Neueste Beiträge

Seiten: 1 ... 8 9 10
91
Diese Ratenkauf-Späßchen spielen beim Vereinsverbot keine Rolle mehr.

Fitzek hat mit dem Vollstreckungsrecht immer Katz und Maus gespielt: Nee, das ist nicht meins, das wurde mir nur geliehen. Nee, das ist nicht meins, das gehört einem anderen Verein. Nee, ihr meint gar nicht mich als Vorstand des Königreichs Deutschland, sondern ihr meint den Vorstand des deutschen Königreichs. Nee, ich wohn hier gar nicht, da könnt ihr mir nichts zustellen.

Deswegen hat er diese komischen Verträge gemacht, dass von außen nie richtig klar war, wer genau Eigentümer ist; und nur gegen den Eigentümer muss man ja die Vollstreckung richten.

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht geht von einem einzelnen Bürger aus, der noch grundsätzlich rechtstreu ist, auch wenn man ihn zwingen muss. Und dessen Grundrechte man schützen muss.

Das VereinsG ist da völlig anders, sehr handfest, geht mehr von Tatsachen und weniger von Rechtspositionen aus. Es ist auch für den Zweck geschrieben, einer rechtsfeindlichen Vereinigung das Vermögen und die Handlungsfähigkeit effektiv zu entziehen, und nimmt die typischen Spielchen schon vorweg.

Bei der Einziehung durch das Vereinsverbot kommt es in erster Linie darauf an, wozu Sachen genutzt wurden. Wurden sie zu verbotenen Zwecken benutzt? Dann kommt es gar nicht mehr darauf an, wer der Eigentümer ist. Und zugestellt wird eben auch an die Vereinigung, wie sie tatsächlich besteht, egal welche rechtliche Maske / Person ;-) sie trägt. Wer dagegen vorgehen will, muss dann erst mal selber nachweisen, dass er zur Vertretung berechtigt ist, oder dass er von der Einziehung sonst betroffen ist. Wer das tut, setzt sich dann gleich wieder dem Verdacht aus, Rädelsführer oder Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein.

Daher gingen Fitzeks Spielchen ins Leere.
92
Österreich / Re: Martin Sellner - eine Rarität
« Letzter Beitrag von Knallfrosch am 10. März 2026, 21:02:36 »
Rechtsextremist Martin Sellner siegt vor Gericht
Martin Sellner ist Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich der Österreicher nun erfolgreich gegen ein Aufenthaltsverbot gewehrt. Damit hatte die Gemeinde Neulingen (Enzkreis) im August 2024 eine Lesung des 37-Jährigen verhindert.

Die Gemeinde hatte laut dem Gericht etwa argumentiert, dass von Sellner wegen seiner verfassungswidrigen Positionen in Verbindung mit seiner hohen Reichweite eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe. Dagegen klagte Sellner - und bekam recht.

Das Aufenthaltsverbot sei rechtswidrig gewesen, heißt es nun aus Karlsruhe. Die Gemeinde habe keine hinreichenden Anhaltspunkte genannt, dass eine strafrechtlich relevante Äußerung zu befürchten gewesen sei.

Quelle:ntv
93
Fundsachen (Repertorium des Wahns) / Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Letzter Beitrag von hair mess am 10. März 2026, 20:56:03 »
Seine Mandatsniederlegung und den Austritt aus der AfD begründete er damit, dass er den Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der AfD verloren habe.
Ein Flügel, der die gesamte Partei übernommen hat, kann ja getrost aufgelöst werden.
94
Aufklärung tut Not (Gesetzliche Grundlage) / Re: Gutefrage 2026
« Letzter Beitrag von Rolly am 10. März 2026, 20:02:10 »
Ja, man hat DE die alleinige Schuld zugeschustert
Tatsächlich hat man das eben nicht. Der entsprechende Passus im Versailler Vertrag lautet "Deutschland und seine Verbündeten". Und das zaristische Russland konnte man nicht mehr aufführen, da es nicht mehr existierte. Ansonsten hat auch dazu Arnold bereits Stellung genommen.

