Thüringer Verhältnisse und ungelöste Probleme

[Gutemine]

@Grashalm

Er ist wohl primär erfolgreich darin seine Mandanten abzuzocken indem er hohe Streitwerte angibt. Damit schädigt er dann zwar auch erst Mal die Gegenseite, aber die Abrechnung wird ja erst ganz am Ende gemacht.

Beim NDR gibt es da ein paar kleine Beispiele:

Kontext hatte im Mai 2018 einen Artikel ("'Sieg Heil' mit Smiley") veröffentlicht. Darin geht es um die privaten Facebook-Chats von Marcel G., Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter des baden-württembergischen Landtags. In diesen äußert er sich laut einem Datensatz, der der Redaktion zugespielt wurde, rassistisch ("Nigger, Sandneger, ich hasse sie alle") und rechtfertigt Gewalt ("ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote"). Nach seiner Darstellung sind diese Zitate Fälschungen.
Kanzlei verliert Eilverfahren

Seit anderthalb Jahren geht der Rechtsstreit schon. "Höcker Rechtsanwälte" haben das Eilverfahren in höchster Instanz verloren, und treiben die Sache dennoch weiter, weiten sie jetzt sogar aus - und haben den Streitwert auf 260 000 Euro hochgesetzt.

Kontext stöhnt schon lange unter den Verfahrenskosten und unterstellt "Höcker" ein übles Motiv. Sie sei überzeugt, sagt Chefredakteurin Susanne Stiefel, "dass es einfach die Strategie von 'Höcker' ist, Journalisten einzuschüchtern und ein kleines Projekt wie Kontext, das rein spendenfinanziert ist, kaputt zu machen."

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Gross-gegen-klein-Medienanwalt-vs-Redaktion,hoecker152.html

Schaut man so beim Gockel nach, so scheint der "Medienexperte" primär über Abmahnabzocke (auch für Pornofilmchen) und ähnliches aktiv zu sein. Allerdings, mit letztendlich ziemlich mäßigem Erfolg. Da ist die reine AfD-Kanzlei (die ja auch das mit der GEZ betreibt) wohl ab und an schon erfolgreicher, zumindest wenn es gegen Facebook geht.

Ich würde die Kanzlei als Abzockkanzlei einstufen mit Erfolgen, wie sie einer AfD eher würdig sind. Anders gesagt: Im Moment bekommt er das zurück, was er jahrelang anderen angetan hat.

[dieda]

Im Moment vertritt er anwaltlich diesen ominösen Tom Radtke gegen Luisa Neubauer.

https://taz.de/Der-Fall-Tom-Radtke/!5657813/

Der Fall Tom Radtke

Der Junge braucht einen Arzt

Der Hamburger Linken-Kandidat zur Bürgerschaft sorgt mit wirren Tweets zum „Klima-Holocaust“ für Aufsehen. Seine Partei distanziert sich.

Spoiler

Tom Radtke kritisiert die Nazis, sie hätten zu viel CO2 ausgestoßen Foto: ap

BERLIN taz | Die Linke in Hamburg hat mitten im Bürgerschaftswahlkampf ein Problem: Es heißt Tom Radtke, ist Klimaaktivist, 18 Jahre alt, steht auf Platz 20 der Landesliste und ist seit einem Tweet am vergangenem Montag eine Internet-Berühmtheit.

„Heute vor 75 Jahren wurde Auschwitz befreit. Der Holocaust war eines der größten Verbrechen im 2. Weltkrieg“, twitterte er. „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Wir müssen die Klimaerwärmung jetzt stoppen, damit sich ein Holocaust nicht wiederholt.“ Der Hamburger Landesverband der Linken beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit Radtke, forderte ihn zum Rückzug von seiner Kandidatur auf und leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.
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Radtke ließ sich aber davon nicht beirren – und konterte auf Twitter mit der Ankündigung von Enthüllungen, zunächst gegen „Fridays for Future“ („Wenn ihr über mich lügt, sehe ich nicht warum ich eure dreckigen Geheimnisse (z. B. den Pädophilen bei FFF Hamburg) noch für mich behalte. Wenn keine Richtigstellung kommt, dann werde ich morgen alles erzählen. Auch zu Luisa“). Dann drohte er, einen nicht näher benannten SPD-Bundestagsabgeordneten auffliegen zu lassen: „Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sollte aufpassen, sonst ergeht es ihm wie seinem ehemaligen Fraktionskollegen Edathy. Ich kenne die Namen einiger seiner Opfer.“

