Nachgezählt.

[Reichsschlafschaf]

Andy „Ich bin so ein Pim.mel“ Grote hat mal durchgezählt:

Hamburg
Neuer Verfassungsschutzbericht stellt „pro-russische Attitüden“ fest

Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am 8. Juli den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Neben Rechts- und Linksextremismus beinhaltet dieser nun auch „sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
Bruno Wolters
09.07.2022

Hamburg. – Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 sprach Innensenator Andy Grote (SPD) von einer „Zeitenwende“ beim Hamburger Verfassungsschutz. Dabei bezog er sich auf eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer ähnlichen Wende in der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands sprach. Besonders die „hybride Bedrohung“ durch angebliche Falschnachrichten und Cyber-Angriffe gerate nun zunehmend in die Aufmerksamkeit der Ermittler. Auch die „Delegitimierer“, wie Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß betonte, hätten abseits der Kritik an den Corona-Maßnahmen im Zuge des Ukrainekriegs vor allem die Nähe zu Russland gesucht.

Stabile Zahlen im Rechtsextremismus

Die politischen Extremisten seien in Anzahl und Gewaltbereitschaft gleichbleibend geblieben. Die größte Gefahr sieht der Innensenator weiterhin von Rechts, da sie zwar kleiner als die linksextremistische Szene sei, jedoch deutlich gewaltbereiter. Weiterhin beschäftige sich der Verfassungsschutz mit der AfD: Der Parteitag in Riesa gilt als Anstoß, um eine weitere Beobachtung des ehemaligen „Flügels“ zu begründen. Bewegungen gab es in der Gruppe der „Reichsbürger“, deren Anzahl in Hamburg mittlerweile auf 300 Personen geschätzt wird. Ebenfalls ein „Negativrekord“ erzielten antisemitische Straftaten. Hierbei liege der Schwerpunkt im Bereich „Rechts“. Dagegen führt der Bericht alle antisemitischen Straftaten, die nicht zugeordnet werden können, in diesem Bereich auf.

Spoiler

Verfassungsfeindlicher Verfassungsschutz?

Die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter stehen schon seit längerer Zeit in Kritik. Vor allem die Einflussnahme Merkels bei der Causa Maaßen stoß auf großen Unmut, da hier die politische Intention offenkundig wurde. Das Bürgernetzwerk EinProzent hat in einem Beitrag die Probleme des Verfassungsschutzes aufgezeigt: Fehlende Kompetenzen (zum Beispiel führt in Thüringen ein Sozialpädagoge das Landesamt für Verfassungsschutz), fragwürdige Quellen und Netzwerke (linksextreme Antifa-Journalisten werden in Berichten genannt) und politische Kontrolle durch den Vorgesetzten. Das Fazit von EinProzent ist klar: Der Verfassungsschutz ist selbst verfassungsfeindlich.

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https://www.tagesstimme.com/2022/07/09/hamburg-neuer-verfassungsschutzbericht-stellt-pro-russische-attitueden-fest

[Reichsschlafschaf]

Deutlich mehr Reichsbürger in Hamburg

27. Juli 2022, 7:29 Uhr Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
Hinweis

ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.

Die Zahl sogenannter Reichsbürger ist in Hamburg noch einmal deutlich gestiegen. Mit Stand Ende Juni wurden der Szene in der Hansestadt 340 Personen zugerechnet, wie der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Amt verzeichne einen anhaltenden Zulauf. Der erst vor viereinhalb Wochen vorgestellte Verfassungsschutzbericht hatte für das vergangene Jahr noch 290 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht anerkennen, für die Hansestadt ausgewiesen. Vor fünf Jahren waren es noch 130.

Spoiler

«Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind Reichsbürger und Selbstverwalter aktiver denn je», sagte Haase. «Staatliche Maßnahmen gegen die Pandemie führten bundesweit zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der Szene und boten Reichsbürgern erweiterte Spielräume und Rezeption für ihre Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland.»

Ein weiterer Grund für den Anstieg sei «die stetig fortschreitende Aufklärung der Szene und die damit verbundene konsequente Aufhellung des Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz», sagte Haase. Da Reichsbürger sich häufig nicht an Corona-Regeln gehalten und auch daraus resultierende Bußgelder nicht bezahlt hätten, seien sie den Behörden häufiger aufgefallen - auch weil sie sich häufig weigerten, Steuern zu zahlen, und Gerichte nicht anerkennen würden.

