Der Verein "Freigeist e.V." von Stefan Hartung (siehe Artikel hier:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg176704#msg176704) scheint noch anderen Ärger zu bekommen:
Spoiler
DFB geht gegen Freigeist vor
Erschienen am 04.07.2018 2 Kommentare
Jürgen Freitag
Der rechtsextreme Verein hat im Internet ein Foto verbreitet, das andeutet, Bundestrainer Joachim Löw zeige den Hitlergruß. Der Deutsche Fußballbund reagierte sofort.
Bad Schlema.
Mit Provokationen kennen sich die Betreiber der rechten Freigeist-Seite im sozialen Netzwerk Facebook aus. Mal wüten sie gegen "Multikulti aka Verwahrlosung". Mal zeigen sie ein bearbeitetes Buchcover mit einem Foto von Angela Merkel und dem Titel "Mein Bamf", das auf den ersten Blick an Hitlers "Mein Kampf" erinnert.
Eine solche Grenzüberschreitung war auch, was der Verein - den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft - vor ein paar Tagen im Internet veröffentlichte. Nach dem 2:1 Sieg der deutschen DFB-Fußballmannschaft gegen Schweden hatten die Betreiber ein Bild von Bundestrainer Joachim Löw bei Facebook eingestellt, das ihn in spezieller Pose zeigt - mit rechtem Arm und flacher Hand schräg nach oben gestreckt. Dazu schrieben sie: "Der Jogi ist schon ein echter Schelm und immer für eine Überraschung gut."
Doch für lange Zeit war der Beitrag nicht zu sehen. Sowohl der Deutsche Fußball-Bund, kurz DFB, als auch eine Anwaltskanzlei, die Löw vertritt, hatte die Freigeist-Betreiber aufgefordert, ihn zu entfernen. Wie ein DFB-Sprecher auf Nachfrage erklärt, kontrolliere man regelmäßig Inhalte, die im Internet und in den sozialen Medien über den Fußballbund veröffentlicht werden. Dabei war auch dieses Foto, das der Sprecher als unangebracht bezeichnet, aufgefallen und Facebook gemeldet worden.
Zum Bild selbst erklärt der DFB, es sei nicht während der Weltmeisterschaft 2018 entstanden, sondern vermutlich mehrere Jahre früher. "Dies kann man an den Outfits der Teammitglieder im Hintergrund erkennen", heißt es.
Der Verein Freigeist will den Post selbst als "Satire" verstanden wissen - und hat das Bild von Löw kurze Zeit später einfach erneut ins Netz gestellt, diesmal jedoch mit Smiley-Gesicht über Löws Kopf.
Dazu veröffentlichten die Betreiber auch das Schreiben, dass sie zu dem Fall von der Anwaltskanzlei erhielten. Darin waren sie aufgefordert worden, die Veröffentlichung zu unterlassen, weil das Foto aus dem Kontext gerissen wird. Löw zeige eine taktische Anweisung und nicht, wie von Freigeist suggeriert, den Hitlergruß.
Der Vereinsvorsitzende Stefan Hartung (NPD) sagt zu dem Foto auf Nachfrage: "Ich hätte es nicht gepostet, ich fand es aber witzig." Es habe die "politische Korrektheit" des DFB hinterfragen sollen. Zwar sehe es auf dem Foto so aus, als mache Löw den Hitlergruß, sagt Hartung, aber man "muss auch diese Epoche satirisch behandeln dürfen."
Das ist halt der Humor der AfD-Steigbügelhalter von der NPD.
Das Profil von Hartung
https://www.facebook.com/steharcom______________
Der Bericht ist online im Landtag von NRW leider noch nicht verfügbar, da wird man wohl wirklich bis morgen oder Ende der Woche warten müssen. Aber, es werden einige von unseren Kandidaten erwähnt: Lorenz, Schäbel, Voßbruch um nur die bekanntesten zu nennen.
Spoiler
2570 Mitglieder identifiziert: NRW ist eine Hochburg der Reichsbürger
4. Juli 2018 um 18:56 Uhr 2 Minuten
Düsseldorf Die Reichsbürger-Szene ist ebenso gefährlich wie skurril. Ein Lagebericht des NRW-Innenministers gibt Einblicke in eine verschrobene Bewegung.
Von Thomas Reisener
NRW ist eine Hochburg der Reichsbürger-Szene. Von den bundesweit 18.000 behördlich bekannten Anhängern wurden 2750 in NRW identifiziert. Auf Antrag der Grünen im Landtag stellt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss einen Lagebericht vor, der tiefe Einblicke in die seltsame Weltanschauung der Szene gewährt. Der Bericht lag unserer Redaktion vorab vor.
Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an. Viele versuchen, Behördenabläufe mit künstlich aufgeblähten Eingaben zu stören oder die Behörden gar zu unterwandern. Immer wieder werden Verwaltungsmitarbeiter auch von Reichsbürgern körperlich angegriffen. Das Bundeskriminalamt traut einem Teil der Szene „äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“ zu, wie es in einem vertraulichen Lagebild der Behörde heißt.
