(nicht viel) Neues aus dem Königreich 8/2018

[hair mess]

Peter kennt sich nicht nur nicht  aus in der Rechtsordnung, es fällt ihm auch noch vor die Füße.

Es hat ja nicht seine Vorstellung der Rechtsordnung oder seine Schriftsätze hierzu die für ihn Glückliches Wendung gebracht.

Nein! Seine Schriftsätze wären sprichwörtlich gefitzt.

Das System hat versagt. Auf den ersten Blick. Doch versagt haben einzelne Mitwirkende des Systems.
Wenn dieses Versagen Folgen hat, dann, so ärgerlich das ist, dann hat es diese Folgen auch für fitzek, den größten Versager aller Zeiten.
So funktioniert das System halt.

Fitzek ist wie ein schielender Jäger, der auf eine schwimmende  Ente schießt, und eine erschrockene Gans fällt ihm vor die Füße.

Aber Chuzpe hat er. Sich in die BILD zu stellen und als seinen Erfolg zu verkaufen.  Respekt.

Oder - ein anderer Aspekt - Fitzek erkennt den Unterschied zwischen Ente und Gans gar nicht.
Und darauf sollte man die Leute von der BILD mal draufstossen. Sonst machen sie sich auch gerne über Außenseiter lustig.

[Wittenberger]

Daher das imho wahrscheinlichste Szenario:

Ich sehe den Ablauf etwas anders:

Machen wir uns mal nicht zu viel vor. Wir reden über eine Bankrotterklärung des Staates.

Dieser, unser Staat ist nicht in der Lage, über einen mittelmäßig Kriminellen abschließend zu urteilen. Mal gehen Akten verloren, mal fällt eine Liste der handelnden Beamten dem Mann in die Hände. Mal ist die Staatsanwaltschaft unvorbereitet. Mal verschwinden Erklärungen des mittelmäßig Kriminellen auf dem Gerichtsweg.

Ja - wo sind wir denn hier?
Das alles klingt schon schwer nach Bananenrepublik. Diese juristische Gesundbeterei einiger anwesender Herren kann ich nicht mehr hören, wir erleben ganz real hier ein Desaster. Das kann man nicht gesundbeten.

Ich mag mir gar nicht ausmalen, dass der Rechtsstaat genau so tumb auf die bekannten Berliner Clans reagiert. Aber es ist zu befürchten.

Und niemand muss sich wundern, dass Herr Fitzek seit Jahren erklärt, dass die deutsche Justiz ihm nichts anhaben kann. Denn wenn man sich das Ergebnis ansieht, hat Herr Fitzek traurigerweise Recht.

[Sandmännchen]

Jepp, es hat Folgen, wenn der Staat die Justiz kleinspart.

[hair mess]

Jepp. Und andere Teile der Rechtspflege. Der Jubel über die sprudelnden Steuergelder könnte viel größer sein und sich nicht nur selbst finanzieren sondern auch eine umfassende Erfüllung der staatlichen Aufgaben, wie z.B. die Rechtspflege.

[dtx]

Daher das imho wahrscheinlichste Szenario:

Ich sehe den Ablauf etwas anders:

Machen wir uns mal nicht zu viel vor. Wir reden über eine Bankrotterklärung des Staates.

Kann man für den Einzelfall so sehen, muß man aber nicht.

Dieser, unser Staat ist nicht in der Lage, über einen mittelmäßig Kriminellen abschließend zu urteilen.

Die Verallgemeinerung halte ich für unzulässig. Irgendjemand im sachsen-anhaltinischen Justizministerium ist nicht in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen und ein paar Stellen in einer der nachgeordneten Behörden adäquat zu besetzen.

Die Zeiten, wo man in der Pampa eine Serie Kellereinbrüche oder einen Motorraddiebstahl als Schwerstkriminalität erlebte, sind vorbei. Wir leben nicht mehr in der DDR. Wenn da jemand in einer bestimmten StA nicht mitspielt, muß man ihn (oder sie) auch mal bei so stark gekürzten Bezügen längerfristig beurlauben können, daß die Floskel "Verantwortung übernehmen" einen fühlbaren Inhalt und der Rest der Mannschaft wieder "Spaß an der Arbeit" bekommt. Gerichtlich überprüfbar, natürlich, was denn sonst. Wenn dafür Gesetze geändert werden müssen, dann muß man das eben tun.

