauptete die 76-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Koblenz.

Die Angeklagte bezeichnete am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) etwa als "Geschäftsführer", sprach von einer Nazisiedlung in der Antarktis und davon, dass die Verzichtsurkunden des Kaisers Fälschungen seien.

Als "Rufmord" und "materielle Schädigung" bezeichnete die 76-Jährige die Anklage. Ihre über mehrere Verhandlungstage andauernde Einlassung schloss sie mit den Worten: "Ich danke Ihnen wirklich."

https://www.tag24.de/thema/reichsbuerger/deutsches-reich-existiert-reichsbuerger-renterin-76-dreht-im-umsturz-prozess-auf-2925680

Spoiler

Terrorprozess geht weiter: Weitere Aussage eines Angeklagten

Im Terrorprozess um einen geplanten Umsturz Deutschlands und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einer der Angeklagten he...

dpa
17.08.2023 | 03:05 Uhr

KOBLENZ/BERLIN-Im Terrorprozess um einen geplanten Umsturz Deutschlands und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einer der Angeklagten heute erneut aussagen. Der Anwalt des aus Brandenburg stammenden Sven Birkmann kündigte eine Ergänzung zur Einlassung seines Mandanten an. Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte, hatte bereits zu Beginn des Prozesses ausgesagt und auch Fragen des Gerichts beantwortet. Zudem soll ein Video von einer Vernehmung des 55-Jährigen gezeigt werden.

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/terrorprozess-geht-weiter-weitere-aussage-eines-angeklagten-li.379529

[dieda]

Das sagt aber jetzt nicht eine Angeklagte aus der Reuß-Truppe, die ja noch gar nicht angeklagt ist, sondern m.E. jene Elisabeth R., aus der Gruppe um Sven Birkmann, genannt die "Terror-Theologin":

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg413947#msg413947

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100176722/prozess-um-geplante-lauterbach-entfuehrung-terror-theologin-kommt-nicht-frei.html

[kairo]

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100176722/prozess-um-geplante-lauterbach-entfuehrung-terror-theologin-kommt-nicht-frei.html

An der konstituierenden Versammlung sollten 277 Personen teilnehmen – allerdings nur Deutsche unter Vorlage eines "Gelben Scheins" über die Volkszugehörigkeit, einem Nachweis nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung von 1913.

Qualitätsjournalismus. Der "gelbe Schein" bescheinigt einem so manches, aber nicht die Volkszugehörigkeit. Und es gibt ihn auch gemäß der heutigen Fassung des (inzwischen) StAG, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

[Chipmunk]

Der "gelbe Schein" bescheinigt einem so manches, aber nicht die Volkszugehörigkeit.

Meint sie diesen gelben Schein:

[kairo]

Der "gelbe Schein" bescheinigt einem so manches, aber nicht die Volkszugehörigkeit.

Meint sie diesen gelben Schein:

Wer weiß, aber auch der bescheinigt nicht die Volkszugehörigkeit. Allenfalls taugt er zur Einleitung einer Wohnhaft.

[Chipmunk]

Wer weiß, aber auch der bescheinigt nicht die Volkszugehörigkeit. Allenfalls taugt er zur Einleitung einer Wohnhaft.

Oder einer Sabbaticalempfehlung in einer gemütlichen besinnlichen Wohlfühloase. 

[Gerntroll]

Spannend, was da alles ans Licht kommt. Ich bin gespannt wieviel Spekulatius dabei ist.

Im vergangenen Dezember fliegt die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß auf. Im Zuge der Ermittlungen findet die Polizei auf einem beschlagnahmten Handy einen Chatverkehr, der zu CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen führt.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist laut einem Medienbericht in Überwachungsmaßnahmen bei Ermittlungen gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß geraten. Wie der "Spiegel" berichtet, entdeckten Fahnder auf einem zwischenzeitlich beschlagnahmten Handy entdeckten einen Austausch zwischen Maaßen und einem Bekannten von Prinz Reuß, dem rechtslibertären Buchautor und AfD-Sympathisanten Markus Krall.

Demnach gratulierte Maaßen im Herbst 2022 Krall per WhatsApp zu dessen Geburtstag und schrieb: "Wir müssen weiter kämpfen". Krall habe zugestimmt und ergänzt, die Zeit dränge, denn "diese Irren" würden das Land "auf geradem Wege in den Atomkrieg" führen. Gemeint war offenbar die Bundesregierung und ihr Kurs im Ukrainekrieg. Bei der Auswertung von Kralls Daten sei den Fahndern zudem eine Mail an Prinz Reuß aufgefallen. Die Zeit der "großen Wende" sei nahe, schrieb Krall laut dem Magazin, Prinz Reuß habe alles Nötige getan, "damit das Heilige Deutschland wieder Struktur annehmen kann". Drei Monate später wurde Prinz Reuß wegen mutmaßlicher Putschpläne verhaftet.

