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US-WAHL 2020:https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-vertraute-in-arizona-wegen-wahleinmischung-angeklagt-19677061.html
Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlbeeinflussung angeklagt
Von Sofia Dreisbach, Washington
25.04.2024, 05:38
In Arizona sind mehrere Vertraute Donald Trumps wegen des Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Wahl von 2020 umzukehren. Unter ihnen ist wohl auch der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani.
Im Zusammenhang mit dem Versuch, Donald Trump trotz seiner Niederlage 2020 ins Präsidentenamt zu heben, hat Arizona 18 Personen wegen Wahlbeeinflussung angeklagt. Das gab die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Kris Mayes, am Mittwochabend bekannt. Unter den Angeklagten sind elf namentlich genannte Republikaner, die sich damals illegitim zu Wahlleuten Trumps erklärten. Sieben weitere Angeklagte sind in dem Dokument geschwärzt, anhand der Beschreibungen jedoch zweifellos als Vertraute Trumps auszumachen. Unter ihnen sind sein früherer Anwalt Rudy Giuliani, der damalige Stabschef Mark Meadows und der Juraprofessor John Eastman, einer der Architekten des Versuchs, das Wahlergebnis umzukehren.
Generalstaatsanwältin Mayes hob in einem Video hervor, sie werde „nicht erlauben, dass die amerikanische Demokratie untergraben wird“. Die Angeklagten hätten damals versucht, den Willen der Wähler in Arizona auszuhebeln und die ordnungsgemäße Machtübergabe an den Sieger Joe Biden zu verhindern. Zu diesem Zweck seien Lügen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet und illegitime Wahlmänner für Trump aufgestellt worden. „Dieser Plan scheiterte, als Vizepräsident Mike Pence die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhielt“, und bei der Zertifizierung am 6. Januar 2021 die bestätigten Stimmen für Biden akzeptierte, äußerte Mayes weiter.
Biden gewann in Arizona mit nur 10.000 Stimmen Vorsprung
Den Angeklagten in Arizona wird unter anderem Betrug, Fälschung und Verschwörung vorgeworfen. Die Höchststrafen dafür betragen zwischen zweieinhalb und zwölfeinhalb Jahren Haft. Trump wird in dem Dokument ohne Namensnennung als „nicht angeklagter Mitverschwörer 1“ aufgeführt. In der Beschreibung heißt es: „Ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten, der nach der Wahl 2020 Falschbehauptungen über Wahlbetrug verbreitete.“
Arizona ist der vierte Bundesstaat, der nach dem Versuch Trumps, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen, Klage gegen falsche Wahlleute erhebt. Ähnliche Fälle gab es bereits in Georgia, Michigan und Nevada. Eastman und Giuliani werden in Georgia, wo Trump selbst angeklagt ist, als Mitverschwörer gehandelt, die demnach die wichtigsten Helfer des Präsidenten beim Wahlbetrug waren. Biden hatte den Swing State Arizona 2020 mit nur gut 10.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.
Das halte ich für einen Scherz.
Nach einer knappen halben Stunde sinn- und belanglosen Wirrsinns kommt Viehwagen-Jockel endlich voller Begeisterung zu seinem Hauptthema: Der nächste Jahrhundertprozess steht an. Am 15. 5. darf erst seine Frau (warum auch immer) und um 12 Uhr er selbst wegen Beleidigung vor Gericht erscheinen. Jockel hat mehr als ein Dutzend Richter vom Verfassungsgericht abwärts als Zeugen geladen und will all seine Fragen geklärt und all seine gelben Briefe unterschrieben kriegen, außerdem findet sich vielleicht endlich jemand, der das Süsthem(TM) zum Einsturz bringt.
Er erwartet frenetische Massen, allerdings dürfen keine Winkelemente mitgebracht werden. Leider hat Jockel nicht gesagt, an welchem Gericht das Spaß stattfinden soll (oder ich habe es überhört) - ich habe nicht übel Lust, mir das Scheitern anzuschauen.
Die Paranoia kann schon hart kicken
Die Paranoia kann schon hart kickenIch tippe auf Hirnfäule
Jan Josef Liefers zu #allesdichtmachen: „Die tun alle so, als wäre nichts gewesen“https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/jan-josef-liefers-zu-allesdichtmachen-und-corona-politik-die-tun-alle-so-als-waere-nichts-gewesen-li.2209020
Vor drei Jahren geriet der Schauspieler wegen seiner Kritik an Corona-Maßnahmen in einen Shitstorm. Ich habe ihn damals interviewt. Was sagt er heute dazu?
