Autor Thema: International Common Law Court of Justice, Vienna  (Gelesen 69075 mal)

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Offline Lonovis

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Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #240 am: 12. Februar 2020, 20:39:21 »
10 Jahre, echt heftig. Aber genug Zeit zum Nachdenken.
Dummheit schützt vor Strafe nicht!

Captain Andra für die USSF
 
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Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #241 am: 12. Februar 2020, 20:40:36 »
Ich würde mir wünschen, das deutsche Gerichte gegen den kriminellen Teil unserer Kundschaft (beispielsweise den Befitzten) auch so durchgreifen würden.
Mir würde schon das Tempo reichen. In 2 Tagen 10 Jahre rausgetütet. Bei den Piefkes dauert es 3 Monate einen Möchtegernmonarchen mit Kunsthermelin wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis abzuheften.
Frei nach Loriot: Ein Leben ohne Hut-Mops ist möglich - aber sinnlos.
 
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Der viereckige Trompeter

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Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #242 am: 12. Februar 2020, 23:13:32 »

Mich wundert da ja immer noch, dass Joe Kreisl wohl ungestraft davonkommt. Der war beim Walknerhof ja ganz offen ganz vorne mit dabei.


Genau das geht mir auch ganz gewaltig gegen den Strich. Ich würde fast darauf wetten wollen, dass die beiden heute Verurteilten bei Joes Vorträgen Stammgäste waren und wissbegierig seine Videos konsumiert haben. Joe hat mMn einige Existenzen seiner (ehemaligen) Anhänger auf dem Gewissen und er weiß das glaube ich auch.

Kreissl war für relativ lange Zeit in Österreich für eine vergleichsweise große Anzahl von verstrahlten Anhängern das Vorbild schlechthin. Meinem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden würde er viel eher eine Haftstrafe verdienen als der heute verurteilte Zweitangeklagte.

Mir ist aber natürlich klar, dass die Staatsanwaltschaft ohne ausreichend substanzielle Beweise/Indizien keinen Strafantrag stellen kann, was grundsätzlich natürlich so auch seine Richtigkeit hat. Trotzdem: Ich würde es dem "Freeman Austria" von Herzen gönnen, wenn er vielleicht doch noch irgendwann zur Verantwortung gezogen würde.
 
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Offline kairo

Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #243 am: 13. Februar 2020, 09:06:28 »
Kreissl war für relativ lange Zeit in Österreich für eine vergleichsweise große Anzahl von verstrahlten Anhängern das Vorbild schlechthin. Meinem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden würde er viel eher eine Haftstrafe verdienen als der heute verurteilte Zweitangeklagte.

Das ist eben das Problem, und auch der Unterschied zwischen Justiz und Gerechtigkeit. Die Kleinen, die es tun, kriegt man leichter am Schlafittchen als die geistigen Urheber. Denken und Fühlen ist ja nicht verboten, das StGB bestraft nur Taten.
 
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Offline Helvetia

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Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #244 am: 2. Februar 2021, 18:07:54 »
Und noch eine Gerichtsverhandlung gegen österreichische Staatsverweigerer findet unter Corona-Beschränkungen statt:

ICCJV-Deppen in Steyr erneut vor dem Kadi
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Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #245 am: 9. Februar 2021, 13:04:10 »
Heute und morgen in Steyr/OÖ

https://ooe.orf.at/stories/3088589/
 
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Re: Re: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition
« Antwort #246 am: 9. Februar 2021, 18:04:35 »
Heute und morgen in Steyr/OÖ

https://ooe.orf.at/stories/3088589/

Ja, das sind die Deppen vom ICCJV. @Mods: Am besten dorthin verschieben?

