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Von Franziska Springer 4 Min. Lesedauer
Cunewalde. Sein Wunsch blieb Cunewaldes Bürgermeister Thomas Martolock (CDU) am Mittwochabend verwehrt: Das Gemeindeoberhaupt hatte sich eine geschlossene Stellungnahme seines Gemeinderats gegen jede Form von Extremismus gewünscht. Hintergrund sind die Aktivitäten des rechtsextremen Musikers Chris Ares. Gemeinsam mit Gleichgesinnten ist dieser dabei, sich in der Region Bautzen anzusiedeln.
Die meisten Gemeinderäte folgten am Mittwochabend dem Anliegen des Bürgermeisters. Die AfD-Fraktion rund um deren Bürgermeisterkandidaten Jürgen Schulz stimmte der gemeinsamen Erklärung jedoch nicht zu.
In der vom Bürgermeister formulierten Stellungnahme heißt es unter anderem: "Der Gemeinderat verwehrt sich jedoch bereits im Ansatz gegen Projekte mit menschenverachtendem, rassistischem oder diskriminierendem Gedankengut und Extremismus, egal, welcher Couleur."
Unter Punkt vier wird die Stellungnahme konkreter und bezieht sich direkt auf den Musiker, der eigentlich Christoph Aljoscha Zloch heißt: "Insbesondere unter dem Hintergrund der bisherigen in sehr großem Umfang durch Herrn Zloch selbst und Kritiker der Projekte von Herrn Zloch initiierten Medienberichterstattungen (...) wird der Bürgermeister beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass in der Gemeinde Cunewalde keinerlei diesbezügliche Projekte begründet werden.
Hitzige Debatte im Gemeinderat
Der Abstimmung voraus ging eine hitzige Debatte. So äußerte etwa Gemeinderätin Claudia Zimmermann (FWVC): "Ich bin froh und erleichtert, dass dieses Thema angesprochen wird. Es beschäftigt uns seit Tagen und Wochen. Was Bautzen und Bischofswerda geschafft haben, sollten wir auch schaffen." In Bischofswerda gab es eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Stadtrats gegen die Ansiedlung eines "patriotischen Jugendtreffs"
In Bautzen unterschrieben rund 3.000 Menschen
CDU-Gemeinderatsmitglied Dr. Michael Hanisch erklärte: "Hier kann man nicht unterschiedlicher Meinung sein. Hinter so eindeutigen Worten muss man geschlossen stehen." In Richtung der beiden Bürgermeister-Kandidaten appellierte er: "Ich bitte darum, an dieser Stelle keinen Wahlkampf zu machen - im Sinne unseres Ortes. Das sind wir Cunewalde schuldig."
AfD-Fraktion beruft sich auf Grundgesetz
Kritik an dem Vorstoß von Bürgermeister Martolock kam aus den Reihen der AfD-Fraktion, die sich vor der Abstimmung zur Beratung zurückzog. So berief sich Jürgen Schulz auf das Grundgesetz Paragraf 3 Absatz 3, in dem es heißt: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Dabei betonte der AfD-Bürgermeisterkandidat, dass dieser Artikel auch für Ares gelte. Die Fraktion beantragte, Punkt vier, in dem Zloch namentlich erwähnt wird, aus der Erklärung zu streichen. "Für Extremismus ist die Justiz verantwortlich", sagte Schulz.
Dem konnte Thomas Martolock nicht folgen. "Die Justiz wird erst tätig, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", betonte er. "In Punkt vier steht, warum wir uns überhaupt mit dem Thema befassen müssen."
Geschäftspartner gilt als rechtsextrem
Insbesondere ging der Bürgermeister in seinen Ausführungen auf den örtlichen Geschäftspartner von Ares ein.
Markus Baumgart betreibt in Cunewalde das rechte Modelabel Isegrim und ist Vermieter der Räumlichkeiten, in denen derzeit das Tattoostudio entsteht. Laut Bürgermeister Martolock könne Baumgart als Rechtsextremist bezeichnet werden. Der sächsische Verfassungsschutz bestätigte diese Einordnung am Donnerstagmorgen auf Anfrage von Sächsische.de.
Der Bürgermeister weiter: "Wir haben über den derzeitigen Vermieter viele Akten im Schrank stehen. So dumm kann man sich nicht stellen. Wir kennen die Biografie des Vermieters." Anschließend zählte er auf, welche Delikte Markus Baumgart in der Vergangenheit vorgeworfen wurden. So gab es beispielsweise Ermittlungen wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
Keine Gewerbegenehmigung für Tattoostudio
Betreiben will das Tattoo-Studio in Cunewalde Jan David Fautz, ein Vertrauter von Chris Ares. Fautz hat mittlerweile eine Gewerbeanmeldung für die Räume in der Hauptstraße 89a eingereicht. Eine Genehmigung zur Ausübung des Gewerbes liege jedoch nicht vor, sagte Thomas Martolock. So werde zum einen noch geprüft, ob das Vorhaben baurechtlich zulässig sei. Zum anderen müsse wegen der Corona-Pandemie das Gesundheitsamt tätig werden, da es sich bei Tätowierungen um eine "körpernahe Dienstleistung" handle. Hierüber zu entscheiden sei nicht Sache des Gemeinderates.
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