Seit Jahren schon halte der Verfassungsschutz Vorträge bei Behörden und Dienststellen mit besonders häufigem Kundenkontakt, um auf die typischen Merkmale aufmerksam zu machen. «Auch dies ist sicherlich mit ein Grund für die gestiegene Sensibilität», sagte Haase. Die Weitergabe der Daten sei kein Problem. «Das Verfassungsschutzgesetz gilt für alle Behörden in Hamburg und bietet die Rechtsgrundlage, uns Informationen zu übermitteln.»

© dpa-infocom, dpa:220727-99-169562/2

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https://www.zeit.de/news/2022-07/27/deutlich-mehr-reichsbuerger-in-hamburg

[Reichsschlafschaf]

189.478 Bürger, die sich vom Verfassungsschutz freiwillig haben durchleuchten lassen:)

Viele werden widerrufen

Fast 190.000 Anträge in acht Monaten: NRW ist heiß auf Waffenschein
25.10.202215:36

Immer mehr Menschen stellen in NRW einen Antrag auf einen Kleinen Waffenschein. In diesem Jahr gibt es bereits jetzt einen neuen Rekord.

Düsseldorf – In NRW haben im laufenden Jahr bereits mehr Menschen einen Kleinen Waffenschein beantragt als im gesamten Jahr 2021. Die Zahl lag laut Innenministerium zum Stichtag 31. August bei 189.478 Anträgen. Im vergangenen Jahr waren es 181.072. Damit wurde bereits jetzt der höchste Stand seit 2012 erreicht.

Immer mehr kleine Waffenscheine in NRW – Zahlen steigen seit zehn Jahren stetig
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf Anfrage der AfD im Landtag NRW hervorgeht, steigen die Zahlen seit zehn Jahren stetig an. Mit einem Kleinen Waffenschein darf man Schreckschuss- oder Gaswaffen grundsätzlich in der Öffentlichkeit tragen. Bei öffentlichen Veranstaltungen ist das Mitnehmen nicht erlaubt.

Schießen ist, bis auf in Notsituationen, ebenfalls untersagt. Die entsprechenden Unterlagen müssen mitgeführt werden. Man muss für den Kleinen Waffenschein mindestens 18 Jahre alt sein. Die zuständige Behörde prüft die Zuverlässigkeit sowie die persönliche Eignung zum Führen einer Waffe, wie es auf einer Informationsseite der Polizei heißt (mehr News aus NRW bei RUHR24).

Rekord für Anfragen zum kleinen Waffenschein in NRW – Viele werden widerrufen
In diesem Jahr wurden bislang 884 Anträge abgelehnt (2021: 608), wie aus dem Papier des Innenministeriums an den Landtag NRW hervorgeht. In 3031 Fällen wurde in diesem Jahr die Erlaubnis zum Führen einer Schreckschusswaffe widerrufen.

Laut Kriminalstatistik wurde 2019 in 637 Fällen, 2020 in 401 Fällen und in 2021 in 270 Fällen mit einer Gas-, Reizstoff- oder Schreckschusswaffe gedroht oder geschossen. DPA

https://www.ruhr24.de/nrw/kleiner-waffenschein-antraege-neuer-rekord-nrw-ruhrgebiet-pistolen-schreckschuss-verletzungen-91870534.html#Echobox=1666598093


Die Kundschaft hat auch wohl einiges wieder abgegeben ...   

[Schnabelgroß]

INNENMINISTERIUM

Immer mehr "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sachsen

von MDR AKTUELL
Stand: 03. Februar 2023, 14:45 Uhr

Das sächsische Innenministerium geht für das vergangene Jahr von rund 2.500 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" aus – mehr als doppelt so viele wie 2021.
Es gab auch 589 Strafverfahren.

Spoiler

Bundesweit rechnet der Verfassungsschutz rund 21.000 Personen zur Szene.

Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wächst in Sachsen weiter an. Das sächsische Innenministerium schätzt deren Mitgliederzahl für das vergangene Jahr auf 2.500. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsfraktion hervor.

