Patriotische Union - Terrorprinz Reuß, Meister Eder, Frau Mahlzahn und Konsorten

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/reichsbuerger-prozess-um-gruppe-reuss-beweise-belasten--angeklagten-soldaten-aus-neustetten-100.html

"Gruppe Reuß": Neue Beweise im "Reichsbürger-Prozess" belasten Bundeswehrsoldaten aus Neustetten

Flugrouten zu Bundeswehr-Depots und Befehle für "Heimatschutzkompanien": Landkarten und ein USB-Stick von Soldat Andreas M. aus Neustetten verraten mehr über die Pläne der Gruppe.

Im sogenannten "Reichsbürger"-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag eine Polizeibeamtin als Zeugin ausgesagt. Im Fokus steht an diesem Tag der Angeklagte Andreas M. aus Neustetten (Kreis Tübingen), der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung aktiver Soldat der Bundeswehr war. Ihm und den weiteren acht Angeklagten in dem Prozess wird vorgeworfen, Mitglied der "Gruppe Reuß" zu sein und einen politischen Umsturz in Deutschland geplant zu haben.

Wie die Polizistin aussagte, wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung bei Andreas M. von Hand beschriftete Landkarten entdeckt. Darauf waren unter anderem Flugrouten, militärische Standorte und Depots der sogenannten "ehemaligen Bundeswehr" eingezeichnet. Andreas M. soll laut Anklage mehrere Standorte der Bundeswehr für die Zwecke der Gruppe ausgekundschaftet haben. Als Soldat beim "Kommando Spezialkräfte" in Calw hatte er zu Militärstandorten Zugang. Außerdem soll er im militärischen Führungsstab der "Gruppe Reuß" die Logistik geleitet haben.

Das verdeutlichen Dokumente, die auf einem USB-Stick bei M. gefunden und nun im Prozess gezeigt wurden. Die meisten Dokumente hat Andreas M. mit seinem Namen und der Bezeichnung "M-Stab Logistik" unterzeichnet. Darunter befanden sich Informationen und Wappen für sogenannte "Heimatschutzkompanien" (HSK).

Diese "Kompanien" sollten nach einem "Tag X" und einem großflächigen zehntägigen Stromausfall für Ordnung sorgen. Die Dokumente enthielten außerdem Anweisungen, wie die "HSK" Personal rekrutieren sollten. Auch gehen daraus die Pläne hervor, dass die "Kompanien" mit Funkgeräten, Waffen und Munition ausgestattet werden sollten.

Eine solche "Heimatschutzkompanie" war laut der Dokumente auch für die Landkreise Freudenstadt und Tübingen geplant. Die Auswertung der Polizistin zeigte: Die Gruppe hatte unter anderem bereits Organigramme und das Design einer Münze für die "HSK" entworfen: Darauf waren die Wappen der beiden Landkreise abgebildet.

Der sogenannte "Reichsbürger"-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart ist eines von drei Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe. Auch an den Oberlandesgerichten Frankfurt und München finden Prozesse statt. Der Prozess in Stuttgart läuft inzwischen seit mehr als anderthalb Jahren.