Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"

[Don]

Klasse, die berufen sich mal wieder fast durchgehend auf deutsche Gesetze. Der Junge muss irgendwo falsch abgebogen sein.

Muss man dir jetzt etwa auch noch erklären, wo Deutschland endet? (Vermutlich irgendwo kurz vor Moskau, Rom und den Pyrenäen)

So ein Pfosten aber auch....der ♥♥♥ ruiniert grade sein Leben als Rentner..... .....andererseits: gut das son Depp nicht mehr Staatsdienst machen darf...

[kairo]

Und jetzt behaupten sie auch noch, der Geltungsbereich des Staatsvertrages über Österreich von 1955 sei ebenfalls aufgehoben worden (30:37). Das höre ich zum ersten Mal. Bisher wurde das nur vom Grundgesetz behauptet.

Braucht ein Vertrag überhaupt einen Geltungsbereich? Ein Gesetz braucht den schon, nur ergibt er sich ja mehr oder weniger automatisch aus dem Inhalt. Ein Vertrag gilt für die Parteien, die ihn schließen, und die stehen alle im Text, oder sehe ich das falsch?

Angeblich gibt es auch in Österreich seit 1950 keine staatlichen Gerichte mehr. Beziehen sie sich damit auf die damals durchgeführte Änderung des (deutschen!) GVG?

Bei denen wurden angeblich sogar alle Gesetze bis 1914 aufgehoben. Wenn das Kaiser Franz Josef wüsste!

Autos brauchen keine Haftpflichtversicherung, weil die Straßenverkehrsordnung aufgehoben wurde. Autofahrer, meidet Österreich! Ich weiß zwar nicht, wie sich das dort verhält, aber bei uns ist die Pflichtversicherung nicht Gegenstand der StVO.

O Herr, wie groß ist die Finsternis! Aber natürlich halten sich die, die absolut keine Ahnung haben oder sogar noch weniger, für die wahren und eigentlichen Quellen der Erleuchtung. Ein grausiger Anblick.

[Pantotheus]

@kairo Nu mach mal halblang! Das ist doch nichts Neues: Wer es problemlos schafft, angebliche Bestimmungen des antiken römischen Rechts, UCC, Seerecht u. dgl. nahtlos auf Deutschland zu übertragen, wird es auch fertig bringen, deutsche Gesetze in Österreich gelten zu lassen oder in der Schweiz oder wo auch immer.
Abgesehen davon: Wenn der Geltungsbereich räumlich nicht eingeschränkt ist, was ja bekanntlich der Fall sein muss, da weder deutsche noch österreichische Gesetze ihren Geltungsbereich bestimmen, dann gelten sie eben weltweit. #Mussmanwissen

[Cryptomaniac]

Abgesehen davon: Wenn der Geltungsbereich räumlich nicht eingeschränkt ist, was ja bekanntlich der Fall sein muss, da weder deutsche noch österreichische Gesetze ihren Geltungsbereich bestimmen, dann gelten sie eben weltweit. #Mussmanwissen

Lass das bloß nicht Opa Schäuble hören, sonst kommt der noch auf die Idee alle Bürger weltweit zu besteuern...

[Happy Hater]

@ Pantotheus: Ich finde kairo hat wirklich insofern Recht, als diese Berufung auf deutsche Gesetze in Bezug auf Österreich die Blödheit auf ein höheres Level hebt.

Es ist ja eine Sache, so wie die deutschen Reichsdeppen die deutschen Bundesbereinigungsgesetze nicht zu verstehen und kompletten Blödsinn davon abzuleiten, aber diese deutschen Gesetze dafür heranzuziehen, um in Österreich den Wegfall von Rechtsnormen zu argumentieren, ist eine weitere Stufe des Blödsinns im Blödsinn.

Blödsinnsception sozusagen.

[nachdenklich]

Kann mir das wer erklären - warum kann sie ein schreiben vorweisen, dass hlko und Genfer Konvention in ö gültig sind? im Rahmen des Völkerrechts?
http://www.steiermark-vgv.at/nützliches/allgemeine-schreiben/hlko-und-genfer-konvention-gültig/

[Happy Hater]

Kann mir das wer erklären - warum kann sie ein schreiben vorweisen, dass hlko und Genfer Konvention in ö gültig sind? im Rahmen des Völkerrechts?
http://www.steiermark-vgv.at/nützliches/allgemeine-schreiben/hlko-und-genfer-konvention-gültig/

Die Präsidentschaftskanzlei hat korrekt festgestellt, dass die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konvention [hier wäre korrekter: "die Genfer Konventionen", denn es gibt vier davon] als Bestandteile des humanitären Völkerrechtes in Österreich gelten.

