Heike Maria Werdings Osnabrücker Landmark e.V.

[Froschkönig]

Funktioniert nicht so die Staatshaftung nach Art. 34 GG? Es haftet zunächst der Staat, der aber den Amtsträger in Regress nehmen kann.

Ja, wobei der Regress auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt ist (für Beamte gesetzlich, für Tarifbeschäftigte über den Tarifvertrag).

[Schreibtischtäter]

Das TArifrecht sagt meiner Kenntnis nach gar nix dazu, aber in der Praxis vor Gericht wird auf die Regeln für Beamte zurückgegriffen... und es ziemlich schwer, bei ordentlicher Arbeit (Ermessensdokumentation) grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu erkennen. Zumal je nach Fall im jeweiligen Verwaltungsakt auch die Begründung mitgeliefert wird, womit anschließend meist herauskommt, dass die beschwerende Person nicht kooperiert (sprich Infos oder Daten geliefert) hat. Ist zumindest meine Erfahrung bei Widersprüchen, da wird dann nach Ablauf der Frist aufgrund der vorliegenden Daten (Aktenlage entschieden)... und als Begründung für die "Nichtkooperation" kommt dann oft "Die Anhörung ist kein Bescheid, da muss ich ja nicht drauf reagieren!!!"  Am Besten war die Person, die nach Einreichung eines Antrages doch tatsächlich Widerspruch gegen die Anhörung einlegte, mit der Begründung, die Behörde dürfe doch die Daten dazu gar nicht nutzen, weil DSGVO und die Person einer Verarbeitung nicht mit Unterschrift zugestimmt hätte 

Grundsätzlich können solche Drohungen mit "Privathaftung" sachbearbeitende Personen durchaus verunsichern und auch einschüchtern... genauso wie wilde Drohungen am Telefon. Meistens bei Zahlungserinnerungen/Mahnungen/Besuch von Onkel Kuckuck. Da sollte man als Rechtsabteilung durchaus mit Team Blau mal über eine Ansprache bei der drohenden Person reden und dies auch intern kommunizieren. Gleiches bei typischen Reichi-Schriftgut, gleich abnehmen und "sich drum kümmern", damit da gar keine Betroffenheit aufkommt.

[Knallfrosch]

In meinem Tätigkeitsfeld geht es vornehmlich um die Passivlegitimation von Beamten, also um die Frage, ob Beamte ad personam überhaupt verklagt werden können.
Können sie, aber aufgrund fehlender Passivlegitimation sind Klagen eigentlich nicht begründet.
Dies wird von den erkennenden Zivilgerichten zunehmend anders gesehen, BGH-Rechtsprechung gibt es hierzu wohl nicht.

[Froschkönig]

Das TArifrecht sagt meiner Kenntnis nach gar nix dazu, aber in der Praxis vor Gericht wird auf die Regeln für Beamte zurückgegriffen...

Nein, das steht schon im Tarifvertrag. § 3 TVöD Abs. 6 für kommunale und Abs. 7 für Bundesbeschäftigte, und § 3 TV-L Abs. 7 für Landesbeschäftigte.

[Sandmännchen]

Für Arbeitnehmer im ÖD dürften wie in Betrieben gelten, dass ein Rückgriff des Arbeitgebers auf den Mitarbeiter eher ausnahmsweise möglich ist, wenn der Grad der Fahrlässigkeit den von "normalen Fehlern", die halt mal passieren, ganz erheblich überschreitet. Nachweispflichtig dafür ist der Arbeitgeber, und ist abgesehen von extremen Aussagen ohnehin auf 3 Monatsgehälter begrenzt.

Das ist aber alles Richterrecht, und ich habe keinen Überblick, ob die Arbeitsgerichte beim ÖD das alles völlig anders sehen als in Unternehmen. Erscheint mir nur recht unwahrscheinlich.

Von Beamten versteh ich gar nichts, aber in der Praxis werden sie so nur selten schlechter behandelt als die Arbeitnehmer. Ob's da einen Zusammenhang zu dem Juristenanteil im ÖD und den Parlamenten gibt? Ich stelle nur Fragen!

[Froschkönig]

Für Arbeitnehmer im ÖD dürften wie in Betrieben gelten, dass ein Rückgriff des Arbeitgebers auf den Mitarbeiter eher ausnahmsweise möglich ist, wenn der Grad der Fahrlässigkeit den von "normalen Fehlern", die halt mal passieren, ganz erheblich überschreitet. Nachweispflichtig dafür ist der Arbeitgeber, und ist abgesehen von extremen Aussagen ohnehin auf 3 Monatsgehälter begrenzt.

Das ist aber alles Richterrecht, und ich habe keinen Überblick, ob die Arbeitsgerichte beim ÖD das alles völlig anders sehen als in Unternehmen. Erscheint mir nur recht unwahrscheinlich.

Wie gesagt gibt es im öD eine tarifrechtliche Regelung, die eine Haftung außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz vollständig ausschließt. Darin werden sich wohl auch die Arbeitsrichter orientieren.

[Sandmännchen]

Tarifrecht gilt aber nur zwischen Angehörigen der Tarifparteien.

Gut, es wird im ÖD regelmäßig im individuellen Arbeitsvertrag auch für andere einbezogen. Insofern hast Du recht.

[be-eh]

Nein, das steht schon im Tarifvertrag. § 3 TVöD Abs. 6 für kommunale und Abs. 7 für Bundesbeschäftigte, und § 3 TV-L Abs. 7 für Landesbeschäftigte.

Ich darf darauf hinweisen, dass der TV-L nicht für alle Bundesländer gilt

[Neubuerger]

Nein, das steht schon im Tarifvertrag. § 3 TVöD Abs. 6 für kommunale und Abs. 7 für Bundesbeschäftigte, und § 3 TV-L Abs. 7 für Landesbeschäftigte.

Ich darf darauf hinweisen, dass der TV-L nicht für alle Bundesländer gilt

Das ist richtig, wenn du jetzt aber auf den Tarifvertrag für Hessen abzielst, ist es darin derselbe Absatz im selben Paragraphen...

[Wildente]

Zufallsfund
Bei Minute 36:30 zeigt sich mal wieder, dass der Spruch (angeblich von Einstein) stimmt: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."
Sebastian Leber und seine Kollegin sollten mal wieder Fantastillionen zahlen, weil sie es mal wieder gewagt hatten, Heike Werdings "Wortmarke" zu erwähnen. Die Forderungen wurden natürlich gleich an Polizei und Staatsschutz weitergeleitet.

https://youtu.be/0_L72EYkpNc