Im Jahr 2020 wurden laut Innenministerium noch 1.050 Personen zur Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gezählt. "Das ist mehr als eine Verdopplung in kurzer Zeit", erklärte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) am Freitag in Dresden. Die Zahl der Angehörigen der Szene mit rechtsextremistischen Bezügen blieb den Angaben zufolge dagegen zwischen 2020 und 2022 mit 70 konstant.

Hunderte Ermittlungsverfahren gegen "Reichsbürger"
Die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Bezug zu "Reichsbürgern" oder "Selbstverwaltern" gab das sächsische Justizministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion mit 589 an. Auch dieser Wert steige bereits seit Jahren an, betonte Köditz.

Deutschlandweit rechnete der Verfassungsschutz der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im Jahr 2021 etwa 21.000 Personen zu. Der Anteil derer, die als rechtsextrem eingestuft werden, liege bei mehr als fünf Prozent. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab.

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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/reichsbuerger-selbstverwalter-rechtsextreme-szene-100.html

[Reichsschlafschaf]

Rechtsextremismus: Zahl der Reichsbürger im Hamburg erreicht Höchststand

In Hamburg und Rheinland-Pfalz registriert der Verfassungsschutz immer mehr Reichsbürger. Die höheren Zahlen seien aber nur teilweise auf höheren Zulauf zurückzuführen.
Aktualisiert am 5. Juni 2023, 16:36 Uhr

In Hamburg und Rheinland-Pfalz ist die Szene der sogenannten Reichsbürger nach Angaben des Verfassungsschutzes stark gewachsen. Das geht aus den Verfassungsschutzberichten für die beiden Bundesländer hervor. Demnach gab es in der Hansestadt Ende vergangenen Jahres 340 Menschen, die vom Verfassungsschutz als Reichsbürger eingestuft würden – 50 mehr als ein Jahr zuvor und so viele wie noch nie.

Die Steigerung ergebe sich teilweise aus einem erhöhten Zulauf für die Szene, teilte die Behörde weiter mit. Andererseits sei sie auch auf eine verbesserte Aufklärung durch die Behörden zurückzuführen. In Rheinland-Pfalz galten Ende 2022 950 Menschen als Mitglieder der Szene, 140 von ihnen seien gewaltorientiert.
Verfassungsschutz warnt vor Vernetzung unter Extremisten

2018 gab es dort 550 Reichsbürger, 77 von ihnen waren als gewaltorientiert eingestuft. Reichsbürger seien damit nun die größte aller extremistischen Gruppierungen in dem Bundesland. Auch hier teilte der Verfassungsschutz mit, der Anstieg ergebe sich aus einer besseren Aufklärung.

Dennoch warnte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) vor der Szene. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen seien erneut größer geworden, sagte er: "Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die sich auch im Verfassungsschutzbericht widerspiegeln." So nehme die Vernetzung zwischen Reichsbürgern, Rechtsextremisten und sogenannten Delegitimierern zu: "Ihr Ziel ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung zu schwächen", sagte Ebling.

Spoiler

Auch Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sprach von "Verfassungsfeinden jeglicher Couleur", die demokratiefeindliche Stimmungen ausnutzen wollten, um "in die Mitte der Gesellschaft zu rücken". Dabei warnte Voß vor einer "Entgrenzung", so versuchten solche Gruppierungen, "Bündnisse mit demokratischen Initiativen zu schließen" und dadurch ganze Diskurse zu lenken.
Ausbreitung der Szene auch in Sachsen

In Sachsen hat eine Reichsbürger-Gruppe Ende Mai ein größeres Anwesen in Besitz genommen: Laut Medienberichten soll das selbsternannte Königreich Deutschland ein Lehngut samt Landwirtschaftsbetrieb zwischen Dresden und Chemnitz erstanden haben. "Wir haben Kenntnis davon, dass es diesen Verkauf gegeben haben soll", sagte eine Sprecherin des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Schon im vergangenen Jahr hatte dieselbe Reichsbürger-Gruppe in Sachsen zwei Schlösser für Millionenbeträge gekauft.
Reichsbürger erkennen Bundesrepublik nicht an

Reichsbürger sind Menschen, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen. Stattdessen glauben sie, dass in Wirklichkeit das Deutsche Reich fortbestehe und dieser Umstand von einer internationalen Verschwörung verschleiert werde. Einige Gruppierungen innerhalb der Szene verteilen eigene Passdokumente und versuchen dadurch, sich den Gesetzen der Bundesrepublik zu entziehen. Zudem sind die Reichsbürger für Überschneidungen mit rechtsextremen Milieus bekannt.