Natürlich muss dazu gesagt werden, dass die absolut überwiegende Mehrheit der Normen die in diesen Instrumenten festgeschrieben sind, nur im Falle eines bewaffneten Konfliktes anwendbar ist. Da in Österreich zur Zeit zum Glück kein bewaffneter Konflikt stattfindet, ist die Tatsache, dass diese Instrumente des humanitären Völkerrechts in Österreich gültig sind, für das alltägliche Leben der allermeisten Menschen komplett irrelevant.

Um es noch einmal in ganz einfachen Worten auszudrücken: "Humanitäres Völkerrecht" ist der moderne Begriff für "Kriegsvölkerrecht". Die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konvention sind also völkerrechtliche Verträge, deren allermeiste Regeln nur im Falle eines internationalen bewaffneten Konfliktes (umgangssprachlich: "Krieg") anwendbar sind.

Weil Österreich sich an diese völkerrechtlichen Verträge gebunden hat, gelten diese Verträge in Österreich. Weil aber gerade kein bewaffneter Konflikt in Österreich stattfindet, sind die allermeisten Bestimmungen dieser Verträge in Österreich zur Zeit nicht anwendbar.

[nachdenklich]

Danke für die Erklärung. Klingt gleich ganz anders.

[Gutemine]

Zwischenzeitlich jetzt auch bei Youtube online, sonst findet ihr es auch auf unserer FB seite

Die Kommentare:

[Happy Hater]

Die österreichische Polizei, ruhig und kompetent bei der Arbeit. 

[aargks]

Wo habt Ihr Euer Kapperl?

Weil Polizist ohne Hut ist Privatmann. Muss man wissen.
Und dann nehmen die Polizisten ohne Kapperl doch tatsächlich die Leute mit. 

[Der viereckige Trompeter]

Die beiden "Überfallsopfer" der Wortmarke Polizei aus dem von Gutemine verlinkten Video zu Gast bei Roban/Günter Deutschinger. Wie üblich Mimimi vom feinsten und Robans kompetent juristische Einschätzung basierend auf seinem soliden Youtube-Studium:

[Gutemine]

Kommt irgendwer an dieses Video und kann es eventuell "sichern"? Ich bekomme die Meldung, dass das Video in meinem Land nicht verfügbar ist, es soll aber sehr interessant sein.

http://www.puls4.com/puls-4-news/videos/Beitraege/Oesterreich-ist-kein-Staat-Radikale-Gruppen-in-Oesterreich

[Gutemine]

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/5110901/Wachsendes-Problem_Obskure-Gruppe-bedraengt-steirische-Aemter

Spoiler

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Kleine Zeitung
Wachsendes Problem
Obskure Gruppe bedrängt steirische Ämter

Problem mit „Souveränen Bewegungen“, die den Staat nicht anerkennen, wird immer größer. Polizei und Personalvertreter schlagen Alarm, Minister plant neuen Straftatbestand.
Von Günter Pilch | 06.00 Uhr, 01. November 2016

Waltraud L. (Name von der Redaktion geändert) ist beunruhigt. Die Sachbearbeiterin im Landesdienst hat in den vergangenen Wochen mehrere Schreiben erhalten, in denen sie bezichtigt wird, Geld schuldig zu sein. Sie werde sich bald in einem Schuldenregister wiederfinden, wenn sie nicht sofort zahle, auch ihr Name und ihr Bild würden veröffentlicht.

Begonnen hatte alles Monate zuvor. Damals hatte L. im Auftrag ihres Dienstgebers einen Strafbescheid ausgestellt. Der Betroffene zahlte einen Teil, fordert diesen nun aber zurück. Begründung: Der Staat Österreich existiere nicht, sämtliche Geldforderungen seien damit gegenstandslos, die bereits bezahlte Teilstrafe sei rückzuerstatten. Und zwar von der Beamtin persönlich. Ansonsten werde es Konsequenzen geben. „Ich fühle mich genötigt und bedroht. Warum der Staat hier noch zusieht, ist mir ein Rätsel“, sagt L.
Verschwörungstheorie aus den USA

Ähnlich ist es bereits Dutzenden steirischen Amtsträgern ergangen. Hinter den Briefen stehen sogenannte „Souveräne Bewegungen“ – Gruppierungen, die einer aus den USA stammenden Verschwörungstheorie anhängen, wonach der Staat in Wahrheit nur eine private Firma sei und damit keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfe. Die Gruppen firmieren unter Bezeichnungen wie „Reichsbürger“, „Freeman-Bewegung“ oder „One People’s Public Trust“ (OPPT) und speisen sich aus unterschiedlichsten politischen Richtungen, von Rechtsextremen bis zu linken Esoterikern. Zuletzt machte im Oktober ein „Reichsbürger“ Schlagzeilen, der in Bayern vier Polizisten anschoss. Einer von ihnen erlag später seinen Verletzungen.
Warnung der Verfassungsschützer

Das Landesamt für Verfassungsschutz warnte bereits im Sommer alle steirischen Ämter vor den Machenschaften dieser Gruppierungen. Einige von ihnen versuchen, die fingierten finanziellen Forderungen über ein US-Schuldenregister einzutreiben. Daraus erwächst zwar kein Rechtsanspruch, doch der betroffene Beamte sieht sich mit einer Lawine aus Behördenwegen und -schreiben konfrontiert.

