Prozeßbetrachtungen, OT von: Der Untergang des Häuschens Fitzek?

[Müllmann]

Anmerkung noch zur Steuererklärung: Solange der Bescheid noch nich bestandskräftig ist bzw unter Vorbehalt steht ist das gar kein Problem. Aber das sollen mal lieber die Raubritter unter den Mitforisten erläutern, eh ich Unfug erzähle.

[Das Chaos]

....
Das alleine wäre doch schon ein "Klassiker" der Veruntreuung von anvertrauten Mitteln? Höchstens er hätte sowas wie nen Darlehensvertrag geschwurbelt - aber für so schlau halte ich ihn dann  doch nicht!
....

teo, Du hast im Prinzip Recht.

Diebstahl, Unterschlagung, Untreue und Betrug sind zwar eigentlich sog. Offizialdelikte, d.h. die Staatsanwaltschaft müsste von Amtswegen ermitteln. Da die genannten Delikte aber u.a. sehr abhängig sind vom Vorliegen und der Höhe eines Vermögensschadens, fängt die StA erst zu ermitteln an, wenn die Strafanzeige eines Geschädigten vorliegt.
Das gilt insbesondere vom Betrug, der m.A. nach bei Fitzek fast in Millionenhöhe vorliegt. Solange sich keiner der Dummköpfe als betrogen ansieht kann die StA nichts machen.

[Müllmann]

Richter R vermeidet es auch, diese Baustelle aufzumachen. Peter versucht zwar da eine Aussage aus im rauszukitzeln, die Antwort ist aber "Das habe ich hier nicht zu prüfen."

[teobald.tiger]

....
Das alleine wäre doch schon ein "Klassiker" der Veruntreuung von anvertrauten Mitteln? Höchstens er hätte sowas wie nen Darlehensvertrag geschwurbelt - aber für so schlau halte ich ihn dann  doch nicht!
....

teo, Du hast im Prinzip Recht.

Diebstahl, Unterschlagung, Untreue und Betrug sind zwar eigentlich sog. Offizialdelikte,... Solange sich keiner der Dummköpfe als betrogen ansieht kann die StA nichts machen.

Ich meine mich dunkel an einen TV Bericht zu erinnern, indem ein "Geschädigter" zu Wort kam, der treudoof seine ganzen Ersparnisse an seine Merkwürdigkeit überwiesen hatte und nun von Sozialhilfe lebt, da er nicht mehr an das Geld kommt!

Der dürfte ja sicher nicht der einzige sein, der böse aus den Königsreichsträumen geweckt wurde...
Aber das wird dann sicher später im "Zivilrecht" geklärt werden müssen... Falls dann überhaupt noch was zu verteilen ist.

Was anderes: Die hatten doch mal ne CNC? Die mit der sie "steuerfrei" und so? Ist die schon früher mal abgeholt worden oder jetzt auf nen Lastwagen gelandet? Das wäre der Presse doch aber sicher aufgefallen?   

[Müllmann]

Nicht zurückzahlen ist noch keine Untreue.