Nichts Neues aus dem den verbotenen KRD 1. Quartal 2026 Neues Jahr, neuer Prozess

[Karl Martell]

Dies:

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/koenigreich-deutschland-was-passiert-mit-dem-kanzleilehngut-in-halsbruecke-bei-freiberg-artikel14098632

und das:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/verbot-koenigreich-deutschland.html

Warum sollte da noch ein öffentlich finanzierter Grenzzaun die Landschaft verschönern, wenn die Maßnahme erfolgreich vor Gericht angegriffen wurde? Und dürfte so eine Gerichtsentscheidung nicht ziemlich dringlich sein? Wo doch ansonsten Wirtschaftsgüter im Gegenwert von mehreren Millionen Euro in Justizias Waagschale rumgammelten.

[kairo]

Warum sollte da noch ein öffentlich finanzierter Grenzzaun die Landschaft verschönern, wenn die Maßnahme erfolgreich vor Gericht angegriffen wurde?

Weil es doch eine internationale Staatsgrenze ist. Dass so etwas gut gesichert werden muss, wissen wir in Deutschland aus Erfahrung. Komisch nur, dass die Bundesrepublik Deutschland den antimonarchistischen Schutzwall gebaut hat. Eigentlich läge es ja beim Königreich, sich gegen Imperialismus und Aggression sowie gegen den Schornsteinfeger zu schützen.

[hair mess]

Eigentlich läge es ja beim Königreich, sich gegen Imperialismus und Aggression sowie gegen den Schornsteinfeger zu schützen.

Guter Tipp,
zu spät.

[Rechtsfinder]

Oh Mann, ich hab einfach ein "nicht" überlesen. Ich sollte wohl zum Augenarzt.
Ich hätte den Post einfach nochmal lesen sollen, anstatt nach Belegen zu suchen, ob ein Gericht so wahnsinnig war, das Grundstück freizugeben.

[Chemtrail-Fan]

Ich muss ja zugeben, dass ich wirklich hoffe die Justiz kommt langsam mal in die Puschen und startet die Prozesse gegen Herrn Peter Fitzek und sein Gefolge.

Dazu kam mir heute dieser Beitrag vor die Augen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gefaehrliche-folgen-eine-million-unerledigte-strafverfahren,VAzF3oH

Spoiler

"Gefährliche Folgen": Eine Million unerledigte Strafverfahren

Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften habe 2025 erstmals die Millionen-Marke überschritten – die Justiz in Deutschland sei überlastet. Das könne gefährliche Folgen haben.

Von BR24 Redaktion

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am 12.02.2026 um 07:00 Uhr.

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer Überlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland. Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich die unerledigten Fälle. Es gebe bei weitem nicht genug Personal, um die unerledigten Verfahren abzuarbeiten. Dabei könne es schwerwiegende Folgen haben.

Verfahrensdauer überschritten - Tatverdächtige frei

Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, warnte in der "Rheinischen Post" (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt) vor gravierenden Folgen, etwa wenn Fristen nicht eingehalten werden. So seien im vergangenen Jahr bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange dauerten. Dabei gehe es auch um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen.

Rebehn wies außerdem auf die steigenden Klagezahlen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide hin. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet die Fälle inzwischen deutlich schneller ab und die Ablehnungsquote steigt. Das wird dann juristisch angegriffen und es landet bei den Gerichten", sagte der Chef des Richterbunds. In den vergangenen drei Jahren hätten sich die Verfahrenseingänge in Asylsachen mehr als verdoppelt.

Erstmals mehr als eine Million offene Strafverfahren

2025 hat es laut dem Bundesgeschäftsführer des Richterbunds das dritte Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gegeben. Zum Jahresende habe die Zahl offener Fälle erstmals die Marke von einer Million überschritten. Ende 2020 seien es noch rund 700.000 unerledigte Verfahren gewesen. Es handle sich also um eine Steigerung von fast 50 Prozent binnen fünf Jahren.

Jahr für Jahr schöben die Ermittler einen immer größeren Berg an Verfahren vor sich her und könnten diesen ohne zusätzliches Personal nicht abtragen. Bundesweit fehlten 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter.

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