Mal gehen Akten verloren, mal fällt eine Liste der handelnden Beamten dem Mann in die Hände. Mal ist die Staatsanwaltschaft unvorbereitet. Mal verschwinden Erklärungen des mittelmäßig Kriminellen auf dem Gerichtsweg.

Das sind ja noch die "kleineren Fische". Was hat die StA veranlaßt, als sie mehrfach darauf hingewiesen wurde, daß ihre Klageschrift lange vor Eröffnung des Verfahrens mitsamt der Zeugenliste vom Angeklagten ins Internet gestellt wurde? Um das zu verfolgen, hätte man kein Gesetz ändern müssen.

Ja - wo sind wir denn hier?
Das alles klingt schon schwer nach Bananenrepublik. Diese juristische Gesundbeterei einiger anwesender Herren kann ich nicht mehr hören, wir erleben ganz real hier ein Desaster. Das kann man nicht gesundbeten.

Stimmt. Aber der Terminus "Bananenrepublik Deutschland" ist bestenfalls geeignet, von den konkreten Problemen abzulenken und "hier" - nämlich bei Dir auf dem flachen Land - alles hübsch beim Alten zu lassen. Wo die StA und Kommunalaufsicht vor sich hindösen, kann sich dann auch die Exekutive im Rathaus Schwejkiaden erlauben.

Und niemand muss sich wundern, dass Herr Fitzek seit Jahren erklärt, dass die deutsche Justiz ihm nichts anhaben kann. Denn wenn man sich das Ergebnis ansieht, hat Herr Fitzek traurigerweise Recht.

Die Justiz ist Ländersache. Das hat Fitzek begriffen und wenigstens bei der Wahl seines Wohnsitzes ein glückliches Händchen gehabt. Wobei ich zur Ehrenrettung der Sachsen-Anhaltiner sagen muß, daß ich dort durchaus sehr motivierte Beamte im Justizdienst erlebt habe. Es bringt also nichts, über die ganze Kaufhauskette zu schimpfen, wenn es im Grunde nur darum geht, einen Verkäufer rauszuwerfen, der aus Bequemlichkeit die Ladendiebe gewähren läßt.

Jepp. Und andere Teile der Rechtspflege. Der Jubel über die sprudelnden Steuergelder könnte viel größer sein und sich nicht nur selbst finanzieren sondern auch eine umfassende Erfüllung der staatlichen Aufgaben, wie z.B. die Rechtspflege.

[noafd]

Ich denke das Problem hier ist weitreichender, bei Fitze hat die Kommune, sämtliche Behörden und die Justiz komplett versagt. Dieser Clown hat das natürlich immer als Bestätigung aufgenommen und an seine Anhänger/Opfer so verkauft keiner könne ihm etwas anhaben. Wenn ein Querulant nicht zeitnah sanktioniert wird, fühlt er sich bestätigt und im Recht. Wenn  hier eingeschritten worden wäre, hätte viel Schaden verhindert werden können. Fitze manipuliert schwache Menschen zu seinem Vorteil, aber zu deren Nachteil, er schädigt sie wirtschaftlich, aber auch psychisch, denn einige bräuchten z. T. auch psychotherapeutische Hilfe.
 Es ist auch zu einfach zu sagen:" Die Opfer hätten es nicht anders verdient, selbst Schuld, wenn sie so einem Irren folgen.", der Staat hat auch gegen diese Menschen eine Fürsorgepflicht und hat sie vor solchen niederträchtigen Subjekten zu schützen. Der Einäugige ist unter den Blinden König und er verfügt halt über halbes Halbwissen und kann damit seine Jünger/Opfer beeindrucken.

[Gutemine]

Sind die Pudel eigentlich noch auf der Suche nach einem neuen Domizil? Die wollten doch nach BaWü, oder?

