Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Ohne Geld keine Waffen.
Ohne Moos nix los.
Alte deutsche Weisheit.
Man merkt dem Bericht an, was für arme Schweine das im Grunde sind.

SACHSEN
11.07.2019 16:30 Uhr

Urteil gegen "Oldschool Society"-Mitglied

Die rechte Terrorgruppe hat sich im Hass auf Ausländer radikalisiert. Ein Gründungsmitglied kommt nun mit einer glimpflichen Strafe davon.

Spoiler

Dresden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat einen Mitbegründer der rechtsextremen Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) verurteilt. Der 39-jährige Marco K. erhielt am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten.

Es ist das erste Urteil gegen Mitglieder der wohl ersten sächsischen Terrorgruppe, die bereits ab 2014 im Raum Borna ihr Unwesen getrieben hatte. Die OSS habe Anschläge auf Ausländerunterkünfte mit Pyrotechnik geplant und dabei Tote in Kauf genommen. Der Dresdner Senat verhandelt bereits seit Februar gegen zwei weitere mutmaßliche OSS-Mitglieder. Die vier Anführer der OSS wurden bereits 2017 am OLG München zu Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt.

Der Prozess gegen Marco K. hatte Ende März begonnen. Als erster Beschuldigter hat K., der heute in Braunschweig lebt und sich von der rechtsextremen Szene losgesagt hat, ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er war Mitte 2014 nach Borna gezogen und zählt zu den Mitgliedern der ersten Stunde. Die Gruppe hat in einer WhatsApp-Gruppe ihren Anfang genommen und sich zunehmend radikalisiert.

Ab September 2014 gab sich die Gruppe eine eigene Satzung. K. war als Kassenwart vorgesehen. Doch schon beim ersten persönlichen Treff der Neonazis in einer Bornaer Gartensparte im November 2014 wurde K. gezwungen, seinen Drogenkonsum vor allen anderen einzugestehen, berichtete der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann. K. sei als Kassenwart abgelöst und „nach unten durchgereicht“ worden. Es sei ein Aspekt der Dynamik solcher Gruppen, sich selbst überhöht darzustellen. Tatsächlich sei die OSS jedoch abhängig machenden Mitteln nicht abgeneigt gewesen.

Festnahmen verhinderten Anschläge
Marco K. sei jedoch mehr als ein typischer Mitläufer gewesen. Die OSS sei für ihn eine Ersatzfamilie gewesen, er habe auch Mitglieder geworben und etwa eine Turnhalle mit dem OSS-Logo beschmiert. Er habe sich etwa auch selbst Böller aus Tschechien bestellt.

Der Angeklagte habe sich glaubwürdig eingelassen, sagte Fresemann, und habe auch den einen oder anderen neuen Anhaltspunkt geliefert. So hatte er etwa berichtet, er sei mit der Beschaffung von Lebensmitteln für das zweite Treffen Anfang Mai betraut worden. Unmittelbar vor der Zusammenkunft wurden die Anführer von der Polizei verhaftet. Die Strafe gegen den 39-Jährigen wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie es die Generalstaatsanwaltschaft und Verteidiger Andreas Gumprich gefordert hatten.

Die Ziele der OSS nannte Fresemann „nationalistisch, rassistisch, ausländerfeindlich und völkisch“. Es ging um die „Gewalt und Zerstörung all dessen, was Deutschland kaputtmacht“.  Die Vereinigung mit zuletzt etwa 30 Mitgliedern in ganz Deutschland und einem Ableger in Österreich  plante den Ermittlungen zufolge nach verbaler Radikalisierung in Chats auch Brand- und Sprengstoffanschläge auf bewohnte Asylbewerberunterkünfte, um Flüchtlinge zu vertreiben.

Die Mitglieder zeichne auch eine hohe Waffenaffinität aus. Ihr Gefährdungspotenzial sei mangels Geld aber vergleichsweise gering gewesen, die Festnahme von vier führenden Köpfen Anfang Mai 2015 in Borna (Landkreis Leipzig) habe die Pläne verhindert. Der Geheimdienst hatte die OSS seit August 2014 überwacht und die Ermittler eingeschaltet.

Marco K., der wegen anderer Delikte bereits vorbestraft und im Gefängnis war, hat keinen Kontakt mehr zu den alten Freunden, dafür eine neue Familie, Aussicht auf einen festen Job in Braunschweig und sein Drogen- und Alkoholproblem überwunden. Vor Gericht hatte er seine Abkehr vom Rechtsextremismus noch einmal betont: "Mit dem Kapitel bin ich durch, ich will über solche Sachen gar nichts mehr hören."

Im Verfahren gegen die beiden weiteren mutmaßlichen OSS-Mitglieder ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch kein Ende in Sicht. (mit dpa)

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https://www.saechsische.de/urteil-gegen-oldschool-society-mitglied-5093853.html

[Reichsschlafschaf]

Jetzt bin ich etwas verwirrt. Das wissen wir doch schon? Oder ist das Neue, daß diese Gruppe aus Brandenburg stammt?
Oder sind es nur jeweils die regionalen Bezüge?

Politik Knapp 25.000 Personendaten
Rechtsextreme Gruppe aus Brandenburg hat Namen von Linken, Punks und Künstlern auf Liste

Neue Details im Skandal um rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: Die rechtsextreme „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bekannten Künstlern zusammengetragen.

Berlin/Potsdam
Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nordkreuz“ hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bekannten Künstlern zusammengetragen. Das geht aus einer 24.522 Personen umfassenden Liste hervor, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) bei „Nordkreuz“ sichergestellt haben. Die Excel-Datei liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sowie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (StZN) vor.

Spoiler

Gruppe stammt aus Brandenburg
Die Daten gehen auf einen Angriff rechter Hacker auf einen Duisburger Online-Versandhandel vom Januar 2015 zurück. Die Hacker erbeuteten damals rund 40.000 Kundendaten. Laut Polizei stammt die rechte Hacker-Truppe aus Brandenburg. Ein Bekennerschreiben wurde mit „Nationaler Widerstand“ unterzeichnet.

Der Duisburger Online-Versand vertreibt Mode, Schminkutensilien, Haarfarbe und Tonträger für Sympathisanten der linken Szene („Unterwegs in Sachen Punkrock seit 1990“). Die ins Netz gestellte Namens- und Adressenliste stellten Ermittler der Bundesanwaltschaft im April 2018 bei einer Durchsuchung von „Nordkreuz“-Angehörigen in Mecklenburg-Vorpommern auf elektronischen Datenträgern sicher.

