Presseschnipsel

[Mr. Devious]

Leider finde ich die Artikel zu der vorausgehenden Entscheidung hier im Forum nicht mehr. Das OLG Karlsruhe hat zwar entschieden, dass die StA ermitteln muss, aber, die will nicht. Die StA Hannover, an die man es wohl abschieben wollte (kann ich nicht nachvollziehen, der "Sitz" der Partei ist in Dortmund und Krolzig kommt auch aus NRW...wobei Sven Skoda kommt wohl aus Hannover) die will auch nicht.

Da scheinen ein paar Staatsanwälte wohl innige Sympathien für "Die Rechte" und ihre Protagonisten zu haben. 

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Kläger aus Pforzheim
Hannover will Verfahren nicht: Staatsanwaltschaft Karlsruhe muss wegen Nazi-Plakaten wohl selbst ermitteln

Betrieb eine rechtsextreme Partei strafbare Volksverhetzung mit Plakaten in Nazi-Diktion? Was Karlsruher Staatsanwälte offenbar vorschnell verneinten, muss einem Gerichtsbeschluss zufolge doch genauer untersucht werden. Aber von wem? Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sträubt sich weiter und will das Verfahren nach Hannover abgeben. Doch nach BNN-Informationen klappt das nicht. Das Plakat-Verfahren bleibt wohl an Karlsruhe kleben.

Es war ein sonniger Tag im Mai 2019, als Gemeindevorsteher Rafi Suliman auf dem Weg zur Synagoge stutzig wurde. Ganz in der Nähe des jüdischen Gebetshauses in Pforzheim blitzte der blaue Davidstern von einem Plakat, samt Schriftblock mit dicken Lettern. „Israel ist unser Unglück!“ stand darauf sowie, deutlich kleiner, „Zionismus stoppen“.

Suliman weiß noch heute, was er im Angesicht des Plakates dachte: „Schon wieder.“ Bilder aus der Zeit des Nationalsozialismus standen ihm unvermittelt vorm geistigem Auge. Schilder mit Parolen, die fast jeder in Deutschland aus dem Geschichtsunterricht kennt. Und manche noch aus eigener Anschauung.

Heinrich von Treitschke lässt grüßen

Sätze wie „Kauft nicht beim Juden“ und „Die Juden sind unser Unglück“, fielen Suliman ein. Ihm war sofort klar: Auf letzteren Satz – er stammt ursprünglich vom preußischen Politiker Heinrich von Treitschke (1834-1896) und wurde später Leitmotiv des Nazi-Hetzblattes „Der Stürmer“ – spielte dieses Wahlplakat von „Die Rechte“ unverholen an.

Die 2012 gegründete Kleinstpartei gilt als Sammelbecken notorischer Rechtsextremisten, die zur Europawahl mit einer inhaftierten Holocaust-Leugnerin als Spitzenkandidatin zog. Die Plakate passten insofern ganz gut.

Schon wieder, dachte Rami Suliman, zuerst. Aber dann dachte er: Na warte! Und er beschloss sich, zu wehren. Er besprach sich mit dem katholischen Dekan und der Evangelischen Dekanin. Gemeinsam mit dem Rat der Religionen wurden Kundgebungen organsiert – und schließlich ergriff Suliman auch juristische Schritte und geht seither konsequent den Rechtsweg gegen Rechtsaußen.

    Damals konnten wir nichts machen, aber heute ist das anders, wir leben in einer Demokratie

    Rami Suliman, Jüdische Gemeinde

Er sagt: „Auf einer Veranstaltung waren Pforzheimer unter uns, die noch mit eigenen Augen die alte Synagoge brennen sahen. Damals konnten wir nichts machen, aber heute ist das anders, wir leben in einer Demokratie.“

Mit knappen Worten schildert der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Pforzheim seine Beweggründe für seine hartnäckige Offensive, die inzwischen für die Partei „Die Rechte“ ziemlich lästig sein dürfte.
Und für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe womöglich ein wenig unangenehm.
Karlsruher Staatsanwaltschaft sah keine Volksverletzung

Der Plakatkleber war gewissermaßen noch nicht trocken, als die Pforzheimer Außenstelle der Strafverfolgungsbehörde 2019 bereits für sich festlegt hatte, dass die Plakat-Parolen keine Volksverhetzung und vielmehr von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Volksverhetzung oder Meinungsfreiheit? Nach einer erfolgreiche Klageerzwingung von Rami Suliman mussten sich die Staatsanwälte allerdings vom ersten Strafsenat des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe belehren lassen, dass sie diese rechtliche Beurteilung im Zweifel einem Richter überlassen und stattdessen ihren Job machen sollen.

Das OLG ordnete an: „Die Aufnahme von Ermittlungen gegen mutmaßlich Verantwortliche der Partei „Die Rechte“, namentlich deren Vorstände Sascha Marcel Krolzig und Sven Skoda, wegen des Verdachts der Volksverhetzung …“.
Staatsanwaltschaft Karlsruhe wollte Aufgabe loswerden

Und was ist seit der Entscheidung im vergangenen Winter geschehen? Offenbar nicht besonders viel. Nach Informationen dieser Redaktion bemüht sich die Karlsruher Staatsanwaltschaft weiterhin, die aus ihrer Sicht inhaltlich unbegründeten Ermittlungen noch irgendwie loszuwerden.

Und weil die EU-Wahlplakate der Rechtsaußen natürlich nicht nur in Pforzheim hingen und deshalb auch in einigen anderen Städten zu Klagen führten, hatten die vom Gericht geschurigelten Strafverfolger eine plausible Idee.
Staatsanwaltschaft Hannover führte bereits Verfahren

Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher bereitwillig: „Wie Sie aus der Medienberichterstattung wissen dürften, führt auch die Staatsanwaltschaft Hannover wegen der gegenständlichen Plakate ein Ermittlungsverfahren.“

Um eine – nicht zulässige – Doppelverfolgung zu vermeiden, befände man sich mit den Kollegen von der Staatsanwaltschaft Hannover in Abstimmung, „ob und wie die Verfahren zusammenzuführen sind“, wie es in Karlsruhe formuliert wird.

