Thüringer Verhältnisse und ungelöste Probleme

[dtx]

Dass sich Parteimitglieder in die Politik derselben Partei einmischen wollen, ist ja auch was völlig neues. 

Ist Merkel nach Afrika geflogen, um dort bei einer PK Mohring in die Pfanne zu hauen? Die Frage betrifft übrigens auch die mitgereisten Berichterstatter. Es spricht nicht gerade für Achtung gegenüber den Gastgebern, in deren Haus seine dreckige Wäsche zu waschen.

Von mir aus hätte dieser FDP-Ministerpräsident, den Namen hab ich schon wieder vergessen, ruhig antreten sollen. Und dann halt einfach alle Ansinnen der AfD ignorieren und mehrheitsfähige Politik machen.

Warum nicht? Zu viel Arbeit?

Die Phantasie, wie das gehen sollte, hat zunächst erst einmal anderen gefehlt. Ob er selbst einen Plan hatte, wie mit 26 von 90 Sitzen Beschlüsse durchs Parlament zu bekommen sind, weiß man nicht.
Das spielt im Übrigen auch keine Rolle, weil er bis zur Wahl eines neuen MPs geschäftsführend im Amt bleibt. Ramelow sollte froh sein, daß der Kelch an ihm vorübergegangen ist.

Da hat AKK es jetzt verbockt.

Sie hätte mit dem eisernen Besen durch die CDU Thüringen gehen müssen, diese geschichtsvergessenen und machtbesoffenen Pfeifenköpfe, allen voran diesen unsäglichen Mohring, derart rund machen, daß die in keine Jacke mehr passen und den Landesverband Thüringen dann unter Bundes(also West-)Kuratel stellen und derart drillen, bis alle Möchtegern-AfD-Kuschler verschwunden sind und der letzte Dorfkonservative es begriffen hat.

Die Berichte von der vergangenen Nacht und die aktuellen Umfragen sehen aber anders aus:

https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-ministerpraesident-mohring-lindner-fdp-ergebnis-regierung-landtag-kemmerich-afd-akk-zr-13521983.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/live205615625/Thueringen-CDU-stuerzt-in-Umfrage-dramatisch-ab-Mohring-stellte-Ruecktritt-in-Aussicht.html

[Rabenaas]

Man kann gegen eine Partei, die in mehreren Ländern über 20 Prozent der Sitze hat, keine dauerhafte Verweigerung fahren.

Was sonst? Doch mit der AfD kollaborieren?!

[Gutemine]

Auch "Spitzenpolitiker" und "NeoNazi"-Anwalt Hannig hat was zu Thüringen zu sagen...

[Grashalm]

Man kann gegen eine Partei, die in mehreren Ländern über 20 Prozent der Sitze hat, keine dauerhafte Verweigerung fahren.

Was sonst? Doch mit der AfD kollaborieren?!

Ich meine in diesem Zusammenhang folgendes zu beobachten:

- wenn du dich mit der AfD einlässt, egal auf welchem Art und Weise, wirkt das wie eine Bestätigung ihrer Positionen und treibt ihr mehr Wähler zu

- Grenzt man sich von ihr ab kann sie die Opferkarte spielen und so mehr Wähler gewinnen

Es scheint also relativ egal zu sein wie man mit der AfD umgeht es scheint ihr Wähler zu bescheren oder übersehe ich da etwas?

[Gerichtsreporter]

Die Wähler der AfD für ♥♥♥en zu erklären wird genauso super klappen wie das auch sonst überall klappt, bei Trump, beim Brexit, usw.

Ich zitiere mal unseren Gast von heute abend im Teamspeak:

Da ja immer noch viele meinen, man müsste die Sorgen und Nöte der AfD-Wähler einfach mal ernstnehmen und dann hätte sich das Problem erledigt, eine kurze Vorstellung. Darum sorgen sich AfD-Wähler:
-75 Prozent meinen, dass rechtsradikale Gruppen mit ihrer Meinung recht hätten.
- 87 Prozent halten die Zahl der Ausländer in Deutschland für zu hoch
- 86 Prozent sehen Deutschland durch zu viele Ausländer in einem gefährlichen Maße "überfremdet"
- 81 Prozent meinen, dass die Kriminalität in Deutschland vor allem von Ausländern ausgeht
- 64 Prozent sind überzeugt, dass "die Juden Geld von Deutschland kassiert" haben und es "damit jetzt genug" sei
- 67 Prozent sehen im Ende des Zweiten Weltkrieges eine Niederlage
-15 Prozent glauben, es handele sich bei der Schoa um Propaganda der Siegermächte. Das sind doppelt so viele wie Anhänger der NPD, DVU oder Republikaner 1994

Wer die AfD wählt, tut das nicht aus Protest oder weil er sich angehängt fühlt. Man wählt die AfD, weil sie die eigene Meinung widerspiegelt. Und das zu ignorieren und klein zu reden, ist gefährlich.

