Bundeswahlausschuss 2017

[Gutemine]

Es geht weiter. Ich hoffe, dass ich nichts verpasse, heute hat sich unitymedia nämlich mal wieder entschlossen Probleme zu machen. 

Demokratische Bürger Deutschland Hat die Beteiligung fristgerecht und korrekt zurückgenommen.
Demokratie in Bewegung Anwesend: Benjamin Kampmann, Geschäftsführer der Bundesgeschäftsstelle Berlin. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. 16 Landesverbände, 11.05.17 Aufnahme in die Unterlagensammlung, Mitglieder 176, Gründungsversammlung mit 49 anwesenden Mitgliedern. Unterstützung der Parteigründung mit einer Petition, Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook, Twitter, Onlineforum und Berichterstattung in den Medien. Es gibt Flugblätter, Infostände und Teilnahme an Veranstaltungen. Kampmann übergibt eine aktuellisierte Mitgliederliste und einen neuen Flyer. Außerdem korrigiert er den Vorsitzenden, an der Petition haben 100.000, nicht 10.000 teilgenommen.
Prof. Brenner hat ja gestern schon gezeigt, dass er Probleme mit Onlineaktivitäten hat und dies auch für das nächste Mal grundlegend geklärt haben möchte ob und inwieweit diese überhaupt zu gewichten sind, auch hier stellt er wieder die Frage zu "RL-Aktivitäten".
Kampmann gibt wirklich souveräne und überdachte Antworten. Kann man nicht meckern. 
Ergebnis: Anerkannt
Die Mitte Keiner Anwesend. Formelle Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Beteiligungsanzeigen entsprechend nicht der Satzung. Es wurden zwei Beteiligungsanzeigen eingereicht, mit verschiedenen Namen. Bei der zweiten Anzeige lautete der Name "Parlamentarische Mitte". Kein Protokoll der Satzungsänderung. April 2017 gegründet, 1 Landesverband, 7 Mitglieder. Keine Angaben zur Öffentlichkeitsarbeit.
Ergebnis: Nicht anerkannt.
Freie Wähler Deutschland Keiner anwesend. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. Gegründet Ende 2009, 3 oder 4 Landesverbände, 212 Mitglieder in 12 Landesverbänden. Beim letzten Bundesparteitag waren nur 10 Mitglieder anwesend. Teilnahme nur Bundestagswahl 2009 und . Nachweis zu Informationsveranstaltungen und Einladung zum Stammtisch. Internetauftritt vorhanden. Schwerpunkt: Klagen bzw. Teilnahme an Massenklagen
Ergebnis: Nicht anerkannt (5 x nein, 2 x ja, 3 Enthaltungen)
Ab jetzt - Demokratie durch Volksabstimmung Keiner anwesend. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. 1 Landesverband in NRW und mehrere Gebietsverbände. Seit 2003-2008 Rechenschaftsberichte, 1.500 Mietglieder, im Rechenschaftsbericht nur 450. Teilnahme an Bundestags- und Europa- sowie Landtagswahlen seit 2007. Öffentlichkeitsarbeit, Infostände, Flyer, Plakate, Internetseite.
Ergebnis: Anerkannt