Nach Informationen dieser Redaktion bezieht sich das in Hannover anhängige Verfahren zwar auf die gleichen Wahlplakate, aber dennoch sind die Voraussetzungen etwas anders. Denn das dort zuständige Landgericht sah im Gegensatz zum Karlsruher OLG offenbar keinen Anfangsverdacht, weshalb in Hannover die Einstellung des dortigen Verfahrens möglich erscheint.
Bei Einstellung käme Verfahren nach Karlsruhe zurück

In diesem Fall käme das Verfahren postwendend aus Niedersachsen zurück. Ein Verfahren, das an der Staatsanwaltschaft Karlsruhe kleben bleibt wie ein „babbichs Gutsle“, wie der Karlsruher sagt?

    Mit solchen Parolen soll nie wieder Wahlkampf gemacht werden können.

    Rami Suliman

Auf Anfrage gibt man sich bei der Staatsanwaltschaft Hannover noch zurückhaltend. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge in Hannover: „Wir kennen die Wünsche der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, das Verfahren loszuwerden. Wir sind noch dabei, zu prüfen, ob eine Übernahme erfolgen kann.“
WAS IN HALLE PASSIERT IST, kann morgen in Baden passieren, sagt Rami Suliman, der Vorsitzende der IRG Baden und der Jüdischen Gemeinde Pforzheim. Foto: Jehle

Wenn nicht, dann bliebe den Karlsruhern wohl wirklich nichts anderes mehr als das zu tun, was ein Gemeindevorsteher aus Pforzheim gerichtlich durchgesetzt hat.

Rami Suliman jedenfalls ist entschlossen, weiter aller Mittel auzuschöpfen, die ihm der demokratische Rechtsstaat gibt. Sein Ziel: „Mit solchen Parolen soll nie wieder Wahlkampf gemacht werden können.“

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https://bnn.de/lokales/pforzheim/hannover-will-verfahren-nicht-staatsanwaltschaft-karlsruhe-muss-wegen-nazi-plakaten-wohl-selbst-ermitteln

Na also, geht doch:

Ermittlungen wegen Wahlwerbung von Rechten in Pforzheim: Durchsuchungen im Enzkreis

Spoiler

Pforzheim. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Personen, die der Partei "Die Rechte" nahe stehen, Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund sei eine Aktion der Partei in Pforzheim im Europawahlkampf 2019 gewesen, teilte ein Sprecher am Freitag mit.

Bei dem Vorfall sollen laut eines Medienberichts Personen in einem mit Megafon ausgestatteten Transporter durch die Stadt gefahren sein. Dabei sollen Audiobeiträge unter anderem mit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, abgespielt worden sein. Außerdem wurden dem Bericht zufolge vor der Synagoge rechte Parolen gerufen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft durchsuchten Ermittler insgesamt vier Wohnungen von Verdächtigen im Raum Karlsruhe. Die Durchsuchungen fanden in Karlsruhe, im Landkreis Rastatt und im Enzkreis statt. "Es wurden Gegenstände sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen dauern an", sagte der Sprecher weiter. Genauere Angaben zu den Tatverdächtigen wollte er auf Nachfrage nicht machen.

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https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Ermittlungen-wegen-Wahlwerbung-von-Rechten-in-Pforzheim-Durchsuchungen-im-Enzkreis-_arid,1522959.html

Das von @Gutemine angesprochene Ermittlungsverfahren wegen der Wahlplakate ist aber ein anderes.

[Schnabelgroß]

Berliner Polizei
Dutzende Verfahren nach Reichstags-Krawallen

Nach dem Sturm der Reichstags-Treppe im vergangenen Sommer laufen inzwischen Dutzende Ermittlungsverfahren gegen Beteiligte. Ihnen wird unter anderem Landfriedensbruch vorgeworfen.

Rund vier Monate nach der Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher. Mehr als die Hälfte davon seien Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Es könnten noch mehr Verfahren werden, da die Ermittlungen andauerten. Zuvor berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Demnach werde Verdächtigen auch Gefangenenbefreiung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, besonders schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Grünen-Sprecherin warnt vor US-Blaupause

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk: "Es ist gut, dass zumindest einige der Beteiligten identifiziert werden konnten und Strafverfahren laufen. Ich hoffe, dass es zu Verurteilungen kommt". Die Ermittler sollten aber auch auf mögliche Vernetzungen schauen.

Man müsse zudem davon ausgehen, dass der Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington "eine Blaupause" für diejenigen sei, "die auch in Deutschland umstürzlerische Pläne verfolgen", so die Grünen-Politikerin.

Am 29. August 2020 waren mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger mit Fahnen und zum Teil auch mit Geschrei die Treppe zum Besuchereingang des Reichstags hochgerannt, wo nur ein paar Polizisten standen. Verletzt wurde niemand. Es wurde aber heftig diskutiert, wie das passieren konnte.

https://www.tagesschau.de/inland/verfahren-reichsag-krawalle-101.html

[SchlafSchaf]

Solte man den Beörden mal stecken das
Aktivist Mann
Volllosser
Hetzhexe
Morlock
Günni
GoGoGorilla
auch dabei waren?

[Reichskasper Adulf Titler]

Cov♥♥♥enparty, die 526ste

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/delmenhorst-bei-bremen-polizei-beendet-illegale-party-und-muss-noch-mal-anruecken-a-bd642fcc-59d4-42bf-a523-58d5f6704a1b

Nicht genug, dass sie sich an keine Regeln halten, nein, sie müssen auch wieder die Polizei angreifen und feiern danach weiter. Gibts eigentlich Bestrafung alleine für Dummheit? Nein? Dann sollte das eingeführt werden.

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Bei einem Einsatz gegen eine illegale Geburtstagsfeier in Delmenhorst bei Bremen ist es zu Widerstand und Flaschenwürfen gegen Polizisten gekommen. Erst der Einsatz von Pfefferspray habe die Angriffe in der Nacht zum Samstag abgewehrt, teilten die Beamten mit. Ein 24-jähriger Besucher aus Berlin wurde in Gewahrsam genommen.

