BGH III ZB 84/24 "Das Urteil ist nicht unterschrieben", die drölfunddrölfzigste

[Mr. Devious]

Der BGH ziemlich genervt zum Thema fehlende Unterschrift:

Spoiler

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZB 84/24
vom
23. Oktober 2024
in dem Prozesskostenhilfeverfahren

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2024 durch die Richter Dr. Remmert, Reiter, Prof. Dr. Kessen, Dr. Herr und Liepin beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. August 2024 - 7 W 10/24 - wird zurückgewiesen.

Gründe:
Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers vom 5. September 2024 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine - hier als Rechtsmittel allein in Betracht kommende - Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 2. August 2024 aus. Soweit sich der Antragsteller in dem Schreiben auch "gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15.08.2024" wendet, kommt ein Rechtsmittel von vornherein nicht in Betracht,
da das Verfahren beim Oberlandesgericht bereits durch den Beschluss vom 2. August 2024 abgeschlossen worden war. Die Einzelrichterin hat mit Schreiben vom 15. August 2024 lediglich auf die Eingabe des Antragstellers an das Oberlandesgericht vom 12. August 2024 geantwortet. Dieses erläuternde Schreiben kann von vornherein nicht Gegenstand einer Rechtsbeschwerde oder eines sonstigen Rechtsmittels sein.

Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Daran fehlt es. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beides ist hier nicht der Fall. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. zB BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).

In der Sache weist der Senat darauf hin, dass - wie in dem vom Antragsteller (falsch) zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09 (NJW 2010, 2519 Rn. 7 f sowie 17) dargelegt - die Urschrift eines Urteils (selbstverständlich) beim Gericht verbleibt, den Parteien lediglich eine Ausfertigung (beziehungsweise nunmehr gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der seit 1. Juli 2014 geltenden Fassung: eine beglaubigte Abschrift) des Urteils
zugestellt wird und diese Ausfertigung die Unterschrift des Urkundsbeamten (nicht aber des Richters) tragen muss, während die in der Urschrift enthaltenen Unterschriften als "Namen der beteiligten Richter in Maschinenschrift ohne Klammern" angegeben werden können. Sogar diese Anforderungen an die Angabe der Unterschrift hat das Oberlandesgericht gewahrt, obwohl gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO bereits eine formlose Mitteilung des Beschlusses vom 2. August 2024 genügt hätte.

Im Übrigen wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er mit der Bescheidung weiterer offensichtlich unsinniger und aussichtsloser Anträge und Eingaben durch den Senat nicht rechnen kann.

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https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=139422&anz=1183&pos=8

[SchlafSchaf]

Erst kassiert er Ohrfeigen und dann auch noch einen Arxxxtritt xD

Im Übrigen wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er mit der Bescheidung weiterer offensichtlich unsinniger und aussichtsloser Anträge und Eingaben durch den Senat nicht rechnen kann.

[Schattendiplomat]

Da scheint wer nach dem Motto "viel hilft viel" einfach ständig solche Eingaben gemacht zu haben - normal sind Gerichte nicht so deutlich.

[Reichskasper Adulf Titler]

Könnte man die Arbeitszeit für die Bearbeitung wiederholt unsinniger Eingeben nicht in Rechnung stellen?
Wenn ich einen Widerspruch wegen eines einfachen Strafzettels einreiche, wird mir die Bearbeitung bei Ablehnung auch in Rechnung gestellt.

[Knallfrosch]

Könnte man die Arbeitszeit für die Bearbeitung wiederholt unsinniger Eingeben nicht in Rechnung stellen?
Wenn ich einen Widerspruch wegen eines einfachen Strafzettels einreiche, wird mir die Bearbeitung bei Ablehnung auch in Rechnung gestellt.

Meines Wissens gibt es - leider - eine Missbrauchsgebühr nur beim BVerfG und in der Sozialgerichtsbarkeit.

[Sandmännchen]

Beim Zivil- und Verwaltungsrecht gibt es ja auch einen Gebührenvorschuss, ohne den nichts läuft (außer Eilverfahren). Da braucht es keine Missbrauchsgebühr, das Gericht kassiert die normale und weist dann die Klage mit wenig Aufwand wegen mangelnden rechtlichen Interesses oder auch wegen Unschlüssigkeit zurück, wenn sie nur aus Reichsbürgerblabla besteht.

