OVG Lüneburg 3 LD 1/20 Entfernung einer Polizeibeamtin

[Mr. Devious]

Die Entscheidung wurde in den Presseschnipseln bereits erwähnt.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg343647#msg343647

Der Volltext ist zu lang, deswegen nur der Link zum Urteil.

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE210001778&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

[Sandmännchen]

Ich ergänze den amtlichen Leitsatz:

Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG durch die konkreten Angaben einer Polizeibeamtin (des vormals gehobenen Dienstes) bei Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises sowie dadurch, dass diese Beamtin im Rahmen eines zivilgerichtlichen Rechtsstreits gegenüber der zur Entscheidung dieses Rechtsstreits berufenen Richterin am Amtsgericht deren grundsätzliche Legitimität durch schriftliche und mündliche Äußerungen in Frage gestellt und es unter Verweis auf die fehlende Legitimität der Amtsrichterin abgelehnt hat, mit dieser mündlich zu verhandeln.

[hair mess]

Gehobener Dienst.

Und ich sage immer.

Staatsrecht gehört zur Ausbildung.

Auch wenn es zur Ausübung des Berufs nicht zwingend notwendig ist.

Gehen Sie hin, hören Sie es sich an, denken Sie mit.

Eine hervorragende Denkübung.

Es wird Ihnen doch nicht das Werkzeug fehlen.

[Reichsschlafschaf]

Leider ist der Link tot, resp. umgezogen.

Die Entscheidung ist jetzt hier:

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 20.04.2021, Az.: 3 LD 1/20
Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; Reichsbürgerszene; Staatsangehörigkeitsausweis; Treuepflicht; Verbotsirrtum

OVG Niedersachsen
Datum 20.04.2021
Aktenzeichen 3 LD 1/20
Entscheidungsform Urteil
Referenz WKRS 2021, 71136
Entscheidungsname [keine Angabe]
ECLI [keine Angabe]
Verfahrensgang vorgehend
VG - 17.12.2019 - AZ: 11 A 5/17

https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/9c268ebd-bc21-4583-a11c-078e3ad01c39