Die Polizei war kurz vor Mitternacht über eine Ruhestörung durch eine Party mit mindestens zwölf Personen informiert worden. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte flohen einige Gäste. Die Gastgeber hatten laut Polizei »ein reichhaltiges Buffet und eine Musikanlage« aufgebaut.

Die Party konnte zunächst mit mehreren Anzeigen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen die Corona-Auflagen beendet werden. Am Morgen musste die Polizei aber erneut ausrücken: Einige der Feiernden hatten die Party fortgesetzt. Sie werden für diese Nacht zweimal Bußgeld zahlen müssen.

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[dieda]

Das dürfte wahrscheinlich wieder genau der falsche Malteser- Orden sein, der mit einem gewissen Inkassobüro der Birgit Fazekas in Malta seine Adresse geteilt hatte und zu welchem auch unser "sehr geschätzter" Herr "Menschenrechts- Kommissar" Thorsten Burzlaff aus der Sürmeltruppe und dem  Adrian- Ursache- Umfeld und der heute für die AfD (Teltow- Flämig) im brandenburgischen Landtag sitzt gehört. Der echte Malteserorden hat sich ja nicht nur vor dem dubiosen Verein distanziert, sondern etliche Strafanzeigen gestellt.

Aber natürlich hat man regelmässig keine Ahnung, mit welchem "Vice Priore del Gran Priorato Germania S.E. Cav. Thorsten Burzlaff" von welchem Fake- Orden und zu welchem Zweck man bis nach Rom fährt, um sich dort selbst als "Seine Exellenz" und "Cavaliere" ernennen zu lassen und einen Check für einen nicht ganz unbekannten und NPD- nahen Dresdner Verein abzuholen oder wer im eigenen Restaurant so seine Weihnachtsfeiern abhält.
 

Und natürlich hat der sächsische MP Kretschmer regelmässig keinerlei Ahnung, welche Sorte Landeskinder er allein nach einem spektalulären und von so genannten "Kanaillen" viel geteilten FB- Video anruft.

Merke: man muss in Sachsen nur laut genug rumschreien und/oder sich beim Geschirr"zerdeppern" filmen lassen und schon nimmt der MP das Telefon zur Hand.
 

https://www.saechsische.de/dresden/wutausbruch-per-video-und-der-regierungschef-ruft-an-corona-michael-kretschmer-gastwirt-sachsen-dresden-5359046-plus.html

DRESDEN
16.01.2021 12:00 Uhr

Kritik an Dresdner Gastwirt nach Corona-Video

Ein Gastwirt redet sich wegen der Corona-Schließungen per Internetvideo in Rage. Nun steht er wegen Kontakten ins rechte Milieu selbst in der Kritik.

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Gastwirt Mario Zichner zerdeppert in seinem Video-Wutausbruch Teller auf dem Boden seiner Küche.
© Screenshots: SZ
Von Tobias Wolf & Ulrich Wolf & Andreas Weller 5 Min. Lesedauer

Ein Video auf der Facebookseite seines Restaurants hat dem Dresdner Gastronomen Mario Zichner unverhoffte Aufmerksamkeit beschert. Der 49-Jährige, der das Mittelalter-Restaurant Anno Domini betreibt, hatte sich in dem Video in Rage geredet.

Die versprochenen Novemberhilfen seien immer noch nicht eingegangen, wütete Zichner und wirft dabei Teller auf den Boden seiner Küche: „Das sind die Scherben der Existenzen.“ Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach er direkt an und forderte ihn auf, vorbeizukommen. Seiner Branche stehe das Wasser bis zum Hals.

Der hundertausendfach angeklickte Wutausbruch hatte Erfolg. Kretschmer rief bei Zichner an. „Ich war überrascht, dass er sich so schnell gemeldet hatte.“ Man habe sich am Anfang ein wenig angekläfft. Aus der Staatskanzlei heißt es, Kretschmer habe sich über Zichners Wortwahl geärgert. Vor dem Anruf waren auf dem Konto des Gastwirts die staatlichen Hilfsgelder eingegangen.

Nun steht Zichner allerdings selbst in der Kritik: wegen seine Kontakte ins neurechte Milieu und wegen seines Engagements bei einem Dresdner Obdachlosenverein, für den er kocht. Fotos zeigen ihn mit Ex-Pegida-Organisatoren und einem Mann, der offenbar der Reichsbürger-Bewegung nahesteht.

Mitstreiter wegen Volksverhetzung verurteilt

Gegen den Chef des Obdachlosenvereins hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben einen Strafbefehl wegen Beleidigung beantragt und weil er den Holocaust verharmlost sowie Religionsgemeinschaften beschimpft haben soll. Die Gerichtsentscheidung steht noch aus.

2019 produzierte das inzwischen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall Rechtsextremismus beobachtete Netzwerk "Ein Prozent" ein Video über den Obdachlosenverein. Das Netzwerk bündelt nationalistische und völkische Initiativen und vernetzt sie. Außerdem unterstützt "Ein Prozent" die Identitäre Bewegung, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation eingestuft hat.

Der zweite Vorsitzende des Obdachlosen-Vereins, der Dresdner Bauunternehmer Uwe Riedel, wurde im Februar 2020 wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.250 Euro verurteilt. Der Staatsanwaltschaft Dresden zufolge sei die Geldstrafe teilweise abgezahlt.

Beruhigungsspritze für Corona-Leugner

Zichner gibt an, vom Urteil gegen seinen Mitstreiter nichts gewusst zu haben. "Wenn die das politisch instrumentalisieren finde ich das auch nicht richtig, aber die tun trotzdem was." Er sei ein zutiefst liberaler Mensch und distanziere sich von Reichsbürgern, Extremisten und Corona-Leugnern; ebenso auf das „Allerschärfste“ von jenen, die auf derlei Art sein Video kommentiert hätten.

„Es ärgert mich im Nachhinein, was sich für Kanaillen auf meinen Post gesetzt haben.“ Corona habe eine Tragweite, die man bisher noch nicht absehen könne. „Leute, die sich auf die Straße beim Ministerpräsidenten vor die Tür stellen und dort krakeelen, denen gehört keine Impfung, sondern eine Beruhigungsspritze gegeben.“

Er kenne Leute, die völlig andere Ansichten haben oder den Reichsbürgern nahestehen. Mit denen diskutiere er „bis aufs Messer“. Deren politische Ansichten seien ihm egal, er sehe nur, dass auch solche Menschen anderen helfen würden und darum ginge es ihm.