Partei der Humanisten Lorenz Bölter, Mitglied im Bundesvorstand ist anwesend. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. 5 Landesverbände, Aufnahme in Unterlagensammlung November 2016, noch kein Rechenschaftsbericht, 263 Mitglieder. Beim Parteitag 56 anwesende Mitglieder. Hat noch an keinen Wahlen teilgenommen. Öffentlichkeitsarbeit: Flyer, Infostände, Demos, Presseberichte, Vorträge
Bölter nennt neue Mitgliederzahlen, jetzt 290. Eine Wahlteilnahme war bisher nicht möglich, da man die Stimmen nicht sammeln konnte. Dann erläutert er noch die Öffentlichkeitsarbeit, Infostände und Stammtische. Dann erläutert er die "modulare Abstimmung" in der Partei. Hier wird über einzelne Sätze (Module) abgestimmt, wenn man sich nicht auf den gesamten Text einigen kann.
Ergebnis: Anerkannt
NPD Anwesend Stefan Lux, Beisitzer und Parteivorstand. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. Landesverbände in allen Bundesländern und 156 Gebietsverbände. Rechenschaftsberichte, Aufnahme in die Unterlagen 1969, 4328 Mitglieder. Teilnahme an allen Bundestags- und Europawahlen, sowie Landtagswahlen. Öffentlichkeitsarbeit: Flugblätter, Parteizeitung, Informationsblatt, Infostände, Presseberichte. Lux will nichts vortragen, nur Fragen beantworten. Es gibt keine Fragen.
Ergebnis: Anerkannt
Bündnis C - Christen für Deutschland Ute Büschken-Schmidt, Vorstand ist anwesend. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. 9 Landesverbände und 5 Gebietsverbände. Keine Rechenschaftsbericht, Aufnahme in Unterlagen im Jahr 2015. Mitglieder 1.253. Die Vereinigung ist die Nachfolgeorganisation zweier anderer Vereinigngen. Teilnahme Landtagswahlen in BaWü und Meck-Pomm. Öffentlichkeitsarbeit: Flugblätter und Parteizeitschrift. Diskussionsplattform im Internet, Infostände, Diskussionsveranstaltungen etc.
Auch sie möchte nur auf Fragen antworten, es gibt keine Fragen.
Ergebnis: Anerkannt
Bündnis Grundeinkommen BGE Anwesend Cosima Kern, stellvertr. Vorsitzende. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. Landesverbände in allen Ländern, keine Rechenschaftsberichte, Aufnahme in Unterlagensammlung Okt. 2016, Mitglieder 251, Bundesparteitag mit 76 Mitgliedern. Teilnahme an 2 Landtagswahlen Saarland und NRW, Öffentlichkeitsarbeit: Eigene Veranstaltungen, Flugblätter, Medienberichte.
Frau Kern ergänzt, es sind 271 Mitglieder, sie haben alle Unterstützerunterschriften zur Teilnahme in allen Bundesländern. Keine Fragen.
Ergebnis: Anerkannt
V-Partei Veränderung, Vegetarier und Veganer Anwesend: Angela Güster, Vorsitzende Landesverband Berlin. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. 16 Landesverbände, keine Rechenschaftsberichte, Eintrag in Unterlagen Juni 2016, Mitglieder 1.200. Öffentlichkeitsarbeit: Teilnahme Landtagswahl NRW, Stammtische, Pressebericht, Inernetlinks, monatlicher Newsletter, Eigenveröffentlichung, Teilnahme an Demos, Messen uvm.
Frau Güster meint mit 13 Landesverbänden antreten zu können. Keine Fragen.
Ergebnis: Anerkannt

