BVerwG 1 WB 34.25 Widerruf der Dienstfahrlehrererlaubnis wegen Reichsbürgerei

[Mr. Devious]

Leitsatz:

Einem Fahrlehrer der Bundeswehr fehlt die für eine Dienstfahrlehrerlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er als Reichsbürger auftritt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland leugnet und die Verbindlichkeit ihrer Gesetze negiert.

Link zur Entscheidung:

https://www.bverwg.de/de/210526B1WB34.25.0

[Rabenaas]

Das hätte doch allemal für eine Entfernung aus dem Dienst reichen müssen.

[Neubuerger]

Das hätte doch allemal für eine Entfernung aus dem Dienst reichen müssen.

Das war auch mein erster Gedanke.

[hair mess]

Das ist ja noch nicht ausgeschlossen.
Oft betreibt die Verwaltung erst Mal die kleine Sache ob das Ergebnis der großen Sache im Vorhinein abschätzen zu können. Warum soll das bei den Soldaten anders sein.

[Rabenaas]

Wozu? Es gibt doch wahrlich genug Präzedenzfälle!

[hair mess]

Da muss ich schmunzeln.
Nur weil wer in der Verwaltung eine Aufgabe hat,
heißt nicht, dass er alle einschlägigen Vorschriften
und Urteile ohne eigenes Zutun auch zur Kenntnis
bekommt und daher berücksichtigt.
Daher die Vorsicht.

[Tuska]

Erstmal lesen, bevor man empörial lospöbelt, als hätte jemand ausgedachte Pronomenforderungen ignoriert.


Rn 18 aaO:

Mit Beschluss vom 18. Juni 2025 - 2 WDB 3.25 - hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Antragstellers gegen eine vorläufige Dienstenthebung, ein Uniformtrageverbot und eine teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen mehrfacher Befehlsverweigerung und reichsbürgertypischen Äußerungen zurückgewiesen.

BVerwG 2 WDB 3.25, Beschluss vom 18.06.2025, Rn 8:

Die Höchstmaßnahme erscheine danach wahrscheinlich. Selbst wenn der Soldat lediglich den Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermittelt hätte, bilde die Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Spätestens auf der zweiten Stufe sei wegen weiterer schwerer Pflichtverletzungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten. (...)

Dort findet sich noch mehr Sermon vom gegen die Wand fahrenden Hauptfeldwebel: https://www.bverwg.de/180625B2WDB3.25.0

Wer weiß, was da noch läuft oder lief oder gar weshalb auch immer glimpflicher ausging, als es der empöriale Verbalimpuls fordert.