Er lese keine Zeitung und schaue kein Fernsehen, sagt Zichner. Aber er kandierte bei den Freien Wählern für die letzte Stadtratswahl. Auch wenn er kein Mandat errang, fanden nach der Kommunalwahl Treffen der Freien Wähler häufig bei Zichner statt, berichten Teilnehmer.

Ritterschlag durch dubiosen "Orden"

Die AfD Dresden beging 2019 ihre Weihnachtfeier in Zichners Lokal. Der Wirt gilt in diesen Kreisen als großzügig, als ehrlicher, direkter Typ, deftig und impulsiv, der auch aufbrausend sein kann.

Im Oktober war der Gastronom wegen seines Engagements für Obdachlose von einem „Orden“ mit dem Titel „The Sovereign Order of St. John of Jerusalem. Knights of Malta OSJ“ in Rom zum „Ritter geschlagen“ worden. Vom "Orden" habe es in diesem Zusammenhang eine Spende gegeben, ohne die das Weihnachtsessen 2020 für Obdachlose wohl nicht stattgefunden hätte.

Der bekannte eigentliche Malteserorden bezeichnet die Gruppierung als „dubiose Organisation“, die wegen Namensverletzung sowie Münzfälschungen über Firmen in den USA und den Niederlanden angezeigt worden sei. Derlei Organisationen verdrehten die Geschichte, um eine Legitimation zu konstruieren.

"Ich habe gesagt, der Orden passt zu meiner Mittelalterkneipe, was da dran hängt, ist mir erst später klar geworden", sagt Zichner. "Aber ist das wichtig? Oder geht es darum, das man was für Menschen macht?" Es gebe sicher den ein oder anderen Verrückten, aber der "Orden" äußere sich nicht politisch, sondern engagiere sich weltweit humanitär.

Anno-Domini-Wirt Mario Zichner ist schon lange im Geschäft. Dieses Bild von 2007 zeigt ihn mit Mittelalterkleidung und dem damaligen Gasthaushuhn Elfriede. © Steffen Füssel

Dass er für seine Kontakte nun kritisiert werde, jucke ihn schon. Er fühle sich diskriminiert. „Es ist nicht so, dass ich nicht Angst habe, dass mir das mal auf die Füße fällt, aber da bin ich ietzig und mache meinen Stiefel. Vielleicht ist meine Welt zu klein, um das große Ganze zu überblicken, aber ich fühle mich wohl darin.“

Zichner sagt, er finde es nach wie vor inakzeptabel, wie lange die Auszahlung der Novemberhilfen dauerte. "Das Geld hilft mir komplett, ich hab jetzt keine Bauchschmerzen mehr. Die sollen bis Ostern alles zu lassen, meine Kollegen in der Gastronomie und ich werden das alles überleben."

Mit den Hilfen will er nun auch seinen Mitarbeitern wieder finanziell unter die Arme greifen und das Kurzarbeitergeld aufstocken. "Man muss ja weiterdenken, man braucht die Leute, wenn es wieder weitergeht."

Gastwirt fordert scharfen Lockdown
Zichner sagt, seine Eltern und seine Frau gehörten zur Risikogruppe. „Ein ganz scharfer Lockdown hilft dem Land mehr, als das Kleinklein“, sagt er. „Einmal richtig, aber wirklich richtig, dann können wir vielleicht auch irgendwann raus.“

Das Gespräch mit dem Regierungschef sei informativ und konstruktiv gewesen. Der Staatskanzlei zufolge habe Kretschmer mit Zichner über die pandemische Situation gesprochen, über Wirtschaftshilfen und konsequente Corona-Maßnahmen. Aus der Staatskanzlei heißt es, ein Treffen Kretschmers mit dem Gastwirt werde es nach den Telefonat nicht geben.

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Zur Verbindung des falschen Malteserordens zum Dresdner Obdachlosenverein und zum Sürmel- und AfD- Burzlaff:

https://igstoppmissbrauch.wordpress.com/2020/10/11/dubiose-spenden-an-die-rechtsextreme-obdachlosenhilfe-dresden/amp/

Zichner und der falsche Orden:
https://orderofmalta.it/cena-di-natale-per-i-senzatetto-di-dresden/

Hier spielen sich Zichner und Knaijder zusammen mit Thorsten Burzlaff beim Berliner DRK als Wohltäter auf:
https://orderofmalta.it/donazione-di-indumenti-per-la-drk-berlino-marzahn/

Mehr Hintergründe zu Zichner: https://mobile.twitter.com/saxokalypse/status/1349343650589900802

Zur Vorgeschichte zum Dresdner Obdachlosenverein hier im Forum:

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg275047#msg275047
und:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg275191#msg275191

[Gerichtsreporter]

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/falsche-prognosen-am-laufenden-band-die-lausige-trefferquote-der-verschwoerungsideologen/26822244.html

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Falsche Prognosen am laufenden Band
Die lausige Trefferquote der Verschwörungsideologen

QAnon, Attila Hildmann und Querdenker sind es gewohnt, mit ihren Voraussagen drastisch daneben zu liegen. Der nächste Realitätsschock steht nun bevor. Von Sebastian Leber

Noch vier Tage, dann wird der wohl schlimmste Albtraum Hunderttausender Verschwörungsideologen wahr: US-Präsident Donald Trump verlässt das Weiße Haus. Sie hatten geglaubt, Trump werde dort aufräumen und eine große Verschwörung aufdecken, hinter der bluttrinkende Satanisten, Pädophile und Juden stecken.

Sie gingen seit Jahren davon aus, dass Donald Trump eines Tages den Befehl zu Massenverhaftungen geben werde, im ganzen Land systematisch Verschwörer inhaftieren lasse, dann vor Fernsehkameras trete und sinngemäß sage: Ich bin nur Präsident geworden, um die USA von diesen kriminellen Eliten zu befreien.

