Gestern, Landgericht Oldenburg, Verfahren gegen Martina wegen Beleidigung einer Polizeibeamtin anläßlich des völkerrechtswidrigen Abbruchs ihrer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel:
Martina selbst ist hier nicht Thema; auch wurde der OV Zersetzung Dr. Dyck inzwischen zu seinem erfolgreichen Abschluß gebracht.
Aber der Auftritt eines treuen Ordners der Staatendoofen, Christopherus Jähnen (oder so ähnlich) sollte doch nicht ohne Würdigung bleiben:
Dramatis Personae: Christopher Jähnen (CJ), Richter (R), Verteidiger (V) und Sttatsanwältin (StAin)
14:10 CJ wird als Zeuge aufgerufen, R. belehrt den Zeugen Wahrheit zu sagen.
CJ ist wenig auskunftsfreudig, gibt keinen Beruf an, angeblich nicht arbeitend, auch nicht arbeitssuchend, Wohnort Altenberge (bei Meppen), Christopherus Jähnen. Alles sehr zäh, R. fragt nach, CJ eher ausweichend.
R.: Waren sie am 06.09.2022 vor Ort bei der Veranstaltung in Bookholzberg?
CJ: Kann sein [an dieser Stelle muss angemerkt werden, dass CJ bereits auf dem vorgeführten Video zu hören war, vor Ort seine Personalien festgestellt wurden und er regelmäßig in Bookholzberg und Berlin zu sehen ist, auch in Wittenburg]
R.: Haben Sie keine Erinnerung daran?
CJ: Möglich.
R.: Waren Sie schon mal auf einer Veranstaltung von staatenlos?
CJ: Kann mich nicht erinnnern?
R.: Sagt Ihnen staatenlos.info nichts?
CJ: Kann mich nicht erinnern.
Es geht ein wenig hin und her, CJ hat größere Lücken als Scholz im Untersuchungsausschuss.
R.: Irgendetwas zu staatenlos.info?
CJ: Ich sitze hier als geistlich sittlicher Mensch... [die beiden SSLer beißen sich auf die Zunge]
Richter hakt nach, CJ kann sich an nichts erinnern, was irgendwie mit staatenlos.info zu tun haben könnte. R. fragt nach, erwartet Ja/Nein, kann so nicht weitergehen, fragt, ob CJ MD kenne.
CJ streitet dieses ab [MD hat CJ als Entlastungszeugen benannt!]
R.: Kennen Sie den Vornamen von Frau Dyck?
CJ schweigt.
StAin greift ein, CJ hätte vor Gericht zu antworten. CJ verweigert die Aussage. R. droht CJ mit Ordnungsgeld und Ordnungs-/Erzwingungshaft.
CJ eiert rum, kann sich nicht erinnern, kennt MD nicht, staatenlos.info sagt ihm nichts, keine Erinnerung. Kennt MD noch immer nicht.
R. belehrt ihn, dass Aussagenverweigerungsrecht für ihn als Zeuge nicht gälte, Verpflichtung zur Aussage. MD hätte ihn als Entlastungszeugen laden lassen.
CJ zuckt mit den Schultern
R. sichtlich genervt, Verhandlungspause von 5 Minuten, CJ bleibt auf Zeugenstuhl sitzen.
13:34 Zwei Justizbeamte betreten den Saal, immer noch Pause
13:40 R. ist im Nebenraum zu hören, diktiert anscheinend Beschluss für Ordnungsgeld, begründet es mit fehlender Einlassung von CJ
13:43 Ende der Pause, R. sieht vollständige Verweigerungshaltung von CJ, keine Kooperationsbereitschaft, Ordnungsgeld + Kosten drohen, Ordnungshaft. Zuerst käme aber Ordnungsgeld.
R. fragt CJ: "Kennen Sie Frau Dyck?"
CJ: "Nicht persönlich"
R. "Und unpersönlich"
CJ: "Habe schon mal Frau Dyck gesehen"
R. diktiert Protokolleintrag, Zeuge wurde auf rechtliche Folgen hingewiesen, Ordnungsgeld, Ordnungshaft etc.
R. an CJ: "Waren sie Teilnehmer an Veranstaltungen [von Staatenlos]"
CJ: Kann mich nicht erinnern.
R.: Überhaupt nicht?
CJ: Ja
R.: Waren Sie in Bookholzberg? Irgendeine Erinnerung?
CJ.: Nein, kann mich nicht erinnern [schaut panisch zum SSL, muss sich dafür umdrehen]
R: Leiden Sie an Krankheiten, Gedächtnisstörungen oder anderes?
CJ: Ich bin krankgeschrieben?
R.: Kann die Erkrankung das Gedächtnis beeinträchtigen?
CJ: Ich mache keine Aussage
R. hakt nach, will Diagnose wissen. CJ verweigert Aussage, kann sich an nichts erinnern, die Fragen waren sehr schnell. CJ konnte sich jedenfalls nicht erinnern an Veranstaltungen teilgenommen zu haben.
R.: staatenlos.info, irgendeine Erinnerung?
CJ: Sagt mir nichts, habe meine Meinung
R. hakt weiter nach, sieht immer noch Probleme in Kooperationswillen von CJ. CJ kann sich nicht an Bookholzberg erinnern, Teilnahme wäre aber möglich, hat vielleicht mal mit MD gesprochen
R.: Wo haben Sie mit MD gesprochen?