Schließlich beschuldigte er den Hamburger Linken-MdB Fabio de Masi auf Twitter einer außerehelichen Affäre, obwohl de Masi nach eigenen Angaben gar nicht verheiratet ist. Für Samstagabend kündigte er einen Livestream im Internet mit weiteren Enthüllungen an. Diese fielen aus. Sein Anwalt habe ihm davon abgeraten: „Es gibt viele Leute, die darauf warten, dass ich einen Fehler mache, um mich hinter Gittern zu sehen“, so Radtke.

Fabio de Masi spekulierte auf Twitter über eine psychische Erkrankung Radtkes: „Der Junge“ brauche „dringend einen Arzt“, schrieb er. Radtkes Landeslistenplatz 20 ist eigentlich aussichtslos. Aber in Hamburg können Bürger ihre Stimmen ausschließlich an Personen vergeben und damit Kandidaten von den hinteren Plätzen der Liste in die Bürgerschaft voten. Radtke wirbt inzwischen ganz offensiv damit: Auf dem Ausschnitt des Wahlzettels auf seiner Webseite sind alle fünf Personenstimmen bei ihm angekreuzt.

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[Gutemine]

Das Ende des tausendminütigen Reiches...oder so. Kalkofe eben.

Ach ja, auf FB wird verbreitet, dass die AfD zwischenzeitlich Anzeige gegen Frau Hennig-Wellsow wegen Volksverhetzung gestellt hat, wegen des Blumenstraußwurfes.

https://www.facebook.com/AntifaschistischeAktionTrier/posts/2764239463652282

Wobei sie nicht die Einzige ist. Die AfD Thüringen zeigt zwischenzeitlich wohl jeden an, der es wagt Paroli zu bieten.

[Rolly]

Diese Anzeigenaktion der AfD finde ich übrigens richtig schlimm. Sie hat natürlich keinerlei Aussicht auf Erfolg
https://dejure.org/gesetze/StGB/106.html

Denn mit welchem empfindlichen Übel hat Frau Merkel wohl gedroht? Wollte sie den Landtag stürmen? Den frisch gewählten Ministerpräsidenten verhafteten lassen? Gar in der Landeshauptstadt Panzer auffahren lassen? Das wird die zuständige Staatsanwaltschaft nicht mal eine Stunde kosten bis das in der Rundablage liegt. Aber die AfD wird das propagandistisch ausschlachten. "Seht mal wie sdoll mutig wir wieder sind. Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin! Und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft kümmert sich nicht darum! DDR 2.0!".
Das es keinerlei Mutes bedarf eine von vornherein aussichtslose Anzeige zu erstellen sagt dann wieder keiner,..

[Gerichtsreporter]

Das wird die zuständige Staatsanwaltschaft nicht mal eine Stunde kosten bis das in der Rundablage liegt.

Außer der Staatsanwalt ist bei der AfD. Dann wird jahrelang ermittelt, wie beim ZpS.

[dtx]

Das "nicht mal eine Stunde" zählt ja ab Beginn der Bearbeitung. Und ob ein Staatsanwalt nun politisch irgendwie oder gar einschlägig interessiert ist, steht erstmal dahin - keiner wird gleich alle Haftfälle und Unterbringungen vom Schreibtisch fegen, nur weil die AfD grad wieder mal gepfiffen hat.

[mork77]

Mohring ist nun wohl auch Geschichte.

[theodoravontane]

Mohring ist nun wohl auch Geschichte.