Das Märchen vom Erlöser Trump und den bösen Mächten im Hintergrund ist Kern des Verschwörungskults QAnon, der in den Vereinigten Staaten derart verbreitet ist und so viele gewaltbereite Anhänger hat, dass das FBI die Bewegung im Juli 2020 zur „Gefährdung der Nationalen Sicherheit“ erklärte. Fans des Kults waren auch wesentlich am Sturm auf das Kapitol beteiligt.

Noch vier Tage also, und der Bewegung droht der Realitätsschock: Trump deckt keine Verschwörung auf, er tritt einfach ab. Was wird dann aus den Verschwörungsgläubigen?

Als der Präsident im November die Wahl verlor, übten sie sich noch in Durchhalteparolen. Dass es stark nach einer Niederlage aussehe, sei Teil einer Strategie, verkündeten die Wortführer in den sozialen Netzwerken. Das müsse so sein, um anschließend zum großen Schlag auszuholen und die Satanisten, Pädophilen und Juden zu überraschen. Drei Worte kursierten unter QAnon-Anhängern: „Trust the plan“. Vertraue dem Plan.

 Falsche Prophezeiungen sind eine Konstante im Wirken der Verschwörungsgläubigen, gerade im vergangenen Jahr wurde dies deutlich. Corona-Leugner sagten mal sinkende Infektionszahlen und das Ende der Pandemie voraus, mal den Sturz der Bundesregierung, Neuwahlen und die Änderung des Grundgesetzes.

Querdenker waren sich ganz sicher, dass Angela Merkel aufgrund ihres Drucks auf der Straße bis zum Herbst 2020 abtritt. Sie versprachen, in Berlin „die größte Demo der Geschichte“ abzuhalten. Am 3. Oktober wollten sie eine 127 Kilometer lange Menschenkette um den Bodensee veranstalten. Es kam ein Bruchteil der benötigten Menschen. Querdenker sagten, dies habe am schlechten Wetter gelegen.

Für den 2. November versprachen Corona-Leugner dann den Beginn eines „bundesweiten Generalstreiks“, der schließlich zum endgültigen Sturz der Regierung führen würde, er fiel ebenfalls aus.

Der scheidende US-Präsident gilt auch deutschen Corona-Leugnern als Heilsbringer: So sagten Aktivisten des gescheiterten Reichstagssturms im August, Donald Trump befinde sich in Berlin und werde ihnen zu Hilfe eilen, wenn sie nur erst das Gebäude gestürmt hätten.

Die Frage ist: Führen die vielen Fehlschläge zu Einsicht?

Attila Hildmann irrt sich ständig

 Besonders spektakulär lag immer wieder der Berliner Kochbuchautor und Antisemit Attila Hildmann daneben. Da war der angekündigte Volksaufstand im Frühjahr: Am 6. Mai werde sich das deutsche Volk „erheben“, und zwar am späten Nachmittag vor dem Bundestag, sagte Hildmann voraus. Nichts passierte.

Für den 15. Mai sagte er das Ende der Demokratie und die Errichtung einer Weltdiktatur inklusive der Eröffnung von Konzentrationslagern voraus, für den Spätsommer versprach er eine Demonstration mit „zwei Millionen Patrioten“.

Nicht einmal er selbst hielt sich an seine Vorhersagen. Mitte Mai verkündete er seinen Anhängern: „Ab heute lebt Attila Hildmann im Untergrund … Gehe ich im Kampf für unsere Freiheit drauf, dann nur mit Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes.“ Später bestritt er, das je behauptet zu haben.

Zuletzt sagte Hildmann die Errichtung der Weltdiktatur für den 18. November voraus.

Die Häufigkeit fehlerhafter Prophezeiungen und das anschließende Leugnen des eigenen Irrtums kennt man sonst eher von Sekten. Die Zeugen Jehovas und ihre Vorläufer, die „Ernsten Bibelforscher“, sagten unter anderem für 1874, 1914 und 1925 den göttlichen Gerichtstag voraus. An diesem sollten alle ungläubigen Menschen ausgelöscht werden.

Eine Villa für Moses, Noah und Co.

 Weil gleichzeitig nicht nur Jesus, sondern auch Moses, Noah, Abel, Abraham und Isaak als reale Menschen auf die Erde zurückkehrten und dann einen Ort zum Wohnen bräuchten, bauten die Anhänger in Kalifornien eine riesige Villa. Als der göttliche Gerichtstag ausblieb, zog stattdessen der Sektenchef ins Gebäude. Nach weiteren unerfüllten Prognosen gehen die Zeugen Jehovas heute davon aus, dass die Wiederkunft Christi bereits stattgefunden hat, allerdings nur im Himmel. Über Anwälte ließen sie außerdem feststellen, dass es „seitens der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas seit 1975 keine Nennung von neuen Jahreszahlen mehr“ gegeben habe.

Mit Vorhersagen von Verschwörungsgläubigen und ihren Folgen hat sich die Mainzer Sozialpsychologin Pia Lamberty beschäftigt. Am Telefon sagt sie, eine auch für Corona-Leugner denkbare Konsequenz sei, dass die Szene schrumpfe, die Verbliebenen dafür umso radikaler würden. Der Grund sei, dass die Einsicht in den eigenen Irrtum manchen schwerer falle als anderen – nämlich denen, die besonders viel investiert und daher viel zu verlieren hätten. „Für einige ist die Corona-Leugnung inzwischen zum Lebensmittelpunkt geworden.“

 Diese Menschen seien 2020 quer durch Deutschland von Kundgebung zu Kundgebung gereist, hätten viel Geld und Zeit aufgewendet. Andere hätten ihren Arbeitsplatz aufgegeben, sich mit Familienmitgliedern zerstritten, ihre Liebesbeziehungen und Freundschaften beendet. „Wer da so viel reingesteckt hat, für den ist es schwer, jetzt loszulassen.“

Es gibt eine Statistik, die das verdeutlicht: Kinogängern gefällt ein Film im Durchschnitt besser, wenn das Kino weiter entfernt liegt. Der Aufwand muss sich gelohnt haben.

