Bundeswahlausschuss 2017

[Gutemine]

Ich denke, dass das durchaus auch Grundlage für Diskussionen ist. Ich versuche beide Tage anzusehen und ein bisschen zu dokumentieren.

Nochmal welche "Parteien" zu unserer Klientel gehört bzw. von dieser gegründet wurden (blau markiert)

Initiative 146
Einiges Deutchland
Deutsche Mitte
Sächsische Volkspartei
Demokratische Bürger Deutschland
Demokratie in Bewegung
Die Mitte
Deutsche Tradition Sozial
Bund für Gesamtdeutschland
BüSo
Deutsche Gerechtigkeits Partei
Die Konservativen (ehemals Zukunft für Deutschland)

Leider nicht geschafft haben es wohl folgende Projekte:
Grundrechtepartei (Ingmar Vetter, Samjeske und Co.)
Bürgerforum Gerechte Zukunft (Rico Handta)
Freiheit für Deutschland (Reckzeh, Spaniol und Co.)


Kleine Dokumentation
WasserPartei (WPD): Niemand da, sind aber drin
Tierschutzallianz: Sind zwar örtlich noch sehr beschränkt, aber drin
Die Violetten: sind drin
Magdebuger Gartenpartei: Sehr rühriges Duo, sind aber drin
Deutsche Kommunistische Partei: Sind drin
MLPD: Sehr lange Ausführungen des Vorsitzenden, teilweise total am Thema vorbei. Regt sich sehr über den nächsten Vorschlag, "Die Rechte" auf. Sind drin
Die Rechte: Keiner da, sind aber drin
Die Gerade Partei: Herrlich der Elton John-Verschnitt als Parteivorsitzender....haben einen Facebookauftritt. Leute, das nächste Mal machen wir auch mit. Wir haben ein Vielfaches an Followern und Lesern. 
Aber die zwei sind wirklich knuffig. Sind drin
Kommunistische Partei: Keiner da, formelle Vorraussetzungen nicht erfüllt: Sind draußen
Fokus Partei: Keiner da, der Vortrag klingt, wie wenn das Karnath bei der Arbeit gewesen wäre. 11 Mitglieder, keine Landsverbände und haben sich weder bei der Bewerbung noch beim Zurückziehen der Bewerbung an die Vorgaben gehalten. Sind draußen!
Freie Wähler: Sind drin
Deutsche Konservative (vormals Zukunft für Deutschland, Udo Thümmel): Keiner da, formelle Voraussetzungen sind erfüllt, angeblich 387 Mitglieder, unbelegt. Firmieren auch als "Allianz der Mitte" und haben als solche Wahlkampf betrieben. Sind drin
Unabhängige für bürgernahe Demokratie: Keiner anwesend, formelle Bedingungen erfüllt. Besteht seit 16.02.2017 in Bayern und hat Rechenschaftsberichte seit 2008 abgegeben (?), ca. 100 Mitglieder, es gibt einen Youtube-Kanal mit Wahlvideos und Vorträgen. Sind drin
Büso: Anwesend Klaus Finnen, 2. Vorsitzender. Formelle Voraussetzungen erfüllt. 967 Mitglieder, seit 2000 Teilnahme an sämtlichen Wahlen und 23 Landtagswahlen. Kurzes Statement des Vorsitzenden, nichtssagen und leicht pampig. Sind drin.
Initiative 146: Keiner Anwesend. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt, 28.12.2016 gegründet, wurde im Mai in der Unterlagensammlung aufgenommen, es gibt nur 3 Gründungsmitglieder, außer dem Internetauftritt gibt es wohl keine Öffentlichkeitsarbeit, die Vorsitzende hat die Rücknahme erklärt, allerdings alleine. Nicht drin.

Pause bis 13.40 h

[Schattendiplomat]

danke für die Doku schonmal, ich schau das grad nebenher auch an - ist teils echt witzig und die Hürden scheinen mir nicht allzu hoch, wenn man sieht was so zugelassen wird.