Moderator Kommentar Done. --Tuska
« Letzte Änderung: 9. Februar 2021, 18:21:11 von Tuska »
"Ich gebe der ganzen Thematik noch maximal zwei Jahre, dann werden Elemente rechtlich abkassiert, die hätten nie geglaubt, dass das passieren wird." - Carl-Peter Hofmann (2018)
 
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Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #247 am: 10. Februar 2021, 22:18:02 »
... Und plumps! Das Urteil ist gefallen. (Richtig muss es natürlich heissen "wurde gefällt".)

Schuldsprüche und Haftstrafen für Staatsverweigerer

Daraus:

Zitat
Beide Angeklagte wollten von einer Staatsfeindlichkeit des ICCJV nichts gewusst haben. Auch wenn jeder von ihnen bis 2018 eine Funktion in der Vereinigung besaß und das sogenannte Wiener Statut, das u.a. ein Tragen von Waffen erlaubt, unterschrieben hatte, gaben sich die zwei ahnungslos. Dass, wie in der Anklageschrift festgehalten, "ein Staat im Staat" gegründet werden sollte, wollen sie in ihrer mehrjährigen Mitgliedschaft nicht mitbekommen haben.

Wie armselig ist das denn bitte? Das ist nicht armselig, das ist ICCJV. Diese Pappnasen.

Im Übrigen war im ersten Verfahrensgang offenbar doch auch die versuchte Bestimmung zum Hochverrat angeklagt gewesen. Das überrascht angesichts der berühmten "legementierten Haftbefehlsübergabe" nicht wirklich, ist aber anscheinend unbemerkt an unserem Forum vorbeigegangen. Vermutlich, weil damals die anrollende erste Corona-Welle gerade alles übertönte, die Verhandlung war nämlich Mitte Februar 2020:

Hier gibt es einen Medienbericht von damals.
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Offline Krawutzi Kaputzi

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Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #248 am: 10. Februar 2021, 23:16:25 »

Zitat
Beide Angeklagte wollten von einer Staatsfeindlichkeit des ICCJV nichts gewusst haben.

Also das diese Pappnasen nicht kapierten, dass es sich um etwas staatsfeindliches handelt glaube ich wirklich. Das liegt an deren Allergie gegen Intelligenz.


Im Übrigen war im ersten Verfahrensgang offenbar doch auch die versuchte Bestimmung zum Hochverrat angeklagt gewesen. Das überrascht angesichts der berühmten "legementierten Haftbefehlsübergabe" nicht wirklich, ist aber anscheinend unbemerkt an unserem Forum vorbeigegangen.

Ich habe mein zweites ich Fleckis Hauspersonal entdeckt
 
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Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #249 am: 9. August 2021, 15:41:27 »
Vor lauter Ferien habe ich das hier erst ein paar Tage nach dem Urteil entdeckt: Eines der Urteile aus den oben schon erwähnten Steyrer Prozessen gegen den ICCJV wurde bestätigt und ist in Rechtskraft erwachsen. Zeit, diesen mittlerweile nostalgisch schlummernden Faden wieder mal aufzuwärmen:

Ex-Lehrer muss als Staatsverweigerer ins Gefängnis

Spoiler
Zitat
Angeklagter schwänzte

Ex-Lehrer muss als Staatsverweigerer ins Gefängnis


Einst soll er eine führende Funktion beim International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV) gehabt haben, am Dienstag sollte ein 56-jähriger Oberösterreicher vor einem echten Gericht erscheinen. Doch seine Verhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Linz schwänzte der Ex-Berufsschullehrer. Seine Strafe wegen staatsfeindlicher Verbindung, 27…Monate Haft, wurde aber bestätigt.

In Abwesenheit des Angeklagten wurde am OLG ein Schlussstrich unter eine langwierige Causa gezogen. Zwei Verhandlungsdurchgänge folgten in Steyr, zweimal ging das Urteil bis zum Obersten Gerichtshof, der es schließlich bestätigte. Demnach soll der Angeklagte ein führendes Mitglied des ICCJV gewesen sein. Die Staatsfeinde hatten zum Ziel, die Gerichtsbarkeit der Republik zu erschüttern, so der Steyrer Staatsanwalt im Februar.