Author - Anja Reich
25.04.2024 | 06:05 Uhr
Vor genau drei Jahren bin ich mit Jan Josef Liefers von Dresden nach Berlin gefahren. Ein Interview während einer Autofahrt, mitten in der Corona-Zeit. Anlass war der Shitstorm, in den Liefers wegen seiner Teilnahme an der Aktion #allesdichtmachen geraten war.
Der Schauspieler hatte die Corona-Maßnahmen kritisiert und sich über die unkritische Berichterstattung der Medien lustig gemacht. Ein Rundfunkrat hatte ihm mit Rausschmiss gedroht, in den sozialen Medien wurde ihm vorgeworfen, er mache mit Rechten, Querdenkern und Corona-Leugnern gemeinsame Sache.
Der „Tatort“-Star war plötzlich eine Unperson
Der „Tatort“-Star war plötzlich eine Unperson, ein Staatsfeind, der die Demokratie gefährden könnte. Und ich war Journalistin, eine Vertreterin der Medien, die selbst nicht so richtig wusste, auf welcher Seite sie stand. Ich vertraute der Bundesregierung und ihren Maßnahmen, verstand aber auch Leute, die die Maßnahmen kritisierten oder sich nicht impfen ließen, telefonierte mit meiner Freundin Tinna in Schweden, wo es so gut wie keine Maßnahmen gab, und mit Debbie in New York, wo alles noch viel strenger war als hier.
Die Videos der Aktion #allesdichtmachen fand ich lustig. Wie Heike Makatsch, Ulrich Tukur, Thorsten Merten oder Jan Josef Liefers Politiker auf die Schippe nahmen, aber auch sich selbst. Ich weiß noch, wie begeistert ich den Link an eine Kollegin schickte: „Hast du schon gesehen?“ Und sie zurückschrieb: „Die ersten ziehen ihre Videos bereits zurück. Geh mal auf Twitter!“
Da war die Hölle los, und das war erst der Anfang. In der „Aktuellen Stunde“ vom WDR warf ihm der Moderator vor, ein „wohlsituierter Schauspieler“ zu sein, Corona-Leugnern Rückenwind zu geben und Pfleger auf Intensivstationen zu verhöhnen. Liefers war per Video zugeschaltet, unvorteilhaft ausgeleuchtet, ihm standen die Haare zu Berge, aber er blieb bewundernswert ruhig. Als ihm auch noch Naivität vorgeworfen wurde, sagte er: „Wissen Sie, wann ich das das letzte Mal gehört habe? Von einem Kandidaten des ZK der SED in der Schauspielschule.“
Vorwürfe beim WDR-Interview: Ausgrenzen, in die Ecke stellen
Das WDR-Interview steht immer noch online, ich habe es mir noch einmal angesehen. Es zeigt, wie schnell das geht, das Ausgrenzen, in die Ecke stellen. Wie wichtig es ist, in unsicheren Zeiten einen kühlen Kopf zu bewahren.
Über all das habe ich damals mit Liefers auf der Fahrt von Dresden nach Berlin geredet. Er sagte, der Shitstorm habe ihn wie ein Knalltrauma getroffen, erzählte mir, wann sein Misstrauen gegenüber der Corona-Politik begann, warum ihn vieles an die DDR erinnere.
Das Interview erschien in der Wochenendausgabe mit der Titelzeile „Plötzlich Staatsfeind“. Und nun war es die Berliner Zeitung, die in einen Shitstorm geriet, in der rechten Ecke stand. Sogar einer unserer eigenen Autoren distanzierte sich mit den Worten, dies sei nicht mehr seine Zeitung.
Jan Josef Liefers: „Aufarbeitung mit kühlem Kopf und ohne Groll“
Es ist drei Jahre her, der Lockdown ist lange vorbei, aber manchmal habe ich das Gefühl, wir sind nie so richtig rausgekommen. Jan Josef Liefers sieht das ähnlich. Der Rundfunkrat, der seinen Rausschmiss forderte, habe innerhalb des Gremiums erklärt, da sei wohl was mit ihm durchgegangen, berichtet der Schauspieler. Sonst aber herrsche immer noch der Tenor vor, es sei alles richtig gemacht worden, man habe es ja nicht besser wissen können.
Hat denn niemand mal zu ihm gesagt, es tue ihm leid, wie er damals attackiert wurde? „Nein“, antwortet Liefers. „Die tun alle so, als wäre nichts gewesen.“ Aber zum Glück, fügt er dann noch hinzu, sei der Spuk ja nun vorbei. Jetzt sei die Aufarbeitung wichtig. „Mit kühlem Kopf und ohne Groll.“
Höher geht's nicht?
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