Ergänzen wir mal noch die Infos zu Dimitri Metzler...und denken immer daran: Mit NeoNazis hat Rüdiger üüüüüberhaupt nichts am Hut.
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D: „Republikaner“ zwischen Selbstzerlegung und lokalem Aktivismus
DÜSSELDORF: Nahezu jeden Samstag ist der Düsseldorfer Kreisverband der überregional nahezu bedeutungslosen Partei „Die Republikaner“ mit Infoständen auf der Straße, um sich im öffentlichen Raum zu präsentieren und dringend benötigte Unterstützungsunterschriften für den geplanten Antritt bei den anstehenden Landtagswahlen zu sammeln. Schwerpunkte ihrer „Aktionssamstage“ sind die Stadtteile Garath, Eller und Rath. Die von den Düsseldorfer REP verbreitete Aufbruchstimmung täuscht jedoch. Der nordrhein-westfälische REP-Landesverband um den stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Andre Maniera aus Düsseltal zerlegt sich stetig weiter.
„Asylkritischen Gegenprotest am Heumarkt stärken“
Nachdem sich der Streit im Kölner Kreisverband um den REP-Landtagsspitzenkandidaten Kevin Krieger und den vom Landesverband als Kreisvorsitzender abgesetzten Thomas Weber auf Landesebene ausgedehnt hatte (Düsseldorf Rechtsaußen berichtete), folgte Ende Juli der nächste Fauxpas. Die REP standen angesichts der extrem rechten Mobilisierung gegen die Großdemonstration von Erdogan-Anhänger_innen am 31. Juli 2016 in Köln vor einem Dilemma. Bei der Demonstration von „pro NRW“, Melanie Dittmers „Identitären Aktion“ und anderen mitzumachen, kam für sie nicht in Frage, schließlich habe man als angeblich „rechtskonservative Kraft“ mit der extremen Rechten nichts zu tun – auch wenn Propaganda und Duktus der REP im Themenbereich Flucht und Migration nicht wirklich von denen noch weiter rechts stehender Kräfte unterscheidbar sind und einzelne REP-Aktivisten auch auf PEGIDA- und Neonazi-Demonstrationen anzutreffen sind. Für eine eigene Demonstration reichte es personell aber auch nicht. Also rief der REP-Landesverband – offenbar in der Absicht, mediale Aufmerksamkeit zu erzwingen – für den 31. Juli zur Teilnahme an der Kölner Demonstration „Erdowahn stoppen – Demonstration für Demokratie und Menschenrechte“ von „Jusos“, „Julis“, „Linksjugend [‘solid]“ und „Grüner Jugend“ am Heumarkt auf. Es sei notwendig, „gegen Erdogan und seine asylpolitische Handlungsfreundin Merkel ein Zeichen zu setzen“, heißt es in einer Pressemitteilung des REP-Landesverbands vom 29. Juli 2016. „Da die Asylpolitik von Grünen und Linken unterstützt und von Sahra Wagenknecht kritisiert“ werde, würden die „Republikaner den asylkritischen Gegenprotest am Heumarkt stärken“, so die sich nicht unbedingt jedem und jeder erschließende Begründung. Teilnehmer_innen aus den Reihen der REP wurden vor Ort erwartungsgemäß nicht gesichtet.
„Unfähiger Haufen“
Neben gröbster Schelte von außen, beispielsweise von der selbst ernannten „Bürgerbewegung pro NRW“, die den REP unter anderem „Abgründe von politischer Infantilität, Sektiererei, Parteienhader, persönlicher Eitelkeit, Abgrenzungswahn und eklatanter Feigheit“ attestierte, gab es auch aus den eigenen Reihen scharfe Kritik. Er habe „die Teilnahme selbstverständlich boykotiert“, so der Duisburger REP-Führer Mario Malonn. Er sei „jedem dankbar“, der es ihm „gleich getan“ hätte und gehe davon aus, dass „dieser törichte Aufruf, eine offensichtlich linke Kundgebung zu besuchen“, auf die „Entgleisung eines einzelnen Funktionärs“ zurückzuführen sei. Gemeint ist der REP-Landesvorsitzende Andre Maniera. Der abgesetzte Kölner REP-Kreisvorsitzende Thomas Weber gab am Abend des 31. Juli seinen „Rückzug aus der aktiven Politik bekannt“. „Aus gesundheitlichen Gründen werde“ er „in der Zukunft keine Ämter mehr ausüben“. Ob zwischenzeitlich das REP-Schiedsgericht seinen Widerspruch gegen seine Absetzung abgelehnt oder er einfach jetzt die Nase voll hatte, ist nicht bekannt. Verständnis für seinen Rückzug erntete er aus den eigenen Reihen in den Kommentarzeilen seiner Facebook-Seite jedoch nicht: „Wir brauchen jeden mann verdammt noch mal! […] Unser land geht den bach runter! Hattest du keine Soldaten in der Familie??? […] Nehme Haltung an!!! Reis dich zusammen!“ Der aktuelle REP-NRW-Vorstand sei „ein unfähiger Haufen“, fasste Christopher Wrobel vom Duisburger Kreisverband die parteiinterne Kritik an Maniera und seinen Leuten zusammen: „Für die …. in Düsseldorf mach ich nichts mehr.“
