Seit mehreren Jahren betreibt Frau Marianne Grimmelstein den Verein "Gemeinwohllobby - Bürgerinitiative für die Zukunft". Ursprünglich ist sie mit Klagen gegen Freihandelsabkommen und dem Werben für mehr direkte Demokratie und Volksabstimmungen bekannt geworden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Grimmensteinhttps://gemeinwohl-lobby.de/ ( -> Ich distanziere mich deutlich von den Inhalten der Seite)
Im Zuge der Corona-Pandemie hat eine Radikalisierung stattgefunden. Sämtliche Regierungsorgane werden mittlerweile als illegitim angesehen. Daher wurde eine "Verfassungsgebende Versammlung" einberufen. Auf der Internetseite liegt ein Verfassungsentwurf vor, der verschiedene esoterische Ideen und alternative Demokratiemodelle kombiniert. Der sogenannte "GesellschaftsFAIRtrag" sieht den Austritt aus der WHO, 4 Parlamentskammern sowie eine Neugestaltung der Bundesländer in neue "Regionen" vor.
Frau Grimmelstein ist zunehmend enttäuscht, dass Parteien und Verfassungsorgane ihre "legitime" "Verfassungsgebende Versammlung" (und damit den "Willen des Volkes") ignorieren.
Daher wird mittlerweile seit Februar diesen Jahres in einer Umfrage (
https://gemeinwohl-lobby.de/umfrage/ ) nach neuen Mitgliedern für eine legitime Regierung gesucht. Nach Abschluss der Umfrage und anschließenden Abstimmungen sollen die Parteien ultimativ dazu aufgefordert werden, dem "Willen des Volkes" nachzukommen und die genannten Personen als legitime Regierung zu wählen.
Auch wenn die "Gemeinwohllobby" keine klassischer Pickelhaubenreichsbürger sind, entsteht hier doch eine Scheinregierung. Zwar bezieht man sich nicht auf Kaiser Wilhelm, aber die Argumente zur Ablehnung des bestehenden Grundgesetzes überschneiden sich.
Es ist zwar löblich, das Frau Grimmelstein auf ihrer Seite verschiedene Möglichkeiten zum Kommentieren ihrer Verfassung gibt, und in ihrem kleinen Kreise Abstimmungen praktiziert werden, die Idee aber, dass derren Resultate den echten "Willen des Volkes" abbilden und ihre "Versammlung" für ganz Deutschland demokratisch legitimiert wäre, macht ihre Organisation zu einer zumindest reichsbürgerähnlichen Organisation.
Esoterische Vorstellungen insbesondere aus dem Querdenkenmilleu dominieren. Dennoch besteht hier eine deutliche Ablehnung bestehender demokratischer Institutionen.
Sollten wir folglich die Gemeinwohllobby beobachten? Handelt es sich hier um Reichsbürger im erweiterten Sinne?
Besteht die Gefahr einer weiteren Radikalisierung dieser Gruppe?
Thema: Gemeinwohllobby/Verfassungsgebende Versammlung Grimmelstein (Gelesen 404 mal)