 Das Phänomen, sagt Lamberty, hat der US-amerikanische Soziologe Leon Festinger schon vor 70 Jahren beobachtet und in seinem Buch „When prophecy fails“ ausgeführt. Festinger hatte sich zuvor in eine Chicagoer Endzeit-Sekte namens „Die Suchenden“ eingeschlichen: Die Gruppe glaubte, die Erde gehe unter, man selbst werde aber kurz vorher, in der Nacht zum 21. Dezember 1954, von Außerirdischen abgeholt und per Raumschiff in Sicherheit gebracht.

Als das Ufo nicht erschien, setzte sich unter den Anhängern die Meinung durch, es müsse drei Tage später – Heiligabend – kommen. Als auch da nichts passierte, verkündete die Sektenführerin, die Gläubigen hätten durch intensive Gedanken den Planeten vorm Untergang gerettet, die Außerirdischen hätten keinen Grund mehr für ihre Rettungsaktion.

Er wollte Staatschef werden, wird jetzt verlacht

 Attila Hildmann, der Berliner mit den vielen Falschprognosen, hat im vergangenen Jahr besonders investiert: Statt wie angekündigt neuer Staatschef von Deutschland zu werden, ruinierte er sein Unternehmen. Händler im ganzen Land nahmen seine Energygetränke aus den Regalen, Geschäftspartner wandten sich von ihm ab. Mitarbeiter wollten nichts mehr mit ihm zu tun haben. Ihn erwarten mehrere Prozesse, unter anderem wegen Volksverhetzung. „Manchmal frage ich mich, ob es das alles wert war“, schrieb Hildmann schon im Mai.

Ähnlich ergeht es dem Schlagersänger Michael Wendler. Er wurde nach seinem Selbstouting als Verschwörungsgläubiger von RTL ausgeladen, etliche Werbepartner sprangen ab. Nun drohen hohe Regresszahlungen, und seit vergangener Woche wird er aus den bereits gedrehten Folgen von „Deutschland sucht den Superstar“ herausgepixelt.

 In den letzten Wochen verkündete Wendler stetig, Trump werde den Wahlbetrug doch noch aufdecken, Biden habe keine Chance – wer anderes behaupte, habe keine Ahnung oder lüge. Auch jetzt, kurz vor Trumps Abgang, gibt sich der Sänger noch siegesgewiss: „Der Vulkan bricht bald aus in den USA“, schreibt er in Großbuchstaben auf Telegram. In unmittelbarer Zukunft werde in Washington „etwas Gewaltiges passieren“, und damit meine er keineswegs die Amtseinführung eines neuen Präsidenten.

Michael Wendler verbreitet auch einen Text, in dem es heißt, Trump werde sehr bald einschreiten und seine Feinde vor Militärtribunale stellen: „Einige werden dafür mit ihrem Leben bezahlen.“

 Den QAnon-Verschwörungskult gibt es seit 2017. Er hat sich so schnell verbreitet, dass Beobachter von einer „neuen Religion“ sprechen – der ersten, die im Internet entstand. Laut einer Studie glaubt in den USA jeder dritte republikanische Wähler an die antisemitische Schauergeschichte von kinderbluttrinkenden Juden und Satanisten einerseits sowie dem Erlöser Trump andererseits. Auch in Deutschland ist der Kult populär, besonders innerhalb der Querdenken-Bewegung. Querdenken-Chef Michael Ballweg hat auf einer Berliner Demo auf der Bühne den Slogan der QAnon-Bewegung zitiert: „Where We Go One, We Go All.“ Sinngemäß: Einer für alle, alle für einen.

Anführer der Bewegung ist ein anonymer User, „Q“, der in unregelmäßigen Abständen auf dem Portal „8kun“ kurze Botschaften verkündet, die dann von anderen geteilt und verbreitet werden. Mittlerweile sind es 4950 Stück, viele enthalten Hetze und Hass auf Demokraten und Minderheiten. Der Legende nach ist der Verkünder dieser Botschaften ein hochrangiger US-Beamter, der über die oberste Sicherheitsfreigabe verfüge und deshalb jede Menge Regierungsgeheimnisse kenne. Da die Identität des Nutzers unbekannt ist, nennen seine Fans ihn „QAnon“, Anon wie anonym.

Journalisten haben den Verdacht, es handle sich in Wahrheit um keinen Beamten, sondern um einen US-Amerikaner mittleren Alters, der auf den Philippinen eine Schweinezucht betreibt.

 Pia Lamberty, die Sozialpsychologin, sagt, noch sei unklar, ob die Schrumpfung der QAnon-Bewegung tatsächlich eintrete. Zwar gibt es eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die bereits von einem Rückgang der allgemeinen Verschwörungsgläubigkeit spricht. „Die Zahlen geben das aber noch nicht wirklich her“, sagt Lamberty. „Ich bin in diesem Punkt sehr vorsichtig. Vor allem, weil Verschwörungsideologen gerade das Impfthema für sich entdeckt haben.“

Und wenn die Pandemie tatsächlich einmal vorbei ist, blieben immer noch die wirtschaftlichen Schäden: Ökonomische Krisen könnten den Irrglauben weiter befeuern. Auch der Klimawandel und seine Folgen böten Stoff für neue Verschwörungsideologien. In Deutschland sei die Anzahl der Klimawandelleugner noch gering, doch das könne sich ändern, weil zunehmend auch hierzulande Desinformationen über das Thema gestreut würden. „Der Umgang mit Desinformation und Verschwörungserzählungen“, sagt Lamberty, „wird eine der größten Herausforderungen dieses Jahrzehnts werden.“

Letzte Hoffnung: Der Laptop von Nancy Pelosi

QAnon, der angebliche geheime Informant, ist mittlerweile verstummt. Seit 39 Tagen hat er keine Botschaft an seine Anhänger gesendet. Allerdings müsse das nichts Schlechtes bedeuten und könnte strategische Gründe haben, heißt es in einem Forum. Möglicherweise führe QAnon hinter den Kulissen wichtige geheime Operationen aus: „Verwechselt Stille nicht mit Untätigkeit.“

 Und weil seine Anhänger vergebens auf neue Nachrichten warten, kreieren sie selbst Theorien. Besonders beliebt ist die Annahme, beim Eindringen in das Kapitol am 6. Januar hätten Trump-Unterstützer unter anderem den Laptop der Demokratin Nancy Pelosi mitgenommen und seien so in den Besitz von belastendem Material gekommen. So könnten sie die große Verschwörung nun beweisen, diesmal endgültig. Die Demokraten seien jetzt in Panik und planten ihrerseits einen Staatsstreich. Denn sie stünden kurz vor der finalen Niederlage.