Ich hätte da was gefunden. 

https://www.immobilienscout24.de/expose/106513261?referrer=HP_LAST_SEARCH#/

[Müll Mann]

Da muss Peter aber noch einige Witwen trösten, bis er sich das leisten kann.

Aber bei dem Namen von der Immobilienbude ist das vielleicht schon ein Staatsbetrieb von André Ott.

[Stief]

Jepp, es hat Folgen, wenn der Staat die Justiz kleinspart.

Die Justiz hätte eigentlich genug Geld. Sie arbeitet nur extrem ineffizient. Stichwort Verfahrensakten auf Papier.

[Müll Mann]

Die Justiz hätte eigentlich genug Geld. Sie arbeitet nur extrem ineffizient. Stichwort Verfahrensakten auf Papier.

Im Fall des Versicherungsverfahrens hatten sie sogar digitalisierte Akten (wegen Peter), aber leider war die Vorsitzende Richterin nicht in der Lage, damit umzugehen.

[Stief]

Die Justiz hätte eigentlich genug Geld. Sie arbeitet nur extrem ineffizient. Stichwort Verfahrensakten auf Papier.

Im Fall des Versicherungsverfahrens hatten sie sogar digitalisierte Akten (wegen Peter), aber leider war die Vorsitzende Richterin nicht in der Lage, damit umzugehen.

Dann sollte sie ihren Platz frei machen für einen Menschen, der kein juristischer Fach♥♥♥ ist und mit "moderner" Technik umgehen kann.

[dtx]

Jepp. Und andere Teile der Rechtspflege. Der Jubel über die sprudelnden Steuergelder könnte viel größer sein und sich nicht nur selbst finanzieren, sondern auch eine umfassende Erfüllung der staatlichen Aufgaben, wie z.B. die Rechtspflege.

Sicher. Der Wittenberger hat ja nicht ganz Unrecht, er legt nur die falschen Maßstäbe an. Ein "Rechtsbankrott des Staates" findet dort statt, wo Banken und Industriekonzerne Politiker erpressen und nicht bei einem kleinen Wittenberger Serienkriminellen.

Dann sollte sie ihren Platz frei machen für einen Menschen, der kein juristischer Fach♥♥♥ ist und mit "moderner" Technik umgehen kann.

Nö. Würdest Du Dein Auto wegschmeißen, nur weil das Scheibenklar alle ist? Die Ausbildung "juristischer Fach♥♥♥", wie Du das nennst, ist erheblich aufwendiger, als ein "Computerführerschein".

[Stief]

Nö. Würdest Du Dein Auto wegschmeißen, nur weil das Scheibenklar alle ist? Die Ausbildung "juristischer Fach♥♥♥", wie Du das nennst, ist erheblich aufwendiger, als ein "Computerführerschein".

Dann soll sie eben ihren "Computerführerschein" machen. In der Privatwirtschaft ist es üblich, dass man sich ständig weiterbilden muss, um mit neuer Technik umgehen zu können. Das ist Richtern auch zuzumuten - wenn sie die Technik verweigern, sollen sie sich eben irgendeinen anderen Job suchen, in dem diese Technik nicht notwendig ist.

[Müll Mann]

Richter sollen sich vor allem im Recht fortbilden. Die Technik hilft auch nicht dabei, die verkorkste "Buchführung" des Scheinheiligen zu durchdringen. Technik löst keine menschlichen Probleme. Die Richterin ist auch nicht der Grund für die lange Verfahrensdauer, das ist die Staatsanwaltschaft, insbesondere in Gestalt einer Frau V.

Mich überrascht die Kritik des @Wittenberger, war er doch bisher ein Beschützer der bräsigen Exekutive in der kleinste usw.
Liegt vielleicht daran, dass StA und Gericht nicht in Wittenberg sitzen.

[Stief]

Richter sollen sich vor allem im Recht fortbilden.

Ich würde lieber Richter sehen, die auch Ahnung vom Leben da draußen haben, über das sie urteilen müssen. Sonst kommt so ein Quatsch dabei raus wie die Zulässigkeit von Massenabmahnungen oder Störerhaftung bei WLANs, dass der ähnlich inkompetente Gesetzgeber dann nach vielen Jahren vielleicht irgendwann mal halb repariert.