Eine Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Anfrage der Linken vom September 2018 bestätigt, dass es sich bei der „Nordkreuz“-Liste um den Hack des Online-Versands aus Duisburg handelt. Damals ging das BKA von einer „abstrakten Gefahrenlage“ für die aufgezählten Personen aus. Darum seien diese auch nicht informiert worden.

“Nordkreuz“ besteht aus gut 30 Mitgliedern
Auf der Liste der Brandenburger Hacker sind nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht die Namen derjenigen 29 Personen verzeichnet, die das BKA und betroffene Landeskriminalämter seit Anfang Juni über eine mögliche Gefährdung durch „Nordkreuz“ informieren. Diese 29 Namen befinden sich auf rund 500 Seiten in Aktenordern, die im August 2017 bei einem Rostocker Anwalt und „Nordkreuz“-Mitglied beschlagnahmt wurden.

Die Polizei will nach RND-Informationen bislang nur diese Personen kontaktieren, weil hinter ihren Namen handschriftliche Notizen mit zusätzlichen Angaben über neue Meldedaten, Namensänderungen oder Geburtsnamen stehen.

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Das rechte Terrornetzwerk wächst

Nach RND-Informationen gelten derweil weit mehr Personen als potenzielle Opfer rechtsextremer Anschläge. Die Zahl 29 wird in Sicherheitskreisen als „viel zu gering“ bewertet.

„Nordkreuz“ setzt sich aus gut 30 Mitgliedern zusammen, überwiegend aus Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten der Polizei und Bundeswehr. Die meisten von ihnen verfügen als Jäger und Sportschützen legal über Waffen und Munition. Nach RND-Informationen plante „Nordkreuz“, bundesweit Anschläge auf „linke Persönlichkeiten“ zu verüben und dafür rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Die Liste des Online-Versands sollte dazu genutzt werden, Angaben zu möglichen Zielpersonen zu präzisieren, wie ein Ermittler dem RND bestätigte.

Auch „Revolution Chemnitz“ soll Zugriff auf Liste gehabt haben
Nach Angaben des „Tagesspiegel“ hatte auch die rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ Zugriff auf die Liste des Online-Versands. An der rechten Chatgruppe seien mehr als 340 Neonazis beteiligt gewesen. Laut Bundesanwaltschaft wird acht Mitgliedern vorgeworfen, am 3. Oktober 2018 in Berlin einen Anschlag auf Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit geplant zu haben, um einen Bürgerkrieg auszulösen. Durch Festnahmen der acht mutmaßlichen Mitglieder habe eine rechte Anschlagserie verhindert werden können.

Das Bundesinnenministerium verweigert mit Verweis auf die Bundesanwaltschaft bislang Angaben zu möglichen „Todeslisten“. „Da es sich um laufende Ermittlungen handelt, müssen weitere Auskünfte unterbleiben“, heißt es in einer Antwort von Innenstaatssekretär Helmut Teichmann auf eine Anfrage von FDP-Innenexperte Benjamin Strasser, die dem RND vorliegt.

Der FDP-Politiker übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Die Meldung über bestellte Leichensäcke und Ätzkalk im Zusammenhang mit Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr sei brisant. Trotz mehrerer Anfragen werde der Bundestag seit Monaten nicht umfassend über die Erkenntnisse der Behörden informiert. „Die Bundesregierung versteckt sich bei nahezu jeder Frage hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Das kann nicht sein. Wir haben einen Anspruch, Informationen über strukturelle Zusammenhänge im Bereich des politischen Extremismus zu erhalten“, sagte Strasser dem RND.

Dass die Gefahr durch rechten Terror nicht nur abstrakter Natur ist, belegt die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der hessische Rechtsextremist Stephan E. ist dringend tatverdächtig, Lübcke erschossen zu haben. E. gilt in der Neonazi-Szene als bestens vernetzt. Auf der Liste der rechten Hacker-Gruppe aus Brandenburg findet sich Lübckes Name nicht.

Von Jörg Köpke und Sascha Maier/RND

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https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Nordkreuz-Liste-enthaelt-Namen-von-Linken-Punks-und-Kuenstlern

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.todeslisten-von-rechtsextremisten-daten-von-stuttgartern-bei-nordkreuz-durchsuchungen-gefunden.dd2ea849-c5ad-449a-a9bc-eb304aef2d1a.html

[Gutemine]

@Reichsschlafschaf

"Nordkreuz" hatten wir hier schon, gegen die wurde schon mal vor 1-2 Jahren ermittelt, das ist aber, wie so üblich, dann wieder eingeschlafen.

Da gibt es Beziehungen zum Lübcke-Mord und zu der AfD. 

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/2222221401167146

[Neubuerger]

Der Deutschlandfunk hat ein interessantes Feature zu unserer Kundschaft gebracht: "Die Religion der Reichsbürger - Gottesstaat Deutschland", da sowohl Text als auch Audiodatei depubliziert werden, hänge ich das mal an, der Text befindet sich im Spoiler.

Das ganze ist nicht wirklich neu, beleuchtet die Szene aber aus einem anderen Blickwinkel: Dem pseudoreligiösen. Mit dabei: O-Töne mit dem Befitzten.

Artikel DLF

Die Religion der Reichsbürger - Gottesstaat Deutschland

Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik ab, gründen stattdessen Pseudostaaten. Sie verbreiten oft auch religiöse Ideen weit abseits des Mainstreams. Manche gehen davon aus, ihre Reichsverfassung direkt von Gott erhalten zu haben, wähnen sich in einem apokalyptischen Endkampf.

„Ich identifiziere mich mit meinem göttlichen Wesen in mir. Und deswegen, wenn ich in der Ich-Form rede, schreibe ich auch zu jedem Gericht: Ich, das göttliche Wesen.“

Dieses „göttliche Wesen“ heißt eigentlich Peter Fitzek – einer der bekanntesten Vertreter der deutschen Reichsbürgerszene. In Wittenberg hat er das „Königreich Deutschland“ ausgerufen. Das brachte ihm einen Beinamen ein: „König von Deutschland“. Aber Peter Fitzek hält sich offenbar für noch weit mehr als einen König: für einen Gesandten Gottes:

„Ich bin so weit in meiner Bewusstheit gekommen, dass ich genau weiß: Wer bin ich? Was will ich hier? Warum bin ich vom Schöpfer hergeschickt worden? Wo komme ich her? Und ich komme aus einer Welt, die hat mit dieser eigentlich gar nichts zu tun. Und ich bin mir dessen vollständig bewusst.“
„Ich stelle das gesamte System in Frage“

Peter Fitzek erzählt das im Mai 2019 in einer Fernsehsendung aus der Schweiz: „TimeToDo“. Das Programm bewegt sich irgendwo zwischen Esoterik, Dauerwerbesendung und Systemkritik.

