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Das Dorf braucht keinen „König“
Vom Umgang mit „Reichsbürger:innen“ im ländlichen Raum
Wenn sogenannte Reichsbürger:innen im ländlichen Raum ihre „Fantasiestaaten“ ausrufen, kann dies in den betreffenden Gemeinden zu Spannungen führen. Das Beispiel eines Dorfes in Brandenburg verdeutlicht, wie engagierte Bürger durch Aufklärung und Gemeinschaftsarbeit dem Aufstieg solcher Gruppierungen entgegenwirken und ein starkes Zeichen für demokratische Werte setzen können.
Umsturzpläne, Waffenfunde, Angriffe auf Polizeibeamte, Tötungsdelikte – gestützt durch wilde Verschwörungserzählungen und Fantasien der Selbstermächtigung: „Reichsbürger:innen“ haben sich in den vergangenen zehn Jahren ins Bewusstsein der Öffentlichkeit eingeschrieben. Neben den Radikalisierungsprozessen ist der Alltag der Szene geprägt von vielfältigen Versuchen, staatliche Realität zu leugnen, aus dem „System“ auszusteigen und gegen Behörden zu kämpfen. Bundesweit kennen kommunale Verwaltungen, Polizei, Justiz und Finanzbehörden die Auseinandersetzung mit Szeneangehörigen: Verfahrens- und Zahlungsverweigerungen, selbsterklärte alternative Staatsangehörigkeiten, E-Mails und Faxe mit Welterklärungen der „Reichsbürger:innen“.
In den vergangenen Jahren ist das Phänomen hinzugekommen, dass „Reichsbürger:innen“-Gruppierungen im ländlichen Raum nach Immobilien suchen, um dort nach ihrer Vorstellung „exterritoriale“ Gebiete aufzubauen. In Einzelfällen gelang der Immobilienkauf – eigene „Staaten“ entstehen dort selbstverständlich nicht. Vielmehr ist diese Entwicklung mit Konflikten vor Ort, mit Verunsicherungen und Ängsten der Menschen im Dorf, aber auch mit deren aktivem Einsatz für ihr Gemeinwesen verbunden.
„Reichsbürger:innen“ versuchen, Fuß zu fassen
Seit den ersten Interner Link:„Kommissarischen Reichsregierungen“ ab Anfang der 1980er-Jahre ist die Szene vielfältiger und größer geworden. Ihr ideologisches Fundament lässt sich mit den Begriffen anti-etatistisch, ego-zentrisch und heterodox umreißen. Im Kern richten sich die Überzeugungen gegen eine bestehende Staatlichkeit. Es ist ein Angebot an alle, die versuchen, aus einem staatlichen System auszusteigen, es zu leugnen oder es zu bekämpfen. Der eigene Vorteil, die eigene Sicht der Welt, die eigenen Regeln sind dabei das Maß der Dinge. Geprägt wird diese Ideenwelt durch eine Vielzahl von Verschwörungserzählungen, durch abwegige Interpretationen von juristischen Sachverhalten und durch Ausstiegsutopien.
Die ideologischen Begründungen der Szene haben ein wiederkehrendes Muster. Im Wesentlichen sind es die folgenden Punkte, die in Variationen wiederholt werden: Der Bundesrepublik Deutschland würde die staatliche Souveränität fehlen. Deutschland hätte derzeit keine gültige Verfassung. Es würde eine alternative Rechtsordnung bestehen, auf die man sich individuell berufen müsste, um sich gegen die abgelehnte Ordnung durchzusetzen. Die Punkte lassen sich ohne Weiteres widerlegen. In der Diskussion komplexer juristisch-historischer Sachverhalte mit Szeneangehörigen ist man allerdings mit einer Art „Schwurbel-Jura“ konfrontiert. Laienhaft werden korrekte juristische Sachverhalte aus ihrem Kontext gelöst, eigensinnig interpretiert, sinnentstellend verkürzt und mit Falschinformationen angereichert.
Drei jüngere Trends der „Reichsbürger:innen“-Szene haben die Herausforderungen mit ihr vergrößert. Diese Entwicklungen ersetzen nicht ihre bisherigen Organisations- und Handlungsansätze – Fantasiestaaten, -titel und -dokumente –, sondern erweitern sie. Die Szene nimmt sich mehr Raum.
