Autor Thema: Carola Rackete  (Gelesen 8156 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Carola Rackete
« Antwort #105 am: 12. Februar 2020, 17:21:49 »
So langsam wird es ...



Zitat
Senat ermöglicht Prozess gegen Matteo Salvini

Ein Gericht beschuldigt Italiens früheren Innenminister wegen seiner Flüchtlingspolitik des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung. Der Senat hob seine Immunität auf.

12. Februar 2020, 15:39 Uhr
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/italien-senat-ermoeglicht-prozess-gegen-matteo-salvini
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
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Offline Grashalm

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Re: Carola Rackete
« Antwort #106 am: 12. Februar 2020, 17:32:41 »
Das ließt man doch gern!
 
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Offline dtx

Re: Carola Rackete
« Antwort #107 am: 1. August 2020, 13:07:11 »
So langsam wird es ...
...

Im Februar ging es um seine Attacke gegen die eigene Küstenwache ("Bruno Gregoretti"): https://www.tagesschau.de/ausland/gregoretti-italien-103.html
Weiß jemand, was dabei herauskam?

Jetzt geht es in der zweiten Runde um die "Open Arms":

https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-immunitaet-103.html

https://www.tagesschau.de/ausland/open-arms-italien-101.html

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Carola Rackete
« Antwort #108 am: 1. August 2020, 18:56:27 »
Ja, die Immunität des Senators wurde aufgehoben, etwas ganz Seltenes offenbar.

Wollte ich gestern schon posten, aber die SuFu wollte nichts auswerfen.


Zitat
30. Juli 2020, 19:17 Uhr
Politik in Italien

Salvini verliert Immunität


Damit ist der Weg für einen weiteren Prozess gegen den ehemaligen Innenminister frei. Dem Rechtspopulisten wird im Zusammenhang mit einem von ihm blockierten Flüchtlingsschiff Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Spoiler
Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte am Donnerstag eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung. In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der radikal rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019.

In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private spanische Rettungsschiff Open Arms mit Dutzenden Migranten an Bord vor einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar hatte der Senat mit Mehrheit dessen Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs Gregoretti mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten.

Zahl der Bootsflüchtlinge stieg im Juli stark
Salvini sprach am Donnerstag von einem "politischen Prozess" und nannte die "Open Arms" ein "Piratenschiff". Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden. Salvini beruft sich darauf, nur seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben.

Das Thema Migration wird in Italien gerade wieder heftig debattiert. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist im Juli stark angestiegen. Im Gesamtjahr 2020 registrierte Italien bisher rund 13 400 Migranten-Ankünfte. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3654 gewesen. Außerdem stehen im September sieben Regionalwahlen an.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-salvini-immunitaet-senat-fluechtlingspolitik-1.4984836

Freut mich, Herr Senator!

(Allerdings wird jetzt wieder die Patronage ins Spiel kommen, bei Staatsanwälten und Richtern ...)
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