https://www.gutefrage.net/frage/deutschland-schuld-am-1-weltkrieg#answer-330530937
95
Fundsachen (Repertorium des Wahns) / Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Letzter Beitrag von Finanzbeamter am 10. März 2026, 20:01:48 »
bin mit meiner tief freiheitlichen Überzeugung
Da hab ich zuerst doch tatsächlich "tief feindlichen Überzeugung" gelesen. Das war wohl ein klassischer freudscher Verleser  ;D
96
Fundsachen (Repertorium des Wahns) / Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Letzter Beitrag von Reichsschlafschaf am 10. März 2026, 19:32:17 »
Hach, den gibt's ja auch noch:


Zitat
Wahlniederlage
„Vielleicht inzwischen falsch in meinem Land“: Ex-AfD-Chef Meuthen zieht sich aus Politik zurück

Von 2015 bis 2022 war Jörg Meuthen einer der AfD-Parteivorsitzenden. Dann brach er mit der Partei. Jetzt verkündet er seinen endgültigen Rückzug.

Author - Eva Maria Braungart

10.03.2026 , 18:11 Uhr

Der frühere Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, hat offenbar seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Wie die Bild-Zeitung berichtete, ist der Grund dafür die Landtagswahl in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag.

Meuthen war von 2015 bis zu seinem Austritt aus der Partei im Jahr 2022 war er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Anschließend trat der in die Werteunion ein.

AfD erlangte Wahlerfolg in Baden-Württemberg
Die Werteunion kam bei der Landtagswahl nur auf 0,2 Prozent der Stimmen. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Meuthen: „Dieses Wahlergebnis war eine wirklich heftige Enttäuschung.“ Aus der aktiven Politik wolle er sich jetzt zurückziehen. „Ich gebe alle Parteifunktionen auf, bleibe nur einfaches Parteimitglied. Ich bin bereits als Vize-Landesvorsitzender zurückgetreten.“ Weiter sagte er: „Ich bin mit meiner tief freiheitlichen Überzeugung vielleicht inzwischen falsch in meinem Land. Das muss ich als Demokrat respektieren. Es gibt glücklicherweise auch ein Leben außerhalb der Politik.“

Die AfD wurde bei der Landtagswahl mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg. Die Partei konnte ihr Ergebnis von der Wahl 2021 fast verdoppeln und gewann 9,1 Prozentpunkte hinzu.

Seine Mandatsniederlegung und den Austritt aus der AfD begründete er damit, dass er den Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der AfD verloren habe.

Meuthen kritisierte damals, die AfD habe sich weit nach rechts entwickelt und stehe in weiten Teilen nicht länger auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im September 2024 trat er der Werteunion bei und gehört zu deren stellvertretenden Vorsitzenden. Die Werteunion beanspruchte für sich, den „konservativen Markenkern“ der CDU und CSU zu vertreten, gehörte jedoch nicht zur Union. Durch den Übertritt des ehemaligen AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel war die Werteunion zeitweise im 20. Deutschen Bundestag vertreten.
https://www.berliner-zeitung.de/news/joerg-meuthen-ex-afd-chef-zieht-sich-aus-politik-zurueck-li.10023751


0,2% ist doch ein schöner Erfolg?  :biggrin:
97
Das ganze dürfte noch wirriger werden, weil Fitzek meines Wissens auch in diesem Fall mit seinen komischen Immobilien-Ratenkauf-Verträgen hantiert hat. Weiß der Geier wann und wie die Kaufsache wieder an den Verkäufer zurück fällt und was der dann mit dem ungeliebten Schamott anzustellen vermag. Wobei der Knabe mit seinem Genöle und Gemaule an der Gemeinde sicher dafür gesorgt hat, dass die ihm jetzt nicht mehr aus etwaigen Patschen helfen wollen.
98
Aufklärung tut Not (Gesetzliche Grundlage) / Re: Gutefrage 2026
« Letzter Beitrag von desperado am 10. März 2026, 17:57:51 »
Na dann spielen wir mal des Teufels Advocat und unterstellen, das Addi den Krieg nicht provoziert und begonnen hat. Und dann?