Die „Jugend“ soll es richten
Alle Hoffnungen von Maniera liegen augenblicklich offenbar bei Kevin Krieger, der jetzt nicht nur Spitzenkandidat, REP-Landesjugendbeauftragter und Betreiber der Facebook-Seite des Kölner REP-Kreisverbands ist, sondern neuerdings auch als Beisitzer im REP-Landesvorstand NRW geführt wird. Am 13. August 2016 präsentierten die REP bei ihrem Infostand in Eller drei Aktivisten ihrer „besonders aktiven“ REP-„Jugend“, unter anderen den Garather REP-Kreisjugendbeauftragten Egor Iwaschko, der bei der REP-Jugend NRW als „Egor Iwaschenko“ geführt wird und offenbar auf Landesebene neben Marcel Klucken als einer von zwei stellvertretenden REP-Landesjugendbeauftragten fungiert. Scheinbar reicht es aber nicht einmal dazu, den Namen von Iwaschko, als dessen Stellvertreter in Düsseldorf die alles andere als jugendlichen Dimitri Metzler aus Garath und Sven Below aus Reisholz geführt werden, richtig zu schreiben. Gelegenheit, derartige Unzulänglichkeiten zu thematisieren, bietet sich am Abend des 16. September 2016. Zu diesem Termin hat die REP-Jugend NRW zu einem „Stammtisch“ nach Düsseldorf eingeladen. Ein Tisch für sechs Personen dürfte hierfür reichen.
© Düsseldorf Rechtsaußen
Autor redaktionVeröffentlicht am 21. August 2016Kategorien Die RepublikanerTags Andre Maniera, Christopher Wrobel, Die Republikaner, Dimitri Metzler, Düsseldorf, Egor Iwaschko, Eller, Garath, Kevin Krieger, Marcel Klucken, Mario Malonn, Melanie Dittmer, pro NRW, Rath, Sven Below, Thomas Weber
Der Kanal "NOD" ist uns ja schon lange als Rüdigers "zweiter Veröffentlichungskanal" bekannt.
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Russlands Nationale Befreiungsbewegung : Heimat, Freiheit, Putin
Die Nationale Befreiungsbewegung NOD ist Teil der russischen Propaganda in Deutschland. Ihre Botschaften kommen auch in der akademischen Mittelschicht an.
Von Volker Siefert
19. März 2015, 19:40 Uhr 531 Kommentare
Dimitri Metzler ist Spätaussiedler. Er lebt schon lange in Deutschland, macht aber keinen Hehl daraus, dass sein Herz für Russland schlägt. Von seiner Düsseldorfer Wohnung aus koordiniert er nach Feierabend Spendensammlungen von bundesweit über 100 Aktivisten der russischen NOD-Bewegung. Mit dem Geld unterstützt NOD die prorussischen Soldaten im Donbass.
Die Nationale Befreiungsbewegung, nach ihren russischen Anfangsbuchstaben abgekürzt NOD, hat in Russland 170.000 Mitglieder. In Deutschland sucht sie vor allem unter russischsprachigen Spätaussiedlern Mitstreiter. Metzler hilft dabei als Koordinator. Auf der offiziellen russischen NOD Webseite wird er als "Redakteur" für Deutschland genannt. Auf Anfrage erklärt er, weder er noch NOD bekämen Geld von der russischen Regierung für ihre Arbeit.
Fest steht allerdings, NOD hat eine enge ideologische Anbindung an den von Wladimir Putin bestimmten politischen Kurs Russlands. Ihr Slogan lautet "Heimat, Freiheit, Putin". Anführer ist der rechts-nationalistische Duma-Abgeordnete Ewgeni Fedorow.
Die Bewegung zieht ihr Mobilisierungspotenzial daraus, dass die Menschen glauben, Russland sei bedroht, sagt der Soziologe Lew Gudkow vom Moskauer Lewada-Institut. Der Wissenschaftler vertritt die Auffassung, die Aktivitäten des NOD würden von der russischen Präsidialverwaltung geplant, organisiert und durch Polizei und den Inlandsgeheimdienst FSB koordiniert. "Da ist nichts spontan. Das ist eine gezielte, durchdachte Tätigkeit, die im Übrigen auch sehr viel Geld kostet", sagt Gudkow.
Hauptgegner von NOD sind Oppositionelle, die als fünfte Kolonne der USA angeblich eine "ausländische Intervention" in Russland vorbereiten. Immer wieder kommt es vor, dass NOD-Anhänger Demonstrationen von Organisationen wie Solidarnost oder Für die Rechte der Arbeiter angreifen, ihre Teilnehmer zusammenschlagen oder Putin-kritische Plakate herunter reißen. Kern der NOD-Ideologie ist die Annahme, dass Russland in den Wirren zum Ende der Sowjetunion seine Souveränität verloren habe.