[Wildente]

Ich habe das dringende Bedürfnis, dieses Urteil in diverse Fäden zu spammen und halb Telegram damit zu pflastern.

[Knallfrosch]

Beim Zivil- und Verwaltungsrecht gibt es ja auch einen Gebührenvorschuss, ohne den nichts läuft (außer Eilverfahren).

Nur zahlt es da ggf. die RSV... (wenn nicht schon vorher wegen Aussichtslosigkeit abgewinkt wird).
Ich habe da die Erfahrung, dass die RSV auch die unsinnigsten Klagen finanzieren, wohl nach dem Motto "uns doch egal, dann steigen eben die Beiträge". 3 jüngste Beispiele (Strafrecht): ich bin schwerhörig und habe nicht gehört, dass ich mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen bin.

[Judge Roy Bean]

In Zivilsachen gibt es noch die sog. Verzögerungsgebühr (Para. 38 GKG), die kann man z. B. bei unsinnigen Ablehnungsgesuchen verhängen (so die weiteren Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind). Das geschieht aber eher selten (es ist nicht jeder so ein Bollerkopf wie ich).

[Knallfrosch]

Das geschieht aber eher selten

Zustimmung, habe ich in knapp 30 Jahren noch kein einziges Mal bewusst wahrgenommen, wobei es in meinem Nischengebiet auch nur sehr wenige Ablehnungsgesuche gibt. Einen Kollegen von mir hat es mal mit einer Ablehnung getroffen, dem wurde sein SV-Honorar aberkannt.

[Judge Roy Bean]

Ich habe es mal bei einem schwachsinnigen Ablehnungsgesuch gemacht, bei dem man gemerkt hat, dass die Superanwälte das vermeintlich risikolose Spielzeug ausprobieren wollten. In einem anderen Fall hat sich ein Anwalt aus meiner Sicht schwer danebenbenommen. Da ich gegen ihn keine Ordnungsmittel verhängen kann, habe ich die Verhandlung abgebrochen, das Protoll zur disziplinarischen Ahndung der Anwaltskammer zugeleitet mit dem Hinweis, dass die Verhandlung erst nach Antwort der Anwaltskammer fortgesetzt werde, und eine Verzögerungsgebühr verhängt. Diese ist immer der Partei aufzuerlegen, ich habe aber in beiden Fällen in den Beschlüssen jeweils darauf hingewiesen, dass beim Anwalt Regress genommen werden kann. Es handelt sich letztlich um eine "kleine" Missbrauchsgebühr mit sehr beschränktem Anwendungsbereich, und die Vorschrift dürfte auch weithin unbekannt sein.

[Sandmännchen]

Und das zahlt die RSV nicht?

[Judge Roy Bean]

Keine Ahnung, das geht mich nichts mehr an. Beitreiben muss es der Kostenbeamte.

[Sandmännchen]

Ich finde ja die gelegentlich von US-Gerichten praktizierte Methode bei Free Men on the Land interessant, die ablehnen, unter die Jurisdiktion zu fallen und das Verfahren stören. Da gibt's dann halt 'ne Woche Knast als Beweis dafür, dass das Gericht durchaus was zu sagen hat, und dann spricht man nochmal darüber.

Dürfte unserem Verfassungsverständnis widersprechen, kann man aber auch als die andere Seite der eigenverantwortlichen Freiheit sehen. Und mag beim einen oder anderen einen heilsamen Schock auslösen, während die Justiz Leute wie Fitzel ja erst mal jahrzehntelang zur Annahme verführt, dass schon irgendwas hinter ihren kruden Thesen stecken würde und ihnen eh nichts passieren werde, bis dann die Bauchlandung als Bewährungsversager kommt.

Ich hätte früher nie von mir gedacht, dass ich sowas mal sage, aber mir ist unsere Strafjustiz bei knallharten Überzeugungstätern zu geduldig. Sind nur wenige, aber die führen das System schon etwas ad absurdum. Wie lange konnte Fitzek nun seine merkwürdigen Währungen, Versicherungen, Heilbehandlungen und Visionen völlig offen anbieten und die Zahlschafe abzocken? Himmel!

[Judge Roy Bean]

Falls man das Ganze unter Ungebühr i. S. v. Para. 178 GVG subsumiert, geht das bei uns auch.