Gerne wird ja so getan, das DE nach dem WK1 der gleiche Paria in der Welt gewesen wäre, wie nach dem WK2, begründet mit dem Versailler Vertrag und dessen Bedinungen. Nur war dem nicht wirklich so. Ja, man hat DE die alleinige Schuld zugeschustert, ja, man hat über DE verhandelt und nicht mit DE, deren "Deligierte" waren Zuschauer die unterzeichnen sollten. Und die Bedingungen der Kapitulation 45 waren eben nicht wirklich härter, auch wenn DE besetzt war.

Worum es geht, und warum DE auch heute noch negativ erwähnt wird ist der industrielle Mord an Juden, Sinti/Roma, Behinderten und vielen anderen "Gruppen", eben das Jahrhundertverbrechen. Wäre all das nicht passiert, der Ruf DEs wäre in Teilen heute nicht noch "beschädigt". Wobei wir, angesichts des Mordens aus der Geschichte eigentlich mit einem Klaps auf den Allerwertesten gekommen sind!

Das führt mich bei solchen ♥♥♥en immer zu der Frage, was zur Hölle war denn bitte die Rechtfertigung, die Begründig, die Legitimation, den ganzen Kontinent mit einem Krieg zu überziehen und dabei die einheimische Bevölkerung zu terrorisieren, ganze Dörfer auszuradieren (Stichwort Oradour sur Glane) und eben Juden, Sinti/Roma, Behinderte und vielen andere "Gruppen" auslöschen zu wollen? Ist ja nicht so, das es selbst unter dem Kommando des OKW und Addis nicht möglich gewesen wäre, anders zu verfahren:

Zitat
Gerade in dem entgrenzten deutsch-sowjetischen Krieg wollte Schmidt nicht mit seinen persönlichen und den völkerrechtlichen Grundsätzen brechen. Mit den ihm möglichen Mitteln versuchte er der Gewaltspirale entgegenzuwirken. Kriegsgefangene wurden gemäß den rechtlichen Grundsätzen menschlich behandelt, dem Kommissarbefehl trat er entschieden entgegen. Doch deutlich wird seine Art der Besatzungspolitik in der Behandlung der Zivilbevölkerung sowie in der Partisanenbekämpfung. Bei ersterem versuchte er, die Auswirkungen des Krieges so erträglich wie möglich zu gestalten. Weiter baute er eine autonome Selbstverwaltung in seinem Verwaltungsbereich auf – damals ein einmaliges Experiment. Bei den Partisanen verfolgte Schmidt eine andere Strategie als üblich. Neben dem notwendigen militärischen Kampf verfolgte er eine psychologische Kriegführung; er wollte die Partisanen für sich gewinnen.

Quelle degruyterbill.com

Also warum? Eine Antwort auf diese Frage konnte mir noch keiner dieser ♥♥♥en geben - womit ich allerdings auch nie gerechnet habe oder rechnen werde.
99
Aufklärung tut Not (Gesetzliche Grundlage) / Re: Gutefrage 2026
« Letzter Beitrag von Rolly am 10. März 2026, 17:04:51 »
Die Auseinandersetzung mit MaxBrain244 ist für den Geschichtsexperten DerRoll ermühdend. Es ist einfacher einen Pudding an die Wand zu nageln.

https://www.gutefrage.net/diskussion/1939-warum-wird-deutschland-als-alleiniger-aggressor-zu-beginn-des-2wk-dargestellt#answer-622950097
100
Mario Heinz Romanowski / Re: Lach- und Sachgeschichten mit Mario: Edition 2026
« Letzter Beitrag von Gerntroll am 10. März 2026, 14:55:46 »
Für Gesundheit und Schönheit. Mir scheint, dass uns Mario ein Poster eines Models mit dem Spiegel verwechselt. Ist wohl an der Zeit, dass er in die Tagespflege wechselt. Da kommt er nicht auf so einen Unfug.
Seiten: 1 ... 8 9 10