Fitzek: „Es geht also darum zu sagen: Wie können wir von diesem satanischen System loskommen und das machen im Prinzip, was vor 2000 Jahren das erste Mal initiiert wurde? Und deswegen sage ich mir, bin ich jetzt einfach nur jemand, der das Gleiche macht. Ich stelle das gesamte System in Frage. Und das ist vor 2000 Jahren von Jesus Christus gemacht worden. Was anderes mache ich jetzt auch nicht.“

Ein selbsternannter „König von Deutschland“, der sich mit Jesus Christus vergleicht. Also eine Art deutscher Messias?

„Ich habe vielen Menschen schon Dinge gezeigt, die andere Menschen als Wunder empfinden würden.“

Das sagte Fitzek in einem anderen reichsbürgerlich-esoterischen Medium, bei „bewusst.tv“. In Anlehnung an eine biblische Selbstbezeichnung Jesu nennt sich Fitzek auch „Peter, Menschensohn des Horst und der Erika aus dem Hause Fitzek“.
„Da bin ich von Gott hingeführt worden“

Fitzek: „Die Bibel beispielsweise habe ich das erste Mal erst in der Haft gelesen. Diese Bezeichnung ‚Menschensohn‘ habe ich schon lange davor verwendet. Das hat mit der Bibel noch gar nichts zu tun gehabt. Da bin ich von Gott dahin geführt worden, so Schritt für Schritt.“

Fitzek ist Anfang 50, gelernter Koch und Karatelehrer.

„Für Peter Fitzeks politisches Handeln war immer schon auch eine esoterische Komponente wichtig“, sagt Jan Rathje, Politikwissenschaftler bei der Amadeu-Antonio-Stiftung. Seit Jahren beobachtet er die Szene der Reichsbürger – auch Peter Fitzek:

„Er hat, bevor er überhaupt seine Idee des Königreichs Deutschland umgesetzt hat, einen Esoterik-Laden betrieben. Er ist Autor von esoterischer Literatur, die im Groben um Bewusstseinserweiterung und um Schutzengel sich dreht. Und er hat aber auch schon in seinem ‚Lichtzentrum Wittenberg‘ – bevor es überhaupt das Königreich Deutschland gab – erste Kurse angeboten, wie man ein souveräner Mensch, wie man ein freier Mensch wird – mit der Idee eines eigenen Staatsgebietes.“
„Mit hohen Wesenheiten kooperieren“

In diesem Staatsgebiet – oder besser: In diesem Pseudostaat werden Außenstehende sehr genau beobachtet. Das hat auch Kilian Knop festgestellt. Er studiert in Göttingen Religionswissenschaft im Master und will mehr herausfinden über die religiösen Elemente in der Reichsbürgerszene. Kilian Knop ist es gelungen, Zugang zu bekommen zum „Königreich Deutschland“:

„Es war nicht einfach, das muss man schon sagen. Ich bin da allerdings relativ offen rangegangen, manche würden vielleicht sagen: naiv. Aber es hat sich dann durchaus bezahlt gemacht.“

Schriftzug Königreich Deutschland.de auf der Schaufensterscheibe eines Ladengeschäftes in Lutherstadt Wittenberg; darunter die umgedrehten Farben der Deutschlandfahne.  (imago / Klaus Martin Höfer )Der Schriftzug „Königreich Deutschland.de“ auf einer Schaufensterscheibe in Wittenberg (imago / Klaus Martin Höfer )

Nachdem er sein Anliegen geschildert hatte, durfte Kilian Knop mehrere Interviews mit Peter Fitzek führen – dem Gründer des „Königreichs Deutschland“, der sich selbst mit Jesus vergleicht:

„Ich würde nicht sagen, dass sich Peter Fitzek für den Gesandten Gottes hält. Er ist lediglich eine Person, die über – man könnte sagen – exklusives Wissen verfügt. Durch seine Techniken und durch sein Wissen, was er hat, konnte er halt eben mit hohen Wesenheiten des Kosmos kooperieren. Die sind sozusagen in seinen Körper eingefahren und haben ihm dort gewisse Dinge gesagt.“
„Es wird eine Theokratie erschaffen“

So beschreibt der Religionswissenschaftler die Eigenperspektive des Reichsbürgers. Kilian Knop hat herausgefunden, dass verschiedene religiöse Elemente von Bedeutung sind im „Königreich Deutschland“. Hier mischen sich Esoterik und Theosophie, Yoga und Meditation, Ufo-Glaube und Christus-Verehrung, Naturmystik und die Kommunikation mit übernatürlichen Wesen:

„Zum einen Naturgeistern, zum anderen aber auch Engeln. Das spielt eine Rolle. Der Kontakt mit Verstorbenen spielt eine Rolle.“

Von übernatürlichen Wesen will Peter Fitzek auch die „Schöpfungsordnung“ erfahren haben. Sie soll Grundlage sein für die Verfassung seines Königreichs, wie Fitzek im schweizerischen Alternativfernsehen selbst sagte:

„Die Verfassung ist nichts anderes als die Schöpfungsordnung des Schöpfers, Gottes sozusagen, in Recht gegossen. Es wird eine Art Theokratie erschaffen.“
„Die Verkörperung des Satanismus“

Ein Gottesstaat – zugleich deutsch-national und alternativ-religiös. Das hat auch Religionswissenschaftler Knop beobachtet:

„Das Königreich Deutschland in seinem Aufbau, in seiner Struktur soll das, was man in den Schöpfungsgesetzen erklärt hat, manifestieren, widerspiegeln. Es soll einen Einklang geben. Und deswegen ist das Königreich Deutschland nach ihren Vorstellungen ein Gottesstaat.“

Die Verfassungsfeindlichkeit dieses Gottesstaates liegt auf der Hand. Wer ein eigenes Reich gründet, der will die Bundesrepublik beseitigen – oder am besten gleich das ganze „satanische System“.

