Ich reiche mal noch die "Lügenpresse" zu den 20 armen, verfolgten, mit dem Tode bedrohten KSK-Soldaten nach, für den die Wahnwichtel gestern demonstriert haben.
Man sieht, Deutschland hat ein Problem. Sicher nicht nur bei der KSK. Über 70 Jahre Rechtsextremisten- und -terroristen, Ewiggestrige und sonstiges "völkisch-patrid.iotisches Volk" kleinzureden, zu ignorieren oder sogar zu goutieren, rächt sich jetzt. Zwischenzeitlich sitzen die Rechtsextremisten ja sogar im Bundestag. Wahrscheinlich zu spät, um endlich mal aufzuwachen und etwas zu unternehmen.
Nicht nur bei der Bundeswehr, sondern bei allen die für "den Staat" arbeiten und von ihm damit quasi "alimentiert" werden. Es geht nicht (Staats)Beamter oder Behördenmitarbeiter, Polizist, Soldat oder Lehrer zu sein und die Demokratie zu bekämpfen bzw. erst gar nicht zu wissen was sie bedeutet.
Spoiler
Rechtsextremismus im KSKEine Bundeswehr-Einheit auf Bewährung
Immer wieder gab es Berichte über rechtsextreme Vorfälle im Kommando Spezialkräfte. Jetzt wird gegen 20 KSK-Soldaten ermittelt. Noch besteht die befristete Chance, sich von innen heraus neu aufzustellen. Ansonsten, so Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, könnte der Verband aufgelöst werden.
Von Marcus Pindur
Die Verteidigungsministerin klang sachlich, aber streng. Das Kommando Spezialkräfte, KSK, habe jetzt noch eine befristete Chance sich von rechtsextremen Elementen zu befreien, so Annegret Kramp-Karrenbauer:
„Die Schlussfolgerungen aus der Analyse, die ich ihnen eben dargelegt habe, heißt, dass das KSK in seiner jetzigen Verfassung so nicht bestehen bleiben kann. Dass es von innen heraus verändert werden muss. Das KSK erhält von uns, wenn Sie so wollen eine Zeit, um den Reset-Knopf zu drücken und sich selbst ein stückweit neu aufzustellen.“
Rechtsextreme Umtriebe
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundeswehr. Ein Verband könnte aufgelöst werden wegen rechtsextremer Umtriebe in seinen Reihen. Schon mehrfach waren Soldaten des KSK aufgefallen. Laut militärischem Abschirmdienst wird derzeit gegen 20 KSK-Soldaten wegen rechtsextremistischer Haltung ermittelt. Weitere Soldaten stünden im Verdacht, nicht verfassungstreu zu sein. Die meisten von ihnen waren Mitglieder der zweiten Kompanie, die Ministerin Kramp-Karrenbauer komplett aufgelöst hat. Unbelastete Soldaten sollen auf die drei weiteren Kampf-Kompanien verteilt werden, die anderen werden entweder aus der Bundeswehr entlassen oder kommen wiederum in andere Einheiten.
Der Vorgang ist beunruhigend. Nirgends in der Bundeswehr kann Rechtsextremismus geduldet werden. Aber der Schock darüber, dass ausgerechnet die Eliteeinheit betroffen ist, sitzt tief. Von der Öffentlichkeit und dem Rest der Bundeswehr abgeschirmt, ist nicht viel bekannt über das KSK. Was macht diese Eliteeinheit? Und was macht sie so besonders?
Eine Anfrage des Deutschlandfunk mit der Bitte um ein Interview mit dem Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte, Markus Kreitmayr, wurde vom Verteidigungsministerium negativ beschieden. Hier deshalb der Kommandeur in einem Werbe-Video der Bundeswehr über die Aufgaben seiner Einheit: „Vier Elemente: Befreien und Retten von Bürgern im Ausland, Counter Terrorism, Kriegsverbrecher festsetzen, die Ertüchtigung, und viertens die Landes- und Bündnisverteidigung. Das beschreibt letztendlich unser Aufgabenfeld.“
Mit Ertüchtigung sind die Ausbildungsaufgaben gemeint. Derzeit befinden sich 30 KSK-Soldaten in Afghanistan, um dort afghanische Polizisten und Militärs zu schulen. KSK-Soldaten waren in Mali, um Terroristen aufzuspüren und werden als Aufklärer eingesetzt, um anderen militärischen Einheiten ein möglichst genaues Lagebild zu verschaffen.
