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Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiterEin Zollbeamter aus Franken hat einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen.
Kloster VeßraSteuer-Anklage gegen Kopf der Nazi-SzeneRund 140 000 Euro Steuern hinterzogen: So lautet der schwere Vorwurf der Staatsanwälte gegen den Südthüringer Neonazi Tommy Frenck. Der bestreitet alles. Dabei sind die wirtschaftlichen Aktivitäten des Hitler-Fans aus Kloster Veßra enorm.
Angehende Grundschullehrerin moderierte bei rechtsextremem MediumAn einer Brandenburger Grundschule werden Kinder einer Frau anvertraut, die Verbindungen zu Rechtsextremisten hat. Bei „Compact TV“ moderierte sie sogar Sendungen – mit Perücke.Neuer Rechtsextremismus-Fall an einer Brandenburger Schule – doch diesmal in der Lehrerschaft. Eine Frau mit Verbindungen zu Rechtsextremisten wird an einer Grundschule im Landkreis Märkisch-Oderland im Rahmen ihres Referendariats eingesetzt. Das ergaben Recherchen des Tagesspiegels.Die 29-Jährige W. soll demnach bis Jahresbeginn als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Compact Magazins tätig gewesen sein und durch die Sendung „Compact. Der Tag“ geführt haben. Das in Falkensee (Havelland) ansässige Unternehmen von Jürgen Elsässer wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.Bei Compact TV trat W., die eigentlich langes blondes Haar trägt, mit dunkler Perücke und unter anderem Namen auf: als Anna Schneider. Zugleich moderiert W. weiterhin als freie Mitarbeiterin neben ihrem Hauptberuf die Sendungen eines regionalen Fernsehsenders in Brandenburg, wie dieser bestätigte.Bildungsministerium nimmt „Hinweise zur Kenntnis“Die Grundschule, an der W. nun Kinder anvertraut sind, ist relativ klein. Mehr als 220 Schüler, rund 12 Lehrer und zwei Lehramtskandidaten sind im Schulprofil verzeichnet. Das brandenburgische Bildungsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht konkret zum Fall W. und erklärte, es nehme derartige Hinweise zur Kenntnis: „Liegen justiziable Anhaltspunkte vor, kommen dienstrechtliche Konsequenzen infrage.“ W. war am Mittwoch in ihrer Grundschule nicht zu erreichen.Obwohl W. als Referendarin als Beamtin auf Widerruf tätig ist, trat sie sich noch Anfang Juli im Kreis anderer Rechtsextremisten, Vertretern von AfD, der Partei „Die Heimat“ (Ex-NPD) und Compact-Mitarbeitern auf. Compact hatte nach Nauen zur Premiere des Films „Im Würgegriff der Klima-Sekte“ geladen.Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes, will Compact die freiheitlich demokratische Grundordnung überwinden, das Unternehmen stelle die Legitimität des Grundgesetzes offen infrage. In der TV-Sendung werden nicht nur rechtsextremistische Inhalte und Verschwörungstheorien verbreitet, sondern auch Kreml-Propaganda zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.Elsässer selbst hat es als „Aufgabe der oppositionellen Medien“ beschrieben, „zum Sturz des Regimes beizutragen, und dabei gehen wir Schulter an Schulter“. Bei Compact TV bietet er verschiedenen Gruppen – von Rechtsextremisten bis Verschwörungsideologen bis zur „Neuen Rechten“ und zur AfD – eine Plattform und kooperiert mit ihnen.
19.09.2023, 07:25Faeser verbietet "Hammerskins Deutschland" - Razzia auch in SachsenDie Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die "Hammerskins Deutschland" verboten. Seit dem Morgen laufen nun Razzien in mehreren Bundesländern - auch in Sachsen.Berlin/Dresden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation "Crew 38" verboten. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland.Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministerium über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren verboten wurden, zählen unter anderem "Combat 18" und "Nordadler". Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium.Das Verbot sei "ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus", sagte Bundesinnenministerin Faeser. Damit werde "ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus" gesetzt. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie". Sie betonte: "Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen." (dpa)
Angehende Grundschullehrerin moderierte bei rechtsextremem Medium
Nach „Compact“-Moderation mit Perücke: Umstrittene Lehramtskandidatin freigestelltEine Grundschul-Referendarin aus Märkisch Oderland ist vom Dienst freigestellt worden. Das teilte das Bildungsministerium in Potsdam mit. Zuvor war bekannt geworden, dass sie Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat.MAZonline/dpa19.09.2023, 09:23 UhrPotsdam. Eine umstrittene Lehramtskandidatin ist in Brandenburg vom Dienst freigestellt worden. „Mit der betreffenden Lehramtskandidatin wurde ein Gespräch geführt“, teilte das Bildungsministerium am Montag in Potsdam mit. „Sie wurde zunächst vorsorglich vom Dienst freigestellt.“Mitte September hatte das Ministerium angekündigt, einem Medienbericht nachgehen zu wollen, wonach an einer Schule eine Frau mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene tätig ist. Lehrkräfte im Land Brandenburg seien dazu verpflichtet, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beachten und zu respektieren, hieß es.In dem Bericht hieß es, an einer Schule im Landkreis Märkisch-Oderland absolviere aktuell eine Frau ihr Referendariat, die mehrfach als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des „Compact“-Magazins tätig gewesen sein soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft dieses Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.Generell erteilte das Ministerium keine Auskünfte zu einzelnen Personalangelegenheiten, hieß es am Montag erneut. Die geschilderte Situation werde sehr ernst genommen - so wie grundsätzlich entsprechende Hinweise. „Alle etwaigen weiteren möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen werden nun geprüft.“ Dazu werde es im Einzelnen keine weiteren Auskünfte geben.