Laut Reul wurden seit Anfang 2015 in NRW 2907 Straftaten von Reichsbürgern erfasst. 322 davon waren Gewaltdelikte. Ein großer Teil der registrierten Taten waren Widerstandshandlungen gegen Polizisten oder Vollstreckungsbeamte. 115 Reichsbürger in NRW haben einen Waffenschein, 59 davon soll der Schein entzogen werden - die Verfahren dauern an. 47 weiteren Reichsbürgern, darunter sechs Jäger und zwölf Sportschützen, wurde die Erlaubnis, Waffen zu benutzen, wieder entzogen.
Mit einer präzisen Definition der Reichsbürger-Szene tun sich auch die Beamten im Innenministerium schwer. „Inhaltlicher Konsens der organisatorisch zersplitterten Reichsbürgerszene sind die Behauptungen, dass erstens ein wie immer auch geartetes ,Deutsches Reich’ weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle“, heißt es in dem Bericht. Zu den wichtigsten ideologischen Elementen zählten darüber hinaus die Ablehnung von Grundgesetz und Rechtsordnung „sowie ein in Teilen völkisches Gedankengut, Antisemitismus, Holocaust-Leugnung sowie ein Gebiets- und Geschichtsrevisionismus“, heißt es in Reuls Bericht. Rund 100 Reichsbürger in NRW würden auch zum organisierten Rechtsextremismus gezählt.
Nur vor dem Hintergrund dieser kruden Weltanschauung sind die Vereine und Organisationen erklärbar, die die Reichsbürger in NRW ausgebildet haben. So handelt es sich bei der „Deutschen Reichsdruckerei“ in Kaarst um eine Kleinstgruppe, die fiktive „Ausweisdokumente“ wie etwa einen „Reichs-Personalausweis“ herstellt und vertreibt. Der Duisburger „Verein Bio-energetisches Leben e. V.“ hat 25 Mitglieder und wurde genutzt, „um durch Überweisungsbetrug Gelder zu erschleichen“, wie Reul unter Verweis auf ein noch anhängiges Ermittlungsverfahren schreibt. Rund 70 Reichsbürger aus NRW unterstützen eine Gruppierung namens „Verfassungsgebende Versammlung“, die sich als einzig legitimer Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches betrachtet. Was genau das „Indigene Volk Germaniten“ bezweckt, das von Bochum aus die Vertretung eines gleichnamigen Volkes beansprucht, wird auch aus Reuls Bericht nicht ersichtlich.
Die Innen-Expertin der Grünen, Verena Schäffer, fordert in einer ersten Reaktion auf den Bericht ein konsequenteres Vorgehen: „Die hohe Anzahl an Straftaten macht deutlich, welche Gefahr von den Reichsbürgern ausgeht.“ Die Landesregierung müsse erreichen, „dass auch die noch bestehenden 56 waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden, um schwere Gewalttaten von Anhängern dieser im Kern rechtsextremen Ideologie folgenden Szene zu verhindern."
_______________
Das Video vom WDR ist leider nur bis 10.07 verfügbar.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-aachen/video-reichsbuerger-in-der-region-100.html__________________
In Sondershausen haben sie wohl mal wieder Waffen gefunden.
Spoiler
Hausdurchsuchung: Polizei findet Waffen bei mutmaßlichem Reichsbürger in Sondershausen
Bei einer Hausdurchsuchung durch Beamte des Landeskriminalamtes bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Sondershausen fand die Polizei Waffen.
04. Juli 2018 / 18:54 Uhr
Sondershausen. Eine Hausdurchsuchung durch Beamte des Landeskriminalamtes gab es Mittwochmorgen in Sondershausen. Im Visier der Fahnder steht dabei ein Mann, der der Reichsbürgerszene angehören soll. Die Beamten suchten im Haus nach Waffen. Die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz, erklärte der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Ulf Walther, auf TA-Nachfrage.
Ermittelt werde wegen des Besitzes, aber nicht wegen des Handels von Waffen. Gefunden wurden bei der Hausdurchsuchung zwar Waffen, aber entweder waren sie dem Mann nicht eindeutig zuzuordnen oder deren Besitz verstieß nicht gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Die Durchsuchung in der Reichsbürgerszene in Sondershausen war nicht die erste in den vergangenen Monaten. Ende Mai wurden bei der Durchsuchung eines Wohnhauses und eines Firmengeländes eines 48-jährigen Sondershäusers 50 Lang- und Kurzwaffen gefunden.
Andrea Hellmann / 04.07.18
________________________________________
...und in Kronach gab es ein Jahr "Nachschlag" für einen "Reichsbürger" der aber schon die Annehmlichkeiten der bundesdeutschen "Kuranstalten" in Anspruch nimmt.
Ein türkischer "Reichsbürger" übrigens der angeboten hatte das Land zu verlassen, wenn man ihn nicht nochmal verurteilt.