[Schattendiplomat]

@Gutemine du hast nur die "Demokratische Bürger Deutschland" verpasst und die haben ihren Antrag zurückgezogen (als erste Partei auch formell richtig mit 3 Unterschriften).

Der Prof. Brenner zeigt leider recht gut wer heutzutage als "Experte" an Gesetzten so mitwirkt, alte Männer die nicht auf dem Stand der Zeit sind und die aktuelle Situation oft nicht einschätzen können.
Denn eine starkte Onlinepräsenz ist erwiesenermaßen (gibt zig Studien dazu) aktuell mindestens genauso wichtig wie reale Präsenz.

In Deutschland zählt nur leider oft als "Experte" wer alt ist und nicht wer das nötige Wissen und Erfahrungen mit dem Thema hat - bei vielen Themen die mit moderen Technologien zusammenhängen ist das wirklich ein Problem.

[Landgraf]

Mich wundert, dass der Bundeswahlausschuss die Angaben der Partei-Anwärter fast überhaupt nicht prüfen muss. So werden z.B. die Angaben von Mitgliederzahlen selbst ohne jegliche weitere Belege einfach geglaubt.

[Gutemine]

@Schattendiplomat  Das hab ich schon bemerkt und geändert. Danke!
_______

Partei für Gesundheitsforschung Keiner anwesend. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. 8 Landesverbände, kein Rechenschaftsbericht, im Mai 2015 Aufnahme in Unterlagensammlung. Mitglieder 164. Beim Bundesparteitag waren 7 Mitglieder anwesend. Teilnahme an 2 Landtagswahlen 2016 berlin und 2017 NRW. Öffentlichkeitsarbeit: Tv-Auftritte, Medienberichte, Internetauftritte, Wahlplakate, Straßensondernutzung für Veranstaltungen uvm.
Ergebnis: Anerkannt
Jugend- und Entwicklungspartei Deutschland Anwesend Lukas Ostermann, Bundesparteivorsitzender. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. 1 Landesverband in NRW, keine Rechenschaftsberichte, keine Aufnahme in der Unterlagen, 64 Mitglieder. Teilnahme an der Landtagswahl NRW 2017. Öffentlichkeitsarbeit: Medienberichte, Flugblatt, soziale Medien und Auftritte bei Medien, Facebookauftritt.
Östermann ergänzt jetzt sind es 70 Mitglieder. Prof. Brenner fragt wieder nach RL-Auftritten, der junge Mann beantwortet die Fragen gut und vollständig. Die Idee der Partei kam aus einer Schülervertretung, hier sind die Mitglieder auch tätig, im Jugendbereich.
Ergebnis: Anerkannt
Die Urbane Anwesend Frau Trakos, Bundesvorsitzende. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. 4 Landesverbände, kein Rechenschaftsbericht, kein Antrag auf Eintrag in die Unterlagensammlung. 213 Mitglieder. Öffentlichkeitsarbeit: Keine Wahlteilnahme, Ausdrucke und Linksliste von Medienberichten, Infostand, Parteiveranstaltungen, Flugblätter.
Trakos hat neue Mitgliederzahlen 221, sie erzählt von der Öffentlichkeitsarbeit, sie gehen viel raus und sprechen Leute an. Auf Nachfrage erklärt sie, wie sie so schnell gewachsen sind. Die Leute wünschen einfach neue Parteien.
Ergebnis: Anerkannt
Deutsche Tradition SozialDeutschmann als Parteigründer und Vorstand ist anwesend. Formelle Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Keine 3 Unterschriften des Vorstandes. Anm: Den Typen hatten wir schon auf der FB-Seite. der ist wirklich lustig.
Die Anzeige lautete: "Ich Christian" und unterschrieben wurde mit "Veronika"l
Angeblich wurde sie 2010 gegründet, die Satzung wurde von der "Eine-Welt-Partei" geklaut. 4 Mitglieder gibt es, Gründung ohne entsprechende Beschlüsse, keine Satzung.
Deutschmann erklärt, dass das alles richtig ist. Das war ja nur der erste Versuch, den zweiten hat er ja nachgereicht (das war das mit Veronika).  Christinan besteht auf seiner neuen Version, die muss beachtet werden. Er entschuldigt sich, das war wohl ein Tippfehler oder so.  Christian hat mehrere wichtige Bürgerprodukte im Angebot, antwortet er auf die Nachfrage nach Parteitagsbeschluss und Programm. Dr. Risse will aber das unklare Schriftstück anerkennen und verweist auf ein Gesetz. Christian und Veronika sind ja Vorstandsmitglieder und dürfen beide unterschreiben. Prof. Brenner widerspricht (§ 133, 157 BGB) und meint, das Gesetz wäre für Verträge und nicht Wahlen gemacht. Ein weiterer meint, die Paragraphen gelten für öffentliches und Vertragsrecht. Es bleibt aber trotzdem das fehlen von Parteitagsbeschluss und Satzung.
Deutschmann möchte schon seit 16 Jahren eine Partei gründen, hat die 3 Mitstreiter aber erst jetzt gefunden.
Ergebnis: Abgelehnt
Der FB-Beitrag: https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1268581876531108

[echt?]