Pseudogericht gegründet
Amtsträger sollten vor dem Pseudogericht angeklagt werden. Dass ein Staat im Staat gegründet werden sollte, davon will der ehemalige Berufsschullehrer, der als Job „Lehrling“ angibt, nichts gewusst haben. Die Strafe, zu der er in Steyr verurteilt worden war, war dem Ingenieur zu hoch. Seine Verteidigerin nannte als Milderungsgründe u. a. eine „querulantische Persönlichkeitsstörung“ und die lange Verfahrensdauer.

Zu gravierende Tat
Für einen Strafnachlass sei die Tat zu gravierend, so das OLG, für die Prozesslänge hatte schon das Erstgericht drei Monate vom Urteil abgezogen. Es bleibt also bei nun rechtskräftigen 27 Monaten Haft.
[close]

Gedenken wir bei dieser Gelegenheit wieder einmal des ICCJV, der bei uns fast schon in Vergessenheit geraten ist. Und wem verdanken wir das? Den fleissigen österreichischen Strafverfolgungsbehörden, die diesen Pappnasen endgültig gezeigt haben, wo der Banhammer hängt. Danke dafür!  :salut:
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Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #250 am: 1. Oktober 2021, 11:11:16 »
Erinnert ihr euch an die drei oder vier Scheinorganisationen, die der ICCJV am Modelhof hat ins Handelsregister eintragen lassen?

Von Müllheim in den Mülleimer

Eine dieser Scheinorganisationen, die als "Verein" gelistete sogenannte angebliche "IRO", hat gerade definitiv

Zitat
das Domizil eingebüsst

... wie es im Amtsblatt des Kantons Thurgau heisst.

Auch wenn der ICCJV, den österreichischen Behörden Firmen sei Dank, längst Geschichte ist, ist es doch noch ein Genuss, das zu lesen; sehet selbst:

https://tg.chregister.ch/cr-portal/auszug/auszug.xhtml?uid=CHE-164.519.920

Zitat
Mit Entscheid vom 06.09.21 hat das Bezirksgericht Frauenfeld die Rechtseinheit aufgelöst undihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR angeordnet

:rotfl:  >:D >:D
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Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #251 am: 18. Januar 2022, 08:38:49 »
Liebe Freunde der gepflegten Reichsdeppenunterhaltung,

Ihr erratet NIIIIE, wo ich bin! Oder warum ich das in den ICCJV-Faden schreibe.  :think: :scratch:

Nur ein kleiner Tipp: Hier ist es Jänner.

Ich melde mich dann mal vorübergehend ab, und heute Abend oder so gibt es hier bestimmt etwas mehr zu lesen  O:-)
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Offline Helvetia

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Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #252 am: 18. Januar 2022, 23:08:09 »
Prozessbericht Teil 1: Strafsache Dr. Model