Spoiler
Kronach
Haftstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger
Ein 44-Jähriger Häftling muss ein weiteres Jahr hinter Gittern absitzen. Er hat sich im vergangenen Jahr unter anderem massiv gegen seine Verhaftung gewehrt.
Kronach - Die spektakuläre Festnahme eines mutmaßlichen Reichsbürgers hat sich im März 2017 in Burgkunstadt (Landkreis Lichtenfels) ereignet. Der 44-Jährige sollte aufgrund mehrerer Haftbefehle inhaftiert werden, weigerte sich jedoch vehement dagegen - nicht nur verbal, sondern auch körperlich. Wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung musste er sich am Mittwoch vor dem Kronacher Schöffengericht verantworten. Ein Jahr Gefängnis lautete nach der aufwendigen Beweisaufnahme das Urteil von Richterin Claudia Weilmünster.
Der Angeklagte ist in der Vergangenheit immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten, weil er sich gegen Anweisungen vom Staatsbediensteten oder gegen formelle Pflichten zur Wehr gesetzt hat. Auch Haftstrafen hat er deshalb bereits abgesessen. Am Mittwoch stand er nicht nur wegen der Ereignisse in Burgkunstadt vor Gericht, sondern auch deshalb, weil er im Juli 2017 in einer Verhandlung wegen Beleidigung gegenüber Polizeibeamten vor dem Urteil diese noch einmal beleidigte: Er titulierte sie als "Scheinpolizisten und Lügner" (die NP berichtete). Zudem soll er drei Monate später in seiner Kronacher Zelle eine Schranktür gegen den Arm eines Bediensteten geschlagen und diesen damit verletzt haben.
Eine Einlassung für ihren Mandanten lieferte Verteidigerin Anett Raumschüssel. Sie erläuterte, dass sich der Angeklagte vom Staat misshandelt fühle: "Er hat ein komplettes Missverständnis zwischen Pflichten von Bürgern und Grundrechten." Der Angeklagte fügte hinzu: "Die haben sich aufgeführt wie die Verrückten und nicht wie normale Menschen." Wiederholt schimpfte er: "Ich bin überfallen und verschleppt worden, dass hat nichts mit einem Rechtsstaat zu tun." Er wisse nicht, warum er wegen der Äußerungen im Gerichtssaal noch einmal verurteilt werden solle. Und der Justizvollzugsbeamte habe sich die Verletzungen wohl selbst zugefügt. In der JVA werde er schikaniert, klagte er. So erhalte er Fernsehverbote und dürfe nicht so oft duschen, wie er wolle. Zu seinem persönlichen Lebensumfeld erklärte er: "Ich war selbstständig, bevor ich überfallen und verschleppt wurde."
Über die Ereignisse in Burgkunstadt sagte der für den Einsatz verantwortliche Polizeibeamte aus. Einige Haftbefehle hätten damals vollzogen werden müssen. "Uns war bekannt, dass er als Reichsbürger auffällig ist." Deshalb sei man mit mehreren Beamten angerückt. Der Angeklagte habe nicht geöffnet, trotz mehrmaligen Klingelns. Seine Mutter habe die Polizei mit Ausreden hingehalten.
Schließlich hätten er und seine Kollegen dem Angeklagten durch eine verschlossenes Terrassenfenster die Haftbefehle und die Dienstausweise gezeigt. Der Mann habe nur lautstark geschimpft und gerufen, dass diese nicht unterschrieben seien. Niemand dürfe seine Tür anfassen, sonst sei dies Hausfriedensbruch. Als ein professioneller Türöffner seine Arbeit erledigt habe, habe sich der Angeklagte mit massiver Gewalt gegen die Festnahme gewehrt, sodass es zu einer Rangelei gekommen sei. Schließlich konnte der Mann gefesselt und abgeführt werden.
Der geschädigte Justizvollzugsbeamte bestätigte, dass der Angeklagte in seiner Zelle auch hin und wieder schriftlich Beamte beleidige. An jenem Tag habe er ihm einige Notizen wegnehmen wollen, dann habe der Häftling die Schranktüre zugeschlagen und beim erneuten Einschlussversuch seinen Fuß in die Tür gestellt.
"Er geht ständig auf Konfrontation", kritisierte Staatsanwalt Joachim Tränkle in seinem Plädoyer und forderte eine dreieinhalbjährige Haftstrafe. Eine Bewährungsstrafe von drei Monaten wollte die Verteidigerin. Ihr Mandant habe sich in der Haft geändert: "Er akzeptiert zwischenzeitlich auch das Gericht." Im Falle einer Bewährung würde sich der Angeklagte mit türkischen Wurzeln in der Türkei niederlassen. Die Beamten seien ihm mit Selbstherrlichkeit und Ignoranz begegnet behauptete der Angeklagte und forderte "Ich will einen Freispruch." Der Mann sei immer noch uneinsichtig, urteilte die Richterin. Deshalb gebe es für ihn keine Bewährung.
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1387040 mal)
