Autor Thema: Präsident und Justizminister erkennen deutsches Reich an  (Gelesen 1423 mal)

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Offline Alois

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Präsident und Justizminister erkennen deutsches Reich an
« am: 9. Dezember 2015, 15:34:37 »
Beim Surfen rund um Strohmanns Verhaftung bin ich auf folgendes Dokument gestossen:

Zu finden ist das unter http://staseve.eu/bestaetigung-das-deutsche-reich-existiert-als-voelkerrechtssubjekt-und-ist-somit-nie-untergegangen-auch-wenn-dies-die-64-anteilseigner-der-firma-bundesrepublik-gerne-so-haetten

Ist ja Wahnsinn, wie viele Artikel die am Tag so raushauen. Wer denkt sich denn soviel Mist aus?
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Re: Präsident und Justizminister erkennen deutsches Reich an
« Antwort #1 am: 9. Dezember 2015, 15:55:45 »
Immerhin sind die beiden Antwortschreiben ja korrekt und eigentlich leicht verständlich. Die Antwort des Bundespräsidialamtes sagt klar und deutlich, dass die Haager Landkriegsordnung als anerkannter Bestandteil des Völkerrechts für die Bundesrepublik Deutschland gilt. Das wäre wohl auch dann so, wenn sie nie ausdrücklich ratifiziert worden wäre, da ja nach GG Art. 25 die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verbindlich sind. Zumindest die allgemeinen Grundsätze der Kriegführung und des Schutzes der Bevölkerungen, von Kulturgütern usw. dürften auch zu diesen allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu zählen sein.
Die Antwort des Justizministeriums sagt dann noch etwas ausführlicher und genauer, dass die Haager Landkriegordnung vom ehemaligen deutschen Reich ratifiziert wurde und daher in Subjektsidentität auch für die BRD gilt, da diese ja eben als Völkerrechtssubjekt mit dem deutschen Reich identisch ist. Weiter weist diese Antwort auch darauf hin, dass zwar die Haager Landkriegsordnung für Deutschland rechtsverbindlich ist, aber mangels entsprechender Kriege in Europa keine konkrete Anwendung findet.
Das sollte eigentlich auch ein Schulkind in der 5. Klasse verstehen: Es gibt Gesetze (allgemein rechtsetzende Erlasse), die zwar gelten, aber mangels praktischer Anwendungsfälle keine Anwendung finden. Schon ein Schulkind in der 5. Klasse sollte diesen Unterschied zwischen einem Grundsatz und dessen Anwendung verstehen. Wie man also aus einem so einfach Unterschied herausdeuten will, dass das deutsche Reich gleichsam parallel zur BRD weiterbestehe, ist mir schleierhaft. Da dürfte die geistige Reife schon auf dem Grade von Siebenjährigen stehen geblieben sein, wenn man solchen Unsinn glaubt.
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Re: Präsident und Justizminister erkennen deutsches Reich an
« Antwort #2 am: 9. Dezember 2015, 16:19:50 »
Ich mach es mal wie unsere Reichsdeppen und ziehe einen Satz raus der am besten passt  ;D:

Zitat
Die HLKO regelt Standarts für bewafnete Konflikte. Sie spielt daher innerhalb Deutschlands aktuell keine Rolle
Aber das wird unsere Kundschaft wieder absichtlich überlesen.
Das ist alles legal, sonst säße ich schon längst im Knast!
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Der Mann war noch in der Nähe und so sprach ich ihn an: "Wissen Sie, dass das OWiG nur auf Luftschiffen gültig ist?"
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Offline Alois

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Re: Präsident und Justizminister erkennen deutsches Reich an
« Antwort #3 am: 9. Dezember 2015, 16:24:36 »
Ich habe die Blätter für so falsch gehalten, so dass ich mich gar nicht großartig mit dem Inhalt befasst habe. Ich lese auf Seite 1 die Anschrift und dann "Sehr geehrter Herr Tsalikis," und dann suchte ich nach weiteren Unstimmigkeiten im Briefkopf bzw. der Rechtschreibung.

 :cyclops: Man sollte 1. nicht während der Arbeit schnell mal was überfliegen und 2. seine Anti-Reichsdeppen-Paranoia, so wie ich sie heute hatte, ablegen.  :cyclops:
« Letzte Änderung: 9. Dezember 2015, 16:26:33 von Alois »
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Re: Präsident und Justizminister erkennen deutsches Reich an
« Antwort #4 am: 9. Dezember 2015, 17:36:16 »
Meine erste Antwort bezog sich nur auf die Briefe. Was die "Selbstverwalter" daraus machen, ist natürlich unsäglich blöd. Ich weiß gar nicht, wo ich bei all diesem Schwachfug anfangen soll:

