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Fehlt wirklich das Bürgerlich-Konservative im Programm?
Zunächst muss definiert werden, was mit Ausgewogenheit überhaupt gemeint ist. Das Gutachten wendet für verschiedene Formate verschiedene Messlatten an. Große Nachrichtenformate sollten in sich vielfältig und ausgewogen sein, andere, Informationssendungen, Magazine und Dokumentationen, müssen diesen Ansprüchen „nur“ untereinander genügen können, also im großen Ganzen, und in die eine oder andere Richtung ausschlagen dürfen.
„Vielfalt“ meint die Anzahl von „Ausprägungen“, das heißt Themen, Akteure und Meinungen. Sahra Wagenknecht sah in ihrer längeren, wohl unfreiwilligen Lanz-Abstinenz also ein Problem in der Vielfalt der Gäste. „Ausgewogenheit“ meint die Verteilung der Ausprägungen. Julia Klöckner sagte zuletzt der Bild: „Es wird dann schwierig, wenn die veröffentlichte Meinung sich immer mehr von der öffentlichen Meinung verabschiedet.“ Ähnliches sagte Markus Söder der Zeit: „Wenn ein großer Teil der Bevölkerung zum Beispiel bürgerlich-konservativ denkt, dann muss sich das angemessen im Programm wiederfinden.“ Abgesehen davon, dass man sich fragen kann, wo die Befunde der „öffentlichen Meinung“ und des „großen Teils der Bevölkerung“ herkommen, braucht es bei der Annahme, dass ARD und ZDF die öffentliche Meinung abbilden müssen, ohnehin Differenzierung: Woran bemisst sich „Ausgewogenheit“?
Das Gutachten exerziert hier verschiedene Ideen durch: Gilt der Maßstab, dass alle politischen Positionen gleich häufig vorkommen müssen, scheint etwa die „Tagesschau“ tatsächlich eine liberalere Position einzunehmen, so die Auswertung einer Studie aus dem Jahr 2024.
Dort ordnen sich öffentlich-rechtliche Angebote in eine Reihe von Vergleichsmedien ein, die „mit wenigen Ausnahmen auch Sozialstaatsorientierung mit einer liberal-progressiven Grundhaltung verbanden“. Im Einzelnen sind sie in ihrer Positionierung wiederum unterschiedlich, hervorgehoben wird eine besondere Ausgewogenheit von ZDF-„Heute“ und den „BR“-Nachrichten. In einer weiteren Studie aus dem Jahr 2023, die sich der Vielfalt der „Tagesschau“ widmet, wird deutlich, dass sich diese Wertung mit einem anderen Maßstab verändert. Wendet man etwa das sogenannte Proporzkriterium an, wonach Parteien proportional zu den politischen Kräfteverhältnissen repräsentiert sein sollen, zeigt sich, dass die „Tagesschau“ maßstabsgetreu berichtet „oder die rechten Positionen sogar stärker unterstützt“. Zusammengefasst heißt es, man könne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „leicht links der Mitte“ einordnen. Eine klare Antwort auf den Verdacht einer Linksverzerrung kann das Gutachten nicht liefern, das liegt an der begrenzten Datenlage.
An vielen Stellen des Gutachtens wird deutlich, dass es großen Bedarf für eine standardisierte Messmethode gibt. Das ist umso dringender, als die Ausgewogenheit der Öffentlich-Rechtlichen seit einem Grundsatzurteil einklagbar ist als Grundlage der Beitragserhebung. Und auch der neue Medienrat für die Öffentlich-Rechtlichen dürfte nach verlässlichen Instrumentarien suchen. Die Forschung benötigt mehr und umfassendere Daten, die auch den Sendern Anhaltspunkte zur Reflexion liefern und womöglich auch zur Verteidigung bei unberechtigter Kritik dienen können. Die Studien, die ausgewertet wurden, sind selten deckungsgleich, mal geht es um ein einzelnes Programm wie „WDR Lokalzeit“, mal um einen Vergleich zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Ergebnisse des Gutachtens beziehen sich also, wenn man so will, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und stehen oft unter Vorbehalt.
Wenn es Gruppen gibt, die weniger repräsentiert sind, dann Frauen, Ältere und Menschen mit Migrationshintergrund
Ungewöhnlich vorbehaltlos ist das Gutachten allerdings, wenn es um die Vielfalt der Akteure geht. Hier gibt es offensichtlich ein Problem in der Sichtbarkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen außerhalb der Politik. Im Gutachten ausgewertete Studien zeigen, dass „einfache Bürgerinnen und Bürger“, Frauen und ältere Menschen weniger Sichtbarkeit in den Nachrichten erhalten. In Bezug auf eine Studie aus dem Jahr 2022 wird von „konsistenten und zeitlich stabilen Diskriminierungsmustern“ gesprochen.
Wenig Ausgewogenheit herrscht offenbar bei dem Thema Migration. Noch 2015/2016 wurden integrative Maßnahmen in Bezug auf Migration positiver bewertet als Maßnahmen, die Migration eher abgewehrt hätten. Diese Bewertung hat sich in den großen Nachrichtenformaten immer weiter verschlechtert, so weit bis „schließlich kaum noch Beiträge erschienen, in denen Geflüchtete positiv dargestellt wurden“. Die Sendungen werden in dieser Frage als unausgewogen beschrieben.
Wenn es also Gruppen gibt, die in der Vielfalt und Ausgewogenheit der Medien schlechter repräsentiert sind, dann sind es Frauen, ältere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund.
Subtil deutet das Gutachten auch an, dass es sich bei dem Eindruck, die Berichterstattung sei unausgewogen, um subjektive Wahrnehmung handeln könnte. „Hostile-Media-Phänomen“ wird das genannt: „Die Wahrnehmung der Ausgewogenheit der Berichterstattung ist stark durch die Voreinstellungen der Rezipienten geprägt: Selbst objektiv ausgewogene Berichterstattung wird von Menschen, die eine starke Meinung zu einem Thema vertreten, als einseitig und gegen die eigene Meinung gerichtet wahrgenommen.“
Ist Klöckners Wunsch nach mehr Positivität in der politischen Berichterstattung also nur ihrer subjektiven Wahrnehmung geschuldet? Tatsächlich zeigt das Gutachten, dass die politische Arbeit in den öffentlich-rechtlichen Medien, wie auch in 34 privaten Vergleichsmedien, mehrheitlich negativ bewertet wird. Noch am ausgewogensten wird über die SPD berichtet, danach folgen CDU/CSU, Grüne und FDP, Linke und AfD werden deutlich negativer bewertet. Das geht aus in einer Studie aus dem Jahr 2024 hervor, die hier ausgewertet wird.
Doch weil die Ergebnisse des Gutachtens an vielen Stellen nur bedingt verallgemeinerbar sind, sind es vor allem die herausgearbeiteten Kriterien, die für künftige Studien ein wichtiges Fundament liefern. Der ARD-Vorsitzende Florian Hager nannte das Gutachten eine „Grundlagenarbeit“. Diese sollte man jetzt für weitere Untersuchungen nutzen.
Thema: GEZ/Rundfunkgebühren (Gelesen 104463 mal)
