Landvolkbewegung 2.0 Bauernproteste und Rechtsextremisten

[Chipmunk]

Traktoren beschlagnahmen und Fahrerlaubnis entziehen und die Kosten der Räumung und Schäden in Rechnung stellen. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Da sollte eine MPU fällig sein. Aber ich gehe davon aus, dass wieder einmal alle Augen zugedrückt werden.

Sollte eigentlich ähnlich gewertet werden, wie Draht oder Angelschnüre über Radwege zu spannen. Das ist schon mehr als nur gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Das ist vorsätzliche Körperverletzung, die im schlimmsten Fall tödlich enden kann.

[Gerntroll]

Ich habe nur die düstere Ahnung, dass das nicht mit Härte geahndet wird. Die armen Bauern, die müssen sich ja irgendwie wehren. Wären das Klimakleber gewesen, die säßen garantiert schon ein.
Wie war das mit den links drehenden Wasserwerfern?

[Anmaron]

Es muss dazu einwandfrei festgestellt werden können, wer das war.
Und da der Landwirt ja so viel zu tun hatte, weiß er nicht mehr, wo er überall war und wo er möglicherweise Ladung verloren hat.

[Sandmännchen]

Erweckt jedenfalls große Sympathie für ihr Anliegen.

[SchlafSchaf]

Gefährliche Körperverletzung nicht zu vergessen. Mindestens. Man könnte sogar an versuchtes Tötungsdelikt denken!

@unsere Juristen
@Rabenaas @Sandmännchen @Judge Roy Bean
Wenn die neben Misthaufen auch noch Baumstämme! als Sperre nutzen, ist dann vielleicht sogar versuchter Mord im Raum?

https://x.com/glr_berlin/status/1764631812179918880?s=20

[Rabenaas]

Auch Misthaufen auf der Straße können tödliche Verkehrsunfälle verursachen.

In Frankreich gab es bei einer ähnlichen Aktion im Januar bereits ein Todesopfer.

[Judge Roy Bean]

Ich bin ja seit ca. 1996 (zwei Jahre nach Zweitem Staatsexamen) strafrechtlicher Laie, würde aber spontan die Mordmerkmale der Heimtücke und des gemeingefährlichen Mittels bejahen (ähnlich wie beim BGH-Fall mit dem suizidalen Geisterfahrer).

NB: In den einschlägigen Kommentarspalten faseln die Experten etwas vom Sichtfahrgebot, gegen das die Kraftfahrer ja verstoßen haben. 

[Rabenaas]

Ja, ich würde hier auch einen bedingten Tötungsvorsatz mit diesen Mordmerkmalen annehmen.

Wäre ich da Staatsanwalt im Eildienst gewesen, hätte ich die Beschlagnahme der blockierenden Traktoren und Anhänger angeordnet - zwecks Einziehung der Tatwerkzeuge.

[Lonovis]

Ich bin ja seit ca. 1996 (zwei Jahre nach Zweitem Staatsexamen) strafrechtlicher Laie, würde aber spontan die Mordmerkmale der Heimtücke und des gemeingefährlichen Mittels bejahen (ähnlich wie beim BGH-Fall mit dem suizidalen Geisterfahrer).

NB: In den einschlägigen Kommentarspalten faseln die Experten etwas vom Sichtfahrgebot, gegen das die Kraftfahrer ja verstoßen haben. 

Klar, seit es die AgD gibt, muss man mit braunen Haufen auf der Straße rechnen!

[Rabenaas]

Weil ihn dann die Polizei in Ruhe lässt: RAF-Terrorist Burkhard Garweg wird Bauer

Der Postillon am 05.03.2024

Es hat schon ein Geschmäckle: Klimakleber werden gnadenlos verfolgt, blockierende Bauern mit Samthandschuhen angefaßt.

[Sandmännchen]

Naja, das Sichtfahrgebot ist durchaus richtig, aber auch wenn der Fahrer eine Mitschuld hat, heißt das ja nicht, dass derjenige, der den Mist dort hinstellt, keine Schuld bekommt und straffrei bliebe. Gegenüber absichtlich plazierten sxhlecht erkennbaren Hindernissen dürfte die Sichtgeschwindigkeit wiederum kaum eine Rolle spielen.

Mord und so ist ne Sache, die man nur individuell beurteilen kann, entscheidend ist schließlich, was sich der Täter vorstellt. Da ist alles drin, aber ohne konkreten Fall ist alles Spekulation.

[Chipmunk]

NB: In den einschlägigen Kommentarspalten faseln die Experten etwas vom Sichtfahrgebot, gegen das die Kraftfahrer ja verstoßen haben.

Würde es einen dieser Kommentatoren persönlich passieren, wendet sich die Schuldzuweisung schlagartig.

[Judge Roy Bean]

Vor allem kommt es für die Strafbarkeit der Handlung nicht darauf an, ob gegen ein allfälliges Sichtfahrverbot verstoßen wurde.

[Reichsflugscheibe]

Als jemand, der dort öfter langfährt, bin ich schockiert über die ♥♥♥ie und einer solchen Gefährdung des Straßenverkehrs. An der Abfahrt Elstal Richtung Nauen ist eine Kurve und es sind dort Tempo 100 erlaubt, auch nachts. Die Verantwortung da auf die Fahrer zu schieben, im dunklen keine unreflektierenden ♥♥♥haufen zu sehen, ist komplett bescheuert.
Solche Bekloppten gehören in den Knast.

[Reichhafensänger]

Auf dem YT Kanal von Tobias Huch erläutert ein Rechtsanwalt seine Sicht auf den Baumstamm- und Misthaufenanschlag :

https://www.youtube.com/watch?v=c6L92LRMFa4