Im Zusammenspiel mit anderen fundamental-oppositionellen Protestakteur:innen finden Ideen von „Reichsbürger:innen“ in Versammlungen und Informationskanälen zunehmend Resonanz. Sie stellen einen Katalog an Verschwörungserzählungen, Widerstandsmethoden und Ausstiegsmodellen im Sinne einer grundsätzlichen Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates zur Verfügung, der in Protestdiskurse eingeht. Die beschleunigte Verbreitung über Onlinekanäle birgt die Möglichkeiten, mit den Ideen mehr Menschen zu erreichen, die Erzählungen dynamisch anzupassen und sie kontinuierlich zu senden.
Die „Reichsbürger:innen“-Szene ist keine einheitliche Organisation, vielmehr eine Ansammlung von (Kleinst-)Gruppen und Individuen, die grundlegende Erklärungsmuster ihres Handelns teilen. In den vergangenen Jahren ließ sich beobachten, dass mit politischen Organisationsmodellen und professionalisierten Geschäften ihr Handlungsspektrum vergrößert wurde (Krüger 2022, S. 18 ff., Hüllen et al. 2022, S. 58 ff.). Die Sicherheitsbehörden haben militante Kleingruppen aufgedeckt, in die Ideen aus der Szene der „Reichsbürger:innen“ eingeflossen sind (Keil 2022, S. 139 ff.). Einzelne Gruppierungen versuchen, die „Kleinstaaterei“ der Szene mit der Simulation übergeordneter Instanzen zu überwinden und bundesweit zu agieren. Daneben haben sich insbesondere mit der Gruppierung „Königreich Deutschland“ die geschäftlichen Aktivitäten der Szene ausgeweitet und professionalisiert.
Zu dieser ideellen und organisatorischen Raumnahme kommt eine materielle. Einzelne Gruppierungen verbinden ihre Ideologie mit Grund- und Immobilienerwerb. Solche Siedlungsideen zielen zum einen auf Abgrenzung von bestehenden Gemeinwesen im ländlichen Raum. Die Versuche, dörfliche Strukturen zu dominieren, richten sich zum anderen gegen das Gemeinwesen und seine Bürger:innen.
Das Interesse am ländlichen Raum
Ein Stereotyp des „Reichsbürgers“ im Dorf könnte so aussehen: Ein älterer, wahrscheinlich alleinstehender Herr mit einer ausgeprägten Affinität zu vergangenen Zeiten und einem Faible für Militaria führt die selbsterklärte alleinige Regentschaft über den „Hoheitsbereich“ hinter seinem Gartenzaun. Am Klingelschild und am Briefkasten angebrachte pseudoamtliche Hinweise erwecken den Eindruck, jedwede Form der Kontaktaufnahme würde einen diplomatischen Akt darstellen. Auf dem Dach des Hauses weht eine Flagge, deren fantasievolles Wappen auf schwarz-weiß-rotem Grund prangt. Der Rasen des Grundstücks ist penibel gestutzt. Hie und da findet sich ein Schild, das anzeigt, der gepflegte Garten würde zum „Deutschen Schutzgebiet“ zählen. Was auf zufällig vorbeikommende Passant:innen befremdlich wirken mag, ist in dem Dorf längst kein Kuriosum mehr. Die Nachbarschaft weiß um die Eigenheiten ihres Mitbürgers, man hat sich mit dessen „Spleens“ arrangiert und hier, abseits einer größeren Öffentlichkeit, stört es eigentlich auch niemanden mehr so richtig.
Varianten dieses etwas schablonenhaften Bildes eines „Reichsbürgers“ auf dem Land sind durchaus real. Einige Polizeieinsätze gegen militante Staatsleugner:innen in den vergangenen Jahren hatten deren Häuser und Grundstücke zum Schauplatz. Das als „souveräner Staat“ deklarierte Eigenheim und das damit verbundene Eskalationspotenzial finden sich häufiger in dörflicher oder kleinstädtischer Umgebung. „Reichsbürger:innen“ sind aber keineswegs ein Problem, das allein in ländlich geprägten Sozialräumen auftritt. Das politische Zentrum des Landes muss nicht weit entfernt sein, um den Staat nicht anzuerkennen oder ihn zu delegitimieren. Zahlen des brandenburgischen Verfassungsschutzes zur regionalen Verteilung zum Beispiel zeigen auch in der Nähe von Berlin ein Personenpotenzial der „Reichsbürger:innen“-Szene (Hüllen et al. 2022, S. 49).