Eigentlich hatte ich mir schon ausgemalt, wie ich dereinst meinen Bericht vom Prozess gegen Carl-Peter Hofmann beginnen würde (mal vorausgesetzt, dieser findet in Graz statt): “Als ich im September 2020 nach der Staatenbund-Verhandlung aus dem Grazer Straflandesgericht kam, hätte ich ja niiiiie geglaubt, dass ich jemals wieder einen Fuss in dieses Gebäude setzen würde”.
Tja, diese Phrase kann ich für den Hofmann-Prozess jetzt doch nicht verwenden. Denn während Carl-Peter Hofmann immer noch in Liechtenstein einsitzt, habe ich das Grazer Landesgericht für Strafsachen bereits wieder betreten. Im Schwurgerichtssaal verantwortet sich heute und morgen ein Landsmann von mir, der zufälligerweise ebenfalls im Fürstentum Liechtenstein wohnhaft ist, und zwar (wie er selbst angegeben haben soll) aus Gründen der Steueroptimierung. Denn Daniel Model hat eine Eigenschaft, die für unsere Kundschaft wirklich völlig atypisch ist: Er ist ziemlich reich.
Und bevor sich jetzt jemand fragt, wer dieser Daniel Model überhaupt ist, verweise ich einfach auf unseren Wiki-Artikel – übrigens der erste, den ich je verfasst habe, ein Hauch von Nostalgie kommt auf. Und ich verweise auf die folgenden Prozessberichte, an denen ich, wenn das morgen so weitergeht, noch gefühlt ein Jahr schreiben werde, denn ich bin mal wieder dem Drang erlegen, wirklich ALLES aufzuschreiben, besonders die österreichischen Dialektmerkmale.
This being said, meine Hand tut weh nach ca. neuneinhalb Stunden Verhandlung. Oje, und morgen geht es genauso weiter…
Im Gericht erschien ich wie gewohnt reichlich zu früh, wobei sich meine Befürchtung, es könnte corona-technisch zu viele Besucher geben, nicht bestätigte.
Praktisch ebenso früh wie ich war auch Daniel Model erschienen. Seine Begleiter, einen Mann und eine junge Frau, hielt ich zu Recht für seine Anwälte. Zu meiner Überraschung sprach die Anwältin mit Model Thurgauer Dialekt, wie ich anhand von ein paar Gesprächsfetzen feststellte. Als sie ihm dann auch noch den Anzug zurechtzupfte und ihn umarmte, begann ich mich zu fragen, ob das nicht doch eher seine Frau oder Tochter sein könnte.
Am Schwurgerichtssaal hatte sich seit meinem letzten Besuch vor eineinhalb Jahren wieder einiges verändert. Das rot-weisse Tatort-Absperrband war aus den Zuschauerrängen verschwunden, dafür waren im Bereich des Gerichts Scheiben zum Schutz vor Corona installiert worden.
Einen Sichtschutz für die Geschworenen gab es nicht – warum auch? Es ist ja nicht der Staatenbund-Prozess, in dem Geschworene von SBÖ-Sympathisanten angegangen wurden. Und ja, es ist ein Geschworenenprozess. Denn es geht mal wieder – wer hätte es gedacht – um den berühmten §246 “Staatsfeindliche Verbindungen”.
Die Anwälte begaben sich auf ihre Plätze, zogen ihre Roben an und erklärten Model, dass er sich auf einen der Stühle vorne setzen könne. Im Vergleich zum Staatenbund-Prozess mit seinen 12-14 Angeklagten, die praktisch die ganze Stuhlreihe besetzt hatten, und ebenso vielen Verteidigern wirkte der Gerichtssaal heute auf mich geradezu leer. Es waren auch keine Medienschaffenden da.
Hinter dem Richterpult bemerkte ich einen riesigen Berg Akten, die sich auf einem Regal türmten, das die ganze Länge des Richterpultes einnimmt. Ob das wohl die ICCJV-Akten sein mögen? Wirklich ein beeindruckend-bedrohlicher Anblick.
Übrigens hielt ich Dr. Daniel Model, den HSG-Ökonomen und Pappschachtelfabrikanten, noch nie für einen Reichsbürger oder Staatsverweigerer im engeren Sinne. Mag sein, dass er ultralibertär ist und zudem etwas esoterisch angehaucht (für Liebhaber des Thurgauer Dialekts gibt es hier ein Video, in dem das gut zum Ausdruck kommt). Es hätte mich jedoch überrascht, wenn er zum Beispiel bei der Verlesung seiner Generalien so ein Mensch-Personen-Gesülze vom Stapel gelassen hätte, wie echte Kundschaft es zu tun pflegt (Spoiler: Hat er auch nicht!).
Um so mehr war ich gespannt, was um alles in der Welt ihn dazu gebracht hat, sich ausgerechnet mit der Mutter aller Fantasiegerichte, dem ICCJV, einzulassen, diesen Pappnasen den Modelhof in Müllheim zur Verfügung zu stellen und – so wirft es ihm die Anklage zumindest vor, er streitet es ab – diese staatsfeindliche Verbindung auch noch mit erheblichen Geldbeträgen zu verwöhnen.
Und ich war gespannt, was ich über den ICCJV noch so alles erfahren würde, denn eines steht fest: Unser Wiki-Artikel über den ICCJV ist sträflich unaktuell. Ich schliesse diese Einleitung daher mit den alarmierenden Worten:

Wacht auf! Unser Wiki ist personell hoffnungslos unterbesetzt!!!
« Letzte Änderung: 18. Januar 2022, 23:13:42 von Helvetia »
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Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #253 am: 18. Januar 2022, 23:44:02 »
Wacht auf!
Ich bedaure, aber ich bin beruflich nunmal mehr auf der Seite der Schlafenden.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Offline Helvetia

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Re: International Common Law Court of Justice, Vienna
« Antwort #254 am: 19. Januar 2022, 02:18:59 »
Prozessbericht Teil 2: Generalien und Verlesung der Anklage

Um 9:50 betreten die Geschworenen den Saal und kurz danach erscheint der Schwurgerichtshof, bestehend aus dem Vorsitzenden Richter und zwei Beisitzerinnen. Zum Glück weiss ich noch von früheren Verhandlungen, dass man in dieser Situation aufsteht, denn ich bin fast die einzige “Zuseherin”.
Der Vorsitzende Richter fackelt nicht lange. “Strafsache Dr. Model”, spricht er in sein Diktiergerät, von dem er noch ausgiebig Gebrauch machen wird. Er diktiert da seine Fragen, sofern er sie für besonders wichtig hält, mitsamt den Antworten von Model und allen Satzzeichen hinein (kann es wirklich sein, dass das Komma in Österreich “Beistrich” heisst?  :scratch: :facepalm:). Das Ganze sogar auch synchron, während Model sich äussert, und mit einer beeindruckenden Souveränität und Klarheit im Ausdruck.
Model wird aufgefordert, im Zeugenstand in der Mitte Platz zu nehmen.
Es folgt die Beeidigung von vier der acht Geschworenen, da die anderen vier schon bei früheren Prozessen beeidigt wurden (wieder so eine Situation, in der man aufstehen muss).
Der Vorsitzende Richter (nachfolgend VR) wendet sich nun an Model (nachfolgend M).
Eine kleine Anmerkung sei mir noch erlaubt: Obwohl die Umstände teilweise schwierig waren, da manche der Beteiligten relativ schnell und auch öfters durcheinander sprachen, habe ich die Verhandlung sehr genau aufgeschrieben. Das Meiste ist nahezu wörtlich oder ganz wörtlich (in letzterem Fall verwende ich Anführungszeichen). Das weniger Wörtliche setze ich in die indirekte Rede. Es lebe der Konjunktiv!
VR: “Sie sind Dr., gell?”
M: Ja.
VR: Ich habe von Ihnen so gut wie gar keine Daten.
Am 15.01.21 sei M in Liechtenstein beim Fürstlichen Landrichter Martin Jehle zum Fall einvernommen worden.
M: Er sei Dr. oec.
Bezüglich des Mangels an Daten weist M auf “kulturelle Unterschiede” zwischen der Schweiz und Österreich hin.
Eine der Beisitzerinnen weist M mittendrin relativ barsch zurecht, er solle seine Maske ordentlich tragen, das sei der Sinn der Maskenpflicht.
Für die beiden Beisitzerinnen habe ich in meinen Notizen keine unterschiedlichen Symbole definiert, daher nenne ich sie im Folgenden beide einfach B. Vielleicht schaffe ich es am zweiten Prozesstag, sie B1 und B2 zu nennen.
Der VR befragt M nun sehr detailliert zu seinem Werdegang und seiner Lebenssituation, und ich habe ebenso detailliert mitgeschrieben, kürze hier meinen Bericht aber auf das Wesentliche und klammere allzu Persönliches aus.