Dennoch gelten sie als anderes Phänomen als herkömmliche rechtsextreme Gruppen. In Hamburg werden sie etwa vom Verfassungsschutz dem Phänomenbereich "verschwörungsideologischer Extremismus" zugeordnet. Die Zahl von Rechtsextremen erhöhte sich in Hamburg parallel dazu um 100 Personen auf 1.750, in Rheinland-Pfalz gelten 750 Menschen als rechtsextrem.

Für erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber Reichsbürgern sorgten zuletzt Verhaftungen von Mitgliedern einer Gruppe der Verschwörungsideologen mit dem Immobilienunternehmer Heinrich Prinz Reuß an der Spitze. Sie hatten unter anderem geplant, das Bundeskanzleramt zu übernehmen und die Macht an sich zu ziehen. Im Dezember 2022 wurden Angehörige der Gruppe mit dem Vorwurf, eine terroristische Gruppierung gegründet zu haben, verhaftet.

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/rechtsextremismus-verschwoerungsideologie-reichsbuerger-hamburg-rheinland-pfalz-verfassungsschutz

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Reichsbürger:_*Innenzählung 2022
23'000 Reichsbürger:_*Innen bundesweit.
2'500 (+ 600) Reichsbürger:_*Innen in Sachsen.
4'350 (+/- 0) Rechtsextremist:_*Innen in Sachsen.

vergleiche:

Jahresbericht 2022
Verfassungsschutz: Immer mehr Reichsbürger in Sachsen – Dresden wird zum Zentrum


Das Logo der verfassungsfeindlichen Gruppierung „Königreich Deutschland“ prangt auf einem Fenster: Auch in Sachsen versuchen die Reichsbürger um den selbst ernannten „König“ Peter Fitzek, immer mehr Fuß zu fassen.
© Quelle: Jan Woitas/dpa/Archiv

Die Reichsbürger-Szene wächst nach neuesten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Sachsen deutlich. Vor allem eine Gruppierung macht mit ihren Aktivitäten auf sich aufmerksam.

Dresden. Die Reichsbürger-Szene hat in Sachsen starken Zulauf. Zuletzt wurden ihr 2500 Personen zugerechnet, wie aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 hervorgeht. Das ist ein Anstieg gegenüber 2021 um 600 Personen – beziehungsweise um fast 32 Prozent. Bundesweit umfasst die Reichsbürger-Bewegung rund 23.000 Personen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach von einem „enormen“ Aufwuchs: „Die Gefahr durch Reichsbürger steigt.“

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Ablehnung der Corona-Maßnahmen einer der Gründe für den Zuwachs ist. Die Entwicklung sei aber auch „eng mit der Ansiedlung des Königreichs Deutschland im Freistaat Sachsen verknüpft“, heißt es. „Ich würde keine Entwarnung geben“, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. „Das ist die Spitze des Eisbergs.“ Allein in diesem Jahr hätten die Kommunen viele neue Personen gemeldet, die der Szene angehörten.

