Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen

[Reichskasper Adulf Titler]

Die gesetzlichen Voraussetzungen sind ja eigentlich vorhanden. Man muss sie halt nur mal konsequent umsetzen.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

Und bedroht sind ja nunmal alle.

[Sandmännchen]

Nach Absatz 7 können das sogar die Landesregierungen erlassen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt aber, dass es ohne formales Gesetz geht, weil das IfSG keine Ermächtigungsgrundlage für die Impfung enthalte, und in das Recht auf körperliche Unversehrtheit nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden kann. (Art. 2 II 3 GG).

Ich wundere mich bei dieser Auslegung selber daran, denn die Ermächtigungsgrundlage durch das IfSG wäre doch der gesetzliche Grund. Passt aber grade fachlich wunderbar

https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf
WD 3 - 3000 - 019/16
von 2016

[Grashalm]

2G Regeln sind also Erpressung…

[Sandmännchen]

Genau deswegen, weil das ja doch nach "Erpressung" aussieht, wäre ich gleich für die Impfpflicht. Das ist der offene Zwang, der ja auch beabsichtigt ist.

[Krawutzi Kaputzi]

Schon, aber andere betteln mit weniger Aufwand und, wie man zumindest in einigen Fällen sieht, durchaus erfolgreich. Insofern finde ich den hier betriebenen Aufwand schon beachtlich.

Ich nicht, wenn man bedenkt das in OÖ die Covidi0ten es sogar in den Landtag geschafft haben. Linz ist die Hauptstadt von OÖ.

2G Regeln sind also Erpressung…

Ja definitiv!!! Der Landeshauptmann vom Burgenland hat seine Impfquote mit der verlosung eines Autos unter den geimpften erreicht. Ganz ohne Zwang hat er mit der Gier spekuliert und ist damit durchgekommen.

Genau deswegen, weil das ja doch nach "Erpressung" aussieht, wäre ich gleich für die Impfpflicht. Das ist der offene Zwang, der ja auch beabsichtigt ist.

Tja, das wäre in Österreich Verfassungswidrig!!!

[Rabenaas]

Warum? Es gab ja in Österreich von 1948 -1980 auch eine Impfpflicht gegen Pocken. 

[Sandmännchen]

Wäre schön, @Krawutzi Kaputzi , wenn Du das mit einem etwas spezifischeren Verweis begründen könntest. Gesundheitswesen ist jedenfalls nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 12 Bundessache.


***

Ah, es gibt dazu ein wirksames Volksbegehren  (wozu lediglich 100.000 gültige Eintragungen erforderlich sind). Gut, dann muss das freilich über Volksentscheid entschieden werden.

https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Impfpflicht_Striktes_Nein/start.aspx

Ob unter diesen Umständen eine Impfpflicht über Schnitzelverbot durch die Hintertür zulässig ist, kann ich nicht beurteilen. Sie ist aber nicht wirklich verfassungswidrig, sondern es gibt halt ein Volksbegehren dazu, wie auch immer das bindet.

***

Nachtrag: Nach etwas Schmökern in der südöstlichen Firmenordnung scheint es mir, dass ein Volksbegehren lediglich bedeutet, dass es vom Nationalrat zu behandeln ist. Dieser kann eine Volksabstimmung veranlassen, er kann es aber auch bleiben lassen. Insofern geht von dem Volksbegehren keine Sperrwirkung aus. Auch die allwissende Müllhalde schreibt von einer obligatorischen Volksabstimmung nur, wenn der Bundespräsident abgesetzt werden soll oder bei einer sog. Gesamtänderung der Bundesverfassung.

Demnach wäre die Behauptung von @Krawutzi Kaputzi falsch.

Vielleicht kann sich das zugehörige Personal dazu äußern, dass das sicher in der Schule gelernt hat?

[echt?]

Mal ein kurzer Zwischenruf.

Zweitimpfungswelle war im Juni. Juni + 6 Monate ist Weihnachten. Bei Impfaktionen wird die Frist von 6 Monaten aber zwingend eingehalten. Gibt es einen medizinischen Grund, nach 5 Monaten noch nicht zu boosten? Nein. Also will man Weihnachten mehrere Millionen Menschen impfen. Das ist erkennbar blöde, aber typisch deutsch.

[Grashalm]

Was hat es eigentlich mit der neuesten STIKO-Empfehlung wegen Moderna auf sich?

[Sandmännchen]

Höhere Wahrscheinlichkeit von irgendwas.

https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-20-bis-30-09-21.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Passt ja super dazu, dass Moderna die Zulassung für Youngsters beantragt hat.

[oschy]

War auch im Spiegel:

https://www.spiegel.de/gesundheit/corona-impfung-warum-die-stiko-fuer-unter-30-jaehrige-nur-noch-biontech-empfiehlt-a-879c16a9-d3f1-455b-85f9-47d603a5b6e9

gruß oschy

[Reichskasper Adulf Titler]

Eben mal beim Hausarzt angerufen, ob ich für Januar schon einen Booster-Termin festlegen kann. Die wissen noch gar nicht, wie es da aussehen wird, ob also genug Impfstoff verfügbar sein wird.

[Knallfrosch]

Was hat es eigentlich mit der neuesten STIKO-Empfehlung wegen Moderna auf sich?

wegen seltenerer Myokarditis in dieser Altersgruppe bei Biontech.

@mork77, bitte übernehmen...

[Reichsschlafschaf]

Uups ... 





 

[Knallfrosch]

"Och, mocht nix. Donn moch ich mir holt einen schönen Obend dohom."