Krall wird in dem Terrorverfahren nicht als Beschuldigter geführt, sondern als Zeuge. Auf Anfrage des "Spiegel" teilte er mit, er habe von den mutmaßlichen Plänen von Prinz Reuß "erst aus den Medien erfahren". Maaßen, der auch als Anwalt arbeitet, wollte sich "aus berufsrechtlichen Gründen" nicht zu Krall und seiner Kommunikation mit ihm äußern. Er kämpfe "für die freiheitlich-demokratische Grundordnung", der "Versuch, mich zu einem irren Reichsbürger zu machen" sei der "traurige Höhepunkt" einer gegen ihn laufenden "Diffamierungskampagne".

Bereits am Mittwoch meldete die "Bild"-Zeitung, dass Maaßen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten war. Dem Bericht zufolge fragte die Behörde im Rahmen einer "Erkenntnisabfrage" offenbar Daten zu Maaßen an. Dabei handelt es sich um eine Anfrage des Verfassungsschutzes zur Person Maaßen an das Bundeskriminalamt (BKA). Recherchen der Zeitung zufolge könnte der CDU-Politiker mit einem Telefonat bei den Ermittlungen des BKA im "Reichsbürger"-Komplex aufgefallen sein. Die Ermittler hätten demnach einen Unternehmer abgehört, der als Zeuge im Verfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß eine Rolle spielen soll.

https://www.n-tv.de/politik/Reichsbuerger-Ermittler-stossen-auf-Chats-von-Maassen-article24335526.html

[dieda]

Aha, also doch und wie vermutet der Frankfurter Unternehmer Krall und also offensichtlich kein, wie Maaßen schon qua-X-te: "rechtswidriges Abhören eines Telefonats zwischen einem Zeugen in einem Strafverfahren und seinem Anwalt".

Die daraufhin vollmundig angekündigten Klagen der beiden "Erkenntnisermittlungsfälle des VS" gegen "Nancy Faser&Co." könnten also allenfalls lustig werden, oder gelten mehrdeutige Geburtstagsgrüße bei Anwälten bereits als Kundenaquise?

Außerdem, welchen "Kampf" meint hier eigentlich Maaßen und wer ist eigentlich "Wir"?

[Gerntroll]

Fragen die ich mir durchaus auch stelle.

[Helvetia]

Ja gut, also Maassens (mit Eszett) Ansichten und Umgang in Unehren. Aber anscheinend hatte er einfach nen Chat mit Krall, der auch mal ne Mail an Prinz Royce geschrieben hat. Ist das jetzt indirekte Kontaktschuld? Maassen (mit Eszett) hatte offenbar ja keinen direkten Kontakt zu Prinz Royce.

Und dass politisch aktive Menschen ihre politische Aktivität als "Kampf" verstehen und auch so nennen, kommt in den besten linksesten Kreisen vor. Fragt mal Holger oder auch Rudi...

[Gerntroll]

Daher die Fragen. Ich meine, wenn er ein gewiefter linker Hund wäre, das wär ja ein Ding. Aber irgendwas hält mich davon ab das zu glauben.

[Reichsschlafschaf]

Mutmaßliche Umstürzler um Heinrich XIII. Prinz Reuß
Mehr als 360 Schusswaffen bei »Reichsbürgern« gefunden

Neue Zahlen der Regierung zeigen: Die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß hortete deutlich mehr Waffen als bekannt. Bei Durchsuchungen wurden Hunderte Pistolen, Gewehre, Messer und Äxte sichergestellt.

Von Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt

25.08.2023, 13.00 Uhr

Bei den Ermittlungen gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß  entdeckten die Sicherheitsbehörden weit mehr Waffen als bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Marcel Emmerich (Grüne) hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Nach vorläufigem Ermittlungsstand wurden 362 Schusswaffen und 148.761 Munitionsteile sichergestellt sowie 347 Hieb- und Stichwaffen und 17 Sprengmittel. Eine »vollständige Zählung und waffenrechtliche Bewertung« des Arsenals stehe noch aus.

Die Waffen waren bei Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft gefunden worden. Ermittelt wird inzwischen gegen 69 Beschuldigte, unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.

Unter den Beschuldigten sind ein ak­tiver und zwei ehemalige Berufssoldaten sowie vier Personen, die bei der Polizei beschäftigt waren oder sind. Auch eine Berliner Richterin und Ex-Abgeordnete der AfD sitzt in Untersuchungshaft.

Die im Dezember ausgehobene Gruppe um Prinz Reuß  soll den Umsturz des demokratischen Systems geplant haben. Die Fahnder vermuten, dass nach ihren Plänen bis zu 16 bewaffnete Angreifer in den Bundestag eindringen sollten, um Politiker zu fesseln und sie abzuführen.