„Reichsbürger-Hotspot“ entsteht in Dresden

Diese verfassungsfeindliche Gruppierung um den selbst ernannten „König“ Peter Fitzek möchte in ganz Sachsen sogenannte Gemeinwohldörfer aufbauen. Die Bewegung hat zuletzt das Schloss Bärwalde nahe Weißwasser und die ehemalige Fabrikantenvilla in Wolfsgrün im Erzgebirge gekauft. Auch das Lehngut in Halsbrücke (Landkreis Mittelsachsen) will Fitzek erstehen. „Wer sich auf diese Gruppierung einlässt, ihr vielleicht sogar seine Ersparnisse anvertraut, gerät nicht nur existenzielle Abhängigkeiten, sondern auch in den Strudel extremistischer Ideologien und Verschwörungstheorien“, sagte Innenminister Schuster.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass das „Königreich Deutschland“ sich auf weitere Objekte ausdehnen möchte. Verfassungsschützer Christian warnte explizit: „Gemeinwohldörfer sind nicht nur Orte für esoterische Seminare, sondern diese Dörfer sind zugleich Ausdruck für die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.“ Fitzek werde von seinen Anhängern wie „der Messias“ verehrt. Aber man könnte trotzdem nicht sagen, „dass Fitzek für die Reichsbürger-Szene eine größere Bedeutung hat“. Dafür sei die Szene zu heterogen.


Peter Fitzek, der selbsternannte „König von Neudeutschland“. (Archiv)
© Quelle: imago stock&people

In Sachsen ist die Reichsbürger-Bewegung in Landkreisen wie Bautzen, Meißen, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und dem Erzgebirgskreis stark. Auch die Landeshauptstadt Dresden entwickelt sich laut Verfassungsschutzangaben zu einem „Reichsbürger-Hotspot“. Dort hatte die Gruppe um Fitzek beispielsweise eine „Gemeinwohlkasse“ betrieben, mit deren Hilfe er Gelder von Anhängern einsammelte. Auch Krankenversicherungsverträge soll er angeboten haben. Die Polizei führte im März im Dresdner Stadtteil Laubegast in diesem Zusammenhang eine Razzia durch.

Rechtsextremismus bleibt größtes Problem

Die Gründe für Personen, sich der Reichsbürger-Szene anzuschließen, seien sehr unterschiedlich, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb des Personenspektrums beträgt 2,8 Prozent und ist weiterhin rückläufig. 2001 lag der Anteil bei 5 Prozent. Die Verfassungsschützer haben im vergangenen Jahr in 33 Fällen Erkenntnisse über Reichsbürger und Selbstverwalter an die Waffenbehörden übermittelt.

Die größte Bedrohung für die Demokratie geht in Sachsen nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Der Szene wurden 2022 insgesamt 4350 Personen zugeordnet, damit blieb sie gleich groß wie im Vorjahr. Die Freien Sachsen sind mit rund 1000 Mitgliedern nach wie vor die zahlenmäßig stärkste rechtsextreme Partei im Freistaat. Sie seien auch im Jahr 2022 der „dynamischste Akteur“, sagte Schuster. Die Freien Sachsen haben im vergangenen Jahr nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die meisten rechtsextremen Veranstaltungen in Sachsen initiiert: für 82 von insgesamt 94 Veranstaltungen waren sie verantwortlich.

Quelle: Leipziger Volkszeitung / Kai Kollenberg, https://www.lvz.de/mitteldeutschland/reichsbuerger-in-sachsen-verfassungsschutz-meldet-starken-zulauf-77FZYEHXDVFYJBQS7KSKNHCFM4.html, 27. Juni 2023

[Reichsschlafschaf]

Herrmann: Reichsbürger bei Brutalität "nicht zu unterschätzen"

Reichsbürger sind die personell stärkste extremistische Gruppe in Bayern, ihre Zahl hat sich seit 2016 auf mehr als 5.300 verdreifacht. In der Münchner Runde warnte nicht nur Innenminister Joachim Herrmann vor der Gefährlichkeit der Szene.

Von Julia Meidinger

Bayern ist eine Hochburg für Reichsbürger, das bestätigte auch Innenminister Herrmann: "Das ist leider so, das hat leider zugenommen." Es sei deswegen wichtig, nicht die Augen zu verschließen und genau hinzuschauen. Es gebe ein "umfassendes Meldesystem", auch die Behörden seien sensibilisiert, erpresserische Schreiben aus der Szene sofort zu melden. Denn nicht nur die Zahl der Reichsbürger ist gestiegen, sondern sie werden auch häufiger gewalttätig: Waren es 2021 noch 122 Gewalttaten, die von Reichsbürgern ausgeübt wurden, waren es vergangenes Jahr bereits 197. Herrmann sagte auch vor dem Hintergrund, dass vergangenes Jahr Reichsbürger einen Staatsputsch geplant haben: "Das sind keine Kinderspielchen, die sind in ihrer Brutalität nicht zu unterschätzen." So stoße man bei Durchsuchungen immer wieder auf Waffenlager, es sei auch "überdurchschnittlich häufig" der Fall, dass Personen aus der Reichsbürger-Szene versuchten, sich auf legalem Weg Waffen zu beschaffen.

