Anscheinend gibt es solch einen Faden noch nciht (oder ich bin zu blöd ihn zu finden).
Es gibt ein neues Sammelwerk über unsere Kundschaft:
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/verschw-rungsideologen-und-realit-tsverweigererVerschwörungsideologen und Realitätsverweigerer
Von Armin Pfahl-Traughber
24.01.2020 - Ein neu erschienener Sammelband beleuchtet das Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ aus sozialwissenschaftlicher und juristischer Sicht.
Seit Jahren existiert das Phänomen der „Reichsbürger“. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Gruppen, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland für staatsrechtlich illegitim halten und von der Fortexistenz eines „Deutschen Reiches“ ausgehen. Lange galten sie als kuriose Phantasten, bis aus ihren Reihen gegen Polizisten mit Schusswaffen vorgegangen wurde. Die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wird auf rund 20.000 Personen geschätzt. Doch worum es sich dabei genau handelt, ist immer noch nicht so richtig klar. Neben einer ersten Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg erschien noch ein journalistischer Sammelband zum Thema. Das war es aber bislang an Monographien auch schon. Christoph und Sophie Schönberger, beide Professoren für öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf, legen jetzt einen wissenschaftlichen Sammelband vor. Ihr beruflicher Hintergrund erklärt die thematische Schwerpunktsetzung. Indessen finden sich darin nicht nur juristische, sondern auch sozialwissenschaftliche Texte.
„Ganz besondere Form von Staatsverweigerung“
Nachdem in der Einleitung die beiden Herausgeber hier von einer „ganz besonderen Form von Staatsverweigerung“ (S. 13) ausgehen, kommentiert Lars Legath die „Reichsbürger“ aus der Sicht des Verfassungsschutzes. Dabei werden auch für Baden-Württemberg einige Daten zur sozialstrukturellen Zusammensetzung präsentiert. Mitherausgeber Christoph Schönberger geht anschließend auf den Fortbestand des Deutschen Reiches als „rechtliche Imagination“ (S. 37) ein, wobei er ausführlich Wolfgang Ebel als einen der ersten neueren „Reichsbürger“-Protagonisten thematisiert. Dass es auch ein rechtliches Narrativ zum Fortleben des Deutschen Reiches nach 1945 gab beziehungsweise gibt, spricht Frieder Günther im Kontext eben der „Reichsbürger“-Bewegung an. Bei deren Auffassungen handele es sich letztendlich um eine „symbolische Emigration“ (S.101), meint Thomas Schmidt-Lux, wollten die Gemeinten doch eigentlich in einem imaginären anderen Staat leben, tun dies aber dann doch in einem für sie eigentlich nicht existenten, aber doch realen System.
Dann folgt eine psychologische Deutung des Phänomens, wobei Marius Hans Raath auf die Funktion einer alternativen Realität abstellt und auf frühe „Motivationstheorien der Psychologie“ (S. 115) zurückgreift. Die Akzeptanz der Auffassungen von „Reichsbürgern“ erklärt sich mit dadurch, dass auch von einer „Imagination“ (S. 127) bei etabliertem Rechtverständnis gesprochen werden kann, worauf Walter Fuchs und Andrea Kretschmann hinweisen. Dies thematisiert ebenso Sophie Schönberger, bei aller Distanz zur Rechtspersiflage der „Reichsbürger“, was sich hier in beiden Fällen von selbst versteht, um keine falschen Eindrücke aufkommen zu lassen. Und dann endet der Band wie er begonnen hat: Sowohl Maximilian Steinbeis wie Konstantin und Annalena Küspert liefern essayistische sowie experimentelle Reflexionen zum Thema. Demnach finden sich im Sammelband auch unterschiedliche Textformen. Die wissenschaftlichen Beiträge bilden jedoch den inhaltlichen Kern, meist aus juristischer, mal aus psychologischer Sicht.
Positionen gehören auf den kritischen Prüfstand
Zahlreiche Autoren betonen, dass es sich um ein heterogenes Phänomen handele und dass das sichere Wissen darüber begrenzt sei. Letzteres wird zwar durch die Aufsätze in dem Sammelband erweitert. Er liefert aber keine umfassende Darstellung zum Thema, sondern bringt Fragmente zum Verständnis. Diese passen mal, passen aber auch mal nicht zusammen. Wenn man mit dieser Einsicht an die Lektüre geht, dann kommt es auch nicht zu Enttäuschungen hinsichtlich möglicher Erwartungen. Die einzelnen Autoren haben sich tief in ihr Thema hineingegraben. Mit der Fixierung auf bestimmte juristische oder psychologische Gesichtspunkte werden eben nur Teilaspekte verständlich. Bei den juristischen Ausführungen kann man auch immer fragen, ob derartiges angesichts der Absurdität von „Reichsbürger“-Vorstellungen sein muss. Gleichwohl belegt die Einsicht, dass es sich hier nicht nur um Auffassungen weniger einzelner „Spinner“ handelt: Auch solche Positionen gehören auf den kritischen Prüfstand. Dazu wird hier ein wichtiger Beitrag geleistet.
Christoph und Sophie Schönberger (Hrsg.), Die Reichsbürger. Verfassungsfeinde zwischen Staatsverweigerung und Verschwörungstheorie, Frankfurt/M. 2020 (Campus-Verlag), 203 S., 29,95 Euro.
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