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Irgendwo auf dem Meer eine Insel bauen zu wollen, klingt nach einem gut durchdachten Plan.Manchmal denk ich mir, die sind absichtlich deppert.
Nach Hunderten Drohbriefen: Haft für mutmaßliche Reichsbürger gefordert
Zwei mutmaßliche Reichsbürger müssen sich wegen rund 250 Straftaten vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen geschäftsmäßig Behörden und Ämter massiv bedroht und deren Beschäftigte eingeschüchtert haben. Dafür verlangt die Staatsanwaltschaft mehrjährige Gefängnisstrafen.
m Prozess vor dem Landgericht Mühlhausen gegen zwei mutmaßliche Reichsbürger hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen gefordert. Ein 54 Jahre alter Mann aus Mühlhausen soll fünf Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Für einen 52-Jährigen aus Erfurt verlangte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vier Jahre und fünf Monate Haft. Beide Männer sollen für die Bildung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt werden - der 54-Jährige außerdem wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen.
Drohen und einschüchtern: Das Vorgehen der Angeklagten
Laut Anklage soll der 54-Jährige vor fünf Jahren eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, um den "Staat lahmzulegen" und sich bei Steuern Sonderrechte zu sichern. Das sei mit allgemeinen Einschüchterungsbriefen losgegangen, sagte Staatsanwalt Benedikt Ballhausen. Später folgten Hunderte Drohschreiben, kombiniert mit Telefonaten und Akteneinsicht sowie in einem Fall eine mit Öl beschmierte Hausfassade eines Finanzbeamten.
Die Angeklagten hätten daraus ein Geschäftsmodell entwickelt und gegen Geld Droh- und Einschüchterungsbriefe für andere verfasst. Zur kriminellen Vereinigung gehören nach Auffassung von Ballhausen insgesamt neun Menschen, unter ihnen mehrere Familienmitglieder des 54-Jährigen.
Beide vorbestraften Angeklagten hatten im Prozess die Vorwürfe teilweise gestanden, aber den Zusammenschluss zu einer Bande bestritten. Sie seien auch keine Reichsbürger. Laut Staatsanwaltschaft sind bis zur Verhaftung der beiden Angeklagten fast täglich Schreiben verschickt worden. Benedikt Ballhausen nannte die beiden Männer "Rädelsführer".
Innerhalb der Bande seien die Mitglieder arbeitsteilig vorgegangen: Für Mahnungen und Fristen sei akribisch Buch geführt worden. Oberhaupt sei der 54-Jährige gewesen; der Mitangeklagte sei als Bürodienstleister, Verteidiger und als Prokurist aufgetreten. Die kriminelle Vereinigung sei nicht "abstrakt", sondern konkret nachweisbar. In Mitschnitten der Telefonüberwachungen sei zu hören gewesen, wie der 52-Jährige sie alle angefeuert habe.
Ein Verteidiger des 54-Jährigen formulierte keinen Strafantrag. Für seinen Mandanten verlangte er das sofortige Ende der U-Haft. Diese "Wegsperrung" sei unerträglich. Der Prozess geht in der kommenden Woche mit den Plädoyers der Verteidiger weiter. Das Urteil wird Anfang März erwartet.
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