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Reuß rührt sich nicht, als an diesem Tag seine eigenen Verteidiger fordern, er müsse psychiatrisch untersucht werden. Damit solle festgestellt werden, ob eine eingeschränkte Schuldfähigkeit vorliege – oder zumindest damals vorgelegen hat, als die Gruppe das Ende der Bundesrepublik herbeisehnte und sich darauf vorbereitete.
„Dass die Angeklagten heute nicht für verrückt gehalten werden wollen, liegt auf der Hand“, sagt Reuß-Anwalt Hans-Otto Sieg. Gleichwohl müsse geprüft werden, ob bei ihnen im Zuge der Corona-Einschränkungen und der Gruppendynamik die „Realitätsprüfungsmechanismen“ versagt hätten. Die Anklage gehe schließlich davon aus, dass die Angeklagten „von Verschwörungstheorien besessen“ gewesen seien, also ein „Wahn im psychiatrischen Sinne“ vorliege. Andere Angeklagte ziehen nach – auch ihre Verteidigungen fordern die psychiatrische Überprüfung ihrer Mandanten und Mandantinnen.
Insgesamt 25 Personen sitzen in dem Komplex auf den Anklagebänken der Oberlandesgerichte in Frankfurt, Stuttgart und München. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Dafür sollen sie Waffen gesammelt, paramilitärische Einheiten geplant und den Bundestag ausgespäht haben. Die prominenteste Beschuldigte ist Birgit Malsack-Winkemann, die in Berlin als Richterin tätig war und von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag saß.
Sie weist am Donnerstag vor Gericht darauf hin, dass sie sich schon im September 2022 mit Führungsfiguren der Gruppe überworfen habe – insbesondere mit Rüdiger von Pescatore, dem ehemaligen Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons der Bundeswehr. Er war aus Sicht der Anklagebehörde der militärische Chef der Gruppe Reuß. In den Monaten vor den Festnahmen stieß aber seine Behauptung auf zunehmende Skepsis, dass er mit einer angeblichen „Allianz“ aus dem Ausland in Kontakt stehe, die den Tag für den Umsturz vorgeben würde.
Malsack-Winkemann nahm für sich in Anspruch, sich von diesem Teil der Gruppe losgesagt zu haben und danach von ihr gemieden worden zu sein. Sie sei, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt, drei Monate vor ihrer Festnahme, keine Führungsfigur der Gruppe, sondern „außen vor“ gewesen.
Ursprünglich standen 26 Personen vor den drei Gerichten, aber eine Angeklagte ist verstorben – die Astrologin Hildegard Leiding, die im engen Austausch mit Malsack-Winkemann stand und laut Bundesanwaltschaft in einer Putschisten-Regierung für „Spiritualität“ vorgesehen war.
Zwei Angeklagte, Wolfram S. und Vitalia B., kamen vor kur㈠zem wieder auf freien Fuß, nachdem sie nahezu drei Jahre lang in Untersuchungshaft gesessen hatten. Wolfram S. aus der Nähe von Karlsruhe, der laut Anklage der IT-Chef der Gruppe gewesen sein soll, hatte beteuert, dass ihm die Ideologie der Gruppe unbekannt gewesen sei. Die aus Russland stammende Vitalia B., Ex-Lebensgefährtin von Heinrich XIII. Prinz Reuß, ist nicht wegen Mitgliedschaft, sondern nur wegen Unterstützung der Gruppe angeklagt. Eine weitere Untersuchungshaft wäre nach Auffassung des Gerichts unverhältnismäßig.
Ein Ende der Verfahren ist jedoch nicht abzusehen. Die Gerichte mühen sich durch die Verlesung von Chats und E-Mails und hören Zeuginnen und Zeugen. In Frankfurt hat das Gericht bisher Termine bis Anfang Juli 2026 festgesetzt, doch das wird kaum reichen. In München geht die Planung sogar schon bis Januar 2027.
Reuß-Anwalt Roman von Alvensleben spricht bei den Motiven von „Verschwörungsnarrativen, wo man sich heute nur an den Kopf greifen kann“. Als wäre es ein Prozess gegen Spinner, die sich vergaloppiert haben. Von rechtsextrem motivierten Straftaten ist in dem Prozess bisher nicht die Rede – dabei sind Verknüpfungen in die rechtsextreme Szene offenkundig, nicht nur wegen der Anklage gegen Malsack-Winkemann. Der Angeklagte Peter Wörner etwa, ehemals Soldat beim Kommando Spezialkräfte, betrieb später einen Onlineshop für Militaria – der nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks von einem NPD-Funktionär mit den Worten beworben wurde, „„Kamerad“ Wörner gebe „auf viele Dinge noch Nazi-Rabatt!“.
Die Ermittlungen in dem Komplex gehen weiter. Im August meldete das bayerische Landeskriminalamt, dass es gegen weitere sechs Beschuldigte ermittle und drei davon verhaftet habe. Sie sollen mit anderen Beschuldigten einen Angriff auf den Bundestag vorbereitet zu haben – mit Schießübungen auf einer Anlage bei Bayreuth im April 2022. Ob sie angeklagt werden, steht noch nicht fest.
Thema: Patriotische Union - Terrorprinz Reuß, Meister Eder, Frau Mahlzahn und Konsorten (Gelesen 44657 mal)