Eine echte? Freakshow.

[Schattendiplomat]

Eine echte? Freakshow.

Erst bei der DTS wurde es wirklich lustig, der Typ ist voll verpeilt und versteht nicht, dass ein Dokument auf dem oben "Ich, Christian (...)" steht nicht von "Veronika" unterschrieben sein darf. Die haben auch erstmal verpeilt, dass 3 Personen den Antrag unterschrieben haben müssen.
Auf Nachfrage für Parteitagsbeschluss für Satzung und Programm spricht er erstmal von "Produkten im Programm" aber geht nicht so wirklich auf die Frage ein.

Zwischen div. Mitgliedern des Auschusses entbrannte dann noch eine interessante Diskussion zum Thema "Willenserklärung" und wie diese auszulegen ist. Sprich ob man hier exakt am Wort kleben muss oder auch verstehen kann, dass Veronika hier eine Willenserklärung abgeben hat.
Da aber weder Satzung noch Programm vorliegen wird der Antrag einstimmig abgelehnt - der anwesende Vertreter wirkt leicht frustiert.

[Nestor]

Prof. Dr. Brenner kommt nicht so wirklich darauf klar, dass Facebookseiten gelöscht werden können. 

[Gutemine]

Neue Liberale - Die Sozialliberalen. Keiner Anwesend. Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt. 3 Landesverbände und 4 Gebietsverbände, keine Rechenschaftsberichte, im Nov. 2014 Aufnahme in die Unterlagensammlung, Änderung Juno 2017, Mitglieder 746. Öffentlichkeit: Teilnahme Landtagswahl in Hamburg und an mehreren Komunalwahlen. Infostände, Flugblätter, Veranstaltungen, Medienberichte, Liste mit Veranstaltungen. Internetauftritt und soziale Medien.
Ergebnis: Anerkannt
Die Einheit Keiner anwesend. Formelle voraussetzungen erfüllt. 9 Landesverbände, keine Rechenschaftsberichte, 2013 Aufnahme in Unterlagensammlung, 360 Mitglieder, 79 Mitglieder bei Bundesparteitag. Teilnahme an 3 Landtagswahlen, Teilnahme an mehreren Komunalwahlen. Mitgliederzeitschrift. Flugblätter, Liste mit Infoständen und Demos.
Ergebnis: Anerkannt
Allianz deutscher Demokraten Anwesend Remsi Aroud, Gründer und Vorstand. Formelle Voraussetzungen sind anerkannt. Durch einstweilige Verfügung und Urteil wurde die Kurzbezeichnung "ADD" untersagt. 6 Landesverände laut eidesstattlicher Versicherung. keine Rechenschaftsberichte, in Unterlagensammlung aufgenommen, Mitglieder 1.536. Teilnahme an Landtagswahl NRW und an mehreren Komunalwahlen. Keine Nachweise zur Öffentlichkeitsarbeit.
Aroud trägt vor es gäbe Öffentlichkeitsarbeit, die Stände wurden aber teilweise geschlossen, auch Internetseiten mussten aufgegeben werden aufgrund des Urteils. Die Partei wird durch Gerichtsurteile, besser durch Nicht-Gerichtsurteile behindert. Die Konten wurden alle gekündigt, das sind für ihn "Nicht-Gerichtsurteile". In den sozialen Medien werden Seiten einfach gelöscht, alles in allem wird er überall nur behindert. Brenner will wissen wie das funktioniert mit der Schließung von FB-Accounts. Aroud erklärt es ihm.  Aber, Aroud will nicht aufgeben, trotz operativer Zersetzung. 
Aroud erzählt ziemlich lange von den Schwierigkeiten die die Partei hat ohne Konten, Facebook und Internetseiten.
In der Partei wird getrennt nach deutschen und nichtdeutschen Staatsbürger (RuStAGler?)
Die Untersagung des Kürzels "ADD" verdanken die Leute der "AfD". Die haben geklagt. Anmerkung: Da fällt einem wirklich nichts mehr ein.
Ergebnis: Anerkannt
REP Keiner anwesend. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. 10 Landesverbände, seit 2000 Rechenschaftsberichte, Aufnahme in Unterlagensammlung 1983, 4.533 Mitglieder. Teilnahme an Bundestags- Europa- und Landtagswahlen. Keine Nachweise zur Öffentlichkeitsarbeit.
Ergebnis: Anerkannt
Piraten Anwesend Gabriele Biwanke-Wenzel, Leiterin der Bundesgeschäftsstelle. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. Landesverbände in allen Ländern, jährliche Rechenschaftsberichte, Aufnahme in Unterlagensammlung 2007, 22.386 Mitglieder. Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen, an zahlreichen Landtagswahlen. Keine Nachweise für Öffentlichkeitsarbeit.
Frau Biwanke-Wenzel erklärt die stetige Öffentlichkeitsarbeit.
Ergebnis: Anerkannt