Musterschreiben zur „Geltendmachung“ solcher Ansprüche sind auf den Webseiten der Gruppen bereitgestellt, nur noch der eigene Name und jener des Beamten müssen eingetragen werden. Waltraud L. weiß von Kollegen, die bereits im Schuldenregister stehen.
Dreistelliger Mitgliederzahl

Bei der Landespolizeidirektion schätzt man die Zahl der Mitglieder dieser Gruppen in der Steiermark auf „einen niedrigen dreistelligen Wert“. Doch das Problem wachse. „Diese Leute halten alle Staatsvertreter zum Narren, verweigern mitunter, Steuern zu zahlen oder fahren mit selbst gebastelten Autokennzeichen umher und zahlen Strafen nicht“, berichtet ein Polizist. Es handle sich häufig um verschuldete oder arbeitslose Personen, die denken, auf diesem Weg der Schuldenfalle zu entkommen, kassieren teils sogar Mindestsicherung von jenem Staat, den sie sonst nicht anerkennen. Bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren marschieren sie oft in Gruppen auf, filmen mit, um Justiz oder Exekutive aus dem Konzept zu bringen. „Wir hatten deshalb schon mehrere Einsätze in Gerichtsverhandlungen“, erzählt der steirische Polizist. Anzeigen gegen die Gruppen seien von der Staatsanwaltschaft bisher stets eingestellt worden.
"Es wird immer schlimmer"

Alarmiert ist man auch bei der Landespersonalvertretung: „Diese Leute gehen äußerst aggressiv vor und es wird immer schlimmer. Unsere Kollegen werden im Internet öffentlich verunglimpft“, erzählt ein Standesvertreter. Die Personalvertretung hat sich deshalb bei Politik und Landesamtsdirektion versichern lassen, dass die Beamten in der Konfrontation mit den „Souveränen“ vollen Rechtsschutz haben. Trost ist das freilich nur ein geringer.
Gesetzesänderung geplant

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat darum angekündigt, der Justiz diesbezüglich mehr in die Hand zu geben. Angedacht ist gemeinsam mit dem Justizministerium eine Gesetzesänderung mit einem neuen Straftatbestand, mit dem den Gruppen besser zu Leibe gerückt werden kann. Wie der neue Paragraf aussehen soll, ist noch offen.

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[Gutemine]

Jetzt müssen sie dann nur noch den Amerikaner abschieben der seinerzeit am Walknerhof so aktiv war und ja wegen der xxxx Strafverfahren die in den USA gegen ihn laufen, Asyl beantragt hatte.

http://kaernten.orf.at/news/stories/2808131/

Spoiler

Aufenthaltsverbot für „Reichsbürgerin“

Eine 45 Jahre alte Deutsche ist am Donnerstag in Kärnten festgenommen und nach Slowenien abgeschoben worden. Sie soll Mitglied der staatsfeindlichen „Reichsbürger“ sein, es wurde ein Aufenthaltsverbot verhängt.

Die Frau gehöre einer staatsfeindlichen Verbindung an, erklärte Polizeisprecher Rainer Dionisio gegenüber der APA und bestätigte einen am Donnerstag online veröffentlichten Bericht der „Kleinen Zeitung“.
Widerstandslose Festnahme

Die Frau, die seit 2015 in Kärnten lebt, wurde von neun Polizisten zu Hause abgeholt und ließ sich - anders als befürchtet - ohne Widerstand festnehmen. Sie wurde wie gesetzlich vorgesehen zum nächsten EU-Grenzübergang gebracht. Im konkreten Fall wurde die Frau deshalb nach Slowenien abgeschoben. Gegen sie wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Um nach Deutschland zu gelangen, müsste sie daher über die Nachbarländer reisen oder ein Flugzeug nehmen.

Die zuständige Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, erteilte zu dem konkreten Fall keine Auskünfte.
Innenministerium: „Souveräne“ unter Beobachtung

Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck verwies auf den Datenschutz und erklärte, dass sogenannte Reichsbürger und souveräne Bewegungen - diese erkennen Behörden und den Staat nicht an und verhalten sich entsprechend - unter Beobachtung stünden. „Wir sehen eine Tendenz zur Zunahme“, so Grundböck. Wenn nötig und möglich, würden solche Menschen aus Österreich abgeschoben. Ob bzw. wie viele andere, ähnlich gelagerte Fälle es in Österreich gibt, gab er auf Nachfrage nicht bekannt.

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Die Abgeschobene war "Staatsbeauftragte des Staats Kärnten"

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