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[dieda]

(...)
Sie gingen seit Jahren davon aus, dass Donald Trump eines Tages den Befehl zu Massenverhaftungen geben werde, im ganzen Land systematisch Verschwörer inhaftieren lasse, dann vor Fernsehkameras trete und sinngemäß sage: Ich bin nur Präsident geworden, um die USA von diesen kriminellen Eliten zu befreien.
(...)
Als der Präsident im November die Wahl verlor, übten sie sich noch in Durchhalteparolen. Dass es stark nach einer Niederlage aussehe, sei Teil einer Strategie, verkündeten die Wortführer in den sozialen Netzwerken. Das müsse so sein, um anschließend zum großen Schlag auszuholen und die Satanisten, Pädophilen und Juden zu überraschen. Drei Worte kursierten unter QAnon-Anhängern: „Trust the plan“. Vertraue dem Plan.

Wieso, läuft doch gerade alles nach "Plan"!
 
Trump arbeitet nach seiner erfolgreichen Umprogrammierung während seines Corona- Krankenhausaufenthaltes doch längst für uns, sprich die "satanischen Eliten" himself und in Amerika läuft auch erst nach Trumps Aufruf zur Stürmung des Kapitols die größte Verhaftungswelle ever gegen die Verschwörer, einsdrölf!

[Reichsschlafschaf]

Waffenfund in Berge: Familienvater war Mitglied einer rechtsextremen Wehrsportgruppe

Auf der Suche nach einer scharfen AK47 durchsuchten Zoll und Bundespolizei am Donnerstag zwei Höfe in der Prignitz. Der Beschuldigte Martin L. ist kein Unbekannter für die Behörden. Gegen ihn wurde schon wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Das zeigen Recherchen von MAZ und RND.

Mehr als 150 Einsatzkräfte von Bundespolizei und Zoll durchsuchten ein Grundstück in Berge. Es kamen unter anderem Metalldetektoren, eine Drohne und Hunde zum Einsatz.

Spoiler

Potsdam
Der Tipp kam aus der Schweiz: Martin L., ein Silberschmied und Selbstversorger aus Berge (Prignitz), soll eine scharfe Ak47, auch bekannt als Kalaschnikow, über die deutsche Grenze geschmuggelt haben. Eine Waffe, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt.

Am Donnerstagmorgen durchsuchten Einsatzkräfte von Zoll und Bundespolizei zwei Höfe in Berge und Groß Breese bei Wittenberge (Prignitz). Mit Erfolg: 14 Langwaffen, 7 Kurzwaffen, 5 Granaten und 6.000 Schuss Munition, darunter auch Magazine für die gesuchte Kalaschnikow, konnten sichergestellt werden. Nur von der AK47 fehlt bisher jede Spur und der Beschuldigte Martin L. hält sich bedeckt.

Martin L. war Mitglied einer rechtsextremen Wehrsportgruppe*
Was will ein Silberschmied mit einer Ak47? Aufschlüsse könnte ein Blick in L.s Vergangenheit geben. Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes zeigen: Martin L. ist kein Unbekannter. In den 1990er Jahren gehörte er einer Wehrsportgruppe um den bekannten Rechtsextremen Gerd U. an. U. war unter anderem in der rechtsextremen Wiking-Jugend aktiv, bis diese 1994 verboten wurde, 1999 wurde er wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt.

Martin L, Gerd U. und zwei weitere Mitglieder sollen Angriffe auf Linke und Polizei geprobt haben, so steht es in den Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes. Dafür legten sie Waffendepots an und planten Sprengübungen. Auch Unterkünfte des Grenzschutzes sowie der Bundeswehr sollen ausspioniert worden sein. 1994 ermittelten die Behörden wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die Gruppe. Die Ermittlungen wurden später eingestellt. Drei Jahre später wurde Martin L. schließlich wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt.

Woher die Waffen stammen und ob ein Teil des Fundes eventuell legal ist, das versucht die Staatsanwaltschaft Neuruppin momentan zu klären. Teile der Waffen gehören vermutlich zum Nachlass von Ls. Vater, einem Sportschützen.

Von Gesa Steeger

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https://www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/Putlitz/Razzia-in-Berge-Familienvater-Martin-L.-hat-rechtsextremen-Hintergrund


*Wehrsportgruppe
Unter einer Wehrsportgruppe versteht man nach Aussage eines verblichenen bayerischen Ministerpräsidenten eine Gruppe Buben, die im Wald bißl Räuber und Schandi spielen. Lausbuben sozusagen.


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[Knallfrosch]

Warum es in Thailand kein Sonnenstaatlandforum gibt:

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Eine Thailänderin ist in Bangkok zu 43 Jahren Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung verurteilt worden. Die Frau wurde für schuldig befunden, Online-Videos geteilt zu haben, in denen König Maha Vajiralongkorn diffamiert worden sei. Das ging aus Unterlagen des Gerichts hervor. Ursprünglich sei die Angeklagte, die früher als Beamtin bei den Finanzbehörden gearbeitet hatte, zu 87 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie aber auf schuldig plädiert habe, sei die Strafe halbiert worden, hieß es.

Das südostasiatische Land hat eines der strengsten Gesetze der Welt, wenn es um Kritik am Monarchen oder an seinem Hof geht - darauf stehen 15 Jahre Haft.
Die Angeklagte war aber gleich in mehreren Punkten für schuldig befunden worden, darunter Verstöße gegen die Gesetze zur Computerkriminalität.
In Thailand gibt es seit Monaten Proteste gegen die Regierung, aber zunehmend auch gegen die Rolle der Monarchie. Dutzende Aktivisten wurden seit November wegen Majestätsbeleidigung angezeigt. Bis zu dem jüngsten Urteil betrug die Höchststrafe, die je dafür verhängt wurde, 35 Jahre.