15 Minuten Pause

[Nestor]

In der Partei wird getrennt nach deutschen und nichtdeutschen Staatsbürger (RuStAGler?)

Ist gesetzlich verpflichtend (also die Erfassung der Staatsbürgerschaft), wegen §2 III PartG:

(3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn

1.
    ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder
2.
    ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet.

[Gutemine]

Partei der Arbeit Deutschlands Keiner anwesend. Die Partei hat den Antrag auf einen Minderheitenstatus gestellt. Über den kann erst nach Entscheidung über die Beteiligungsanzeige entschieden werden. Die formellen Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Eingang der Unterlagen ausschließlich per e--mail, keine Unterschriften, kein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes.
Ergebnis: Nicht anerkannt
Die Grauen Anwesend Michael Schulz (Vorstand) und Dieter Bohlke (Bundesgeschäftsführer). Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. Gründung Mai 2017, 2 Landesverbände, 224 Mitglieder. 2 Landeslisten und Kandidaten in 3 Wahlkreisen, für einen Wahlkreis mit ausreichend Unterschriften. Vorlage von Medienberichten. Internetauftritt.
Herr Scholz teile neue Mitgliederzahlen mit, 281, ein weiterer Wahlkreiskandidat wurde aufgestellt. Die Landesliste Berlin ist mit den Unterstützerunterschriften auch fast abgeschlossen.
Ergebnis: Anerkannt
Hier und jetzt die Zukunft Keiner Anwesend. Formelle Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Beteiligungsanzeige wurde von 3 Personen unterschrieben, jedoch ohne Nachweis der satzungsgemäßen Wahl. Die Vorsitzende wurde nicht gewählt, sondern nur bestätigt. Die Partei hat keinen Landesverband, 9 Mitglieder, keine Angaben zur Öffentlichkeitsarbeit, keine Teilnahme an Wahlen bis jetzt.
Ergebnis: Nicht anerkannt
Bund für Gesamtdeutschland Keiner Anwesend. Formelle Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Beteiligungsanzeige ist von 3 Personen unterschrieben, aber kein Nachweis über die satzungsgemäße Wahl des Vorstands.
Ergebnis: Nicht anerkannt
[b]Partei der Vernunft[/b] Keiner anwesend. Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt. 10 Landesverbände, keine Rechenschaftsberichte, im März 2011 Aufnahme in Unterlagensammlung, Mitglieder 352. Bei Bundesparteitag waren 19 Mitglieder anwesend. Seit 2000 Teilnahme an Bundes- und Landtagswahlen. Öffentlichkeitsarbeit: Flugbläter, Inforveranstalte, Newsletter, Tischkalender, Veranstaltungen, Internetauftritt
Ergebnis: Anerkannt
Konvent zur Reformations Deutschlands (KRD) Keiner anwesend. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. Gründung April 2017, keinen Landesverband, 11 Gründungsmitglieder und notarielle Bescheinung über 20 Mitgliedsbeitritte. Per e-mail mitteilung von 9 weiteren Mitgliedern. Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Bonn, Youtube-Kanal und Internetauftritt. Der Wahlleiter bedauert, dass niemand vom KRD nach Berlin gefunden hat. Er ist irritiert über das Gründungsdatum 2017 und die Teilnahme in Bonn 2015, das passt nicht. Heute gab es noch eine e-mail mit dem Protokoll über die Gründung eines Kreisverbandes, allerdings gibt es inhaltlich keine zusätzlichen Informationen.
Ergebnis: Nicht anerkannt
Deutsche Zentrumspartei Keiner anwesend. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. 2 Landesverbände, laut Vereinigung 6 Landesverbände und 6 weitere Gebietsverbände. Keine Rechenschaftsberichte. Aufnahme in Unterlagensammlung erfolgt 1969. 905 Mitglieder. Teilnahme an Bundestags- Europa- und Landtagswahlen. Öffentlichkeitsarbeit: Medienberichte, Internetauftritte, öffentliche Sprechstunden, soziale Medien.
Ergebnis: Anerkannt
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale Anwesend van Dreyer, stellvertretender Vorsitzender. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. 3 Landesverbände und 4 weitere Gebietsverbände. Jährliche Rechenschaftsberichte. Aufnahme in Unterlagensammlung 1997, Mitglieder 289. Teilnahme an Bundestags-, Europa und mehreren Landtagswahlen. Mitgliederzeitschrift, Medienberichte. soziale Netzwerke, Videos, Internetauftritt und Veranstaltungen.
Van Dreyer will keine weiteren Angaben machen. Keine Fragen
Ergebnis: Anerkannt
Ideale Keiner anwesend. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt. April 2017 gegründet, keinen Landesverband. 29 Mitglieder. Öffentlichkeitsarbeit bisher nur ein Flyer und Internetauftritt.
Ergebnis: Nicht anerkannt