Naja, auf absehbare Zeit, wie es der DLF formuliert hat.
Auf Twitter schreibt er, er wird (auf einem vorgezogenen Parteitag) nicht mehr antreten. Ein echter Rücktritt ist das nicht …

Unsere Partei braucht #Befriedung und für müssen zu einem gemeinsamen Weg finden. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und werde auf dem Parteitag nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren.

https://twitter.com/MikeMohring/status/1228298954250604544

[Rabenaas]

Mohring ist verbrannt, der ist nur noch ein politischer Zombie. Ein Comeback wird es für ihn sicher nicht mehr geben.

[Reichsschlafschaf]

Sollte das hier stimmen, ist Mohring tatsächlich eine Fehlbesetzung. Wenn die Fraktion etwas anderes macht als es deren Vorsitzender will, dann geht das halt nicht.

Wählen die jetzt einen, der sich an die afd ranwanzt?

Thüringer CDU-Chef soll vor Wahl von Kemmerich gewarnt haben

Nach einem Medienbericht soll Mike Mohring die CDU-Spitze um Mithilfe gebeten haben, einen FDP-Kandidaten zu verhindern. Dennoch wollte die CDU-Fraktion Kemmerich wählen.

14. Februar 2020, 12:14 Uhr  Quelle: ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/mike-mohring-cdu-thueringen-thomas-kemmerich-afd


Da klärt sich grad wohl einiges ...   

[Neubuerger]

Sollte das hier stimmen, ist Mohring tatsächlich eine Fehlbesetzung. Wenn die Fraktion etwas anderes macht als es deren Vorsitzender will, dann geht das halt nicht.

Stellt sich die Frage, warum Mohring dann mit der Fraktion gestimmt hat, wenn das nicht seiner Meinung entsprach. Mitläufertum?

[Reichsschlafschaf]

Mitläufertum

Wobei sich Mohring schon 2014 an die afd rangemacht hat.

Kann also sein, er erzählt hier Bullshit.

Auch dann ist Rücktritt angesagt.

Erst recht sogar.

[Neubuerger]

Wobei sich Mohring schon 2014 an die afd rangemacht hat.

Kann also sein, er erzählt hier Bullshit.

Auch dann ist Rücktritt angesagt.

Erst recht sogar.

Definitiv. Aber warten wir mal ab, wer da nachkommt. Das muss ja nun nicht zwangsläufig besser sein...

[Reichsschlafschaf]

Michael Hein zeigt möglicherweise ein Manko der Thüringer Verfassung auf.

Spoiler

Demgegenüber, so die gängige Lesart, wäre das Stellen der Vertrauensfrage der elegantere und leichtere Weg, da der Ministerpräsidenten ihn allein gehen könnte. Doch genau dies ist nicht der Fall. Verlöre Ramelow (oder ein anderer „Übergangsministerpräsident“) die Vertrauensfrage, hätte der Landtag 21 Tage Zeit, einen Nachfolger zu wählen. Hierfür wäre jedoch möglicherweise gar keine Mehrheit nötig, denn gemäß Art. 70 Abs. 3 VerfTH ist in einem dritten Wahlgang gewählt, wer „die meisten Stimmen erhält.“ Über die Bedeutung dieses Passus hatte es bereits 2014 und erneut im Vorfeld der jüngsten Ministerpräsidentenwahl eine breite Diskussion mit gegensätzlichen juristischen Gutachten gegeben. Rot-Rot-Grün vertritt dabei auf Basis eines Gutachtens des Düsseldorfer Rechtswissenschaftlers Martin Morlok die Auffassung, dass im Falle nur einer Kandidatur in einem dritten Wahlgang eine einzige Ja-Stimme genügen würde, selbst wenn alle anderen Abgeordneten mit „Nein“ votierten.

Unabhängig davon, dass diese Streitfrage letztverbindlich nur vom Verfassungsgerichtshof in Weimar geklärt werden könnte, ermöglicht diese Regelung der AfD ein neuerliches „konstruktiv-destruktives“ Agieren: Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage müsste sie lediglich die Neuwahl des Regierungschefs beantragen und selbst einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt nominieren. Die demokratischen Parteien könnten durch die Aufstellung und Wahl eines Gegenkandidaten zwar verhindern, dass ein AfD-Ministerpräsident ins Amt kommt, doch der Weg zu Neuwahlen wäre definitiv verbaut. Alternativ könnte Rot-Rot-Grün seine Auffassung zur Interpretation der strittigen Verfassungsklausel ändern, aber dann wären Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erst recht bloßgestellt.