Die Motive der Hinwendung zur „Reichsbürger:innen“-Szene sind eher in biografischen Konflikten, individuellen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen oder psychischen Problemlagen zu finden als in einer räumlichen Verortung. Der ländliche Raum ist zudem kulturell und sozio-ökonomisch so divers, dass er keine verallgemeinernden Erklärungen zur Existenz von „Reichsbürger:innen“ bieten kann. Gleichwohl sind in der Szene Interessen erkennbar, sich individuell oder in Gruppen im ländlichen Raum anzusiedeln.
Das Dorf ist besonders aus städtischer Perspektive eine Projektionsfläche. Das Bild vom Dorfidyll ‒ naturnah, ruhig, friedlich, abseits der Großstadt, mit stabilen sozialen Beziehungen ‒ bietet nicht nur für „Reichsbürger:innen“ eine Ausstiegsutopie aus den Zumutungen der Moderne. In den strategischen Siedlungsprojekten der Szene spielt zudem die Selbstversorgung eine wichtige Rolle, die sich vermeintlich auf dem Land realisieren lässt. Mit dem Landleben verbinden ihre Angehörigen die Vorstellung autarker und abgekoppelter Gemeinschaften. Von eher traditionellen persönlichen Beziehungen und ihrer informellen Kommunikation versprechen sie sich eine Basis zur Verbreitung ihrer Ideen.
In dieser Idee vom ländlichen Raum liegt das Dorf fern von staatlichen Institutionen. Der Wunsch nach Abgeschiedenheit geht für „Reichsbürger:innen“ einher mit dem Bedürfnis, die eigenen Ansichten lebensweltlich auszugestalten und eigene Strukturen ungestört aufbauen zu können. Aus der Vorstellung, dass die Dorfgemeinschaft ihre Angelegenheiten stets selbst regelt, und aus realen Konflikten mit staatlichem Handeln schöpfen sie die Hoffnung auf Anhänger:innen.
Es gibt auch die Vorstellung vom ländlichen Raum als „leerem“ Raum mit freien Entfaltungsmöglichkeiten. Immerhin bieten in strukturschwachen Regionen leerstehende Immobilien und vergleichsweise bezahlbare Preise, bedingt durch Abwanderung und demografische Entwicklung, Einstiegsmöglichkeiten. Kauf und Zuzug können die Menschen vor Ort sogar auf eine Neubelebung des Dorflebens hoffen lassen.
Eine Gruppierung, die diese Strategie offenkundig verfolgt, ist das „Königreich Deutschland“. Der Fantasiestaat wurde 2012 von Peter Fitzek ausgerufen. Er ließ sich vor seinen Anhänger:innen zum „König“ krönen beziehungsweise auf Lebenszeit „wählen“ WO UND WANN? und mit umfangreichen „Rechten“ ausstatten. Fitzek ist der Guru einer Staatssimulation, die sich aus „Reichsbürger:innen“-Ideen, antisemitischen Verschwörungserzählungen, pseudoreligiösen Vorstellungen sowie professionalisierten Geldgeschäften speist. Er stand wegen Körperverletzungsdelikten, Verkehrsdelikten und unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäften vor Gericht.
Das „Königreich Deutschland“ wird unter anderem vom brandenburgischen Verfassungsschutz zu den strukturierten Organisationsformen im Spektrum der „Reichsbürger:innen“ gezählt (MIK 2024, S. 109 ff.; ausführlich: Hüllen et al. 2022, Gauseweg 2022). Fitzek und seine Anhänger:innen bedienen sich für die Selbstlegitimation ihres Fantasiestaates argumentativer Klassiker der „Reichsbürger:innen“-Szene: Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, mit den alliierten Siegermächten wäre kein Friedensvertrag geschlossen worden und könnte auch heute nicht ausgehandelt werden. Auch das Ausgeben von Fantasiedokumenten ist eine Praxis, die das „Königreich Deutschland“ mit anderen „Reichsbürger:innen-Staaten“ gemein hat.