Graupner (AfD): "Relativ überschaubare Gruppe"
Laut Verfassungsschutz sind sie die personell stärkte extremistische Gruppe in Bayern. Erst vergangene Woche ging ein Mann, der laut Polizei der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, mit einer zehn Kilogramm schweren Eisenstange auf Polizeibeamte los, als diese ihn festnehmen wollten. Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland – und somit auch ihre Gesetze – ab. Der Sprecher für Inneres der AfD-Landtagsfraktion Richard Graupner (AfD) sagte, die Reichsbürger-Ideologie sei dann "besonders gefährlich, wenn sie mit Gewaltbereitschaft zusammentrifft". Er habe aber in der Vergangenheit immer den Eindruck gehabt, dass es sich um eine "relativ überschaubare Gruppe" handelte. Es gebe jedoch Bürger, die aus Verunsicherung – zum Beispiel über die Corona-Politik – und das Internet bei den Reichsbürgern "angebissen" hätten.

Schulze (Bündnis 90/GRÜNE) fordert "klares Stopp-Schild" für Demokratie-Feinde
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katharina Schulze mahnte hingegen, dass man die Querverbindungen der Reichsbürger mit anderen Gruppierungen ansehen müsste, auch mit der AfD. Sie sehe die Gefahr, dass sich die Demokratiefeinde mehr miteinander vernetzen, zum Beispiel über das Internet. Hier fänden Personen schnell Gleichgesinnte und könnten sich radikalisieren, warnte Schulze. Wichtig sei herauszufinden, mit welchen anderen Gruppierungen Reichsbürger vernetzt sind. Es gehe darum, "den Demokratiefeinden als Rechtsstaat ein klares Stopp-Schild zu zeigen."

Extremismus-Expertin: "AfD-Affinität" im Reichsbürger-Milieu
Eine Nähe von Reichsbürgern zu seiner Partei stritt Graupner ab. Mit deren Ideologie habe seine Partei "also so wirklich überhaupt nichts am Hut." Die Extremismus-Expertin Julia Ebner berichtete hingegen von einer "AfD-Affinität" in der Reichsbürger-Szene. Sie beobachte bei ihren Recherchen in deren Online-Netzwerken, dass dort der AfD als einziger Partei zugetraut werde, einen "radikalen Wandel" herbeizuführen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/herrmann-reichsbuerger-bei-brutalitaet-nicht-zu-unterschaetzen,TiXvDNW


Nur zur Erinnerung: 2016 war das Jahr des Polizistenmordes von Georgensgmünd.

[Reichsschlafschaf]

Verfassungsschutz: Mehr „Reichsbürger“ im Saarland

Stand: 11.10.2023, 15:50 Uhr

Verfassungsschutz

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger im Saarland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen: von 140 auf 180. Zehn Prozent von ihnen werden als gewaltorientiert eingestuft. Das geht aus dem Lagebild des Verfassungsschutzes 2022 hervor, den Innenminister Reinhold Jost (SPD) und Verfassungsschutz-Chef Ulrich Pohl am Mittwoch vorstellten. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Saarbrücken - Dem Islamismus werden in dem Jahresbericht unverändert 420 Personen zugeordnet, wobei die Zahl der Salafisten nach wie vor die größte Strömung darstelle. Das Mitgliederpotenzial linksextremistischer Gruppierungen sei von 335 auf etwa 300 gesunken. 65 Aktivisten werden der gewaltorientierten Szene zugerechnet.