Fitzek: „Die ganzen Systeme, die wir haben, sind ja aufeinander aufbauend, einander ergänzend. Und sie sind die Verkörperung des Satanismus. Sage ich es mal so, wie es ist.“
„Schon die Nazis haben okkulte Strömungen aufgegriffen“

Peter Fitzek und sein „Königreich Deutschland“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wie die gesamte Szene der sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Die Zahl der Anhänger steigt, von 19.000 Personen bundesweit geht der Verfassungsschutz aktuell aus. Religion spielt bei vielen Reichsbürgern eine Rolle, sagt der Politikwissenschaftler Jan Rathje:

„Peter Fitzek und das Königreich Deutschland stellen keinen Einzelfall dar bezüglich einer Verbindung von Esoterik mit der Ideologie des Milieus. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass mit diesem Milieu der Souveränistinnen und Souveränisten, wie ich es bezeichnen würde, im Allgemeinen Esoterik schon immer verbunden gewesen ist. Also schon der Nationalsozialismus hat auch okkulte Strömungen aufgegriffen, die um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert hin aufgetreten sind. Also esoterische Komponenten waren immer auch schon mit dem Nationalsozialismus und mit dem Rechtsextremismus verbunden.“

Ein weiteres Beispiel für Esoterik in der Reichsbürgerszene war das „Fürstentum Germania“ in Brandenburg. Es bestand im Jahr 2009 allerdings nur für wenige Monate.
„Die letzte Schlacht“

Und 2017 ging dieser Fall durch die Medien: Sechs Männer wurden festgenommen, bei denen Ermittler Waffen, Munition und Sprengstoff fanden. Unter ihnen auch ein Reichsbürger und selbsternannter Druide. Er nennt sich „Burgos von Buchonia“ und bietet laut eigener Aussage verschiedene „keltische Rituale“ an:

„Bei Burghard B., also Burgos von Buchonia, sieht man recht deutlich, wie auch jemand, der ursprünglich aus einem esoterischen Bereich gekommen ist, sich radikalisiert hat – indem man sich bewaffnet hat, indem man Vorräte angelegt hat, und nur darauf wartet, dass letztlich diese letzte Schlacht stattfindet. Also dass – säkularisiert gesprochen – der letzte Bürgerkrieg in Deutschland stattfindet, wo dann die Entscheidung anberaumt wird. Und darauf bereiten sich entsprechend Gruppen inzwischen vor.“

Und präsentieren das dann als Teil eines göttlichen Plans. Reichsbürger überhöhen das Weltgeschehen oft pseudo-religiös, so Jan Rathje, als einen dualistischen Kampf des Guten gegen das Böse, der Dunkelheit gegen das Licht. Vorbild ist die christliche Apokalypse.
„Der Kampf findet jetzt statt“

Ähnliches hat auch der Religionswissenschaftler Kilian Knop festgestellt – im „Königreich Deutschland“:

„Der Kampf, wenn man von Kampf sprechen möchte, findet jetzt statt. Und es geht jetzt darum, Gutes zu bewirken. Und das Königreich Deutschland soll halt eben auch eine Art Lernplattform sein für Menschen, um eben an sich selbst zu arbeiten, um all dem Bösen, was es draußen gibt, widerstehen zu können.“

Das Gute gegen das Böse – das klingt nach einer universalen Botschaft. Wie passt dazu die so gar nicht universale, sondern revisionistische Vorstellung eines deutschen Reiches? Noch dazu in den Grenzen von 1937, wie sie von Reichsbürgern oft propagiert werden.

Die Lösung dieses scheinbaren Widerspruchs: Das Deutsche wird mystisch überhöht und zum universalen Guten verklärt, sagt Jan Rathje von der Amadeu-Antonio-Stiftung:

„Da ist dann dieser Gedanke der Volksgemeinschaft, in der es keinen Widerspruch gibt, in der es keine Parteien gibt, und in der letztlich alle, die mit dem Widerspruch und damit auch mit dem Bösen identifiziert werden, vernichtet werden müssen.“
„Letztlich verbreitet er Antisemitismus“

Dem metaphysischen Bösen ordnet die Reichsbürgerszene also ganz konkrete irdische Mächte zu – und konkrete Menschen. Jan Rathje erklärt es am Beispiel Peter Fitzek vom „Königreich Deutschland“:

„Auf der politischen Ebene identifiziert Peter Fitzek das Ganze dann als die Macht des Systems, als die Macht von Banken. Und letztlich verbreitet er damit aber codierten Antisemitismus, indem er behauptet, beispielsweise die Familie Rothschild würde dieses System steuern und damit die Menschen in eine Knechtschaft zwingen.“

Antisemitische Stereotype sind unter Reichsbürgern weitverbreitet. Moderne Verschwörungsideologien mischen sich mit althergebrachtem christlichen Antijudaismus. Noch einmal Jan Rathje über Peter Fitzek:

„Beispielsweise, wenn er die Juden quasi als Feinde der Christen darstellt, oder Christus als einen Rebell, der sich explizit gegen das Judentum aufgelehnt hat. Und in dieser Tradition sieht er sich jetzt heute auch. Beispielsweise, wenn er quasi beschreibt, dass das System von damals das jüdische System gewesen sei.“
„Identifikation der Juden mit dem Bösen“

„Wenn man das Christentum mal wirklich ernst nimmt und versteht, dann hat ja Christus nichts anderes damals getan, als die gesamte Gesellschaftsordnung des Judentums in Frage zu stellen“, so Peter Fitzek bei „bewusst.tv“:

„Es hat sich nichts geändert seit 2000 Jahren auf diesem Planeten. Jetzt komme ich wieder daher, und stelle wieder alles in Frage.“

Rathje: „Und er dann quasi bruchlos sagt, und jetzt käme er heute wieder und würde wieder gegen das System opponieren, was ein Satanisches ist. Und diese Identifikation der Juden mit dem Bösen, als Handlanger, als Agenten des Bösen, als die Diener des Antichristen und damit letztlich auch des Satans ist ein antijudaistisches Stereotyp, was auch sehr verbreitet ist in esoterischen Kreisen.“

Reichsbürger nutzen also ideologische und pseudo-religiöse Versatzstücke, um sich selbst aufzuwerten: als „Kämpfer des Lichts“ im Auftrag der „göttlichen Ordnung“. Zugleich sprechen sie ihren Feinden die Existenzberechtigung ab, indem sie sie zu Dienern des Bösen erklären.
Das Königreich wird religiös legitimiert

Reichsbürger hängen also nicht nur einer alternativen politischen Erzählung an, sondern oft auch einer alternativen religiösen Erzählung. Beide gehen Hand in Hand, so Kilian Knop:

„Das Entscheidende ist, dass der Mensch sich transformieren muss im Bewusstsein. Nur, wenn das im Einklang geht, dass es eine politische Transformation gibt und eine Geistestransformation gibt, erst dann könne im Grunde genommen ein – wie es in den Schriften steht – ein goldenes Zeitalter entstehen.“

Das hat der Religionswissenschaftler beobachtet bei seiner Forschung im „Königreich Deutschland“.

