Sachsen-Anhalt - Absolut frustrierendes Drama

[Sandmännchen]

Der Bereich ist für die nächsten 48 Stunden für alles Mögliche über die Vorgänge in Sachsen-Anhalt freigegeben. Bei tagesaktuellen Ereignissen tatsächlich bundesweiter Bedeutung passt das schon.

[Reichsschlafschaf]

Das RSS vertraut auf die Verfassung von LSA und des Bundes sowie auf die ordentlichen Gerichte.

Falls jemand in Verantwortung Blödsinn  machen sollte. 

[Sandmännchen]

Ein Gericht kann Recht sprechen, aber es kann die Entscheidungen nicht vollstrecken.

Und dann fängt die Sache mit der Immunität an.

Die Besetzung der ordentlichen Gerichte wird durch ein einfaches Landesgesetz geregelt. Die Verfassung sieht nur die Möglichkeit eines Richterwahlausschusses vor. Das lässt sich also ändern.

[hair mess]

Ein Gericht kann Recht sprechen, aber es kann die Entscheidungen nicht vollstrecken.

Dieser Gedanke treibt mich seit Monaten um.
Ansonsten Alles gut.

[Dr. Who]

Die Kreml Koalition marschiert durch. Ein paar CDU ler verkaufen wohl gerade ihre Seele und werden zum Judas.
Aber die Menschen mögen keine Verräter. Das werden sie auch noch merken. Und die AFD lacht sich ins Fäustchen weil sie als die guten Jungs dastehen….

Das muß man erst mal alles verdauen.

[Wildente]

Ich vertraue niemandem mehr. Wie sagte ich neulich auf einer eher unangenehmen Party?

Ich geh mich mal selbst remigrieren.

[SchlafSchaf]

Ein Landtagspräsident dessen oberste Priorität es ist sich und seine Verwandten zu versorgen und einen Vize der zum nationalistischen Flügel gehört (wie kann man bei dem gärigen Haufen eigentlich noch "Nicht-Nationalisten" erkennen?) - Was kann da bloß schiefgehen?

Ob die CDUler -ich gehe davon aus es waren CDUler- sich noch outen werden das sie ihn gewähl haben? Bei den anderen Parteien bin ich mir sicher das sie Tillschneider nicht gewählt haben

Ich rechne mit extrem chaotischen Sitzungen, diversen Anfeindungen und sonstigen Repressalien die durch eine AfD-Sitzungsleitung ausgeführt werden kann

Heute waberte bereits durch das man den Bachelor und Master abschaffen wird in Sachsen-Anhalt, desweiteren planen die anderen Parteien wohl das Einigkeitsprinzip im Bereich der Innenministerkonferenz abzuschaffen.
Wahrscheinlich rauchen gerade diverse Köpfe um auszuarbeiten wie man Geheimdienstinformationen aus dem Land fernhält, die Bundeswehr hat ja wohl auch schon Geheimpläne aus dem Land zurückgeholt

[Sandmännchen]

Wahrscheinlich rauchen gerade diverse Köpfe um auszuarbeiten wie man Geheimdienstinformationen aus dem Land fernhält

Ich wüsste was, die Zulässigkeit ist in § 43 BVerfGG geregelt.

[Reichsschlafschaf]

Die Besetzung der ordentlichen Gerichte wird durch ein einfaches Landesgesetz geregelt. Die Verfassung sieht nur die Möglichkeit eines Richterwahlausschusses vor. Das lässt sich also ändern.

Schon.

Aber Richterstellen werden so langsam nach und nach frei, nicht alle auf einmal.

Das zieht sich.

[psychodad]

Eine kleine Einführung wie das so läuft mit der Geheimhaltung:
https://steady.page/de/u-m/posts/753b32c2-d347-4899-a0fa-bd5dc6363c6a

Meine 2 Cent dazu:
Es ist etwas veraltet aber in den dort beschriebenen Bereichen, wird das im Prinzip immer noch so gehandhabt. Auch weil zig andere NATO-Staaten beteiligt sind. Was wahrscheinlich nach dem kalten Krieg zurückgefahren worden ist, liegt eher im Bereich der Informationsbeschaffung unserer Dienste.

Auch wenn ich das aktuell noch ähnlich sehe wie er, natürlich können, schon allein durch Personalentscheidungen, auch solche Geheimhaltungssysteme erodiert werden. Den Faktor Zeit mit Ausweitung der Macht, sowohl ganz offiziell wie auch durch Etablierung von Seilschaften, sehe ich nicht genügend berücksichtigt. Besonders wenn man sich anschaut wie sich Politiker etablierter Parteien wie die Frösche kochen lassen.