Zunehmende Bedeutungen gewinnen laut Lagebild „hybride Bedrohungen“ wie Cyberangriffe und das gezielte Streuen von bewusst falschen Informationen. Nach Angaben Josts habe die Verfassungsschutzbehörde auf diese Entwicklung reagiert und durch den Neuaufbau eines Referats einen fachlichen Schwerpunkt auf die Bearbeitung dieser Fälle gelegt. dpa

https://www.merkur.de/deutschland/saarland/verfassungsschutz-mehr-reichsbuerger-im-saarland-zr-92570535.html

[Reichsschlafschaf]

In Baden-Württemberg
Zahl der Straftaten durch Reichsbürger geht zurück

Von dpa
Aktualisiert am 10.01.2024 - 06:58 Uhr

In den vergangenen Jahren gab es im Südwesten immer mehr Straftaten aus der sogenannten Reichsbürgerszene. Das hat sich nach den jüngsten Zahlen leicht geändert.

Die Zahl der Straftaten aus dem Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg leicht zurückgegangen. Auf Basis vorläufiger Zahlen deute sich "für das Jahr 2023 ein leichter Rückgang der Fallzahlen insgesamt sowie der Gewaltdelikte an", teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine detaillierte Bilanz zum Jahr 2023 werde erst in den kommenden Wochen veröffentlicht.

In den vergangenen Jahren und vor allem im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Zahl der Straftaten in dem Milieu stark zugenommen und 2022 mit 138 Fällen einen Höhepunkt erreicht. Davon waren den Angaben nach 18 Gewaltdelikte.
Land zieht Genehmigungen für Waffen ein

"Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg gehen bereits seit sechs Jahren mit größtmöglicher Konsequenz gegen Extremisten vor", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). In Baden-Württemberg werde Extremisten keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr erteilt, bereits erteilte Genehmigungen würden soweit möglich widerrufen. Seit 2017 sind laut Strobl mehr als 512 Genehmigungen für Waffen eingezogen worden.

"Reichsbürger" sind Menschen, welche die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Insgesamt zählte die Landesregierung zum Jahresbeginn 2023 rund 3.800 Menschen zu der Szene im Südwesten. Die hohe Zahl erklärt sich das Innenministerium unter anderem mit der hohen Anschlussfähigkeit ihrer Narrative zu anderen Milieus wie dem der "Querdenker". "In den vergangenen Jahren bilden sich überdies zunehmend Mischszenen unterschiedlicher extremistischer Strömungen", hieß es weiter.

Der Verfassungsschutz rechnete der Szene 2022 bundesweit rund 23.000 Anhänger zu (2021: 21. 000). Bei mehr als fünf Prozent – rund 1.250 Menschen – handele es sich um Rechtsextremisten. Als gewaltorientiert gelten demnach etwa 2.300 der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter".
Verwendete Quellen

    Nachrichtenagentur dpa

https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100317690/baden-wuerttemberg-zahl-der-straftaten-durch-reichsbuerger-geht-zurueck.html

[Anmaron]

Ob die Straftatenmenge zurückgegangen ist oder nur die Anzeigen oder Verurteilungen, ist offen.
Und diese Bemerkung muss man machen, die machen andere auch dauernd.

[Reichsschlafschaf]

8.02.2024, 10:36

Zahl der "Reichsbürger" in Sachsen erneut gestiegen

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Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und leben in ihrer eigenen Welt: Doch "Reichsbürger" haben mit einem kruden Weltbild auch in Sachsen Zulauf. Das belegen neue Zahlen der Sicherheitsbehörden.

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Dresden. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Das Innenministerium rechnete am Jahresende dieser Szene rund 3.000 Menschen zu, etwa 500 mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Kerstin Köditz im Landtag hervor. 87 "Reichsbürger" gelten zudem als Rechtsextremisten. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. In Sachsen werden sie seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

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Köditz hatte in einer weiteren Anfrage auch nach Ermittlungen gegen Betroffene gefragt: "Während das Innenministerium noch keine aktuellen Daten dazu hat, wie viele Straftaten auf Reichsbürger zurückzuführen sind, unterstreichen neue Erkenntnisse der Justiz die Gefahr. Demnach stellten sächsische Staatsanwaltschaften 2023 bei 514 aktuellen Ermittlungsverfahren einen Reichsbürger-Bezug fest", erklärte die Abgeordnete. Der Wert liege unter dem des Vorjahres (589 Verfahren), aber im langjährigen Vergleich auf hohem Niveau. Eine Häufung gab es bei den Staatsanwaltschaften Dresden (127 Fälle) und Leipzig (126).