M gibt u.a. an, er habe drei erwachsene Kinder. Eine Tochter sei Juristin und arbeite als Anwältin in Zürich, “und sie sitzt in diesem Saal”.
Das habe ich mir ja fast gedacht...
VR: Fragt nach Ms Einkommen.
M: Keine Angabe.
Ms Wortkargheit in diesem Punkt kommt beim VR gar nicht gut an.
VR: Er (oder eher jemand von den österreichischen Strafverfolgungsbehörden, da sind meine Notizen ungenau) sei zweimal in Zürich gewesen und habe das überprüft. “Sie brauchen goar nix sogn, aber das Gericht wird Sie einschätzen”. Es folgt ein veritables Schweizer-Bashing, von dem ich nur das Ende überliefern kann: “Schweizer fahren wie die Schweine, das ist mein Bild von Schweizern”.
Der VR kann ja nicht wissen, dass Helvetia persönlich im Raum sitzt. Gedanklich erteile ich ihm den ersten Strike, den er allerdings im Laufe des Tages dadurch wettmachen wird, dass mir sein strategisch ausgefeilter, wenn auch ziemlich fieser Vernehmungsstil Respekt abnötigt.
Zu seinem Vermögen möchte M ebenfalls keine Angaben machen (wir Schweizer sprechen nun mal nicht gern über Geld), ausser der Bemerkung, dass er keine Schulden habe. Dass weder Ms Vermögen noch sein Einkommen als Pappschachtelfabrikant besonders gering sind, dürfte allen klar sein.
VR: Sie wissen, worum es geht, warum Sie hier sind?
Von M kommt keine Antwort.
Deshalb übernimmt nun die Staatsanwältin (StA) und verliest die Anklage.
StA: Es geht um das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung, §246 StGB. M habe den ICCJV mit Geldmitteln “und auch sonst in erheblicher Weise” unterstützt. Der ICCJV sei eine seit 2014 in Österreich agierende staatsfeindliche Verbindung um Marcus Steiner. Deren Ziel sei Selbstjustiz, Opfer seien insbesondere Beamte, Richter, Anwälte. Gegen manche Amtsträger wie den damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll habe der ICCJV “Haftbefehle” ausgestellt. Die Ereignisse in Hollenbach 2014 (im SSL auch als “Walknerhof-Debakel” bekannt) hätten den Verfassungsschutz “in allerhöchste Alarmbereitschaft” versetzt. Mit Messern bewaffnet hätten Marcus Steiner und andere damals eine Rechtsanwältin aufgesucht und sie in einen Bauernhof (eben den Walknerhof) verschleppen wollen, den sie als Tatort für ihren “Prozess” ausgesucht hätten. An dieser Stelle nennt die StA auch die Mitgliederzahlen des ICCJV, in Österreich seien es 42 Mitglieder gewesen. Marcus  Steiner habe eine Freiheitsstrafe ausgefasst. Nach seiner Entlassung 2017 habe es wieder erhöhte Aktivitäten des Fantasiegerichts gegeben. Die “Causa Hollenbach” zeige, dass diese staatsfeindliche Verbindung nicht zu verharmlosen sei.
M sei 2015 mit dem ICCJV in Kontakt gekommen, auch mit dem “Freeman” Joe Kreissl und mit Willibald Landschützer, einem hochrangigen ICCJV-Mitglied. Er habe mit dem ICCJV eine Vereinbarung abgeschlossen und ihm den Modelhof zur Verfügung gestellt. Diesen seltsamen Prunkbau im thurgauischen Bauerndorf Müllheim hat M als Sitz seines Fantasiestaates “Avalon” bauen lassen. Im Laufe der Verhandlung wird es noch ausführlich um den Modelhof und seinen Innenausbau gehen.