(Quelle: Forsa-Umfrage von November 2019)

Quelle: https://www.facebook.com/pietz.katz/posts/2858992037494767

Dem habe ich nichts hinzuzufügen, außer dass AfD-Wähler genau die Herzchen sind für die sie gehalten werden.

@Grashalm
Das einzieg, was die AfD vermutlich Wählerstimmen kostet, wäre eine Regierungsbeteiligung. Siehe FPÖ. Aber das ist ein Spiel mit dem Feuer.

[x]

Also, bei allem, was die AfDer betrifft, also auch der Höcke-Brief, bin ich extrem misstrauisch. Da im Zusammenhang mit den AfDern (aber auch extremistischeren Mitbürgern der anderen Feldpostnummer) fakes aller Art, falseflag (indymedia anyone?) sowie Lug und Trug leider üblich sind sehe ich den Brief als vergifteten Beweis.

Für den Brief gab es am 6. November 2019 per Twitter eine Eingangsbestätigung.


Quelle: Bildausschnitt aus WELT, Nachrichtensender, https://www.youtube.com/watch?v=Soe5hBi6aoY, 0:46

Die Echtheit des Briefes wurde in der Folgezeit von keiner der beteiligten Seiten angezweifelt.

[A.R.Schkrampe]

AKK verbockt es weiter:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-annegret-kramp-karrenbauer-will-ministerpraesidentenkandidaten-der-nicht-spaltet-a-55dbf8b0-af5b-40ed-a1a8-f55dd0c0a052

Dem Grünen ist zuzustimmen: die CDU ist definitiv nicht in der Position, Forderungen zu stellen.

[Reichsschlafschaf]

Thüringen ist ein Erbhof der CDU! Und die Parteivorsitzende der CDU hat beschlossen, was für die Thüringer gut ist! Die Thüringer können nicht selbst entscheiden, das weiß man ja! Und dieses Gefühl sollte man ihnen  jetzt dringend auch vermitteln!

Kramp-Karrenbauer hat nun vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen.

https://www.thueringer-allgemeine.de/cdu-schlaegt-ministerpraesidenten-kandidatur-von-spd-oder-gruenen-vor-id228361221.html


Die Menschen "draußen im Lande" haben das auch gleich verstanden:





 



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[Schreibtischtäter]

@x danke.

@A.R.Schkrampe: Was hat AKK denn genommen? Wer hat im San-Bereich Bendlerblock den Schlüssel am BTM-Schrank stecken lassen?! Nach der Nummer jetzt was zu fordern, was rechnerisch eh nicht aufgehen kann anstatt mal die Position ggü. der Linken zu überdenken ist politisch dumm. Die CDU kann mit diesem Größenwahn nur verlieren, zumal sie sich auch noch von SPD und Grünen entfremdet. Aber das Kind ist schon viel früher in den Brunnen gefallen, nämlich mit der negativen Einmischung ausBerlin nach der Wahl. Dort hätte man auch Mohring einfach Freigabe und Rückendeckung erteilen können, "Aus Respekt vor der Selbstständigkeit der Landesverbände und in tiefer Anerkennung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten nebst klarer Erkenntnis ob der komplizierten politischen und parlamentarischen Verhältnisse unterstützt die BundesCDU vollumfänglich die freien Entscheidungen des Landesvorsitzenden und der gewähltten CDU-Abgeordneten in Thüringen".

[SchlafSchaf]

Da hat AKK mal die Chance sich aus dem Schatten von Merkel rauszubewegen und sich ein wenig Profil zu verschaffen und ihre eigene Position zu stärken und was passiert? Sie verbockt es total!

Und Lindner der Sunnyboy mit Allmachtsattitüden, zugegeben - er hat die FDP aus dem Jammertal geholt - wollte wohl ein eigenes Programm 18 fahren, die Neoliberalen haben bei der FDP endgültig das Ruder übernommen

[A.R.Schkrampe]

Thüringen ist ein Erbhof der CDU! Und die Parteivorsitzende der CDU hat beschlossen, was für die Thüringer gut ist! Die Thüringer können nicht selbst entscheiden, das weiß man ja! Und dieses Gefühl sollte man ihnen  jetzt dringend auch vermitteln!
...