Knop: „Letztlich kann man sagen, dass diese religiösen Elemente das Königreich zum einen legitimieren und zum zweiten stabilisieren, das heißt stützen. Das sind die zwei zentralen Funktionen, die man diesen religiösen Elementen zuschreiben kann.“

Es erinnert an voraufklärerische Zeiten: Damals behaupteten weltliche Herrscher, sie und ihre Reiche seien direkt von Gott eingesetzt worden. Und das behauptet auch heute wieder so mancher selbsternannte König, Kaiser oder Reichskanzler.

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Tante Edith meint, das @Schrohm Napoleon schneller war.

[gelöscht durch Administrator]

[Reichsschlafschaf]

Ein RD und Antisemit? Das kann nicht sein!
Die sind doch gegen das 3.Reich? Einfach mal bei Rüdi nachfragen ...! 

Amtsgericht Neumünster : Reichsbürger redet sich in Rage

Der Mann soll antisemitische Hetze betrieben haben. Jetzt droht eine Freiheitsstrafe.

von Dörte Moritzen
12. Juli 2019, 15:04 Uhr

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wurde am Freitagvormittag vor dem Amtsgericht gegen einen Mann (60) verhandelt, der nach Einschätzung des Gerichts zur Reichbürger-Szene zählt. Der Familienvater aus Bad Bramstedt musste sich wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Er soll seit 2012 als Betreiber mehrerer Internetseiten antisemitische Texte, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet wird, sowie verfassungswidrige Symbole veröffentlicht haben. Er habe „Hass gegen Juden in Deutschland geschürt. Er sprach Juden das Recht ab, in diesem Staat zu leben“, hieß es in der Anklage. Untermauert wurde diese Bewertung von haarsträubenden Beispielen.

Spoiler

Doch bevor der Prozess überhaupt beginnen konnte, mussten die Juristen erst einmal auf den Angeklagten warten. Hektische Telefonate zwischen den Sicherheitskräften und dem Richter folgten. Denn der Mann war zwar erschienen, konnte sich aber – ebenso wie einige Begleiter – nicht mit einem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Genau das sah aber die „sitzungspolizeiliche Verfügung“ für jeden vor, der in die Verhandlung wollte. „Ich habe seit mehr als zehn Jahren keinen Personalausweis. Ich halte mich an die geringfügigsten Regeln. Ich habe einen Führerschein, eine Krankenkassenkarte und eine Geburtsurkunde“, erklärte der 60-Jährige, nachdem ein Zeuge ihn schließlich identifiziert hatte.

Dann nahm der groß gewachsene, hagere Mann mit dem grauen Zöpfchen, der in dunkler Hose und hellem Sakko vor Gericht erschienen war, seine Verteidigung selbst in die Hand. „Ich bin nur Administrator auf den Seiten. Da habe ich Texte draufgestellt, die zu mir passen – über germanische Mythologie zum Beispiel“, erklärte er selbstbewusst. Das seien ohnehin alles nur Zitate aus Büchern.

„Ich bin kein Judenfeind. Man möchte mich hier zum Nazi machen. Das ist ein Kriminalisierungsplan“, polterte er. „Ich bin seit zehn Jahren rund um die Uhr am Rechner, gehe nur mal mit dem Hund raus. Ich gehe nicht wählen, ich lebe in einem Besatzer-Konstrukt“, schilderte er seine Weltsicht.

Ohne Punkt und Komma redete er weiter über den Kaiser, über Runen, die Tradition des Vatikans oder über „die Hakenkreuz–Zeit“. Oft war es schwer, ihm zu folgen. Gedankengänge und Sätze verloren sich im Nichts.

Immer wieder wurde der Angeklagte laut, gestikulierte wild. „Nun fahren Sie mal runter“, mahnte dann die Staatsanwältin geduldig, während der Richter versuchte, den Mann zu den Anklagepunkten zurückzulenken. Unterbrochen wurden die wortgewaltigen Beiträge des Mannes auch durch eine Zuhörerin, die ihm lautstark beipflichtete, bis der Richter drohte, sie aus dem Saal entfernen zu lassen.

Nach rund einer Stunde war der Prozess überraschend vorbei. „Mir ist das alles zu einseitig“, beschwerte sich der Angeklagte und wollte jetzt doch einen Verteidiger. Mit diesem Wunsch stieß er bei der Staatsanwältin durchaus auf Zustimmung – wenn auch aus anderem Grund: Die Juristin will nicht ausschließen, dass eine Freiheitsstrafe über einem Jahr im Raum steht. Damit wäre ein Verteidiger erforderlich. Den will der Mann sich jetzt suchen – „damit er auch zu mir passt“. Dafür hat er eine Woche Zeit, sonst gibt es einen Pflichtverteidiger. Anschließend wird der Prozess neu terminiert.

[close]

https://www.shz.de/24681347

[SchlafSchaf]

Ein RD und Antisemit? Das kann nicht sein!
Die sind doch gegen das 3.Reich? Einfach mal bei Rüdi nachfragen ...!

@Reichsschlafschaf
Rüdi ist gar nicht so falsch gedacht, seine Hamburger Bürzelleckerin bedient sich nämlich gerne der Texte von der Webseite des Angeklagten.
Es handelt sich dabei um die Seite „Germanenherz“.

[Reichsschlafschaf]

Es handelt sich dabei um die Seite „Germanenherz“.

Ach, der ist das! Danke!

Für den zweiten Gang gebrauche ich nun, juristischen Beistand.

Werum das Komma? Magische Funktion?

Der weisungsgebundene Richter, will mir ein Prozess machen und sich die Taschen füllen.

Ja, "einen Prozess" zu schreiben, hätte vermutlich die ewige Verdammnis bedeutet.
Klar will sich der Richter die Taschen füllen!
Wozu sind Prozesse sonst da?
Der Richter will auch leben!

