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Tierleid gegen BerufsfreiheitUrteil: Milchviehbetrieb aufgelöst, Eilantrag des Landwirtes abgelehntEva Eckinger, agrarheuteam Dienstag, 01.10.2024 - 10:13Die Auflösung eines Milchviehbetriebs in Hessen ist rechtmäßig. Das urteilte das Verwaltungsgericht Gießen. Der Schutz der Tiere sei wichtiger, als die Berufsfreiheit des Bauern.Wie das Verwaltungsgericht Gießen offiziell mitteilt, wurde kürzlich von der 4. Kammer entschieden, dass die Auflösung eines Milchviehbetriebs im Vogelsbergkreis in Mittelhessen rechtmäßig ist.Das Gericht hatte den Eilantrag eines Landwirtes abgelehnt, der gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes protestierte. Hier sei der Schutz der Tiere wichtiger, als die Berufsfreiheit des Bauern. Die Mängel seien zu gravierend gewesen - und auch auf lange Sicht nicht abgestellt worden.Mängel auf Milchviehbetrieb: Hohe Todeszahlen unter RindernDer Antragsteller ist ein Landwirt aus dem Vogelsbergkreis und unterhält einen Milchviehbetrieb mit rund 120 Rindern. Wie das VG Gießen erklärt, stellte der Landkreis seit dem Jahr 2020 in der Tierhaltung wiederholt Mängel fest.Bei einer Kontrolle Ende 2023 wurden etwa mehrere Kälber in einem Stall vorgefunden, der 50 cm tief mit feuchtem bis hin zu nassem Material uneben bedeckt war. Zwei Kälber tranken während der Kontrolle Harn aus Pfützen. Fünf Kälber zitterten dauerhaft und lagen auf den Spalten im Kuhstall.Bei weiteren Kontrollen Anfang 2024 war keine Besserung zu verzeichnen. Die Milchkühe waren teilweise stark verschmutzt, Futter und sauberes Trinkwasser kaum vorhanden. Eine trockene Liegefläche zum Ruhen und Wiederkauen stand den Tieren nicht zur Verfügung. Der Betrieb wies zudem für die Jahre 2020 bis Anfang 2024 auffallend hohe Todeszahlen unter den gehaltenen Rindern auf.Berufliche Existenz weg: Landkreis untersagt Landwirt RinderhaltungMit Bescheid vom 10. Juni 2024 untersagte der Vogelsbergkreis dem Antragsteller das Halten und Betreuen von Rindern ab Oktober 2024 und verpflichtete ihn zur Auflösung der Rinderhaltung bis dahin. Hiergegen richtete sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht.Er machte insbesondere geltend, dass nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, dass er zuletzt mehrere Maßnahmen getroffen habe, um die Rinderhaltung zu verbessern. So seien bei einem Kontrolltermin Ende Mai 2024 auch bereits Verbesserungen verzeichnet worden. Dem Antragsteller werde zudem seine berufliche Existenz genommen, weil sein Betrieb gerade auf das Halten und Betreuen von Rindern ausgelegt sei.Bauer fügte Rindern Schmerzen, Leid und Schäden zuDas Gericht führte demgegenüber in seiner Begründung aus, dass sich der Bescheid des Landkreises als rechtmäßig erweise. Der Antragsteller habe den von ihm gehaltenen Rindern erheblich und über einen länger andauernden Zeitraum Schmerzen, Leiden und Schäden in Form von Krankheiten, Unterernährung und Tod zugefügt.Der Landkreis habe bereits 2020 festgestellt, dass der Antragsteller seinen Rindern keinen geeigneten Witterungsschutz sowie eine ausreichende, trockene Liegefläche zur Verfügung stelle. Dies sei in der Folgezeit trotz mehrerer Zwangsgeldfestsetzungen nicht behoben worden. Auch eine unzureichende Versorgung der Tiere insbesondere mit Wasser sei wiederholt festgestellt worden.Schutz der Tiere wichtiger als Berufsfreiheit von LandwirtBis Ende Mai 2024 sei es nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Zustände gekommen. Schließlich sei der Schutz der Tiere vor dem Hintergrund der festgestellten Verstöße und des dadurch hervorgerufenen und künftig zu befürchtenden Leidens bei den Tieren höher zu gewichten, als die Berufsfreiheit des Antragstellers.Die Entscheidung (Beschluss vom 25. September 2024, Az.: 4 L 3510/24.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.