Das KSK wurde 1996 als Reaktion darauf gegründet, dass im Bürgerkrieg in Ruanda 1994 deutsche Staatsbürger von belgischen Spezialkräften gerettet werden mussten, weil es keine entsprechenden deutschen Einheiten gab. Motivation und Ausbildungsniveau der Elitesoldaten sind hoch.
Elitäres Bewusstsein
„Top of the spear ist das KSK. Und da wollte ich dazugehören. Und ich habe mich der Herausforderung gestellt. Ich bin seit 15 Jahren dabei, und bereue keinen einzigen Tag. Das ist für mich kein Beruf. Das ist für mich eine Berufung. Das bedeutet mir alles. Das ist für mich das Lebenselixier, um jeden Morgen aufzustehen und zu sagen: Wir werden heute wieder ein bisschen besser.“
Das elitäre Bewusstsein der KSK-Soldaten und der daraus resultierende Korpsgeist sind einerseits erwünscht. Andererseits hat dieses Bewusstsein offensichtlich dazu geführt, dass sich rechtsextreme Tendenzen und Beziehungsgeflechte bei der Eliteeinheit gebildet haben, so der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels.
„Ich glaube, dass Auswahl und Ausbildung bei den Spezialkräften eine besondere Rolle spielen. Man sucht die Härtesten der Harten. Man bildet sie dann in einer Weise aus, dass sie noch härter werden. Und für manchen mag das mental zu dem Schluss führen, dass er sich auch politisch jetzt das härteste, was er sich vorstellen kann, suchen muss. Und das ist dann der Nazi-Quatsch mit dem dann Einzelne in der Vergangenheit aufgefallen sind. Und ein zusätzliches Problem ist, wenn Kameraden dann aus falsch verstandener Kameradschaftspflicht glauben, sie müssten das nicht melden, es müsste ihnen nicht auffallen, es ist nicht so wichtig, weil man sich ja in den gefährlichen Situationen, für die man ausgebildet wird, eben 100-prozentig aufeinander verlassen will, auch können muss. Und dann ist eben der Kamerad mit der sehr seltsamen politischen Einstellung jemand, den man nicht anschwärzen will.“
Die Selbstdarstellung des KSK in den Imagefilmen auf Youtube deckt sich nicht mit allen Aspekten der Realität dieser Eliteeinheit. Es gab immer wieder Berichte über rechtsextreme Vorfälle im KSK. Der ehemalige KSK-Kommandeur Reinhard Günzel wurde 2003 unehrenhaft entlassen, weil er sich hinter die antisemitische Rede des damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann gestellt hatte.
Mauer des Schweigens
2007 schickte der KSK-Hauptmann Daniel K. eine Drohbotschaft an einen anderen Soldaten, dessen Gesinnung ihm nicht passte. Der Feind werde irgendwann zerschlagen, schrieb der Hauptmann. Gegen ihn wurde eine einfache Disziplinarstrafe verhängt. Erst zwölf Jahre später wurde er aufgrund neuer Erkenntnisse des MAD suspendiert.
2017 dann ein Schlüsselereignis. Die zweite Kompanie des KSK fiel mit einer Party auf. Dabei hatte es einen Parcours unter dem Motto „römisch-mittelalterliche Spiele“ gegeben, bei dem unter anderem Schweineköpfe geworfen wurden, was der Feier nachträglich den Namen „Schweinekopf-Party“ in der Presse gab. Doch es ging nicht um die bizarr anmutenden Spiele, sondern darum, dass nach Angaben einer Augenzeugin dabei auch Rechtsrock gespielt wurde und es Hitlergrüße gegeben hatte.
Die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, war dem MAD nach diesem Vorfall nicht gelungen. Die Ermittler hatten den Eindruck, dass innerhalb der Zweiten Kompanie Aussagen abgesprochen wurden, um Mitglieder der Kompanie zu schützen. Personelle Konsequenzen wurden von der damaligen Verteidigungsministerin Von der Leyen nicht gezogen. Das Ganze wurde als alkoholisierte Geschmacklosigkeit verbucht.
Das Fass zum Überlaufen brachte erst eine Durchsuchung auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten im Mai dieses Jahres. Mehrere tausend Schuss Munition und zwei Kilogramm Sprengstoff wurden gefunden. Damit nicht genug: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, musste eingestehen, dass insgesamt beim KSK 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff fehlen, beziehungsweise nicht verbucht sind.
