Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Reichsschlafschaf]

Kämpfer:innen für Recht und Ordnung haben immer noch Unrecht und Unordnung gebracht …   

Veruntreuungs-Prozess:
Staatsanwalt will Marine Le Pen das passive Wahlrecht entziehen

Die Rechtspopulistin soll EU-Mittel veruntreut haben. Nun droht Le Pen neben einer Haftstrafe auch eine Blockade ihres Plans, bei der Präsidentenwahl 2027 anzutreten.
14. November 2024, 0:00 Uhr

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat die französische Staatsanwaltschaft für die Rechtspopulistin Marine Le Pen fünf Jahre Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts gefordert. Eine solche Strafe "würde den Angeklagten verbieten, bei künftigen lokalen oder nationalen Wahlen zu kandidieren", sagte Staatsanwalt Nicolas Barret in dem Pariser Gerichtssaal.

Marine Le Pen, die in der ersten Reihe der Angeklagten saß, will bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 zum dritten Mal antreten. Die geforderte Strafe gefährdet somit diesen Plan.

"Wir befinden uns hier in einem Gerichtsgebäude und das Recht gilt für alle", sagte der Staatsanwalt. Er forderte ein sofortiges Inkrafttreten des Verbots, auch wenn Le Pen in Berufung geht. Die Rechtspopulistin war zuvor bereits zu einer Rückzahlung von 300.000 Euro an das Europaparlament verurteilt worden.

Marine Le Pen verurteilte ihrerseits die "Gewalttätigkeit" und "Übertreibung" der Vorwürfe. "Ich denke, der Wille der Staatsanwaltschaft besteht darin, den Franzosen die Fähigkeit zu nehmen, diejenigen zu wählen, die sie wählen wollen" sowie "die Partei zu ruinieren", sagte die 56-Jährige.

Der Staatsanwalt warf Le Pen ein "organisiertes System" zugunsten ihrer Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) vor. "Die Partei war finanziell in einer schwierigen Lage und hat alles genutzt, was möglich war, legal oder nicht legal", sagte Staatsanwältin Louise Neyton zum Auftakt der Plädoyers.

Spoiler

EU-Parlament tritt als Nebenkläger auf
Neben Le Pen sind auch ihre RN-Partei sowie zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt. In dem Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament.

Le Pen hatte im Prozess darauf verwiesen, dass die Assistenten nicht für einzelne EU-Abgeordnete, sondern für die gesamte Gruppe gearbeitet hätten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr hingegen vor, die Assistenten-Gehälter systematisch zur Sanierung der Parteifinanzen genutzt zu haben.

Das EU-Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf 3,4 Millionen Euro. Die Partei hat bereits eine Million Euro zurückgezahlt, will dies aber nicht als Schuldeingeständnis gewertet sehen. Der damalige Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte die Ermittlungen 2015 ins Rollen gebracht.

Nach jahrelangen Ermittlungen müssen sich schließlich nun neun der damaligen EU-Abgeordneten, zwölf ihrer damaligen Assistentinnen und Assistenten und weitere Mitarbeiter der Partei vor Gericht verantworten.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/frankreich-marine-le-pen-veruntreuung-entzug-passives-wahlrecht-haftstrafe

[Reichsschlafschaf]

Rechtsextremismus

Bayerns Verfassungsschutz darf rechten Historikerverein doch ins Visier nehmen
15. November 2024, 16:06 Uhr

Die Behörde musste eine Erwähnung der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“ in ihrem Jahresbericht 2019 schwärzen. Nun gibt es eine neue Entscheidung.

Von Thomas Balbierer

Der bayerische Verfassungsschutz darf einen revisionistischen Historikerverein aus Ingolstadt nun doch als „rechtsextremistische Organisation“ in einem seiner Jahresberichte erwähnen. Die Behörde hatte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Erfolg mit einer Berufung gegen ein Urteil aus erster Instanz, wie ein Justizsprecher am Freitag mitteilte.

Im Jahr 2020 hatte das Münchner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI) zu Unrecht im Jahresbericht von 2019 aufgeführt hatte und dem Verein dadurch massive Nachteile entstanden waren. Zwar sei die ZFI dem Bereich Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus zuzurechnen, hieß es damals vom Verwaltungsgericht. Doch seien keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen feststellbar, die eine öffentliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht rechtfertigten. Die Passagen mussten daraufhin geschwärzt werden.

Dieser Auffassung ist der VGH nun offenbar nicht gefolgt, die Klage der ZFI gegen den Freistaat wurde abgewiesen. Eine schriftliche Begründung lag am Freitag nicht vor. Einem VGH-Sprecher zufolge dürften die Behörden die Schwärzungen wieder entfernen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, die ZFI kann allerdings Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Bei Tagungen und Veröffentlichungen des 1981 in Ingolstadt gegründeten Vereins werden regelmäßig die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativiert und die Verbrechen der Nationalsozialisten kleingeredet. Der aktuelle Vorsitzende des Vereins, ein Historiker und AfD-Politiker aus Rheinland-Pfalz, bezeichnet den deutschen Überfall auf die Sowjetunion als „Präventivkrieg“.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/verfassungsschutz-zfi-ingolstadt-rechtsextrem-urteil-ns-geschichte-lux.UXCKTLXvewr3eAHkk3bP9S


Ja, genau!

Der arme Adolf wurde erst gezwungen den Polen zu überfallen und dann hat ihn der Russe gezwungen den Russen auch noch zu überfallen!

So ist es 1976 in der „Nationalzeitung“ gestanden und dann ist es auch wahr!!1!!!11!!!!

So ein Zufall, daß da einer von der nsafd dabei ist, ne?


 

[Ba_al]

Von Thomas Balbierer

Ich brauch Urlaub.

Hab hier im ersten Moment "Thomas Brauner" gelesen.

Wann sind Weihnachtsferien?

[Schnabelgroß]

Falscher Faden und veraltet.

siehe https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2390.msg484308#msg484308