Illegale Bankgeschäfte im „Königreich Deutschland“? Hausdurchsuchung in Bad Lauterberg Bad Lauterberg. Unangekündigter Besuch im „Königreich Deutschland“ von Peter Fitzek am Wiesenbeker Teich in Bad Lauterberg: Am Dienstag haben Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das ehemalige Hotel durchsucht. BaFin-Sprecher Ruprecht Hammerschmidt bestätigte entsprechende Informationen des Göttinger Tageblattes.Hintergrund der Durchsuchung sei, so Hammerschmidt, dass Peter Fitzek und seine Anhänger unter Verdacht stünden, unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte fortgesetzt zu haben. Der Betrieb von Bank- und Versicherungsgeschäften sei nur mit Erlaubnis der BaFin zulässig. Der unerlaubte Betrieb sei strafbar und werde mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.Nach Hammerschmidts Auskunft gab es zeitgleich mehrere Durchsuchungen von Immobilien, die Fitzek und dem „Königreich Deutschland“ zugerechnet werden. Durchsuchungen habe es in Niedersachsen und Sachsen gegeben. Weitere Details auch zum Ergebnis der Durchsuchungen lässt Hammerschmidt offen. Er verweist auf das laufende Verfahren. Die BaFin geht seit 2010 konsequent gegen die fortgeführten Verstöße gegen das Aufsichtsrecht durch Peter Fitzek vor. BaFin-Sprecher Ruprecht HammerschmidtBei den Einsätzen am Dienstag wurden die Einsatzkräfte der Finanzaufsicht von Kräften der Bereitschaftspolizei der Länder Niedersachsen und Sachsen, der örtlichen Polizei sowie der Deutschen Bundesbank unterstützt. „Die BaFin geht seit 2010 konsequent gegen die fortgeführten Verstöße gegen das Aufsichtsrecht durch Peter Fitzek vor“, sagt Hammerschmidt.Vor zwei Jahren hatte Ute Kowalewski das marode Hotel am Wiesenbeker Teich, der als Teil des „Oberharzer Wasserregals“ zum Unesco-Weltkulturerbe gehört, gekauft. Von der Durchsuchung am Dienstag habe sie nichts mitbekommen, sagt Kowalewski gegenüber dem Tageblatt. „Ich wohne ja nicht dort“, sagte sie. Sie bekennt sich offen dazu, Angehörige des „Königreichs Deutschland“ zu sein. Ihren Angaben zufolge sind am Dienstag „alle Standorte“ des Königreichs Deutschland durchsucht worden.„Königreich Deutschland“ als Pseudostaat unter „König Peter I.“Peter Fitzek und sein sogenanntes „Königreich Deutschland“ stehen seit Jahren im Fokus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, insbesondere wegen illegaler Bankgeschäfte. Fitzek gründete das „Königreich Deutschland“ als Pseudostaat und trat als „König“ auf. Er versuchte, mit seiner Anhängerschaft parallel zu den bestehenden staatlichen Strukturen eine alternative Finanz- und Verwaltungsstruktur aufzubauen.Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger deutschlandweit auf mindestens 4000. Sie buchen kostenpflichtige Seminare, kaufen im KRD-eigenen Onlineshop ein. Manche zahlen dem „Königreich Deutschland“ aber auch eine Art Darlehen, im Glauben, dass sie das Geld irgendwann zurückbekommen könnten.Fitzeks „Gemeinwohlkassen“ ohne Genehmigungen2017 wurde Fitzek wegen illegaler Bankgeschäfte und Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt. Es ging um 2,4 Millionen Euro, die 500 „Anleger“ Fitzek innerhalb von drei Jahren überlassen hatten. Das Urteil wurde letztendlich aufgehoben, weil sich die Vorwürfe nicht eindeutig nachweisen ließen.