[Noldor]

Uups. vom KRD niemand anwesend.

Paquemon wo bist du?

11 Mitglieder und 20 Beitrittserklärungen.....40 Mitglieder?

Parteigründung 2017 sind aber schon 2015 in Bonn angetreten...

Gestern Mail über Gründung des Kreisverbandes (Wittenberg).

Entscheidungsvorschlag: nicht anerkennen.

Votum: 9 für Nichtanerkennung, 1 Enthaltung

KRD nicht anerkannt. Punkt und Amen

[Tuska]

Der Wahlleiter bedauert, dass niemand vom KRD nach Berlin gefunden hat. Er ist irritiert über das Gründungsdatum 2017 und die Teilnahme in Bonn 2015, das passt nicht.

KRD wieder mal klassisch. Wem der König jetzt wohl die Ohren langziehen wird?

[Evil Dude]

Uups. vom KRD niemand anwesend.

Paquemon wo bist du?

Unter den Spenden war wohl keine Fahrkarte oder wenigstens ein Dienstfahrrad!

Eine weitere Erfolgsgeschichte des KRD! 

Damit kann das mimimi a la

"Die GmbH hat Angst vor unserem Wahlerfolg und hat uns deshalb ausgeschlossen ..."
"Wahlbetrug ..."

"                               "

sonstigen Schwachsinn hier eigeben!

beginnen!

[echt?]

Wieder ein großer Erfolg!

Das wird schon noch werden, auch bei anderen Parteien saß das Führungspersonal ja zeitweise in Festungshaft.

[Tonto]

Der Wahlleiter bedauert, dass niemand vom KRD nach Berlin gefunden hat. Er ist irritiert über das Gründungsdatum 2017 und die Teilnahme in Bonn 2015, das passt nicht.

KRD wieder mal klassisch. Wem der König jetzt wohl die Ohren langziehen wird?

Sieht man sich die Berichte zur aktuellen Berufungsverhandlung an ist der nach freiem Ermessen (Ein-)Fahrende ja 2013 in Paraguay mit einem Führerschein gefahren, der ihm erst nach seinem Aufenthalt dort per Post zugeschickt wurde - die sind halt alle ihrer Zeit voraus...