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Jeanette Reich
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Rechtsextremismus
714 offene Haftbefehle gegen Neonazis
Die Zahl der gesuchten Rechtsextremen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Gegen Hunderte liegen offene Haftbefehle vor, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linken mitteilt. Die Partei fordert mehr Fahndungsdruck.
Die deutsche Polizei fahndet derzeit nach 535 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen. Gegen die Rechtsextremisten lagen insgesamt 714 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichten.
115 gesuchte Neonazis befinden sich demnach im Ausland, davon allein 20 in Polen und 13 in Österreich. 39 dieser ins Ausland verzogenen Rechtsextremen werden wegen Gewaltstraftaten gesucht.
»Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme bewegt sich seit Jahren auf einem besorgniserregend hohen Niveau«, sagte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger den RND-Zeitungen. »Die Behörden dürfen dem nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müssen dem Problem eine Priorität einräumen.«
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2001 erreicht. Die Statistik des Bundeskriminalamts verzeichnet für 2024 insgesamt 42.788 Delikte aus dem rechten Spektrum. Das sind fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr.
Das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten hat sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz mit rund 15.300 Personen gegenüber den Vorjahren erneut erhöht.
Es fehlt nur noch das "Danke für dein Wissen". Was waren das für Zeiten!
Durch Schweigen hat die WHO natürlich konkludent zugestimmt.
Hatte Trump Sex mit Bill Clinton?https://www.gutefrage.net/frage/hatte-trump-sex-mit-bill-clinton
Die Anträge bzw. Erklärungen werden bei der WHO gesammelt und erst dann bearbeitet, sobald ein Mitarbeiter eingestellt ist, der psychologisch speziell auf den Umgang mit Hirnamputierten geschult wurde.
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