Über Fitzeks „Gemeinwohlkassen“ können seine Anhänger Geld einzahlen und Versicherungen abschließen. Die BaFin untersagte Fitzek wiederholt den Betrieb von Bank- und Versicherungsgeschäften und verhängte Bußgelder. Genehmigungen für seine Bankgeschäfte hatte Fitzek nicht.Verstöße gegen das KreditwesengesetzDie BaFin ging zudem rechtlich gegen Fitzeks Strukturen vor, beschlagnahmte Vermögen und verhängte Zwangsverwaltungen. Doch trotz Verbots liefen die „Gemeinwohlkassen“ weiter. Im Februar rückte die Polizei an, sicherte Beweismittel und versiegelte die Büros. Seitdem hängen dort Zettel der BaFin, in denen vor dem „Königreich Deutschland“ gewarnt wird.Fitzek werden Verstöße gegen das Kreditwesengesetz, das Betreiben von unerlaubten Versicherungsgeschäften sowie Betrug und Missbrauch des Vertrauens seiner Anhänger vorgeworfen. Wiederholt hatte er versucht, sich der staatlichen Kontrolle zu entziehen, indem er behauptete, die Gesetze der Bundesrepublik würden für ihn und sein „Königreich“ nicht gelten. Dies führte zu strafrechtlichen Verfolgungen und Haftstrafen. Ich mache dort nichts mehr. Wir dürfen dort nichts machen. Ute Kowalewski, Käuferin des Hotels am Wiesenbeker TeichInzwischen hat Kowalewski eigenen Angaben zufolge sämtliche Aktivitäten auf dem Grundstück und im ehemaligen Hotel am Wiesenbeker Teich „auf Eis“ gelegt, wie sie gegenüber dem Tageblatt feststellt. „Ich mache dort nichts mehr. Wir dürfen dort nichts machen“, sagte sie.Im vergangenen Jahr hatte Kowalewski begonnen, das Hotel für eine Nachnutzung zu entrümpeln. Im September 2023 hatte Kowalewski im Beisein von Peter Fitzek einen Kiosk eröffnet. Der Landkreis Göttingen und die Stadt Bad Lauterberg hatten eine Nachnutzung des Hotels und den Betrieb des Kiosks untersagt.E-Mark als „gesetzliches Zahlungsmittel im Königreich Deutschland“Mehr als 200.000 Euro hat Kowalewski nach eigenen Angaben für das Hotel bezahlt. Auch die für das Grundstück eingetragene Grundschuld hat sie übernommen. Dass die Nutzungserlaubnis für ein Hotel und damit auch das Wohnen erloschen ist, hatte Kowalewski zunächst nicht gekümmert. „Ist doch egal, was ich darf. Wir renovieren erst mal“, sagte sie damals. Dass sie keine Anträge oder Anmeldungen für den Kiosk-Betrieb bei der Kommune vorgelegt hatte, kommentierte sie damals mit „Die Stadt Bad Lauterberg? Interessiert mich nicht.“ Woher das Geld für Kauf und Sanierung kommen sollte? Kowalewski ließ das offen.„Reichsbürger“ eröffnen Kiosk am Wiesenbeker Teich in Bad LauterbergDas ehemalige „Kneipp-Kur-Hotel Wiesenbeker Teich“ in Bad Lauterberg ist inzwischen im Besitz des „Königreichs Deutschland“. Die „Reichsbürger“-Gruppierung hat nun einen Kiosk dort eröffnet. Eine Genehmigung dafür gibt es aber nicht.Fitzek ging im September 2023 davon aus, dass die Sanierungsarbeiten komplett von Betrieben geleistet werden, die dem „Rechterahmen“ des KRD angehören. Die würden mit E-Mark entlohnt – dem „gesetzlichen Zahlungsmittel im Königreich Deutschland“. Schon damals gab es Pläne, das Haus in die Stiftung Königreich Deutschland zu transferieren. Das sei in der Zwischenzeit auch geschehen, sagt Kowalewski.Ruhe bei der „extremistischen Reichsbürger- und Selbstverwalter-Gruppierung“Inzwischen bestätigt Bad Lauterbergs stellvertretender Bürgermeister, Carsten Jockisch, dass es am Hotel am Wiesenbeker Teich aus Sicht der Verwaltung ruhiger geworden ist. Weitreichende Aktivitäten der neuen Eigentümer seien nicht bekannt.
