Urteilsanmerkung VG Gießen

[Das Chaos]

Oder wäre es besser ein thema zu eröffnen wo ich das immer reinposte?

Ja.

[Noldor]

Oder wäre es besser ein thema zu eröffnen wo ich das immer reinposte?

Ja.

Auch ja.

[vollstrecker]

Im Unterforum "Verbündete" vielleicht ... da könnte ich eigentlich auch mal nen Thread aufmachen...

[Richard Sharpe]

Selbstverständlich hat Schumacher das Thema behandelt, nämlich ab Seite 117, Vorwärts in die Vergangenheit. Aber - ausnahmsweise - eben falsch. Er geht von einer Weitergeltung aus.

Dann ist es bei Wikipedia auch falsch.

Im Zuge des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 wurden die 1955 im Überleitungsvertrag definierten Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden aufgehoben, sofern sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt sind. Lediglich das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 bzw. 9. Februar 1950 bleibt gültig.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kontrollratsgesetz

[Das Chaos]

....
...
Dann ist es bei Wikipedia auch falsch.
...

.. oder Das Chaos irrt wie so oft.

Zwar finden sich in den Veröffentlichungen des BAG keinerlei Hinweise, dass das Gesetz irgendwo angewendet würde, rein formal aber gilt es  noch, denn:

§ 1 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (= Art. 4 BMJBBG, gültig ab  2007)
Aufhebung von Besatzungsrecht


(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.

(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).

http://www.buzer.de/gesetz/7963/index.htm

...kurz:
Schumacher hat Recht

[Mad Dog]

Hi.

Diskussionswürdiges zu Nr. 35 findet man (neben dem Volltext) als Anmerkung auf www.verfassungen.de:

Das vorstehende Gesetz ist weder in der Systematische Übersicht des Bundesrechts nach dem Stande vom 1. Januar 1951, noch im Fundestellennachweis zum Bundesrecht nach dem Stande vom 1. Januar 2002 zu finden, da es wohl infolge des Artikels 123 Abs. 1 in Verbindung  mit Artikel 9 Abs. 3 (Tarifautonomie) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) als staatliches Gesetz ungültig wurde. Die Schlichtungsordnung wird jedoch von vielen Tarifparteien noch anerkannt bzw. in abgewandelter, durch übereinstimmende Vereinbarung geänderter Form weiter angewandt. Für das ehemalige Land (Süd-)Baden ist ein gesondertes Landesgesetz, für Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachse (1959 aufgehoben) und Nordrhein-Westfalen sowie Berlin sind Durchführungsverordnungen zum Kontrollratsgesetz Nr. 35 erlassen, die jedoch wohl ebenso an der Unvereinbarkeit mit Artikel 9 Abs. 3 aufgehoben bzw. als staatliche Gesetze nicht mehr anwendbar sind. Trotzdem ist das Gesetz in der aktuellen Sammlung "Nipperdey, Arbeitsrecht des Verlags C.H. Beck München" weiterhin als Nr. 520ff. enthalten.

Habe aber keinen Nerv, die Gültigkeit/Aufhebung näher zu prüfen.

Greetz
Mad Dog

[Das Chaos]

Hi.

Diskussionswürdiges zu Nr. 35 findet man (neben dem Volltext) als Anmerkung auf www.verfassungen.de:

....

Habe aber keinen Nerv, die Gültigkeit/Aufhebung näher zu prüfen.

Greetz
Mad Dog

Schonschon, da hatte ich auch meine Zweifel her aber schaut man mal nach, wer der Betreiber der Seite ist, dann kommt man drauf, dass das auch nicht unbedingt ein Fachmann (auf dem Gebiet des Rechts und der Jounalistik) ist.
Fazit:
Da wir keine Reichsdeppen sind sollten wir nicht alles ungeprüft glauben, was wir so im Netz finden.

[Mad Dog]

Hi.

Fazit:
Da wir keine Reichsdeppen sind sollten wir nicht alles ungeprüft glauben, was wir so im Netz finden.

Habe ich das behauptet?

Greetz
Andreas

[Das Chaos]

Hi.

Fazit:
Da wir keine Reichsdeppen sind sollten wir nicht alles ungeprüft glauben, was wir so im Netz finden.

Habe ich das behauptet?

Greetz
Andreas

Nein, aber ich.
(...und ich habe das durchaus als Kritik meiner eigenen Dummheit gemeint, mit der auch ich das Zitat für bare Münze genommen habe).

[Peter von Löwenstein]

Also das Urteil finde ich lustig. Übrigens, @Norman : Es ist auch schon vorgekommen, dass ein Gericht unter Hinweis auf § 184 GVG einen Rechtsanwalt aufgefordert hat, seine lateinischen Ausführungen zu übersetzen. Findet sich irgendwo in den Sammlungen juristischer Stilblüten von Winfried Schwabe.

[Norman]

Ja, das finde ich auch richtig, damit auch zB jemand ohne Anwalt eine Chance hat seine Rechte wahrzunehmen. Aber bei "Jobcenter"...Naja :-).

[Mad Dog]

Hi.

Gerade bei 08/15-Prozessen gegen die Jobcenter kommt man i.d.R. auch ohne Anwalt klar, da sorgen die Sozialgerichte schon für.
Für Grundsatzentscheidungen empfiehlt sich aber auch dort die Einschaltung eines Fachanwaltes.

Greetz
Mad Dog