Der hat mich auch „nicht einmal“ ausreden lassen.

Vemutlich wurde er nach drei Stunden ungeduldig?

Von Freiheitsstrafe hat er auch schwadroniert..

Daran verdient er natürlich wieder!

Die geraubten Kinder, daß interessiert ihn nicht.

Die Kinderklaumafia hält zusammen! Könntest Du wissen!

Der unrechtmäßige Zugang zu meiner Wohnung und der Raub meiner IT und Telekommunikation, daß interessiert ihn auch nicht.

Warum wohl?
Er verdient daran! 144 Unzen löthigen Goldes! Weiß man doch!

Was mich am meisten enttäuscht hat – Ich habe nur eine unterstützende Begleitung vorgefunden.

Ja, 144 Unterstützer hätten etwas reißen können, aber so ...
Schade.


https://germanenherz.wordpress.com/

[Rabenaas]

Damit wäre ein Verteidiger erforderlich. Den will der Mann sich jetzt suchen – „damit er auch zu mir passt“.

Er könnte es ja mit Wolfgang Nahrath oder Olaf Klemke versuchen. 

[Schrohm Napoleon]

...und nicht vergessen: Fortsetzung folgt.

  Ich schreibe heute Abend was zum Thema

Gruß Toto

Natürlich auch ohne Punkt. 

[Caligula]

Ein RD und Antisemit? Das kann nicht sein!
Die sind doch gegen das 3.Reich? Einfach mal bei Rüdi nachfragen ...!

@Reichsschlafschaf
Rüdi ist gar nicht so falsch gedacht, seine Hamburger Bürzelleckerin bedient sich nämlich gerne der Texte von der Webseite des Angeklagten.
Es handelt sich dabei um die Seite „Germanenherz“.

Alter Schwede, ist der widerlich. Da ist er selbst bei unser Kundschaft ganz weit vorne. Offensichtlich auch ein echter toitscher Frauenhasser und  mit mächtigen Problemen im Umgang mit dem anderen Geschlecht.
Also die, welche sich über andere Kulturen und deren tatsächliche oder behauptete Einstellung und Verhalten gegenüber Frauen erregen wollen müssen.   
So es denn tatsächlich vorkommen sollte, spreche ich Figuren wie Germanenherz jedwede Fähigkeit ab, zu erkennen, dass dann zu ihm und seinesgleichen Verhalten keinerlei Unterschied besteht.
Schäbige Heuchler.

Richtig übel wird es nach dem Mimimi-Gefasel über den Prozess, im Text, "Das Weib an der Macht". Da spricht er von der Verf...... der Gesellschaft. Ich will das hier gar nicht ausschreiben.
Ekelhaft und abgrundtief dumm. Und auch ansonsten ist einiges an Begriffen am Start, was in der Szene zu finden ist... genderisiert, Pädo, Quack,Quack, Quack.
Bullshit-Bingo at his best.
Die Fixierung der Szene auf Pädophilie ist bemerkenswert. Offensichtlich halten sie das für den Begriff, mit der größten Wirkmächtigkeit und als Ventil um ihrer diffusen Empörung Ausdruck zu verleihen.

Wenn jemand sich mit Dr. Who auskennt, dem ist evtl. auch die Erklärung des Doktors zu den Daleks geläufig, die immer "eliminieren, eliminieren" rufen, bevor sie feuern.
Dies soll ein emotionales Aufputschen und Herstellen einer aggressiven Handlungsfähigkeit, über Schlüsselworte darstellen. Auch dies ist an durchaus reale Handlungsmuster von Menschen angelehnt.
Sachen gibts

[Gutemine]

Es gab heute einen Live-Ticker zu Lüdge. Einer der Angeklagten ist ja aus Stade, wobei Sürmeli ja ohnehin...ach ja...

Welchen Grund könnte es sonst geben, dass die dem Prozess bewohnen?

12. Jul. 2019 14:20 Uhr
Zwei Zuschauer sind heute Mittag von der Polizei kontrolliert und abgeschirmt aus dem Gebäude geführt worden. Laut LZ-Informationen soll der Verdacht im Raum stehen, die Männer würden der Reichsbürgerszene angehören.

https://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/22502687_Liveblog-zum-Luegde-Prozess-Mutmassliche-Reichsbuerger-aus-Gerichtssaal-entfernt.html

[Reichsschlafschaf]

Man schreibt uns aus dem Auslande.
(Mit Bild.)
Fast ist man versucht, etwas von einem Herrn Karma und einer Frau B.itch zu erzählen ...   

Brandanschlag
Rassist steckt Synagoge in Brand – und zündet sich dabei versehentlich selbst an

Ein Rechtsextremist zündet im englischen Exeter eine Synagoge an. Die Überwachungskamera filmt ihn dabei, wie er Öl durchs Fenster kippt und ein brennendes Tuch hineinwirft – doch mit den unmittelbaren Folgen hat er wohl nicht gerechnet.

Von Maximilian Arnhold

Der Anschlag in Exeter ereignet sich am 21. Juni 2018 – an einem jüdischen Trauertag.

Jetzt hat die Polizei der Grafschaften Devon und Cornwall das Tatvideo veröffentlicht.

Die Überwachungskamera zeigt, wie Tristan Morgan ein Fenster des 1763 gebauten Gotteshauses einschlägt.

Seelenruhig schüttet er Öl durchs Fenster, zündet dann ein Stück Papier an und wirft es hinein – mit ungeahnten Folgen.

Eine Stichflamme erfasst den Mann. Morgan verliert seine Mütze und seine Haare beginnen zu qualmen.

Augenzeugen beobachten, wie der Mann anschließend lachend davonfährt.

Vor Gericht wird der 52-Jährige wegen Brandstiftung und Terrorismus schuldig gesprochen.

Der Antisemit  wird sein Leben nun in der geschlossenen Psychiatrie verbringen.

Während des Anschlags befindet sich zum Glück niemand im Innern der Synagoge. Bis auf leichte Verbrennungen bleibt auch der Attentäter unversehrt.

https://www.stern.de/panorama/video/ins-netz-gegangen/lachen/brandanschlag-auf-synagoge--rassist-zuendet-sich-selbst-an-8797532.html

Dass ist vermutlich der Beweis für die Existenz von Baphomet. Oder so einem.