Wie konnte Bärwalde geräumt werden? Das Anwesen war doch nicht Eigentum eines KRDlers.
Andere Sache:Wie konnte Bärwalde geräumt werden? Das Anwesen war doch nicht Eigentum eines KRDlers. Oder wollte der Eigentümer die KRD-Rumpf-Reste loswerden, weil sie mehr Kosten verursacht haben?
Wir sind eine Nation im Untergang.Unsere Nation steht am Abgrund.Wir sind eine Nation mit der höchsten Inflation seit über 40 Jahren.Wir haben keine Kontrolle.Die Europäische Zentralbank macht nicht die geringste Anstalt etwas dagegen zu tun.Und unsere Bevölkerung wird stetigen Schrittes in die Armut getrieben.Wir sind eine Nation mit den höchsten Energiekosten weltweit.Aus reiner Ideologie haben wir das letzte bisschen Autarkie auf dem grünen Altar geopfert und uns dabei abhängig und erpressbar gemacht.Wir sind eine Nation, die Katar und Saudi-Arabien um Öl und Gas anbettelt.Wir sind eine Nation, die ihr Recht auf Selbstbestimmungen, einen Lobbyisten und Verwaltungsapparat abgegeben hat.Die Bevölkerung wird bis ins Private bevormundet.Per Gesetz wird unsere Industrie, unser Wohlstand vernichtet und wir dürfen keine Grenzen schützen.Wir sind eine Nation, die die eigene Armee kaputt gespart hat und die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes nicht mehr gewährleisten kann.Wir sind eine Nation, die von einem Imperium besetzt und mit Militärbasen überseht ist.Wir wollen die moralisch Guten auf der Welt sein.Dabei werden von unserem Land aus Drohnen gesteuert, um Menschen zu töten.Wir sind eine Nation, welche keine Grenzen schützen kann und jeder illegale Einwanderer sofortigen Zugriff zu unserem Sozialsystem bekommt.Kein anderes Land auf der Welt tut so etwas.Keiner.Wir sind eine Nation, die Geldgeschenke für die ganze Welt macht und dabei die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung vergisst.Wir sind eine Nation, mit den höchsten Steuerabgaben bei gleichzeitiger Alters- und Kinderarmut.Die Geburtenraten sind so tief wie noch nie in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik.Wer will in dieses Land schon ein Kind setzen?Wir sind eine Nation, die sich selbst auf zwei absolut dunkle Kapitel unserer Geschichte reduziert und dabei alle anderen Errungenschaften und Erfolge vergisst.Wir sind eine Nation, die eine deutsche Kultur und einen gesunden Nationalstolz als verwerflich ansieht.Wir sind eine Nation, die keine freie und faire Presse hat.Wer diese Zustände anspricht, wird beschimpft, ausgegrenzt und als rechtsabgestimmt.Uns wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschickt, während die Clankriminalität ganze Innenstädte regiert.Wir sind eine Nation, dessen Wohlstand einzig und allein auf unserem Bildungssystem aufbaut, welchen Studien nur noch das untere Mittelfeld beträgt.Wir sind eine Nation, die auf vielen Ebenen abgehängt und vorkommen ist zu einem Witz.[Musik]
Andere Sache, auf TG hat man ein Video von Tim Schnitger veröffentlicht, wo der Tim in Reichsmanier die Abhängigkeit von externen Ressourcen und Staaten und dem Untergang des deutschen Bildungssystems beklagt. Die Endzeit ist gekommen, ganz passend, gilt ja auch für das KRD.
Ich finde es ja schräg, dass das Hotel am Wiesenbeker Teich durchsucht wurde.