Vorgeworfen wird M zudem, er habe 2015 den “völkerrechtlichen Gründungsvertrag” des ICCJV und das sogenannte “Wiener Statut” unterschrieben. Ausserdem habe er ein Amt bem ICCJV innegehabt, nämlich “Friedensrichter”. Er habe an Veranstaltungen des Fantasiegerichts im Modelhof teilgenommen und Beschlüsse mit erlassen, etwa die Wahl des besagten Willibald Landschützer zum “General Chief Sheriff”. Letztmals habe M im Jahr 2017 an einer ICCJV-Veranstaltung teilgenommen. Den Modelhof habe er dem ICCJV und vier von dessen Scheinorganisationen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, obwohl ein “Mietvertrag” bestanden habe.
Landschützer habe M überredet, dem ICCJV bzw. der Scheinorganisation ISA über eine Bank auf Zypern Geld zu spenden, und zwar 150000 Schweizer Franken. Die Transaktion sei für Marcus Steiner und Willibald Landschützer bestimmt gewesen, sei aber gescheitert und rückabgewickelt worden. Deshalb habe M später 5kg Gold an Landschützer übergeben. Dieser sei als Finanzverwalter des ICCJV dafür zuständig gewesen. Er habe das Gold für 184000 Euro verkauft und 165000 Euro bei der zypriotischen Bank anzulegen versucht. Den Rest habe er für sich behalten. Die Summe bei der Bank sei wegen Geldwäscheverdachts allerdings gesperrt worden.
Ab Oktober 2017 habe M dem ICCJV den Modelhof nicht mehr zur Verfügung gestellt. Nach Darstellung der StA habe Landschützer dem M aber noch eine “Teeküche” übereignet, um den bei M entstandenen “Imageschaden” auszugleichen (M wird später sagen, Landschützer habe dadurch vielmehr seine private Darlehensschuld tilgen wollen).
Noch 2018 habe es Kontakte zwischen M und Marcus Steiner sowie Willibald Landschützer gegeben. M habe gewusst, dass der ICCJV staatsfeindlich sei und dass er ihn erheblich unterstützt habe. Den Beweis habe das BVT (der Verfassungsschutz) durch Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern erbracht.
Bei seiner Einvernahme in Liechtenstein am 15.01.21 sei M bezüglich seines Amtes als “Friedensrichter” und bezüglich der Zurverfügungstellung des Modelhofes “tatsachengeständig” gewesen, behaupte aber, der ICCJV verfolge keine gesetzeswidrigen Zwecke und das Gold sei ein privates Darlehen an Landschützer gewesen, keineswegs eine Spende an den ICCJV. Mit einer Vereinbarung zwischen ihm und Landschützer, die aber erst am 10.01.21 (fünf Tage vor Ms Vernehmung) entstanden sei, versuche M, seine Rolle zu bagatellisieren und den ICCJV als harmlos darzustellen. Es gebe aber genug Beweise, dass das Geld für den ICCJV bestimmt gewesen und Landschützer im Rahmen der Transaktion für den ICCJV aufgetreten sei. Es gebe eine Art Protokoll von Marcus Steiner dazu, wie die Überweisung lief, und eine Aufzeichnung von einem “High Council”-Treffen. Auch Landschützer habe 2018 gesagt, das Geld sei für den ICCJV und kein privates Darlehen.
Bereits 2006 habe M in der Schweiz einen eigenen “Staat” ausgerufen. Es gebe ein Interview, in dem er sich auf die “Causa Hollenbach” beziehe. M habe das “Wiener Statut”, eine Art “Verfassung”, mit unterzeichnet und daher gewusst, dass der ICCJV staatsfeindlich sei.
"Ich gebe der ganzen Thematik noch maximal zwei Jahre, dann werden Elemente rechtlich abkassiert, die hätten nie geglaubt, dass das passieren wird." - Carl-Peter Hofmann (2018)