Meine erste Antwort bezog sich nur auf die Briefe. Was die "Selbstverwalter" daraus machen, ist natürlich unsäglich blöd. Ich weiß gar nicht, wo ich bei all diesem Schwachfug anfangen soll:
Die Bundesrepublik steht nicht unter der HLKO, da eine Firma, aber Deutschland als
Völkerrechtssubjekt hat Anspruch auf die HLKO, denn das Völkerrechtssubjekt Deutschland hat keinen Krieg erklärt. Das war nun mal Adolf Hitler, welcher alle Deutschen 1934 zu Staatenlosen gemacht hat ( Personalausweis ), basta.
Schon in diesem Schnippel Text finden sich so viele und so krasse Irrtümer, Fehler und Verdrehungen, dass ich sie gar nicht alle widerlegen kann: Zunächst einmal "steht" niemand unter HLKO, sondern die HLKO verpflichtet kriegführende Parteien zu bestimmten Verhaltensweisen bzw. untersagt ihnen andere. In der Wortwahl der "Selbstverwalter" klingt es allerdings so, als ob dies eine Art Personalstatut wäre, was es aber nicht ist. Weiter ist die BRD keine Firma (womit wahrscheinlich eine bestimmte Art juristische Person gemeint sein soll, aber "Firma" ist eigentlich die Bezeichnung, unter der Handelsgesellschaften, aber auch Einzelkaufleute im Rechtsverkehr auftreten). Ferner hat "Deutschland als Völkerrechtssubjekt" keinen "Anspruch" auf die HLKO, sondern ist zu deren Beachtung verpflichtet, wenn es selbst Krieg führt. Umgekehrt hat Deutschland allerdings einen Anspruch darauf, dass andere Staaten ggf. die HLKO ebenso einhalten.
Nun kommt aber ganz dicke braune Tunke: Natürlich hat Adolf Hitler Krieg erklärt, und zwar gleich mehrmals (wobei allerdings beim Angriff auf Polen bewusst vermieden wurde, eine förmliche Kriegserklärung auszusprechen, sondern so getan wurde, als hätte Polen Deutschland angegriffen, um den Schein der "Selbstverteidigung" zu erwecken, was allerdings von den anderen Staaten überwiegend nicht so gesehen, sondern als Trick und Vorspiegelung durchschaut wurde), aber als tatsächlicher und zumindest ursprünglich in den äußeren Formen der Verfassung entsprechend ins Amt gekommener Machthaber hat er dadurch nicht für sich selbst, gleichsam persönlich, Krieg erklärt, sondern eben auch das damalige deutsche Reich in den Krieg gestürzt. Es ist (man ist oft versucht zu sagen: leider) nun einmal so, dass die Personen, die für eine Organisation, egal ob Staat oder eine Organisation des Privatrechts, handeln, eben nicht sich selbst, sondern die durch sie geleitete und vertretene Organisation verpflichten. Über die Mär, dass 1934 alle Deutschen staatenlos geworden seien, brauche ich hier nichts zu sagen, da es darüber ausführliche Beiträge innerhalb dieses Forums gibt.
Mit dem ESM, CETA und TTiP kommen ab 2016 die Piraten an die Macht! Während wir uns noch fragen, warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde wirken können.
Das ist dann weiter unten ein weiteres Schmankerl, über das man entweder nur schallend lachen oder laut heulen kann: Wie Verträge, die noch immer ausgehandelt werden und noch nicht einmal im Wortlaut festgelegt, unterschrieben oder ratifiziert sind, 2016 eine Wirkung entfalten können, das wissen wohl wirklich nur die "Selbstverwalter" u. dgl.
Eigentlich ist es doch ganz einfach: Das deutsche Reich besteht weiter. Dem stimmen wir zu, weil es tatsächlich stimmt. Es existiert aber in der Form der Bundesrepublik weiter. Genau das besagt ja der Terminus "identisch". Es geht einfach nur um die Staatskontinuität.
Genau da sagen nun aber die RD, "Selbstverwalter" usw., dass das "Deutsche Reich" irgendwie etwas neben der BRD Stehendes, ein Schattenstaat o. dgl. sei. Damit setzen sie sich aber in Widerspruch zu dem auch von ihnen gern zitierten Urteil des BVerfG, das ausdrücklich die Identität von Deutschem Reich und BRD festhält.
Thema: Präsident und Justizminister erkennen deutsches Reich an (Gelesen 3874 mal)