Fitzek und sein engeres Umfeld haben aber auch eine professionell vermarktete Struktur aus Pseudoverwaltung und -wirtschaft geschaffen, die seinen Anhänger:innen einen Systemausstieg verspricht und dafür ihr Geld nimmt. Größere Geldbeträge werden unter anderem in Immobilien investiert, um dort Zentren und Gemeinschaften der Gruppierung aufzubauen.
Was tun im Dorf? – Das Beispiel Rutenberg
Rutenberg ist ein kleines Dorf in der brandenburgischen Uckermark. Rund 200 Menschen leben in dem Ortsteil der Stadt Lychen. Im Herbst 2022 besichtigte dort der selbst ernannte „König“ Peter Fitzek mit einigen seiner Anhänger:innen ein Grundstück und dessen Umgebung. Im Dorf fallen neue Gesichter schnell auf. Einem aufmerksamen Bürger kam der „Besucher“ bekannt vor, und schnell ließ sich recherchieren, um wen es sich handelte. Rutenberg war offenbar in den Fokus der Gruppierung „Königreich Deutschland“ gerückt als Ort, den Menschen, die offen für alternative Konzepte des Zusammenlebens sind, zu ihrem Zuhause machen wollen. Das Dorf bietet viel Platz und liegt jwd – „janz weit draußen“.
Das „Königreich Deutschland“ hatte bereits erfolglos versucht, in Brandenburg eine größere Immobilie zu erwerben. In Sachsen war es der Gruppierung 2021 in zwei Orten gelungen (MIK 2024, S. 109 ff.). In Rutenberg wuchs die Sorge, dass im Dorf ein weiteres „Reichsbürger:innen“-Zentrum entstehen sollte. In den folgenden Monaten hingen Plakate im Ort: „Rutenberg – Dorfgemeinschaft seit 1300 frei und demokratisch“, „Der Kronsee braucht keinen König! Demokratie bewahren!“ und „Kehrt um! Reichsbürger euer ‚Königsweg‘ ist eine Sackgasse“ stand darauf. Die Initiative und die Diskussionen der Menschen in Rutenberg stehen exemplarisch für eine gelungene Auseinandersetzung mit „Reichsbürger:innen“ im Dorf.
Am Anfang war es eine kleine Gruppe von Einwohner:innen, die den „königlichen“ Expansionsbestrebungen nicht tatenlos zusehen wollte. Sie organisierte eine Informationsveranstaltung in einer Lychener Kirche. Der Referent, Andreas Speit, sprach in seinem Vortrag über „Reichsbürger:innen“ und völkische Landnahme. Mehrere hundert Menschen kamen und debattierten emotional über die Situation. Die Mehrheit der Anwesenden sah einen akuten Handlungsbedarf und forderte, sich gegen das „Reichsbürger:innen“-Vorhaben zu stellen.
Aus dieser Dynamik formte sich ein Bündnis engagierter Menschen aus Rutenberg und Umgebung. Das „DemokratieBündnis Rutenberg“ startete keinen Aktionismus, sondern nahm sich die notwendige Zeit, sich zu entwickeln und die verschiedenen Ideen, Fragen und Sichtweisen von Einheimischen und Zugezogenen kennenzulernen. Es war ein basisdemokratischer Prozess der Organisations- und Strategieentwicklung, in dem sich das Bündnis über Herausforderungen, Ziele, Handlungsmöglichkeiten und ein gemeinsames Vorgehen verständigte. Neben dem erklärten langfristigen Ziel, eine Ansiedlung sowie Haus- und Landkäufe des „Königreichs Deutschland“ zu verhindern, bildete der positive Bezug auf das demokratische Miteinander in Rutenberg den kleinsten gemeinsamen Nenner der Zusammenarbeit. Neben der „roten Linie“ sollte eine offene, anschlussfähige und prodemokratische Selbstverortung im Ort weiterhin die Tür für Fragende und Unentschlossene offenhalten, um sie nicht in eine Oppositionsrolle zu drängen. Durch die „Mühen der Ebene“ – die Klärung von Verantwortlichkeiten und Entscheidungsfindungen – half den Engagierten eine pragmatische Herangehensweise. Eine Pressesprecherin wurde für Medienanfragen bestimmt, Spenden wurden verwaltet und mithilfe der Gemeinde ein temporäres Postfach organisiert.