»Es stellt sich die Frage, wie selbst ernannte Reichsbürger und Rechtsextremisten solch ein Arsenal anlegen konnten«, sagt der Grünenabgeordnete Em­merich. Er fordert schärfere Gesetze, um zu verhindern, dass Verfassungsfeinde an Waffen kommen. »Der Staat muss nicht nur wachsam bleiben, sondern auch seine Wehrhaftigkeit stärken.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heinrich-xiii-prinz-reuss-mehr-als-360-schusswaffen-bei-reichsbuergern-gefunden-a-66af3f81-8f7e-47e8-81fe-79ef95c89574

[Reichsschlafschaf]

Scheint lustig zu sein?

Reichsbürger-Verdacht: Ermittlungen gegen zwei Polizisten

Stand: 01.09.2023 06:26 Uhr
Hatte die mutmaßliche Terrorgruppe von Reichsbürgern um Prinz Reuß Unterstützer bei der Polizei? Das Innenministerium in Niedersachsen hat Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet.

von Angelika Henkel

Die beiden Männer stehen im Verdacht, zum Unterstützerkreis der Reichsbürger-Führungsriege um Prinz Reuß gehört zu haben. In einem Fall handelt es sich um einen Polizeioberkommissar im Ruhestand, dessen Bezüge bereits um 30 Prozent gekürzt wurden. Nach Informationen des NDR Niedersachsen war er zuletzt bei der Polizeidirektion Göttingen beschäftigt, gehörte in früheren Jahren auch einer Spezialeinheit an. Beim zweiten Fall geht es um einen Kriminalhauptkommissar. Er war zuletzt längere Zeit krank und im Landeskriminalamt in der Abteilung Staatsschutz beschäftigt, ausgerechnet der Dienststelle, die sich zentral auch mit Ermittlungen gegen Reichsbürger beschäftigt. Er ist bereits seit Dezember vorläufig vom Dienst enthoben, zudem wird ein Teil seines Gehalts einbehalten.

Innenministerin: "Wir prüfen die Ruhestandsgehälter"
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem NDR: "Wir unterstellen den beiden, dass sie ihrer Pflicht zur Verfassungstreue nicht nachkommen, dass sie im Reichsbürgermilieu sozialisiert sind und dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze ablehnen." Auch wenn es nur zwei von mehr als 21.000 Beamten seien, sei jeder Einzelfall zu viel und werde geahndet. "Das sind ernste Vorwürfe, wir prüfen die Ruhestandsgehälter und die Entfernung aus dem Dienst", sagte Behrens dem NDR.

Ex-Kriminalhauptkommissar bestreitet Umsturzpläne
Neun Monate nach der Großrazzia mit zahlreichen Festnahmen sind vier weitere Niedersachsen immer noch in Untersuchungshaft. Darunter Michael F., früher Experte für Einbruchschutz bei der Polizei Hannover und mittlerweile aus dem Dienst entfernt. Die Bundesanwaltschaft ordnet ihn einem militärischen Arm der Gruppe zu. Einer seiner Verteidiger, Martin Heynert, sagte dem NDR Niedersachsen, sein Mandant habe sich in den Vernehmungen eingelassen, er weise die Vorwürfe aber zurück: "Er sagt, er habe nichts von Umsturzplänen gewusst - und wenn er etwas gewusst hätte, wäre er ausgestiegen." F. habe keinesfalls Menschen gefährden wollen.

Verteidiger: F. gehört nicht zum "inneren Kreis"
Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Anders als die Ermittler rechnet Verteidiger Heynert seinen Mandanten nicht dem inneren Kreis zu, sondern einem Umfeld von etwa 80 Menschen, die nach seinen Angaben vor allem der Reichsbürgerideologie anhingen, die esoterisch geprägt und gegen die strikten Corona-Regeln gewesen seien.

Welche Rolle spielte Russland?
Dem Vernehmen nach sind die Ermittlungen weitgehend abgeschlossen. Der Verteidiger findet allerdings, dass wesentliche Bereiche weiter ausgeleuchtet werden sollten - etwa, inwieweit der russische Staat die Gruppe finanziell oder ideologisch unterstützt habe. Ebenfalls weiter in Untersuchungshaft sind eine Ärztin aus Vechelde, ein Anwalt aus Hannover und ein Finanzberater, der rund 140.000 Euro an die Vereinigung gespendet haben soll und erst im Mai verhaftet wurde. Mit einem Gerichtsprozess wird zum Jahresende gerechnet.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Reichsbuerger-Verdacht-Ermittlungen-gegen-zwei-Polizisten,reichsbuerger480.html