Zurück zum Vereinsverbot: Was passiert eigentlich mit den Einlagen bei der "Königlichen Reichsbank" wenn der Verein verboten und das Vereinsvermögen eingezogen wird?
Ich mach jetzt mal den Kasper und schreib, wie ich das sehe, obwohl ich damit nicht auskenne. Erfahrungsgemäß kann man bei diesem Vorgehen viel lernen

Also:
Welche Einlagen? Das sind alles legale Kapitalüberlassungen zur Förderung des KRD, und die Überlasser rechnen doch gar nicht mit der Rückzahlung. Sonst wären das schließlich wieder unerlaubte Bankgeschäfte. Sie haben nur einen bedingten und nachrangigen Rückzahlungsanspruch, wenn flüssiges Kapital frei ist. Was schon fraglich ist.
Aber selbst wenn doch unerwartet Bankgeschäfte vorliegen und das als rückzuzahlende Einlagen zu werten ist, können diese Forderungen eingezogen werden.
In § 12 VereinsG findest Du einiges dazu, welche Forderungen Dritter eingezogen werden. Insbesondere sind das solche, die aus Beziehungen entstanden sind, deren Art, Umfang oder Zweck sich als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen. Das wird im Einzelfall bestimmt interessant, aber die Kapitalüberlassungen wurden ja genau so konstruiert, dass sie dem Vereinszweck dienen sollen. Und der war der Aufbau einer alternativen staatlichen Ordnung und Übernahme des deutschen Staatsgebiets. Die Dritten müssen dazu wissentlich, aber nicht absichtlich gehandelt haben.
Soweit das auf die Kapitalüberlassungen zutrifft, werden diese Forderungen also eingezogen, was dann bei der Liquidation übrig bleibt, wird zu gemeinnützigen (nicht: gemeinwohlnützigen

) Zwecken verwendet. Allerdings hat die BAFin ja noch eine größere Rechnung offen, ob dafür der Verein haftet, weiß ich jetzt aber nicht.
P.S.: Sogar die Jerusalem Post berichtet über das Verbot.P.P.S.: Allerdings ordnet die Post das KRD falsch als klassische Reichsbürger ein. Fitzek behauptet aber nun gerade nicht, dass Deutschland nicht existiere, sondern dass er seinen eigenen Staat aufmachen und Deutschland verdrängen könnte. Das wird extraviel Mimimi geben.