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[lobotomized.monkey]

Anstelle von Haft gibt es im SSL die Reptokäfige. Ansonsten ist Kritik an der geliebten Staatsführung natürlich erlaubt.

[califix]

Die Majestätsbeleidigung ist dort der am häufigsten missbrauchte Straftatbestand, Du kannst in den zweifelhaften Genuss kommen, wenn Du auch nur eine Münze auf den Boden wirfst oder einen Geldschein zerknüllst, weil das Bild des Königs drauf ist. Die derzeitige Militärregierung macht damit unerwünschte Kritiker mundtot. Ein Thai, der sowas öffentlich von sich gibt riskiert seine Freiheit.

[Rabenaas]

Anstelle von Haft gibt es im SSL die Reptokäfige.

Und Adrenochromentzug.

Ansonsten ist Kritik an der geliebten Staatsführung natürlich erlaubt.

Natürlich. So man den Reptos Geseelsschaft leisten mag... 

[Reichsschlafschaf]

Könnte wieder mal in mehrere Fäden passen, aber wegen der Verurteilung tu ich's mal hierher.

Acht Monate ohne. Nicht schlecht.

Richterin: „Sie sind Überzeugungstäter“
Volksverhetzung! Acht Monate Haft für antisemitischen Rentner (74)

19. Januar 2021 12:05

„Es soll eine Weltregierung installiert werden zur Unterdrückung aller freien Völker“, verkündete Gerd Walther (74) bei einer sogenannten Hygiene-Demo am Rosa-Luxemburg-Platz. Wer das denn wolle, fragte B.Z.-Reporter Til Biermann. Antwort: „Die Juden. Wer denn sonst?“.

Spoiler

Jetzt stand der Rentner aus Zossen wegen Volksverhetzung vor Gericht. Es sei ein persönliches Gespräch gewesen, so der Angeklagte. Ansonsten schwieg er.

Biermann, der zufällig seinen Weg kreuzte, hatte einen Demonstranten auf dessen Plakat angesprochen. Walther mischte sich ein, habe seine Worte regelrecht geschrien. In das vor sein Gesicht gehaltene Handy. „Laut und für andere Passanten vernehmbar.“

Die Äußerung sei „provoziert, herausgefordert“ worden, so der Anwalt von Walther. Der Staatsanwalt hingegen: „Eine so laute und deutliche Äußerung auf Straßenland ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.“

Die Richterin: „Laut geschrien ist kein persönliches Gespräch unter zweien mehr. Und damit kein geschütztes Rechtsgut.“ Zudem: „Ihre Äußerung auf der Demo war kein Ausrutscher.“

Mehrfach musste sich die Justiz schon mit Walther beschäftigen – als Volksverhetzer, Rassist, Holocaust-Leugner. „Sie sind ein Überzeugungstäter.“ Urteil: Acht Monaten Haft ohne Bewährung.

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https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/volksverhetzung-acht-monate-haft-fuer-antisemitischen-rentner-74

[Reichsschlafschaf]

Kennen wir den Herrn?

Rechtsordnung abgelehnt: Reichsbürger schwänzt Prozess

Von Eric Hofmann

Meißen - Es hat ihm auch diesmal nicht geholfen: Am Mittwoch hätte Reichsbürger Ullrich S. (61) seinen Widerspruch gegen einen Strafbefehl vor dem Meißner Amtsgericht darlegen können. Doch statt ihm erschien nur ein Großaufgebot der Polizei. Nicht ohne Grund.

Reichsbürger Ullrich S. (61, hier bei einem früheren Prozess) wurde zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt.  © Peter Schulze

2017 lief ein Vollstreckungsverfahren gegen Ullrich S. - da er allerdings die bestehende Rechtsordnung ablehnt, wandte er sich an Roland Z.

Dieser war selbst erklärter Funktionär eines "Beweissicherungsamts" der Reichsbürgerszene und nahm sofort die Arbeit auf, drohte dem Landrat und zwei Mitarbeiterinnen Schadensersatz an, wenn diese das Verfahren nicht einstellen würden.

Die Sache war gleich doppelt erfolglos: Trotz Drohung nahm das Verfahren seinen Lauf, außerdem bekam Ullrich S. noch einen Strafbefehl über 250 Euro wegen versuchter Nötigung.

Gegen diesen legte er zwar Widerspruch ein, schickte aber sämtliche Ladungen zum Verhandlungstermin am Mittwoch einfach an das Gericht zurück. Dieses verurteilte ihn dann zur Zahlung der 250 Euro, hinzu kommen die Prozesskosten.

Dass Ullrich S. und seine Fantasiebehörden nicht nur harmlose Spinnerei sind, zeigte sich 2012: Damals ließ er durch das "Deutsche Polizeihilfswerk" (DPHW) einen Gerichtsvollzieher festnehmen, der 58,60 Euro Bußgeld bei ihm einziehen wollte.

Dafür kassierte er eine Bewährungsstrafe. Auch Roland Z. ist der Justiz nicht unbekannt: Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Strehlaer erhoben, weil er mit anderen die illegale Schein-Krankenkasse "DeGeKa" betrieben hatte.

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/rechtsordnung-abgelehnt-reichsbuerger-schwaenzt-prozess-1806958


„Roland Z. (65)“ hatten wir hier schon als Angeklagten:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4567.msg283526#msg283526


Scheint ja alles überaus erfolgreich zu verlaufen …


Heißt das nicht eigentlich „Beweissicherungshauptamt“?

 
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[dieda]

Den deutschen Roland aus Strehla hatten wir übrigens schon hier:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4567.msg163196#msg163196

Und keiner der ausermittelten DPHWler aus dem Vorfall in Bärwalde hat mit seinem Nachtatverhalten sein Leben noch so gründlich ruiniert, wie dieser Ullrich S(chmeiß).

Edith sagt, weil o.g. links tot sind: https://www.hotfrog.de/company/1123022016811008