Der Morlok’schen Interpretation folgend zeigt sich jedenfalls ein Widerspruch in der Thüringer Verfassung, der von ihren Müttern und Vätern Anfang der 1990er Jahre sicherlich nicht gewollt war. Während Art. 70 Abs. 3 VerfTH die Abgeordneten zur Mehrheitsbildung und zur Wahl eines Ministerpräsidenten gleichsam zwingen soll, will die Vertrauensfrage im Falle eines Mehrheitsverlusts der regierungstragenden Parteien die Neuwahl des Landtags ermöglichen. Hierfür sollten offenkundig niedrigere Hürden zu überwinden sein als bei einer Selbstauflösung; ansonsten ergäbe es wenig Sinn, überhaupt einen zweiten Weg zu vorgezogenen Neuwahlen vorzusehen. Nun zeigt sich jedoch, dass eine Vertrauensfrage faktisch höhere Hürden überwinden muss, um zur Auflösung des Landtages zu führen, da sämtliche Fraktionen zumindest stillschweigend zustimmen müssen, während eine Selbstauflösung auch gegen den Widerstand von bis zu einem Drittel der Abgeordneten möglich wäre.

Für die Lösung der aktuellen politischen Krise in Thüringen ergibt sich daraus, dass das Stellen der Vertrauensfrage durch einen im Laufe der kommenden Tage oder Wochen gewählten neuen Ministerpräsidenten der AfD erneut die Tür zur Desavouierung der parlamentarischen Spielregeln öffnen würde. Die demokratischen Parteien sollten daher vorgezogene Neuwahlen nur über den Weg einer Selbstauflösung des Landtages anstreben. Darüber hinaus wäre über eine Änderung der Thüringischen Verfassung nachzudenken, um den hier skizzierten Widerspruch aufzulösen. Möglich wäre beispielsweise, die Formulierung „die meisten Stimmen“ in Art. 70 Abs. 3 VerfTH durch „die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen, wie dies etwa in Art. 65 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt oder in Art. 60 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen der Fall ist.

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https://verfassungsblog.de/der-sinn-der-ganzen-strategie-die-afd-und-eine-offene-flanke-der-thueringer-verfassung/

[Reichsschlafschaf]

Kann es eigentlich ein schlimmeres Verdikt geben als die Attestierung, man habe "Talent"?

Die CDU verliert ein politisches Talent

Mike Mohrings Rücktritt ist bedauerlich – und doch unvermeidbar. Er übernimmt Verantwortung für den Wahleklat, auch wenn unklar ist, ob er ihn hätte verhindern können.

Eine Analyse von Martin Machowecz

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/mike-mohring-cdu-landeschef-thueringen-ruecktrittv


Ach, so: Ihn gibt's ja auch noch:   

Ein Ministerpräsident, der nicht zur Bundesratssitzung erscheint, und Staatssekretäre, die die Handynummer ihres neuen Chefs nicht kennen. Das ist Thüringen nach dem Beben vor eineinhalb Wochen.

Kemmerich auf Tauchstation: Wer regiert Thüringen?

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/ministerpraesident-kemmerich-auf-tauchstation-wer-regiert-thueringen-id228430733.html



Und das hier überrascht mich jetzt!   

Hessen und Thüringen : Werteunion-Landeschefs sollen Verbindungen zu AfD-nahen Vereinen haben

    Aktualisiert am 14.02.2020-16:39
Zwei Landesvorsitzende der Werteunion sollen schon seit Jahren Beziehungen zu umstrittenen Organisationen gehabt haben. Die Spitze des Vereins will sich am Wochenende mit den Vorwürfen befassen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessen-und-thueringen-landeschefs-der-werteunion-soll-verbindungen-zu-afd-nahen-vereinen-haben-16634395.html