Zorn kann nicht ausschließen, dass die Munition sich jetzt im Besitz von Rechtsextremisten befindet. „Wir reden ja hier von Personal, das im Feldwebel-Dienstgrad in der Masse im KSK arbeitet, dem wir hohes Vertrauen zubilligen. Das aber auch top ausgebildet ist. Und das wäre eine ganz schlechte Verknüpfung: Rechtsextremismus mit Munition.“
Im KSK hat sich offensichtlich einiges verselbständigt
Noch ist nicht klar, was mit der fehlenden Munition passiert ist. Aber allein die Tatsache, dass in Erwägung gezogen werden muss, dass solch gefährliches Material bei einer Eliteeinheit der Bundeswehr, von Soldaten mit eventuell rechtsextremistischem Hintergrund, beiseite geschafft worden sein könnte, ist ein Skandal. Im Eliteverband KSK hat sich offensichtlich einiges verselbständigt.
Handelt es sich um einzelne, isolierte Vorfälle? Eine regelrechte Untergrundarmee gebe es nicht, so der Direktor des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm: „Die neue Dimension des Rechtsextremismus begründet sich in der Bundeswehr aber auch daraus, dass wir gerade im KSK nicht nur von Einzelfällen ausgehen können. Eine Untergrundarmee haben wir bislang zwar nach wie vor nicht entdeckt. Aber: Beziehungsgeflechte, oder, wenn sie so wollen, Netzwerke und Strukturen mit allerdings sehr unterschiedlicher Qualität finden wir sehr wohl.“
Diese Beziehungsgeflechte können auch nach außen reichen. So begann der KSK-Soldat André S. ab 2015 unter dem Tarnnamen „Hannibal“ ein Netz verschiedener Chatgruppen aufzubauen, in denen zwei weitere KSK-Soldaten identifiziert wurden. Die Mitglieder der Gruppen tauschten sich über die Flüchtlingspolitik und angeblich drohende Bürgerkriegsszenarien aus.
Was muss geschehen, um in Zukunft solche Umtriebe auszuschließen? Eine Arbeitsgruppe im Verteidigungsministerium unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Tauber hat ein Bündel von insgesamt 60 Maßnahmen vorgeschlagen. Die besonders belastete Zweite Kompanie wird aufgelöst. Dem KSK soll die Oberhoheit über seine Ausbildung genommen werden, diese geht wieder ans Heer und soll künftig bei der Infanterieschule in Hammelburg stattfinden. Offiziere sollen sich vor der Verwendung in Führungspositionen des KSK bei anderen Bundeswehreinheiten bewähren.
Der Austausch des Kommandos mit Spezialkräften anderer Teilstreitkräfte, also vor allem den Kampfschwimmern der Marine, soll gezielt gefördert werden. Mehr Austausch, mehr Transparenz. Ein Hinweis darauf, dass das KSK in den vergangenen Jahren ein ungutes, abgeschottetes Eigenleben entwickelt hat.
Was bislang zu kurz kam
Auch die Dienstaufsicht soll verstärkt werden. Und es soll mehr politische und ethische Bildung beim Zentrum für Innere Führung geben, was bislang deutlich zu kurz gekommen ist.
Im Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass das Problem rechtsextremen Gedankengutes in der Einheit manifest ist und inakzeptable Ausmaße angenommen hat. Der Kommandeur des KSK selbst, Markus Kreitmayr, schrieb einen offenen Brief an seine Soldaten, in dem er Rechtsextremismus anprangerte und Soldaten mit solchem Gedankengut aufforderte, das KSK zu verlassen.
Der ehemalige Wehrbeauftragte Bartels meint, wichtig sei vor allem, das Thema „Rechtsextremismus“ direkt anzusprechen. Das Thema werde nicht von alleine verschwinden und müsse aktiv bearbeitet werden, und zwar nicht als eine Häufung von Einzelfällen.
„Dann würde ich in jedem Fall die politische und ethische Bildung stärken im Kommando. Aber eben auch frontal ansprechen. Also sagen: Ihr seid hier einer besonderen Gefahr ausgesetzt. Die Gefahren, die drohen, sind nicht nur Gefahren also durch Gegner, die bewaffnet sind in den Einsätzen, die ihr macht. Sondern, das, was wir hier tun, kann auch dazu führen, dass ihr Euch Vorstellungen macht, die ihr Euch nicht machen sollt, nicht dürft, die für Demokraten nicht in Frage kommen. Wir wissen, dass sowas passieren kann. Also reden wir jetzt darüber. Und wenn jemand übrigens das Gefühl hat, dass in seiner Einheit sowas vorkommt, dann bitte melden.“
Eine Kultur des gegenseitigen Deckens und des Wegschauens ist genau das, was ein Hauptmann des KSK in einem Brief an die Verteidigungsministerin noch vor wenigen Wochen beklagt hat. Dieser Brief wurde nicht veröffentlicht, liegt aber dem Deutschlandfunk vor.