[Nestor]

Gehört "Demokratie in Bewegung" dazu? Die Gründung erfolgte mWn durch Journalisten, Künstler, Mitarbeiter von Change.org und zivilgesellschaftlichen Aktivisten, die ich bisher nicht in der Reichi-Ecke gesehen habe. Die sind imho eher im Bionade-Bourgeoisie-Spektrum anzusiedeln.

[Noldor]

danke für die Doku schonmal, ich schau das grad nebenher auch an - ist teils echt witzig und die Hürden scheinen mir nicht allzu hoch, wenn man sieht was so zugelassen wird.

Was sind denn beim Bundeswahlausschuss die Hürden?

Aha: http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__18.html

[Nestor]

Nach der Pause kommt im Übrgen die "Partei" "Einiges Deutschland" dran. Deren Homepage ist wunderschön Reichi:

Einiges Deutschland ist eine Wählervereinigung im staatlichen deutschen Recht, die alle Voraussetzungen zur Teilnahme an Wahlen erfüllt, aber keine Partei im Recht der Weimarer Republik oder des Nationalsozialismus ist.

Homepage: http://einiges-deutschland.com/

Wenn jemand da ist, erwartet uns da ganz großes Mimimi, ansonsten kommt das online.

[Anti Reisdepp]

Wer mitgucken will, die Sitzung wird live auf http://www.bundestag.de/ übertragen.

[dtx]

Chefin von INI146 ist Ute Behrens. In deren Verfassungsentwurf ist - bspw. Art. 126 ff. - eine Menge Zeugs drin, das entweder in einer Verfassung nichts zu suchen hat, weil es von geringerrangigem Recht geregelt werden müßte oder was ohnehin Unsinn ist.

http://www.initiative146.de/sites/default/files/Web_Verfassung_6.pdf

[Noldor]

Wer mitgucken will, die Sitzung wird live auf http://www.bundestag.de/ übertragen.

Jetzt gerade Uwe Knietsch.

Und Knietsch darf labern und er labert.

Auf genaue Fragen hat er aber nicht die Antworten die den Wahlleiter überzeugen werden. Ist nur meine Meinung.


"Einiges Deutschland" mit Mehrheit als zugelassene Partei abgelehnt.

Jetzt hat er 4 Tage Zeit beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einzulegen.

[Nestor]

Jetzt gerade Uwe Knietsch.

Der irgendwas von Kirchenrecht, Elasaß-Lothringen und Asyl schwadroniert.

Edit: Ihm wurde dann grade das Mikro abgestellt, als er grade auf 1918 zu sprechen kommen wollte.

[Tuska]

Immerhin will er die "Brobleme des Volges" anpacken.

[Anti Reisdepp]

"Einiges Deutschland" wurde nicht zugelassen.

[Nestor]

Bei einer Gegenstimme wurde die Zulassung zur Wahl abgelehnt. Die formellen Voraussetzungen waren nicht erfüllt, weil es kein Protokoll über die Annahme des Wahlprogramms gab.

[Schattendiplomat]

zu Einiges Deutschland:

Der Type lässt teils das übliche Reichdeppische Geschwurbel ab und man möchte "alle Deutschen" auch in Gebieten ausserhalb vertreten (genannt wird explizit Elsass-Lothringen). Der Vorsitzende hat wirklich Geduld und versucht aber mehrfach den Redner der Partei zu unterbrechen. Beim dritten Versuch schafft er es auch und weißt darauf hin, dass es hier nicht um Inhalte geht.

Auf die Frage nach dem Wahlprogramm wird auf ein Protokoll verwiesen in den man es aber nicht eingetragen hat weil man es nicht für nötig hielt - hä??? danach kommt wieder Geschwurbel das OffTopic ist. Es wurden wohl auch Versammlungsräume gestürmt und Reifen zerstochen.
Nach und nach wird klar es gab gar keine Urabstimmung oder Parteitag der das Wahlprogramm beschlossen hat sondern dieses wurde per EMail durchgeführt. Wieder OffTopic über die "Wahlbeiteiligung".

