Gemeinnützigkeit wurde noch nicht anerkannt. Also eigentlich keine Berechtigung Spenden anzunehmen (und dafür Quittungen auszustellen)?
Zumindest dürften sie sich nicht e.V. nennen.
Ein e. V. muss ja nicht gemeinnützig sein. Und er darf auch Spendenquittungen ausstellen, wenn er es nicht ist. Nur darf man die dann nicht von der Steuer absetzen.
Aber es stimmt schon: wenn er es zwei Jahre lang nicht geschafft hat, das FA von seiner Gemeingefährlichkeit zu überzeugen, dann wird er es wohl auch nicht mehr schaffen.
Lustig ist das Aufnahmeformular, in dem man angeben muss, welchen Parteien oder Vereinen man sonst noch angehört. Schon komisch. Und dann muss man auch der Satzung zustimmen, die man nur mit Mühe findet.
In der steht, dass die Vorstandsmitglieder auf Lebenszeit gewählt werden. Also wird man die wohl nicht wieder los. Denn wenn ein Mitglied des dreiköpfigen Vorstands ausscheidet, bestimmt der Vorstand (also die beiden anderen) einen Nachfolger. Unter den Aufgaben der Mitgliederversammlung steht nichts von Wahl des Vorstandes. Die hat nur den Bericht entgegenzunehmen und den Vorstand zu entlasten. Das ist gegen §27 (2) BGB.
Man erfährt auf der Website auch nicht, wer den Vorstand bildet. Eine Präsidentin ist allgegenwärtig, aber die kommt in der Satzung nicht vor.
Die Vertretung des Vereins kann gerichtlich und außergerichtlich durch ein einziges Vorstandsmitglied erfolgen. Das kommt mir ungewöhnlich vor. Das Amt eines Kassenprüfers ist nicht vorgesehen.
Ein Quorum für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung gibt es nicht.
Witzig ist aber die Bestimmung für die Auflösung des Vereins, dass das Vermögen an einen Tierschutzverein gehen soll. Das ist ja wohl eine satzungsfremde Verwendung der Vereinsmittel, weil das Tolstoi-Institut sehr löbliche Sachen in der Satzung zu stehen hat, aber eben keinen Tierschutz. Immerhin - früher stand da, dass das Vermögen an die russische Botschaft gehen sollte. Die ist ja noch nicht mal eine Rechtsperson, und deshalb hat der Rechtspfleger beim Vereinsregistergericht wohl auch mit dem Kopf geschüttelt und "Njet" gesagt. So, wie die Dinge liegen, wird er das wohl auch weiterhin tun.
Thema: Tolstoi-Institut (Gelesen 5499 mal)
