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Rüdiger Klasen/Rüdiger Hoffmann (staatenlos.info) / Re: Staatenlos.info im Jahr 2026
« Letzter Beitrag von Gerntroll am 9. Februar 2026, 17:15:14 »Für den Nazi ist nur das ein echter Pottkast!
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Die Kundschaft hat recht
Uups ...ZitatNun warnt ein führender US-Gesundheitsbeamter aus Kennedys Haus angesichts von Masernausbrüchen in mehreren Bundesstaaten. Laut Mehmet Oz, Leiter der Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS), drohen die USA ihren Status als masernfreies Land zu verlieren.
Tilgungsfrist bei einer einzigen Verurteilung:
Die Tilgungsfrist beträgt drei Jahre bei einer Verurteilung aufgrund einer Jugendstraftat, wenn der Schuldspruch ohne Strafe oder unter Vorbehalt der Strafe erfolgt ist.
Die Tilgungsfrist beträgt fünf Jahre bei einer Verurteilung zu einer höchstens einjährigen Freiheitsstrafe, bei einer Verurteilung zu nur einer Geldstrafe oder bei einer Verurteilung wegen Jugendstraftaten.
Die Tilgungsfrist beträgt zehn Jahre bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zwischen einem und drei Jahren.
Die Tilgungsfrist beträgt fünfzehn Jahre bei einer Verurteilung zu einer mehr als dreijährigen Freiheitsstrafe oder wenn die strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum angeordnet wurde.
Tilgungsfrist bei mehreren Verurteilungen:
Erfolgt eine erneute Verurteilung, bevor eine oder mehrere frühere Verurteilungen getilgt sind, so tritt eine Tilgung aller rechtskräftigen Verurteilungen nur gemeinsam ein.
Mildernd wurde der ordentliche Lebenswandel des bereits mehrfach wegen wegen Wiederbetätigung Verurteilten, der aber als rechtlich unbescholten gilt, anerkannt.
?Gerichthttps://wien.orf.at/stories/3341196/
18 Monate für bekannten Rechtsextremisten
Am Wiener Straflandesgericht ist am Montag ein bekannter Rechtsextremist wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. In der Wohnung des Mannes waren 2024 zahlreiche NS-Devotionalien gefunden worden.
Die Entscheidung der acht Geschworenen fiel in vier der fünf Anklagepunkte einstimmig. Der Angeklagte nahm das Urteil an, der Staatsanwalt gab allerdings zunächst keine Erklärung ab, weshalb das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Mildernd wurde der ordentliche Lebenswandel des bereits mehrfach wegen wegen Wiederbetätigung Verurteilten, der aber als rechtlich unbescholten gilt, anerkannt. Als erschwerend galt dagegen, dass es sich um mehrere Darstellungen mit NS-Bezug handelte, so der Richter in der Urteilsbegründung.
In seiner Wohnung in Wien soll der Mann, der nach eigenen Angaben zuletzt in einem Hotel als Hausmeister tätig war, Gegenstände mit NS-Bezug propagandistisch zur Schau gestellt haben, so der Staatsanwalt. Der Angeklagte begründete die im Schlaf- und Wohnzimmer an der Wand aufgehängten Bilder – darunter Porträts von Soldaten des Dritten Reichs, die Reichsadler mit Hakenkreuz zeigen – mit seinem „geschichtlichen Interesse“, das sich nicht nur auf das „Dritte Reich“ und den Zweiten Weltkrieg beschränke.
Geburtstagswünsche an „Gaubeauftragten“
Gefunden wurden auch gerahmte Geburtstagswünsche mit Reichsadler und Hakenkreuz und der Aufschrift „Der Führer“ an einen „Gaubeauftragten“. Dabei handle es sich um ein Geschenk zu seinem 40. Geburtstag, so der Angeklagte. Auch im Wohnzimmer hingen insgesamt 14 einschlägige Bilder und im Arbeitszimmer ein signiertes Bild eines SS-Soldaten. Unter den SS-Soldaten seien ein Onkel und ein Cousin seiner Großmutter, verwies der Angeklagte auf ein familiäres Interesse.
Auf die Frage der Richterin, warum die Großmutter selbst etwa nicht an der Wand hing, meinte der Angeklagte, diese sei im Fotoalbum zu finden. Er sei seit 30 Jahren politisch völlig inaktiv und „keine braune Seele“. Der Nationalsozialismus sei für ihn „geschichtlich erledigt“, sagte er auf eine entsprechende Frage.
Thema der Gerichtsverhandlung war auch, wer außer dem Angeklagten Zugang zu der Gemeindebauwohnung hatte. Denn die aufgehängten Bilder seien nicht etwa in Schränken versteckt, sondern sichtbar angebracht worden für jedermann, der die Wohnung besuchte, weshalb anzunehmen sei, dass diese propagandistisch zur Schau gestellt wurden, argumentierte der Staatsanwalt.
Hausdurchsuchung auf deutsches Rechtshilfeersuchen
Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten fand auf Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden wegen Ermittlungen gegen andere Verdächtige statt. Der bekannte Rechtsextremist stand selbst zunächst nicht unter Verdacht. Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten war nicht die einzige in Österreich im Zuge der Ermittlungen gegen die in Deutschland gegründete militante Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“.
So gab es im November 2024 auch eine Durchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems), in dem Rene Schimanek, FPÖ-Stadtrat und damaliger Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), hauptgemeldet war. Dabei wurden Munition und NS-Devotionalien gefunden. Schimanek verlegte wenige Wochen danach seinen Hauptwohnsitz.
Prozess in Dresden gegen „Sächsische Separatisten“
In Bezug auf die militante Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“ müssen sich seit 23. Jänner acht Angeklagte im Alter zwischen 22 und 26 Jahren, darunter zwei Neffen Schimaneks, in Dresden vor Gericht verantworten. Ihnen werden unter anderem Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen.
Auch Rene Schimanek muss sich am 11. März wegen Wiederbetätigung vor Gericht in Krems verantworten, allerdings nicht wegen der Funde im Forsthaus, sondern wegen der Veröffentlichung einer Todesanzeige seines verstorbenen Vaters, Hans Jörg Schimanek senior, auf der das in rechtsextremen Kreisen verwendete Symbol der Irminsul-Rune zu sehen war.
Morgen ist er seinen Job los.
Aber gut ich schliesse hier wieder mal von mir auf Andere, ein klassischer Fehler.Du verbringst zu viel Zeit hier im Forum und hast daher den Bezug zur bittereren Realität verloren.
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