Erbhöfe werden überbewertet - wir Ruhris haben erlebt, bzw. durch unsere Wahlentscheidungen dafür gesorgt, daß jahrzehntealte Besitzansprüche vermeintlicher Erbhofbesitzer pulverisiert wurden, Stichwort Genossenfilz.
Sowas geht ganz schnell und schmerzhaft.

[kairo]

Sie hätte mit dem eisernen Besen durch die CDU Thüringen gehen müssen, diese geschichtsvergessenen und machtbesoffenen Pfeifenköpfe, allen voran diesen unsäglichen Mohring, derart rund machen, daß die in keine Jacke mehr passen und den Landesverband Thüringen dann unter Bundes(also West-)Kuratel stellen und derart drillen, bis alle Möchtegern-AfD-Kuschler verschwunden sind und der letzte Dorfkonservative es begriffen hat.

Und das hältst du für demokratischer?

[A.R.Schkrampe]

...
Und das hältst du für demokratischer?

In diesem Falle ja - die können's ja nicht.

Bevor derart merk- und wissensbefreite Figuren weiter herumdilettieren und noch mehr Schaden anrichten, sollten sie aus dem Spiel genommen und irgendwohin abgeschoben werden, wo sie nichts zu melden haben und nicht in der Öffentlichkeit stehen.

[dtx]

Nach der Nummer jetzt was zu fordern, was rechnerisch eh nicht aufgehen kann, anstatt mal die Position ggü. der Linken zu überdenken, ist politisch dumm.

Nun sollte man ja meinen, daß die Thüringer Partei"freunde" in den vier Stunden, in denen sie die Bundesvorsitzende dem Vernehmen nach nicht zu Worte kommen ließen, den Mathematikunterricht der Grundschule angerissen hätten. Doch jetzt stellt sich heraus, daß die weiter auf ihren unmöglich zu erfüllenden Forderungen beharrt. Das ist ein Grad an Realitätsverweigerung, den man eigentlich nur von unserer Kundschaft kennt ... Daneben schiebe die Fraktion Konsequenzen aus der Misere bis zur zweiten Maihälfte auf. Das sind natürlich die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Abschneiden bei der nächsten Wahl, sofern es denn im Rahmen der Vorgaben der Landesverfassung irgendwann mal zu einer solchen kommen sollte.

Denn die anfängliche Rücktrittsandrohnung Kemmerichs erscheint derweil nur noch als Affekthandlung, weshalb man so etwas, wie auch die Kündigung von Arbeitsverhältnissen, schriftlich vornehmen muß. 

https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-mohring-zieht-konsequenzen-lindner-stellt-vertrauensfrage-zr-13523500.html

Update, 07.02.2020, 15.40 Uhr: Nun hat sich auch Thomas Kemmerich (FDP) in Erfurt zu Wort gemeldet. In Abstimmung mit dem Landtagspräsidium in Thüringen habe er entschieden, dass ein sofortiger Rücktritt nicht geboten sei. Die Juristen der Staatskanzlei und der Landtagsverwaltung seien sich darüber einig. Es müsse zumindest ein Regierungsmitglied im Amt bleiben, damit die Handlungsfähigkeit erhalten bleibe.

Was freilich Quatsch ist, denn der Rücktritt würde Kemmerich seiner Amtspflichten ohnehin nicht enthoben haben, bis ein neuer MP gewählt ist. Warum soll man also, wenn der angekündigte Rücktritt sowieso keine unmittelbaren Konsequenzen hat, die AfD nicht ihren Erfolg feiern lassen? Moralische Kategorien spielen für die thüringer FDP wohl keine Rolle.

Als Ministerpräsident ohne Kabinett ist er momentan das einzige Regierungsmitglied. Kemmerich wolle einen Fahrplan vorlegen, der einen verfassungsgemäßen Weg zur Amtsübergabe aufzeige. Zuvor hatte er am Freitag bereits angekündigt, auf das ihm zustehende Gehalt als Ministerpräsident verzichten zu wollen. Allerdings ist nicht klar, ob ein Verzicht überhaupt möglich ist.

Sicher nicht. Womit sich das Thema dann auch in dieser Beziehung erledigt hat.

[Gerichtsreporter]

Das ist ein Grad an Realitätsverweigerung, den man eigentlich nur von unserer Kundschaft kennt ...

Wer sagt Dir, dass da keine Kundschaft bei ist?