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Corona-Aufarbeitung
Hans-Georg Maaßen in Corona-Enquete: „Es war ein Multiorganversagen“
Heftiger Streit in der Corona-Enquete: Maaßen kritisiert die Pandemiepolitik – eine Debatte über Ungeimpfte wird von der Vorsitzenden gestoppt.
Author - Franz Becchi
30.01.2026 , 06:09 Uhr
Bei der Corona-Enquetekommission im Paul-Löbe-Haus ging es am Donnerstag um die Balance zwischen Exekutive und Legislative sowie um die Rolle der Opposition. Als Sachverständige waren unter anderem die ehemaligen Innenminister Nancy Faeser und Thomas de Maizière sowie der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eingeladen.
Im Zentrum der rund dreistündigen Sitzung stand die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz während der Corona-Zeit. Die zentrale Frage lautete: Wurde das Parlament ausgehebelt? Eine Diskussion über die Diskriminierung Ungeimpfter ließ die Vorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) hingegen nicht zu – dieses Thema betreffe nicht den Gegenstand der Anhörung.
Spoiler
Corona: Kritik an informellen Entscheidungszentren
Bereits am Mittwoch hatte Maaßen eine 25-seitige Stellungnahme eingereicht, in der er die Corona-Politik der Bundesrepublik scharf kritisierte. In seinem fünfminütigen Eingangsstatement wiederholte er die wesentlichen Punkte: „Die Corona-Pandemie war nicht nur eine gesundheitliche und wirtschaftliche Ausnahmesituation. Sie war eine Bewährungsprobe unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte der parteilose Jurist, der zuvor CDU-Mitglied und der Werteunion zugeordnet war.
In wesentlichen Punkten habe der deutsche Rechtsstaat diese Bewährungsprobe „nicht bestanden“, so Maaßen. Die Exekutive habe die pandemische Ausnahmesituation genutzt, um ihre Macht auszuweiten, parlamentarische Rechte zu marginalisieren und tiefgreifende Grundrechtseingriffe durchzusetzen, ohne dass das Parlament ausreichend eingebunden gewesen sei. Justiz und Medien hätten sich in der Krise zudem nicht als unabhängige Kontrollinstanzen, sondern als „Helfer“ der Exekutive verstanden.
Insbesondere durch die spätere Veröffentlichung von Dokumenten wie den sogenannten RKI-Files sei eine „tiefgreifende Verschiebung“ der Machtverhältnisse sichtbar geworden – weg von der Legislative hin zur Exekutive. Es sei zu einer „Zentralisierung“ politischer Entscheidungen gekommen. „Informelle und im Grundgesetz nicht vorgesehene Gremien wie die Ministerpräsidentenkonferenz entwickelten sich zu faktischen Entscheidungszentren“, erklärte Maaßen. Sein Fazit: ein „Multiorganversagen“.
Für die Linksfraktion widersprach Rolf Rosenbrock dieser Bewertung und fragte Maaßen, worauf sich seine Einschätzung stütze. „Es klingt so, als ob die Exekutive ein einheitlich handelnder Akteur sei“, sagte Rosenbrock. Maaßen entgegnete, dem Parlament seien während der Corona-Krise Informationen „vorenthalten“ worden. Der Bundestag habe Entscheidungen „abgenickt“, die zuvor in Gremien vorbereitet worden seien und bei vollständiger Kenntnis der Lage möglicherweise anders ausgefallen wären. Dies ergebe sich aus den RKI-Files.
In Bezug auf die Ministerpräsidentenkonferenzen schien de Maizière Maaßens Kritik teilweise zu teilen. Er bezeichnete die dort getroffenen Absprachen als „Gentlemen’s Agreements“ und erklärte, so könne man eine Krise nicht führen. Der frühere Innenminister schlug die Einrichtung eines Bund-Länder-Kommunen-Krisenstabs für künftige Notfälle vor. Zugleich sprach er von möglichen „Mitwirkungspflichten für die Wirtschaft“, um in Ausnahmesituationen bestimmte Produkte schneller beschaffen zu können. „Heute streiten wir darüber, ob der Bundesminister zu viel Geld für Masken bezahlt hat. Bei der nächsten Pandemie hätten wir vermutlich dasselbe Problem“, sagte de Maizière.
Impfen bleibt Tabuthema in der Corona-Enquete
Die Debatte eskalierte, als Datenanalyst Tom Lausen für die AfD-Fraktion eine Reihe von Zitaten aufzählte, die aus seiner Sicht eine Diskriminierung von Kritikern während der Corona-Zeit belegten. „Zur Corona-Zeit haben wir Hass und Hetze gesehen. Ausgrenzung gegen Ungeimpfte wurde staatlich geduldet, parteiübergreifend gefördert und exekutiv wirksam“, sagte Lausen. Die Vorsitzende Hoppermann unterbrach ihn und forderte ihn auf, zum Beratungsgegenstand zurückzukehren.
Lausen zitierte unter anderem Äußerungen früherer Spitzenpolitiker. Als er fortfuhr, mahnte Hoppermann erneut: „Herr Lausen, bitte hören Sie auf und kommen Sie zur Frage.“ Mit Verweis auf den Sitzungsauftrag erklärte sie: „Es geht um das Zusammenwirken und die Rolle von Exekutive und Legislative.“ Dafür erhielt sie zustimmendes Klopfen aus der SPD-Fraktion. Eine von Lausen gestellte Nachfrage an Maaßen zur möglichen „Jagd auf Kritiker und Ungeimpfte“ ließ die Vorsitzende nicht zu.
Anschließend fragte Lausen Faeser, ob sie angesichts des schwedischen Umgangs mit der Pandemie weiterhin staatlich verpflichtende Maßnahmen befürworte. Faeser lobte die Entscheidungsträger zu Beginn der Pandemie, die unter außergewöhnlichen Bedingungen „Verantwortung“ übernehmen mussten. Der „Schutz der Bevölkerung“ habe im Vordergrund gestanden. In Krisensituationen halte sie gesetzlich angeordnete Maßnahmen grundsätzlich für gerechtfertigt.
Nach der AfD-Fragerunde übernahm Daniel Rinkert (SPD) das Wort. „Es ist deutlich geworden, wer wirklich Interesse an Aufklärung hat – und wer daran interessiert ist, nach vorn zu arbeiten und zu schauen, wie wir in künftigen Krisen handeln können“, sagte er. Offiziell soll die Kommission Lehren für künftige Pandemien ziehen. Die Sitzung machte zugleich deutlich, wie umkämpft die Bewertung der vergangenen Maßnahmen bleibt.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hans-georg-maassen-corona-enquete-multiorganversagen-li.10016674