Der Kern der Bündnisarbeit waren viele Gespräche mit den Menschen vor Ort, Informationsveranstaltungen in der Region, sich in Kooperationen einzubringen und das eigene Anliegen öffentlichkeitswirksam zu platzieren. In der kommunalen Verwaltung, im brandenburgischen Verfassungsschutz und im regionalen Mobilen Beratungsteam (demos) fand das Bündnis Partner:innen und Unterstützer:innen, mit denen es konstruktiv und auf Augenhöhe zusammenarbeiten konnte.
Die Fachressorts der kommunalen Verwaltung nahmen die „Reichsbürger:innen“-Strategien, sich der Rechtsstaatlichkeit im Kleinen und Großen zu entziehen, in den Blick. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten brachten Runde Tische Mitarbeiter:innen verschiedener Behörden zusammen, um einen Wissenstransfer und die Abstimmung eines koordinierten Agierens zu gewährleisten. In die Auseinandersetzung mit dem „Königreich Deutschland“ wurden auch zivilgesellschaftliche Perspektiven einbezogen. Der Blick „über den Tellerrand“ der eigenen Zuständigkeitsbereiche erlaubte allen Beteiligten eine ganzheitliche Herangehensweise.
In und um Rutenberg fand 2023 eine Reihe von Informationsveranstaltungen statt, die die Themen „Reichsbürger:innen“ und „Königreich Deutschland“ aufgriffen. Die Vorträge und Gespräche richteten sich an verschiedene Zielgruppen und dienten im Sinne der politischen Bildung dazu, Wissen zu schaffen und sich über die aktuellen Entwicklungen auszutauschen. Die Veranstaltungen waren eine Plattform, um die öffentliche Diskussion in der Region am Laufen zu halten.
Rückblickend waren Kooperation und Kontinuität wichtige Faktoren der Entwicklung in Rutenberg. Über einen Zeitraum von mittlerweile fast zwei Jahren trafen sich die Engagierten der Initiative regelmäßig, um gemeinsam zu wirken. Die kontinuierliche Auseinandersetzung ermöglichte es zum einen, kurz- und langfristig auf Herausforderungen zu reagieren. Zum anderen stärkten die Treffen das Zugehörigkeitsgefühl in der Dorfgemeinschaft. Das Bündnis etablierte sich – neben den inhaltlichen Auseinandersetzungen und der Bearbeitung der akuten Herausforderungen – als ein Ort des Zusammenkommens zum Austausch über Alltägliches. Unter anderem durch Abwanderungen und die demografische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte sind in vielen Dörfern die Läden, die kleinen Kneipen oder selbstbetriebenen Vereinshäuser verloren gegangen. Die Engagierten Rutenbergs schufen sich einen solchen Ort neu – über die Abgrenzung zum „Königreich Deutschland“ und das Aufzeigen eines gelebten demokratischen Miteinanders im Dorf. Schließlich verstetigte sich das Engagement Einzelner und der Zusammenhalt der Gruppe 2023 durch die Gründung eines Vereins.
Das „DemokratieBündnis Rutenberg“ wurde 2024 von der Bundeszentrale für politische Bildung als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet und baute, unterstützt durch das Preisgeld, das ehemalige Feuerwehrhaus Rutenbergs zu einem Informations- und Begegnungsort um. Das „Königreich Deutschland“ hat den Hof in Rutenberg nicht gekauft (ausführlich: Y-Kollektiv/ARD 2023).
Fazit
Das im Fallbeispiel beschriebene Dorf in der Uckermark ist ein Ort, der sich mit „Reichsbürger:innen“ aktiv beschäftigt und deren Ansiedlungspläne verhindert hat. Die positiven Entwicklungen der letzten zwei Jahre können Kommunen, die ähnlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen, als Anregung und Motivation dienen. Aber so wie sich die Herausforderungen und Rahmenbedingungen im ländlichen Raum unterscheiden, braucht auch die Auseinandersetzung mit „Reichsbürger:innen“ vor Ort den Blick auf die spezifischen Problemlagen und die Ressourcen der Akteur:innen. Sie sind gefordert und sie haben die Kompetenzen, für sich und ihr Dorf Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Nimmt man Rutenberg als Vorbild, liegen die Chancen im Engagement für das eigene Umfeld, in der Kooperation der verschiedenen Beteiligten, in einer offenen Kommunikation, die Grenzen setzt, aber nicht per se ausgrenzt, und in der einander zugewandten Gestaltung des Alltags im Dorf.
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