Zitat
Die Bundesrepublik steht nicht unter der HLKO, da eine Firma, aber Deutschland als
 Völkerrechtssubjekt hat Anspruch auf die HLKO, denn das Völkerrechtssubjekt Deutschland hat keinen Krieg erklärt. Das war nun mal Adolf Hitler, welcher alle Deutschen 1934 zu Staatenlosen gemacht hat ( Personalausweis ), basta.
Schon in diesem Schnippel Text finden sich so viele und so krasse Irrtümer, Fehler und Verdrehungen, dass ich sie gar nicht alle widerlegen kann: Zunächst einmal "steht" niemand unter HLKO, sondern die HLKO verpflichtet kriegführende Parteien zu bestimmten Verhaltensweisen bzw. untersagt ihnen andere. In der Wortwahl der "Selbstverwalter" klingt es allerdings so, als ob dies eine Art Personalstatut wäre, was es aber nicht ist. Weiter ist die BRD keine Firma (womit wahrscheinlich eine bestimmte Art juristische Person gemeint sein soll, aber "Firma" ist eigentlich die Bezeichnung, unter der Handelsgesellschaften, aber auch Einzelkaufleute im Rechtsverkehr auftreten). Ferner hat "Deutschland als Völkerrechtssubjekt" keinen "Anspruch" auf die HLKO, sondern ist zu deren Beachtung verpflichtet, wenn es selbst Krieg führt. Umgekehrt hat Deutschland allerdings einen Anspruch darauf, dass andere Staaten ggf. die HLKO ebenso einhalten.
Nun kommt aber ganz dicke braune Tunke: Natürlich hat Adolf Hitler Krieg erklärt, und zwar gleich mehrmals (wobei allerdings beim Angriff auf Polen bewusst vermieden wurde, eine förmliche Kriegserklärung auszusprechen, sondern so getan wurde, als hätte Polen Deutschland angegriffen, um den Schein der "Selbstverteidigung" zu erwecken, was allerdings von den anderen Staaten überwiegend nicht so gesehen, sondern als Trick und Vorspiegelung durchschaut wurde), aber als tatsächlicher und zumindest ursprünglich in den äußeren Formen der Verfassung entsprechend ins Amt gekommener Machthaber hat er dadurch nicht für sich selbst, gleichsam persönlich, Krieg erklärt, sondern eben auch das damalige deutsche Reich in den Krieg gestürzt. Es ist (man ist oft versucht zu sagen: leider) nun einmal so, dass die Personen, die für eine Organisation, egal ob Staat oder eine Organisation des Privatrechts, handeln, eben nicht sich selbst, sondern die durch sie geleitete und vertretene Organisation verpflichten. Über die Mär, dass 1934 alle Deutschen staatenlos geworden seien, brauche ich hier nichts zu sagen, da es darüber ausführliche Beiträge innerhalb dieses Forums gibt.
Zitat
Mit dem ESM, CETA und TTiP kommen ab 2016 die Piraten an die Macht! Während wir uns noch fragen, warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde wirken können.
Das ist dann weiter unten ein weiteres Schmankerl, über das man entweder nur schallend lachen oder laut heulen kann: Wie Verträge, die noch immer ausgehandelt werden und noch nicht einmal im Wortlaut festgelegt, unterschrieben oder ratifiziert sind, 2016 eine Wirkung entfalten können, das wissen wohl wirklich nur die "Selbstverwalter" u. dgl.

Eigentlich ist es doch ganz einfach: Das deutsche Reich besteht weiter. Dem stimmen wir zu, weil es tatsächlich stimmt. Es existiert aber in der Form der Bundesrepublik weiter. Genau das besagt ja der Terminus "identisch". Es geht einfach nur um die Staatskontinuität.
Genau da sagen nun aber die RD, "Selbstverwalter" usw., dass das "Deutsche Reich" irgendwie etwas neben der BRD Stehendes, ein Schattenstaat o. dgl. sei. Damit setzen sie sich aber in Widerspruch zu dem auch von ihnen gern zitierten Urteil des BVerfG, das ausdrücklich die Identität von Deutschem Reich und BRD festhält.
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Offline A.R.Schkrampe

Re: Präsident und Justizminister erkennen deutsches Reich an
« Antwort #5 am: 9. Dezember 2015, 17:56:48 »
Ich mach es mal wie unsere Reichsdeppen und ziehe einen Satz raus der am besten passt  ;D:
Zitat
Die HLKO regelt Standarts für bewafnete Konflikte. Sie spielt daher innerhalb Deutschlands aktuell keine Rolle
Aber das wird unsere Kundschaft wieder absichtlich überlesen.

Weil sie wissen, daß das eine von Sonnenstaatlandagenten eingeflüsterte Lüge ist.
 

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Re: Präsident und Justizminister erkennen deutsches Reich an
« Antwort #6 am: 9. Dezember 2015, 18:10:58 »
Mist.  Das hab ich wieder übersehen :-(
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Der Mann war noch in der Nähe und so sprach ich ihn an: "Wissen Sie, dass das OWiG nur auf Luftschiffen gültig ist?"
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