Lehrkräfte im Land Brandenburg seien dazu verpflichtet, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beachten und zu respektieren, hieß es.
Faeser verbietet "Hammerskins Deutschland" - Razzia auch in Sachsen
Ermittler finden Granate bei »Hammerskins«-RazziaBeteiligt waren rund 700 Beamte: Bei einer Großrazzia haben die Behörden das Verbot der rechtsextremen »Hammerskins« vollstreckt. Dabei beschlagnahmte die Polizei Geld, Hakenkreuzfahnen – und mehrere Waffen.19.09.2023, 17.08 UhrInnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremen »Hammerskins Deutschland« verboten – bei einer Razzia in zehn Bundesländern haben Ermittler nun Waffen und zahlreiche Nazidevotionalien sichergestellt.Laut Innenministerium waren rund 700 Polizistinnen und Polizisten beteiligt. Sie fanden neben rechtsextremen Devotionalien wie Hakenkreuzfahnen, Wimpeln, Tonträgern, Emblemen und Büchern wie Hitlers »Mein Kampf« auch Waffen, etwa eine Panzersprenggranate, drei Dolche, eine Armbrust und zwei Karabiner.Insgesamt wurden Dutzende Wohnungen und weitere Gebäude durchsucht, darunter drei Objekte, die offenbar als Vereinsheim dienten. In manchen Bundesländern sollen die Durchsuchungen noch ausgeweitet werden.»Mit diesem Verbot beenden wir in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazivereinigung«, sagte Faeser. Sie sprach von einem »klaren Signal gegen den organisierten Rechtsextremismus, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus«.Unterstützerorganisation »Crew 38« ebenfalls verbotenDie »Hammerskins Deutschland« richteten sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, begründet das Ministerium unter anderem das Verbot. Zuvor habe man sich eng mit den Behörden in den USA ausgetauscht, wo die »Hammerskins« Mitte der Achtzigerjahre entstanden waren. Das Verbot umfasst auch die Unterstützerorganisation »Crew 38«.Die »Hammerskins« verstehen sich als Elite der rechtsextremen Skinhead-Bewegung. Die Gruppe propagiere eine an die NS-Ideologie angelehnte Rassenlehre, hieß es vom Innenministerium. Zweck der »Hammerskins Deutschland« sei es, diese rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen.
ZitatLehrkräfte im Land Brandenburg seien dazu verpflichtet, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beachten und zu respektieren, hieß es.Ach. (="Wo denn nicht?")
Bildungsministerium räumt massive Pannen ein: Rechtsextreme Lehrerin in Brandenburg blieb wegen Sommerferien weiter im DienstDas Bildungsministerium wusste seit Juli von der rechtsextremen Lehramtskandidatin, trotzdem geschah erstmal nichts. Die 29-Jährige unterrichtete weiter an einer Grundschule in Märkisch-Oderland.Von Alexander Fröhlich19.09.2023, 21:04 UhrLeider waren Sommerferien, beim Rechtsextremismus-Verdacht gegen eine angehende Lehrerin sahen die Beamten im Brandenburger Bildungsministerium vor zwei Monaten noch kein Problem - und Minister Steffen Freiberg (SPD) bekam erst durch eine Tagesspiegel-Anfrage davon mit. Der Fall der 29-jährigen M., der trotz klarer Hinweise des Verfassungsschutzes Kinder anvertraut wurden, offenbart erneut massive Probleme im Bildungsressort im Umgang mit Rechtsextremismus.Am Dienstagabend hat das Bildungsministerium nun erstmals Fehler im Umgang mit der angehenden Lehrerin eingestanden, die unter Rechtsextremismus-Verdacht steht. Die 29-Jährige W. hatte bis Ende Januar für das rechtsextremistische Medienportal Compact als Moderatorin gearbeitet, traf sich noch Anfang Juli mit Rechtsextremisten bei einer Filmpremiere der Firma in Nauen. Dennoch wurde sie als Referendarin an einer Grundschule im Landkreis Märkisch-Oderland eingestellt. Und sie durfte weitermachen, obwohl das Ministerium klare Hinweise hatte.Mehr als Woche nach der ersten Anfrage des Tagesspiegels und eine Woche nach dem ersten Bericht über W. legt das Bildungsministerium nun erstmals die Abläufe offen. Demnach gab es im Ministerium eine massive Panne, dabei war das Ressort wegen der rechtsextremen Vorfälle an einer Schule in Burg (Spree-Neiße) ohnehin angezählt war.Am 27. Juli 2023 erstmals Kenntnis von Rechtsextremismus-VerdachtBislang hatte das Bildungsministerium jegliche Fragen dazu, wann das Ministerium vom Rechtsextremismus-Verdacht erfuhr und was es getan hat, unbeantwortet gelassen. Am Dienstagabend erklärte das Ministerium nun: Es habe „am 27. Juli 2023 über ein Schreiben“ des Verfassungsschutzes im Innenministerium „erstmals Kenntnis von Informationen, nach denen eine Lehramtskandidatin berufliche und persönliche Kontakte zur Compact Magazin GmbH unterhalten soll“, erhalten.Die Hausleitung des Ministeriums sei dann von der zuständigen Fachabteilung über den Eingang eines Schreibens und die Einleitung eines Prüfverfahrens informiert worden. „Der Mitteilungszeitpunkt lag innerhalb der Sommerferien. In der Prüfung der Ergebnisse und der Abwägung der Rechtslage wurde seitens der Fachabteilung eingeschätzt, dass aufgrund des besonderen Status der Lehramtskandidatin keine unmittelbaren dienstrechtlichen Konsequenzen abzuleiten wären“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.
