VG Koblenz, 9. 5. 2025, 5 L 416/25.KO – kein rechtsextremer RRef

[Reichsschlafschaf]

06.06.2025 | Verwaltungsgericht Koblenz
Einstellung als Rechtsreferendar verweigert

Pressemitteilung Nr. 14/2025
Trotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen hat ein Antragsteller, der erwiesenermaßen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, keinen Anspruch darauf, beim Oberlandesgericht Koblenz den juristischen Vorbereitungs­dienst zu durchlaufen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Antragsteller wollte nach erfolgreichem Jurastudium als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst eintreten. Dies lehnte das Oberlandesgericht Koblenz wegen fehlender Verfassungstreue des Antragstellers ab. Dieser suchte daraufhin im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel nach, ihn im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses einzustellen.

Spoiler

Der Antrag blieb ohne Erfolg. Dem Antragsteller, so die Koblenzer Richter, fehle der notwendige Anordnungsanspruch. Aus den einschlägigen Vorschriften des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung sowie des Landesbeamtengesetzes folge, dass die juristische Ausbildung am Leitbild einer dem Rechtsstaat verpflichteten Person zu orientieren sei. Rechtsreferendare müssten sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Der Antrag­steller werde dem nicht gerecht, wie von ihm verfasste und publizierte Texte belegten. In einem von ihm geschriebenen Roman würden bspw. schwarze Menschen durch die Verwendung menschenverachtender Bezeichnungen pauschal herabgewürdigt. Es werde hierin behauptet, ein – namentlich genannter – österreichischer Fußballspieler, der dunkel­häutig sei, könne kein Deutscher oder Österreicher sein. In einem anderen Text attestierte er dem Bundesverfassungsgericht eine Demontage des Volksbegriffs. Der von dem Antragsteller vertretene Volksbegriff mit der Forderung nach einer „positiven Erneuerung Deutschlands“ könne nur als Forderung nach einer Umkehrung eines vermeintlichen „Bevölkerungsaustauschs“ verstanden werden. Zudem sei der Antrag­steller Mitglied bei der „Jungen Alternative für Deutschland“ und dem Verein „Ein Prozent e. V.“ gewesen. Er habe in beiden Organisationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Frühjahr 2023 als gesichert rechtsextremistisch einstufe, zumindest zeitweise herausgehobene Funktionen übernommen. Es sei von daher auch nicht ermessensfehlerhaft, dem nicht verfassungstreuen Antragsteller die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst zu versagen.

Die Entscheidung ist bestandskräftig.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 9. Mai 2025, 5 L 416/25.KO)

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https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/einstellung-als-rechtsreferendar-verweigert

Die Entscheidung:
https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Entscheidungen/Nr_14-2025_VOE_5_L_416-25_KO_Beschluss_vom_09-05-2025.pdf

[Schattendiplomat]

Wie? Ich hätte den armen Jungen jetzt nicht als verfassungsfeindlich gesehen.
Der ist doch einfach nur besorgt und äussert rein privat etwas gesellschaftliche Kritik!

Ausserdem sind die zitierten Texte von 2018 und 2022, also schon ewig her, quasi Jugendsünden.
Der arme Junge könnte ja inzwischen anderer Meinung sein, warum nicht eine Chance geben?

//Sarksamus Off

[Neubuerger]

Der arme Junge könnte ja inzwischen anderer Meinung sein, warum nicht eine Chance geben?

In Sachsen sind solche Leute auch schonmal eingestellt worden.

[hair mess]

Die Einstellung von Sachsen gab mir schon mehrmals Anlass zu Bedenken.

[Anmaron]

In einem von ihm geschriebenen Roman

Es kommt ein namentlich benannter und bekannter Mensch vor, also ein tatsächlich existierender. Ist das maßgebend, oder die allgemeine Handlung in einem Roman?

Falls Zweites: dürfte jemand nicht eingestellt werden, der einen rassistisch motivierten Mehrfachmörder romanisch beschreibt, oder einen, der die Regierung beseitigt?

Wie lang bzw. wann ist Roman Roman und damit Phantasie?

[hair mess]

Ein Roman gibt dann doch dem Autor Möglichkeiten hinter dem geschilderten Lebensabschnitt des Protagonisten die eine oder andere persönliche Ansicht zum Geschehen zu verstecken, die der geneigte Leser auch klar erkennen kann und soll.

Unabhängig von Phantasie oder Realität.
Eine Dokumentation oder ein Bericht gäben diese Möglichkeit weit weniger.

[Schattendiplomat]

Seine persönliche Meinung hinter einem Protagonisten zu verstecken hat der Autor hier ja auch getan.
Das Urteil führt das sehr detailliert aus, wo man die Meinungen des Autors lesen kann. Daher hat das wohl nicht geklappt.

Ich vermute mal er hat sich sehr clever gefühlt als er das so veröffentlicht hatte und sich schon ausgemalt wie er sich rausredet.
Dumm nur wenn man total berechenbar ist.