„Dabei beziehe ich mich ausschließlich auf mein Erleben des Bereichs Kommandoausbildung, der im Rahmen der Basisausbildung zwei Jahre prägender Bestandteil aller Kommandosoldaten ist und aktuell zur Wiege einer Kultur verkommen ist, bei der Innere Führung und das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform mit Füßen getreten werden. Indizien rechtsextremer Umtriebe werden intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlichen Motivlagen kollektiv ignoriert oder gar toleriert. Die Führung des Verbandes über den Bereich Ausbildung hinaus wird dabei über die realen Missstände und Motive der handelnden Akteure entweder im Unklaren gelassen oder ist mit einem konsequenten Vorgehen zur Eindämmung selbiger offenbar überfordert.“
Die Motivlage dieses Hauptmanns kann im Einzelnen nicht bewertet werden. Doch auch die Verteidigungsministerin scheint dem Autor des Briefes beizupflichten. „Und wir wollen unseren Blick dabei gerade auf diejenigen im KSK richten, die gerade jetzt dazu beitragen, und beigetragen haben und auch weiter beitragen, dass die Mauer des Schweigens durchbrochen wird. Und dass aus dem KSK heraus selbst eine Reinigung und eine Erneuerung von innen stattfinden kann. Wenn sie so wollen: Wir wollen die Mutigen ermutigen.“
Abgeschottetes Eigenleben
Das Kommando Spezialkräfte hat seit seiner Gründung 1996 ein vom Rest der Bundeswehr abgeschottetes Eigenleben geführt. Und deshalb habe sich in Teilen der Eliteeinheit eine „toxische“ Führungskultur entwickelt. Das KSK müsse sich auch von innen heraus reformieren, so die Verteidigungsministerin.
Damit in Zukunft Rechtsextremisten schneller aus der Truppe entfernt werden können, wird es einen neuen Tatbestand in der Personalführung geben, kündigte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhardt Zorn, an. „Wir wollen einen eigenen Versetzungstatbestand etablieren. Das können wir selber aus dem BmVg heraus. Warum dieses? Wir brauchen viel zu lange, um festgestellte Rechtsextremisten aus dem KSK heraus-versetzen zu können. Hier geht es zunächst einmal darum, einen Tatbestand zu etablieren, der uns in die Lage versetzt, dies schneller zu tun, um das KSK eben von solchen Einflüssen schneller zu befreien.“
Vorsichtige Zustimmung, gepaart mit Skepsis: So sind die vorherrschenden Reaktionen auf die Reformpläne des Verteidigungsministeriums für das KSK. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Henning Otte, erklärte im Deutschlandfunk, rechtsextreme Umtriebe dürften nicht durch einen falsch verstandenen Korpsgeist gedeckt werden.
„Man muss sich aufeinander verlassen können. Es geht um Leben und Tod. Und das bedingt ja auch in einer Kameradschaft, dass man füreinander einsteht. Aber das alles muss auch mit ordentlichen Gepflogenheiten sich vollziehen. Also: Verfassungstreue. Dass man deutlich sagt: Wir sind eine Elitetruppe, und haben einen eigenen starken Anspruch an die inneren Werte.“
Die Opposition sieht dies deutlich skeptischer. Die verteidigungs-politische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann meint, das Problem sei viel zu lang ignoriert worden. „Frau Kramp-Karrenbauer hat ein Problem geerbt, was schon bei Frau Von der Leyen aufploppte und eigentlich auch schon bei den anderen CDU-Verteidigungsministern. Aber offensichtlich wollte man das nicht wahrhaben, weil es unangenehm war. Man glaubte, es sind Einzelfälle. Aber aus diesen Einzelfällen wird jetzt ein großes Ganzes. Und es ist gut, dass die Verteidigungsministerin jetzt handelt.“
Zahlreiche Verdachtsfälle in der Truppe
Das KSK kann sich nicht nur von innen neu aufstellen. Auch von außen muss es dauerhaft durchleuchtet werden. Das ist Aufgabe des MAD. Der Militärische Abschirmdienst untersucht im Moment 20 Fälle von KSK–Soldaten mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung. Weiteren Soldaten wird fehlende Verfassungstreue angelastet. Und damit ist die Zahl von KSK-Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung im Vergleich zur Truppengröße fünfmal höher als im Rest der Bundeswehr. Dort gehe man insgesamt von mehr als 600 Verdachtsfällen von Rechtsextremisten und so genannten Reichsbürgern aus, gab MAD-Präsident Christof Gramm bekannt.