Nach Angaben des Justizministeriums wurden Ermittlungen zuletzt wegen mehr als 80 unterschiedlichen Tatbeständen geführt. Sie reichen von A wie Amtsanmaßung bis Z wie Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsgebot. "In der Justiz-Statistik finden sich zudem Erpressungen, Körperverletzungen und eine schwere Brandstiftung. Offensichtlich haben viele Fälle keinen politischen Hintergrund, sondern spielen im Bereich der Allgemeinkriminalität. Das zeigt umso mehr die hohe kriminelle Energie, die in der Szene steckt", kommentierte Köditz die Zahlen.

Nach den Worten der Linke-Politikerin bedeuten die Verfahren gegen "Reichsbürger" zudem eine größere Belastung für die Gerichte. "So mussten im vergangenen Jahr bei mehr als hundert Verhandlungsterminen besondere Sicherheitsvorkehrungen – etwa zusätzliche Eingangskontrollen – veranlasst werden, weil Verfahrensbeteiligte als Reichsbürger galten und Störungen befürchtet wurden. In Einzelfällen kam es dennoch zu Beeinträchtigungen."(dpa)

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https://www.saechsische.de/sachsen/zahl-der-reichsbuerger-in-sachsen-erneut-gestiegen-5967151.html

[Reichsschlafschaf]

So viele Reichsbürger leben im Kreis Diepholz – „Mischszene“ birgt besondere Gefahr

Stand: 22.02.2024, 15:20 Uhr

Von: Andree Wächter

Ein paar Handvoll Reichsbürger leben im Landkreis Diepholz. In Niedersachsen sind es rund 900. Verschwörungstheoretiker geben der Szene Schwung.

Diepholz – Im ersten Moment erscheint die Zahl recht klein und unbedeutend. 20 Personen leben im Landkreis Diepholz, die offiziell zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zugeordnet werden. Diese Zahl stammt vom niedersächsischen Verfassungsschutz. Laut der Behörde seinen es in Niedersachsen rund 900 Personen, darunter 50, die gleichzeitig dem organisierten Rechtsextremismus angehören. Wie viele Sympathisanten es im Umfeld dieser Personen gibt, ist unklar.

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Offensichtlich genügend Anhänger, damit ein Verschwörungstheoretiker wie Veikko Stölzer eine Veranstaltung in Stuhr (Landkreis Diepholz) geplant hatte. Dieser Vortrag musste kurzfristig abgesagt werden.

Unterdessen hat die Abteilung Verfassungsschutz des Niedersächsischen Innenministeriums eine Anfrage der Kreiszeitung zur Relevanz der Reichsbürgerszene in der Region beantwortet. Anlass war die geplante Veranstaltung von Veikko Stölzer in Stuhr. Demnach zählen die Verfassungsschützer „aktuell im Landkreis Diepholz etwa 20 Personen zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter“. Niedersachsenweit seien es rund 900 Personen, darunter 50, die gleichzeitig dem organisierten Rechtsextremismus angehören.
20 Reichsbürger leben im Kreis Diepholz – „Mischszene“ birgt besondere Gefahr

Im Zusammenhang mit der aufgedeckten Reichsbürgergruppierung um den Hauptbeschuldigten Heinrich XIII. Prinz Reuß spricht der niedersächsische Verfassungsschutz von einer neuen, teils gewaltorientierten „Mischszene“, die sich herausbilde. Die Behörde schreibt: „Reichsbürgerideologien, rechtsextremistische Narrative und Verschwörungserzählungen aus dem Bereich der Delegitimierung des Staates sind von den Beschuldigten klar geäußert worden. Sie zeigen, dass die Grenzen zwischen den Phänomenbereichen zunehmend verschwimmen.“

Diese Mischszene nutze insbesondere Verschwörungstheorien als Scharnierfunktion. An dem Fall Veikko Stölzer zeige sich „sehr deutlich, dass von dieser Mischszene eine reale Gefahr ausgeht“, so die Einschätzung des Verfassungsschutzes.

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https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/so-viele-reichsbuerger-leben-im-kreis-diepholz-mischszene-birgt-besondere-gefahr-92848149.html