Und gleich der nächste Schwachkopf:

Thüringen
Zum Abschied: Mann macht auf Polizeiwache den Hitlergruß

Erfurt - Für Verwunderung sorgte am Freitagnachmittag ein polizeilich hinlänglich bekannter 30-jähriger Erfurter bei den Beamten der Polizei.


Dieser fand sich in Begleitung seiner Freunde an der Dienststelle ein und wollte sich wegen eines gegen ihn bestehenden Haftbefehls stellen. Zum Abschied von seinen Freunden erhob der Erfurter, da sein rechter Arm aufgrund eines Gipsverbandes nicht zu bewegen war, den linken Arm und sagte "Sieg heil!".

Aufgrund des Haftbefehls wurde der 30-Jährige in eine Thüringer Justizvollzugsanstalt überstellt. Darüber hinaus erwartet ihn nun ein weiteres Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. jbr

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Zum-Abschied-Mann-macht-auf-Polizeiwache-den-Hitlergruss;art83467,6810906

[Anmaron]

Da gibts es doch so einen dummen Spruch dazu: Was das wieder kostet!

[Reichsschlafschaf]

Was ist eigentlich in Sachsen los? Seit wann gbt''s da Polizei? 

Markneukirchen, Rechtsextremistische Musikveranstaltung aufgelöst

Medieninformation: 413/2019
Verantwortlich: Oliver Wurdak, Wolfgang Hall
Stand: 13.07.2019, 12:23 Uhr

Vogtlandkreis
Rechtsextremistische Musikveranstaltung aufgelöst

Markneukirchen – (ow) Am Freitagabend löste die sächsische Polizei in Zusammenarbeit mit Verantwortlichen des Landratsamts Vogtlandkreis und des Bürgermeisters eine rechtsextremistische Musikveranstaltung bei Markneukirchen auf.

Bereits im Verlauf der Woche war bekannt geworden, dass eine solche Veranstaltung im oberen Vogtland stattfinden sollte. Die Polizeidirektion Zwickau konnte am Freitagabend den konkreten Veranstaltungsort ausfindig machen. Unterstützt von Beamten der Chemnitzer Bereitschaftspolizei wurde die Musikveranstaltung um 22:12 Uhr aufgelöst, da eine Prüfung der Gegebenheiten vor Ort durch Verantwortliche des Landratsamtes erhebliche ordnungspolizeiliche Mängel erbrachte. Nach der Bekanntgabe der Beendigung verließen nur wenige der 45 Teilnehmer den Veranstaltungsort. Da dies außerdem recht zögerlich ablief, wurden durch die Polizei Platzverweise erteilt, woraufhin sich auch die letzten Teilnehmer entfernten. Außerdem nahmen die Polizeibeamten zwei Strafanzeigen auf, weil ein Teilnehmer auf Kleidungsstücken Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen trug und Polizeibeamte mehrfach beleidigte.

Vor Ort waren neben dem Bürgermeister und den Vertretern des Landratsamts 45 Polizeibeamte im Einsatz.

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2019_66146.htm

[Reichsschlafschaf]

Non olet ...

RECHTE PRODUKTE

Ausrüster für Neonazis, Hitler-Verehrer und Antisemiten: Amazon lässt die Rechten gewähren

von Imre Grimm

Eigentlich hat Amazon klare Richtlinien für alle, die über seine Plattform verkaufen. Neonazis dürfen dennoch ungehindert ihre Produkte feilbieten.

„Es kann nur einer siegen, und das sind wir“, steht auf dem Blechschild. Der Preis: 12,90 Euro. Darüber: das Eiserne Kreuz nebst goldenem Eichenlaub. Amazon hat das Schild in die Kategorie „Küche, Haushalt & Wohnen“ einsortiert. Daneben steht der Hinweis: „Eine ideale Geschenkidee zu Weihnachten, zum Geburtstag, Namenstag, Valentinstag, Muttertag.“

Ein harmloser Wandschmuck? Der Satz stammt von Adolf Hitler. Es ist ein Zitat aus einer Rede, die er am 8. November 1939 im Münchner Bürgerbräukeller hielt, am Vorabend des Jahrestags der Reichspogromnacht. Kurz nach der Rede explodierte im Saal die Bombe des Widerstandskämpfers Georg Elser. Acht Menschen starben. Hitler überlebte. Er hatte den Saal früher als geplant verlassen.

Spoiler

Hitler-Zitat als nostalgischer Wandschmuck bei Amazon
Ein Hitlerzitat als nostalgischer Wandschmuck bei Amazon. Und es ist kein Einzelfall. Das Angebot des weltgrößten Onlinehändlers ist vollgepackt mit Nazi-Fanartikeln, Germanenprosa, NS-Symbolik und Reichsbürgerpropaganda. Beispiele: T-Shirts mit der Aufschrift „Auch ohne Sonne braun“ (14,99 Euro) oder „Nordische Wut kennt keine Gnade“ (15,99 Euro). Aufkleber mit Sprüchen wie „Ein Germanenherz schlägt in meiner Brust“ (2,99 Euro). Oder auch ein Buch mit dem ironisch-zynischen Titel „Wehr’ Dich und schlag’ zu! – Handbuch zur Abwehr gewalttätiger Fachkräfte, Kulturbereicherer und Antifanten“ (20 Euro).

Auf verfassungswidrige Symbole wird geschickt verzichtet. Die meisten Nachdrucke aus dem Dritten Reich tragen den beschönigenden Zusatz „Wissenschaftlicher Quellentext“. Formsprache, Inhalt und typographische Gestaltung aber sind eindeutig: Der Versandhändler ist der perfekte Ausrüster für Neonazis, Hitlerverehrer, Wehrmachtsnostalgiker – und Antisemiten.

So findet sich neben pseudowissenschaftlicher Hitlerverehrung auch ein Nachdruck der Broschüre „Judas: Der Weltfeind“ (zehn Euro) im Amazon-Angebot, außerdem die Wehrmachtsschrift „Der Jude als Weltparasit“ von 1944 (20 Euro) sowie der Band „Der Untermensch“ (20 Euro), herausgegeben 1942 vom SS-Hauptamt/Schulungsamt, nachgedruckt im politisch eindeutig verorteten Kleinverlag „Der Schelm“, der in Tschechien ansässig ist, aber deutsche Kundschaft im Visier hat.