Doch auch der Militärische Abschirmdienst, MAD, hat sich in diesem Verfahren nicht mit Ruhm bekleckert. Ein MAD-Mitarbeiter, so wurde im April bekannt, hatte einige KSK-Angehörige vor den Ermittlungen gegen sie gewarnt. Aus der Affäre um das KSK war auf einmal auch eine Affäre um den MAD geworden. Für den ehemaligen Wehrbeauftragten Bartels ist der Vorgang deshalb hochproblematisch.
„Ja, das ist der Super-GAU für einen Geheimdienst, der also genau nicht an der Stelle seiner Aufgabe gerecht wird, etwas zu überwachen, sondern die Überwachung praktisch verhindert.“ Auch hier also eine offene Baustelle für Verteidigungsministerin Kramp Karrenbauer.
Mit einem überraschenden Vorschlag trat die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, an die Öffentlichkeit. Sie brachte die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Heilmittel gegen rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr ins Spiel. Ihr schlug allerdings von Experten und Fachpolitikern breite Ablehnung entgegen. Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, dass die Bundeswehr bei einer solchen Umorganisation fünf bis 10 Jahre mit sich selbst beschäftigt wäre. Andere verwiesen auf die deutlich höheren Kosten einer Wehrpflichtarmee.
Wiedereinführung der Wehrpflicht als Lösung?
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht werde auch nicht zu einer Verminderung rechtsextremer Vorfälle führen, sagt Hans-Peter Bartels. „Also nach allem, was ich weiß, hat es zu Wehrpflichtzeiten, als die Bundeswehr viel größer war, mit damals 500.000 Soldaten, davon die Hälfte Wehrpflichtige, hat es also zu diesen Zeiten der großen Wehrpflichtarmee nicht weniger Fälle von rechtsextremen Soldaten gegeben, die aufgefallen sind, sondern eher mehr. Also bei den Wehrpflichtigen haben wir natürlich nicht so genau hingeguckt, wer da kam. Man wurde eingezogen und war ja nach 15 Monaten dann wieder raus, oder später nach 10 Monaten. Dass jetzt Freiwillige gezogen werden, dass man jetzt Soldaten hat, die länger dabei sind, im Schnitt bei den Zeitsoldaten sind es 10 Jahre, hat den Vorteil, dass man sich die genauer angucken kann.“
Das muss dann aber auch geschehen. Hans-Peter Bartels hatte in seiner Amtszeit den Eindruck, der MAD habe das Problem lange unterschätzt. Seit zweieinhalb Jahren ist der militärische Geheimdienst beauftragt, jeden neueingestellten Bundeswehrangehörigen auf extremistische Tendenzen zu überprüfen.
Der Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen muss als eine andauernde Aufgabe betrachtet werden. Die Bundeswehr ist Teil einer Gesellschaft, in der in den letzten Jahren besonders der rechtsextreme Rand breiter geworden ist.
Das KSK ist bis mindestens Ende Oktober eine Einheit auf Bewährung. Die wenigsten Beobachter und politischen Akteure bezweifeln, dass man eine solche Truppe braucht. Aber die Auflösung der Einheit und eine anschließende Neugründung sind noch lange nicht vom Tisch. Der eiserne Besen, den Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer angekündigt hat, könnte auch das Ende der skandalgeplagten Eliteeinheit bedeuten.
Die Frage nach rechtsextremen Tendenzen im KSK und in der Bundeswehr im Allgemeinen ist nicht nebenrangig. Das ist weitgehend politischer Konsens. Nur bei Bekenntnissen dürfe es nicht bleiben. Soldaten seien darauf verpflichtet, aktiv für den freiheitlichen Rechtsstaat einzustehen. Und das müsse auch von ihnen verlangt werden. Vertreter der exekutiven Gewalt dürfen nicht gegen unsere Demokratie agieren.
Thema: Ricardo Schuppan - Gelbe Westen Berlin (Gelesen 149108 mal)