CJ: Weiß ich nicht, auch keine Inhalte.
R. an StAin: Frau StAin, irgendwelche Anträge?
StAin: Ordnungsgeld + Erzwingung Aussage
R. blickt CJ an: Letzte Worte, weitere Aussagen?
CJ: "Reden Sie mit mir?"
R. wird laut, regt sich auf, gibt diverse Dinge zu Protokoll, u. a. hätte CJ ausreichend Gelgenheit zur Antwort gegeben.
CJ: "Regen Sie sich doch nicht auf."
Dann gibt es ein wenig Durcheinander, R. und StAin sind ein wenig angepisst.
Beschluss: 300EUR Ordnungsgeld + Kosten, weil CJ sich nicht an staatenlos.info, Veranstaltungen und Vornamen von Frau Dyck erinnern kann.
Beschwerde möglich.
R. an CJ: Haben Sie noch etwas zu sagen?
CJ: "Kann mich nicht erinnern"
CJ wird auf Wunsch vom R. mit Justizbeamten rausgeführt.
[Anmerkung: CJ wirkte instruiert und hat dummdreist Erinnerungslücken vorgespielt, konnte somit MD nicht entlasten. Gleichzeitig schien CJ besorgt zu sein, dass das SSL in seinem Rücken Informationen gewinnt. Er schaute mehrfach zu uns, als ob unser Mienenspiel für ihn wichtig wäre. Das Mitschreiben schien ihm nicht zu gefallen, später behauptete V. mir gegenüber, dass ein Mitschreiben in der Hauptverhandlung nicht erlaubt wäre - das solte ein Rechtsanwalt nun wirklich besser wissen.]
R. zu MD.: Tut mir leid Frau Dyck, es war ihr Entlastungszeuge, der war nicht sehr hilfreich für Sie. Sollen wir den Zeugen weiter befragen?
V.: Nein, ich brauche den Zeugen nicht.
StAin: Ich auch nicht.
V. möchte das Verfahren unterbrechen, weil CJ negative Stimmung verbreitet hätte und sein ungebührliches Verhalten sich u. U. negativ auf die Urteilsfindung auswirken könne und mit ein wenig Abstand innerhalb der nächsten 21 Tage das schon ein wenig freundlicher wäre.
R. sieht sich nicht befangen, der Zeuge hätte nicht kooperiert und auch keine Kooperation durch Ordnungsgeld bewegen lassen.
R. sieht sich nicht als befangen, möchte dennoch CJ erneut befragen, vielleicht äußert er sich nach der Verhängung des Ordnungsgeldes. Lässt CJ wieder hereinrufen.
StAin: Wollen wir CJ nicht das Video aus Bookholzberg mit seiner Stimme darauf zeigen, vielleicht erinnert er sich dann?
R.: Gute Idee
CJ wird wieder in den Saal geführt, nimmt auf dem Zeugensitz Platz, schaut vorher noch zum SSL.
R. zu CJ: Schauen wir zusammen das Video vom 06.09.2022, vielleicht erinnern sie sich wieder, wenn sie ihre Stimme hören.
Video wird gestartet, links und rechts von CJ läuft es. CJ schaut nicht hin, schaut R. an.
R.: Schauen Sie auf das Video.
R. fordert CJ mehrfach auf, CJ schaut auf Richter oder auf sein Pult vor sich. Währenddessen tönt das Video, Treckerlärm, CJs Stimme im Off.
R. lässt protokollieren, dass CJ Video nicht schaut, keine weitere Aussagen macht, sagt CJ nochmals wo die beiden Monitore hängen, lässt das protokollieren.
CJ schaut eisern zum Richter, nicht auf den Monitor, die beiden SSL-Agenten erwarten ein Donnerwetter.
R.: "Hören Sie Ihre Stimme?"
CJ schweigt.
Video läuft weiter, CJ schweigt, der R. fragt nach, CJ schaut eisern R. an. CJs Stimme ist deutlich zu hören und erkennen, MD wirkt irritiert, hält den Mund, V. scheint in einer anderen Welt zu sein. StAin schaut gespannt, Reporter vor uns schreibt fleißig.
R.: Es wurde zur Kenntnis genommen, Herr J. möchte nicht kooperieren, kann sich nicht erinnern, obwohl er mit Ordner-Binde auf dem Video zu sehen ist und daher von einer erinnerungsfähigen Anwesenheit auszugehen ist.
CJ antwortet mit "Ich höre nur Frequenzen", kurzes Geplänkel mit angepissten Richter, CJ hört nur Schallwellen die sein Trommelfell berühren, er versteht R. nicht.
R. kurz und knapp: "Sie sind ein Lügner!"
CJ antwortet wieder etwas mit Frequenzen.
StAin erwähnt etwas von Prüfung wegen Falschaussage.
R. entlässt CJ, CJ wird rausgeführt, Ansage vom R. wegen der EUR300 Ordnungsgeld die Sache zu klären. CJ wünscht R. noch einen schönen Tag, der R. ihm explizit keinen.
Kurz danach kommt einer der Justizbeamten wieder rein und meint, CJ frage nach der Aufwandsentschädigung. R. murmelt etwas von einem nicht brauchbaren Zeugen, jedoch besteht ein formaler Anspruch, schließt eine Verrechnung mit dem Ordnungsgeld aber aus.
Das war wirklich ganz großes Kino. CJ darf sich auch noch auf ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage freuen.