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In dessen Katalog finden sich auch Titel wie „Die Auschwitz-Lüge“ – mit folgender Erläuterung: „Die zentralste Greuelpropaganda-Legende, um die gutgläubigen Deutschen schuldbewusst und abzockbar zu halten, ist das einer besonders perversen jüdischen Phantasie entsprossene Märchen von den Massenvergasungen im Arbeitslager Auschwitz.“

Josef Schuster ist erschüttert. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland nennt es einen „unerträglichen und schon viel zu lange anhaltenden Zustand“, dass Amazon auf seiner Plattform auch antisemitische Bücher anbietet. „Wir erwarten von einem Unternehmen wie Amazon wie auch den zuständigen Behörden, dass sie solche Schriften eigenständig, aber zumindest auf Hinweis auf ihre Rechtswidrigkeit prüfen, gegebenenfalls unverzüglich aus dem Verkehr ziehen und gegen die Urheber konsequent Strafanzeige stellen“, sagte Schuster.

Gleiches gelte für die „völlig inakzeptable Situation, dass über Amazon T-Shirts und Aufkleber vertrieben werden, die NS-Größen oder rechtes Gedankengut verherrlichen oder den Hass auf Minderheiten schüren“. Amazon trage „als eines der größten Unternehmen auf dem weltweiten Buch- und Onlinehandelsmarkt eine große moralische und gesellschaftliche Verantwortung“.

Artikel sind bei Drittanbietern auf Amazon Marketplace erhältlich
Amazon tritt dabei nicht als direkter Verkäufer auf. Die fragwürdigen Artikel sind bei Drittanbietern auf der konzerneigenen Verkaufsplattform Amazon Marketplace erhältlich – freilich über dieselbe Webseite. Und der Konzern kassiert mit.

Zu den Händlern gehören polizeibekannte Größen der rechten Szene. So vertreibt ein früherer „Blood & Honour“-Aktivist über Amazon Aufkleber, Sweatshirts und Kaffeetassen mit Aufdrucken wie „Fuck you Greta – keine Macht den Ökoterroristen“ oder „Ich bin einer von denen, die schon länger hier leben“. Auf seiner eigenen Homepage ist die Sprache noch drastischer. Dort heißt es auf Stickern: „Deutschland macht die Beine breit – der Nafri braucht nen Zeitvertreib“ oder auch „Hurra Hurra so schreit die Antifa – der Neger bleibt für immer da“.

Lesen Sie auch: Die dunkle Seite von Amazon

Auch ein NPD-Gemeinderat aus der sächsischen Schweiz ist bei Amazon Marketplace aktiv, verkauft Weltkriegssouvenirs wie das Emailleblechschild „Regiments-Gefechtsstand“ (21,90 Euro), Erwin-Rommel-Sweatshirts (33,90 Euro) und unmissverständliche Anstecker („Zur Erinnerung an die große Zeit“, 7,50 Euro). Erst im März hatte die Polizei den Versandhandel des Mannes durchsucht – und Gegenstände mit Sigrune beschlagnahmt. Das Symbol ist – doppelt verwendet – als SS-Zeichen bekannt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach Angaben eines Sprechers laufen die Ermittlungen noch.

Amazon nimmt keine Stellung zu Vorwürfen
Warum bietet Amazon rechtsextremen Händlern und völkischen Propagandisten eine Verkaufsplattform? Das Unternehmen wollte trotz mehrfacher Anfrage nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen. „Wir kommentieren das nicht“, sagte Unternehmenssprecher Tobias Goerke. Auch zu der Frage, ob Amazon sein Sortiment überprüfen und nach Mitteln suchen werde, derlei Produkte auch aus dem Marketplace-Angebot zu entfernen, wurde nichts mitgeteilt.


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Dabei verstößt die Firma gegen ihre eigenen Richtlinien für Marketplace-Händler. Darin heißt es ausdrücklich: „Verboten ist das Anbieten von Artikeln, die den Nationalsozialismus oder verfassungswidrige Organisationen verherrlichen, unterstützen, gutheißen oder verharmlosen“ oder die „verrohend wirken, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizen sowie den Krieg verherrlichen“. Verboten sind laut Amazons eigenen Regeln auch „Objekte, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören und zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln“.

In früheren Stellungnahmen argumentierte Amazon, dass der Konzern auf dem Marketplace ja nicht selbst als Verkäufer auftrete. Zentralratspräsident Schuster reicht das nicht: „Wer solche Waren auf dem Markt verbreitet, darf sich nicht darauf zurückziehen können, dass er lediglich ,Anbieter‘ ist und damit keine Verantwortung hat“, sagte er. Das gelte „gerade in der derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Lage“. Für ihn bestehe „auf jeden Fall Handlungsbedarf“.

Von Amazon-Chef Jeff Bezos ist nichts zu hören
Tatsächlich ist Amazon ebenso wie Ebay nicht verpflichtet, sein gesamtes Angebot von sich aus auf Gesetzesverstöße zu überprüfen. Erst bei entsprechenden Hinweisen müssen die Konzerne aktiv werden. Haftbar zu machen ist dann freilich der Dritthändler. Auch ist der Handel mit derlei Ware nicht grundsätzlich verboten. Die Imagewirkung freilich ist verheerend: Offenbar überlagert die Aussicht auf mehr Umsatz Amazons Willen, als gesellschaftlich verantwortungsvoller Großkonzern aufzutreten. In den USA forderte jüngst der US-Kongressabgeordnete Keith Ellison Amazon-Chef Jeff Bezos auf, Naziprodukte aus dem dortigen Marketplace zu entfernen. Es gebe eine „erschütternde Menge“ von „Strampelanzügen, Spielzeugen, Flaggen, Faschingskostümen und Kleidung mit Nazi-, Neonazi-, antisemitischen und islamophoben Emblemen“ sowie „brutalen und rassistischen Motiven“.

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Es geht auch anders. Während Amazon schweigt, reagierte der Lebensmittelkonzern Real vor anderthalb Jahren geschickter: Kunden fielen damals zahlreiche Wehrmachtsartikel im Real-Onlineshop auf, darunter ein Tropenhelm des Afrikacorps und ein Aufnäher mit Totenkopf und Stahlhelm. In der Produktbeschreibung hieß es: „Mit diesem Aufnäher können Sie zeigen, dass Ihnen einige Ideen des Dritten Reichs auch heute noch gefallen.“ Real griff hart durch, entfernte die Produkte und sperrte die entsprechenden Drittanbieter. Der Real-Geschäftsführer entschuldigte sich persönlich via Twitter: „Sorry, keine böse Absicht. Shit happens.“ Von Jeff Bezos dagegen war bisher noch nichts zu hören.

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