Zu einem Detail aus dem Text am Rande: "Locker über 90% der Informationen von Nachrichtendiensten und Geheimdiensten kommen aus offenen Quellen." Immer wenn ich sowas erzähle, ernte ich ungläubiges Staunen bis hin zu harter Ablehnung ("Schwachsinn"). Die meisten scheinen da wirklich so Vorstellungen zu haben die allein aus James Bond Filmen stammen. Der übrigens -nach öffentlichen Quellen- in Wattenscheid (wegen eines Bahnstreiks) als Sohn eines schottischen Ingeniuers und einer schweizer Bergsteigerin geboren wurde 

[lobotomized.monkey]

Die AfD wird in SA versuchen bestehende Strukturen abzubauen. Die "Verschlankung" wird zunächst keine größeren, unmittelbaren Auswirkungen haben, sondern sich erst später auswirken. Sollte man aus irgendeinem nachvollziehbaren Grund in SA mit den Ergebnissen der Regierung unzufrieden sein und dann im nächsten Durchgang mal wieder mehrheitlich die "Altparteien" wählen, dann dürfen diese wieder aufräumen.
Das dauert natürlich länger als der Abbau und dann wird sich die AfD breitbeinig hinstellen und mit den Finger auf die unfähigen Altparteien zeigen. Das wird sich beim Folg verfangen und schon gibt es wieder eine stabile AfD-Mehrheit. Die vorherige Entkopplung der Wähler von den "System"medien ist da meiner Meinung nach die notwendige Grundlage, um sich informativ abzuschotten. Das ist bei der AfD schon alles vorbereitet und wurde auch praktiziert.
Bei den Hochschulen werden wir sehen, wie private Institutionen, z. B. von einem Thiel oder Musk gefördert, entstehen und eine passende Ausbildung kreieren. Ob diese eine Akkreditierung bekommen, vermag ich nicht zu sagen, jedoch dürfte man davon ausgehen, dass eben parallele Strukturen aufgebaut werden. Geld ist ausreichend vorhanden, die Landesregierung darf nur nicht regulierend eingreifen.

Mein Fazit: Die demokratischen Parteien haben nicht erkannt, dass Demokratie nur im Vorfeld ausreichend wehrhaft ist. Ist sie erst einmal ausgehöhlt, dann greifen die Mechanismen nicht mehr effektiv und ein Rückkehrprozess könnte zu lange dauern.
Als halber Biologe würde ich sagen: Der Kipppunkt ist überschritten worden, das System ist gekippt und strukturiert sich neu.

[Reichsschlafschaf]

Eine kleine Einführung wie das so läuft mit der Geheimhaltung:

U.M. zu lesen kann nie schaden.

Aktuell: Sachsen-Anhalt und Konsorten

Wenn man diese Grundlagen im Gepäck hat, wird der Rest ziemlich ersichtlich.

Der Bundesnachrichtendienst, der Auslandsgeheimdienst, ist eine Einrichtung des Bundes.
Er steht so zu sagen über dem Land Sachsen-Anhalt. Ein Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt kann nicht einfach Informationen von ihm einfordern.
Er kann um Informationen bitten. Aber er kann den BND nicht zwingen, ihm etwas zu verraten.

Ähnlich ist es beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Da ist die Situation aber wieder dadurch anders, dass wir auch Landesämter für den Verfassungsschutz haben. Und die AfD in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen.

Das ist tatsächlich eine spannende Geschichte. In sich aber eher ungefährlich.
Denn sie kann das Bundesamt nicht davon abhalten, weiterhin auch in Sachsen-Anhalt tätig zu sein. Es wäre auch spannend zu sehen, was Sachsen-Anhalt dann mit den verbeamteten Mitarbeitern macht. Unkündbare Geheimnisträger, viel Spaß damit.

Purer Populismus, adressiert an die, die gerne online rumpoltern und dann jammern, man dürfte ja nichts mehr sagen.

Die AfD und ihre Wähler scheinen auch nicht ganz ernst zu nehmen, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Oder es zu verstehen. Das Bundesverfassungsgericht kann Landesgesetze für nichtig erklären, durch den sog. Bundeszwang kann die Regierung mit dem Bundesrat ein Land zu Gehorsam zwingen und am Ende kann auch der Einsatz der Bundespolizei und sogar der Bundeswehr stehen.

So weit wird es aber sicher nicht kommen. Denn wenn die AfD irgendetwas nicht gebrauchen kann, dann ist das ein solches Kräftemessen. Lieber wird man den überdurchschnittlich unterdurchschnittlich begabten Wählern erklären, die Altparteien seien schuld.

[hair mess]

Ein Gericht kann Recht sprechen, aber es kann die Entscheidungen nicht vollstrecken.

Dieser Gedanke treibt mich seit Monaten um.
Ansonsten Alles gut.

Bürgerkrieg
Ansonsten Alles gut.

[SchlafSchaf]

Anyone surprised?
Wie sieht der Deal aus? Man bekommt 1-2 Ministerposten? Ausschussvorsitze? Vize-Landtagspräsi?

[mork77]

Gedacht war wohl den Posten des Vizelandtagspräsidenten zu bekommen

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtag-sachsen-anhalt-gab-es-geheime-absprachen-in-magdeburg/100260193.html

Hat aber wohl nicht richtig geklappt. Falls das stimmt hat sich die CDU hat wie ein Schuljunge über den Tisch ziehen lassen.

Ein Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD ist Teil des Berliner Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. und siehe da

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sachsen-anhalt-wegen-afd-spd-sieht-erklaerungsbedarf-bei-cdu/100260250.html

P.S. Gut, Die Stimmen könnten natürlich auch aus den Reihen der Grünen oder der Linken stammen, die Aufwind für Rot-Rot-Grün im Bund sehen oder einfach nur Zwietracht in Bund säen wollen. Beide Parteien würden ja vermutlich bei einer Neuwahl im Bund profitieren. Ich persönlich halte das zumindest die Grünen betreffend für sehr unwahrscheinlich. Die Zusammensetzung der Linken -Fraktion in Sachsen-Anhalt ist mir nicht bekannt.