In dieser Annahme liegt die ideologische Schnittmenge zwischen dem deutschen NOD Ableger und der rechtsradikalen Reichsbürger-Bewegung, die in Deutschland politisch und organisatorisch bei einzelnen Veranstaltungen zusammenarbeiten. Die Anhänger der Reichsbürger-Bewegung verhielten sich lange unauffällig. "Sie wurden als bloße Spinner verharmlost", erklärt Jan Rathje, der für die anti-rassistische Amadeu Antonio Stiftung eine Broschüre über das Thema geschrieben hat. Mit ihren Welterklärungsmodellen und den regelmäßigen Montagsdemonstrationen fänden sie allerdings ein immer größeres Publikum, das sich von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen fühle und seine Frustration auf andere Gruppen projiziere.
Dass diese Verschwörungsansätze der Reichsbürger durchaus Anhänger findet, zeigt das Beispiel des Sängers Xavier Naidoo. In der aktuellen Ausgabe des Stern verteidigt er seinen Auftritt bei den Reichsbürgern im vergangenen Herbst vor dem Berliner Reichstag, Motto: "Deutschland ist kein souveränes Land. Wir sind nicht frei". Der Sänger hatte an einer Anti-Maidan Kundgebung teilgenommen, die in Russland von NOD organisiert wurde und in mehr als 200 Städten Europas Tausende Anhänger für Putins Ukraine-Kurs mobilisierte. In Berlin hatten Reichsbürger und NOD zusammen zur Demonstration aufgerufen.
Die deutschen Behörden scheinen auf die von Russland gesteuerte Propaganda-Offensive nicht vorbereitet zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt zwar auf Anfrage, "die NOD-Bewegung ist als Teil des wachsenden Feldes der pro-russischen Propaganda in Deutschland bekannt". Eine Verbindung zur Reichsbürger-Bewegung kann man aber nicht erkennen. "Das wundert mich allerdings", sagt Martina Steis. Die Berlinerin unterstützt mit Gleichgesinnten russische Oppositionsgruppen und beobachtet in diesem Zusammenhang auch die Aktivitäten von NOD in Deutschland. "Die öffentlich zugänglichen Hinweise für eine enge Zusammenarbeit von NOD und Reichsbürgern sind so zahlreich, dass man sie kaum übersehen kann", sagt sie.
Nicht nur die Verfassungsschützer tun sich mit den neuen Propaganda-Instrumenten Putins schwer. Auch viele Politiker wirken überfordert. Zwar sprechen inzwischen manche, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), offen über die Herausforderungen der "hybriden Kriegsführung" Russlands ("Informationskampagnen zur Desavouierung der bestehenden Ordnung, die Nutzung sozialer Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung"), aber wie man darauf reagieren soll, ist nicht klar. Die politische Kultur ist in Europa geprägt von der Suche nach Konsens und Verständigung. Die andere Seite politisch mit Lügen und Halbwahrheiten zu überrumpeln und bewusst zu manipulieren, ist nicht vorgesehen.
"Wir haben es hier mit einer neuen Konfrontation zu tun, auf die wir mit unserem auf Ausgleich und Kommunikation bedachten System politisch nicht vorbereitet sind", sagt Wolfgang Eichwede, Gründungsdirektor der Forschungsstelle Osteuropa an der Uni Bremen. Hinzu komme, dass Russlands neue Machtpolitik in Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf fruchtbaren Boden falle. "Das heutige Russland steht für eine rechts-nationalistische Politik, bedient aber geschickt linke Vorurteile gegen Amerika", sagt Eichwede. Mit NOD zeige Putin der deutschen Regierung, dass er die ganze Klaviatur der Macht beherrsche, "bis hin zur Subversion".
Die strategische Kommunikation der russischen Regierung zielt auf die mit dem "liberalen System" unzufriedenen Deutschen und preist Putins Eurasische Wirtschaftsunion als Gegenmodell zu einer aus russischer Sicht scheiternden Europäischen Union. Teile der akademischen Mittelschicht, nicht nur in der AfD, sind dafür ebenso empfänglich wie die anti-kapitalistische Linke. Die neue Querfront sorgt für eine neue Unübersichtlichkeit in der politischen Landschaft. Nicht von ungefähr riefen die Dresdner Pegida-Demonstranten mitunter "Putin hilf!".
Subversion erlange dann ihre größte Kraft, wenn sie langfristig das Vertrauen in die Institutionen einer Gesellschaft untergrabe. Dafür "reicht es, in der politischen Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten Zweifel zu säen, um Verunsicherung zu erzeugen", sagt Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, IFSH.
Passend dazu kann man die Aussagen von Dimitri Metzler deuten. In einem Interview mit der prorussischen Website Newsfront sagte er vor einigen Tagen, Deutschland sei wie Russland noch immer kein souveränes Land. Es werde von den Alliierten kontrolliert und die Bevölkerung habe kein Mitspracherecht.
Thema: Staatendoof Demo in Köln, oder 3 Std im Zentrum des Wahnsinns (Gelesen 7240 mal)