Am Ende nicht annerkannt (mit 9 Stimmen und 1 Enthaltung), der Schwurbler scheint nicht glücklich darüber, dass die EMailabfrage nicht als Parteitagbeschluss über ein Wahlprogramm gilt. Das Einschleimen am Anfange, dass es mit dem neuen Vorsitzenden viel geordneter zugeht hat wohl nix gebracht.

zu Demokratischer Frühling:

Partei hat nur 7 Mitglieder auf Fragen weicht er oft in Geschwafel ab (er ist wohl Frauenartz - daher am Puls des Volkes, hat in Prag studiert und den Parger Frühling erlebt). Werbung macht er primär über seine Praxis und auf Medizinkongressen (wo er seine Flyer nicht verteilen durfte).
Auf die Frage nach den Mitgliederzahlen und weiterführende Strukturen geht er etwas zu detailiert auf die Schwangerschaften zweiter Mitglieder ein. In Summe scheint er die Fragen nicht zu verstehen, hört sich aber selbst gerne reden, weshalb er meist in Anekdoten ausweicht.
Einer der Auschussmitglieder verweist darauf, dass die Basisorgane gar nicht besetzt werden können (3 Vorstand + 5 Schiedsgericht). Als darauf hingewiesen wird, dass ein Schiedgerichtmitglied nicht Teil des Vorstandes sein kann fällt der Parteivorsitzender aus allen Wolken.

Fazit: Einstimmig abgelehnt und der Parteivorsitzende blättert während der Verlesung wirr in seinen Unterlagen. Grund ist grob gesagt fehlende Struktur und Öffentlichkeitsarbeit (im Kontext hört man einen Tadel herraus, dass der Herr Doktor sich erstmal mit dem Parteigesetz befassen soll).

zu deutsche Mitte:

Ein kleines reichsbürgerliches Schmankerl bekommen wir gleich zu Beginn: Auf die Nachfrage des Vorsitzenden "...sie waren Herr Hörstel?" kommt als Antwort "...ich bin Herr Hörstel!"
Er will Zeit sparen und verweist darauf, dass sie sich sehr bewußt auf die Bundestagswahl vorbereiten aber auch für die Landtagswahl in NRW.
Frage: Warum er bisher nicht aktiv war an Wahlen trotz langer Existenz
Antwort: Auschweifung zum Thema politikunwilliger Bürger, daher keine Teilnahme da man "nicht nur Namen auf dem Wahlzettel stehen haben wolte"
Frage: Nach kommunalpolitischer Aktivität
Antwort: Antwort geht ein bisschen am Ziel vorbei, er stellt das Querulantetum etwas postiv dar, dass man sehr aktiv sei.

Wurden tatsächlich einstimming anerkannt.
Fazit: Im Ganzen erstaunlich unspektakulär.

[Gutemine]

Es geht weiter...

Einiges Deutschland: Anwesend, uns Uwe!  Formale Voraussetzungen nicht erfüllt, kein Parteitag, fast keine Mitglieder, keine Nachweise über öffentliche Veranstaltungen.
Auftritt Knietzsch: Er hat alle Unterlagen zugeschickt, sie sind im Prinzip international tätig (den Kulturkreis umfassend), außerdem hat man auf die Youtube-Videos verwiesen die wollte der Mitarbeiter des Wahlausschusses aber nicht sehen. Aber er ist zufrieden, der Wahlausschuss ist diesmal viel besser organsiert, er erzählt von seinen Erfahrungen.  Er klärt über die Aufteilung Süd und Nord auf, Elsaß-Lothringen gehört für ihn auch zum Wahlgebiet und er will auch auf den Anschluss der nicht mehr zu Deutschland gehörenden Gebieten hinarbeiten. Der Kanal hat 1.800 Abonnenten und Team-Speak ist rund um die Uhr erreichbar. Knietzsch macht mit der Partei seit über 30 Jahren Öffentlichkeitsarbeit #mussmanwissen. Er wird sich jetzt auch endlich um die Probleme des Volkes kümmern und präsentiert Lösungen. Es folgt ein Vortrag zum Thema Asyl.
Genial: Knietzsch hält sein Varus-Teil hoch.  Es gibt keine wirren Theorien aber Wissenschaftler die die Vorkommnisse um 1918 untersuchen. 
Der Wahlleiter will den Parteitagsbeschluss sehen, Knietzsch meint, das ist im Gründungsbeschluss enthalten. Die Mitglieder waren der Meinung mehr ist nicht nötig. Es gab nur einstimmige Beschlüsse bei der Parteigründung.
Fragen des Ausschusses: Das Parteiprogramm wurde bei der Gründungsversammlung einstimmung beschlossen, darüber gibt es auch ein Video. Einwand: Sie beantworten meine Frage nicht: Knietzsch: Doch, mache ich. Namen werden nicht genannt da es Übergriffe auf die armen Parteimitglieder gibt.
Nochmalige Nachfrage wie abgestimmt wurde: Das ist per e-mail passiert und dann wurde angerufen und nachgefragt ob die Übermittlung so richtig war.
Wahlleiter Vorschlag: Keine Anerkennung. Abstimmung zur Nichtanerkennung 9 dafür, 1 Enthaltung. Knietzsch ist also wieder draußen.
Partei Mensch Umwelt Tierschutz: Kein Vertreter anwesend, formelle Voraussetzungen erfüllt, 13 Landesverbände, seit 2000 jährlich Rechensschaftberichte, in Unterlagensammlung 1993 aufgenommen, 1311 Mitglieder, Teilnahme an Bundestags- Europa- und Landtagswahlen und Öffentlichkeitsarbeit vorhanden. Ist drin.
Parteilose Wählergemeinschaft "BRD": Kein Vertreter anwesend, Voraussetzung nicht erfüllt, nur der Vorsitzende hat unterschrieben. Nicht drin
Die Partei: Georg Behrend und Christ Schiller (Vertreter Bundesjustiziar) sind anwesend. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt, ist beim Bundeswahlleiter geführt, 16 Landesverbände, Rechenschaftsberichte vorhanden, Zahl der Mitglieder 22.190 im Rechenschaftsbericht nur 14.xxx, Teilnahme an Bundestags- Europa- und Landestagswahlen. Allerdings keine Nachweise zur Öffentlichkeitsarbeit. Schiller trägt 24.087 Mitglieder vor, er hat Unterlagen zur Öffentlichkeitsarbeit mitgebracht und trägt zur Präsenz in den sozialen Medien vor. (Anm. Schön ist das FCK Afd-Plakat vor dem Sprecher). Ist drin
Bergpartei, die Überpartei: Benni, bürgerlich Benjamin Richter ist anwesend und begrüßt alle. Er stellt die anderen anwesenden Mitglieder vor, auch die Kanzlerkandidatin.  Formale Voraussetzungen sind erfüllt, 2 Landesverbände und zwei weitere Untergliederungen, Aufnahme in Unterlagen Bundeswahlleiter ist erfolgt, keine Rechenschaftsberichte, 257 Mitglieder, beim Bundesparteitag waren 20 Mitglieder anwesend. Teilnahme an Bundestagswahlen und Landtagswahlen, Öffentlichkeitsarbeit belegt. Richter erklärt, dass es weniger Mitglieder sind und übergibt die aktuelle Liste, er erklärt sich solidarisch mit der MLPD und erklärt welche Vorläuferparteien es gab. (Anmerkung: Optisch wäre das eine tolle Kanzlerkandidatin  ) Sind drin.
 Bayernpartei: Keiner anwesend. Formelle Voraussetzungen sind erfüllt, 1 Landesverband, seit 2007 Rechenschaftsberichte, in Unterlagensammlug 1969 aufgenommen, Mitglieder 4.997, seit 2000 Teilnahme an Bundestags- Europa- und Landtagswahlen in Bayner, keine Angaben zur Öffentlichkeitsarbeit. Ist drin

[Anti Reisdepp]

Was sind das denn für Typen von der Bergpartei? Die sind ja heiß!