Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 67620 mal)

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Offline dieda

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Bewegte Bilder dazu aus der Bubble
Ist mal wieder irritierend für mein Verständnis, dass man auf Seiten der Demonstranten doch eine gewisse Aggressivität gegenüber der Polizei entgegenbringt. Ich dachte immer, die Demonstranten stehen für Recht und Ordnung.

Da sieht man mal wieder sehr schön, von was eigentlich alles "unsere" netten und verhaltensoriniellen (Freien) Sachsen und ihre ganze Anhängerschaft eigentlich überhaupt so alles "befreit" werden wollen oder eben schon längst sind:
Hirn, Benehmen, Einsicht, Anstand etc..
:facepalm:

@A.R.Schkrampe
Der mittelsächsische Ex-Landrat ist jetzt noch etwas ins Detail gegangen:

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/nach-ruecktritt-mittelsachsen-landrat-neubauer-teilt-gegen-mp-kretschmer-aus-3303441
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Offline SchlafSchaf

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Man hatte keine Scheu die Ersatz-Ersatz-Veranstaltung als Compact-Fest zu verkaufen

Polizei hat das anscheinend nicht interessiert

https://x.com/ostdivan/status/1817482331248017622?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA


Sellner jedenfalls ist gut drauf
https://x.com/stefan_k__/status/1817355337327956041?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA
« Letzte Änderung: 28. Juli 2024, 14:56:57 von SchlafSchaf »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Offline Reichsschlafschaf

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Bevor's zu teuer wird ...


Zitat
Verein kämpft gegen Nazi-Codes
Aktion gegen rechtsextreme Kürzel in Shirt-Shops erfolgreich

29.07.2024, 06:30

Rechtsextreme verstecken ihre Botschaften auf Kleidung gern in Codes, damit sie von Laien schwerer erkennbar sind. So wird aus Vaterland VTR LND und aus NS enness. Ein Hamburger Verein verhindert das.
 

Aufgrund einer Markenrechts-Aktion des Vereins "Laut gegen Nazis" werden Shirts, Pullover und andere Kleidung mit bestimmten rechtsextremen Abkürzungen nach Vereinsangaben kaum noch in einschlägigen Online-Shops angeboten. Die großen Nazishop-Betreiberinnen und -betreiber hätten die Artikel nach den ersten Pressemeldungen sofort aus ihrem Angebot genommen, sagte Vereinschef Jörn Menge der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

"Anders als erwartet stießen wir auf kooperative Betreiberinnen und Betreiber aus der rechtsextremistischen Szene, die nach üblichem Geschäftsgebaren - welches in allen Branchen üblich ist - ihre Unterlassungserklärung schnell an den Verein "Laut gegen Nazis" sendeten." Die Kampagne sei mehr als ein Erfolg, sagte Menge weiter.

Bei Vertragsbruch

Im Oktober 2023 hatte der Verein die Idee dahinter vorgestellt: "Laut gegen Nazis" sichert sich die Markenrechte von rechtsextremen Codes wie VTR LND (steht für Vaterland) oder enness (steht für die Abkürzung von Nationalsozialismus, NS). Damit können die Shirts, Hoodies und Co. mit diesen Codes darauf nicht mehr verkauft werden, ohne dass es teuer werden kann. Alle bekannten Shops, die Kleidung mit den Codes darauf verkaufen, müssen eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Verstoßen die Betreiberinnen und Betreiber dagegen und verkaufen weiterhin Kleidung mit diesen Aufdrucken, kann das bis vors Gericht gehen. Das ist mit hohen Kosten verbunden.

"Insgesamt wollen wir noch in diesem Jahr zehn weitere Nazicodes beim Europäischen Patentamt als Marke anmelden." Das Eintragen einer Marke kostet den Angaben zufolge rund 1.600 Euro. Geld, das zahlreiche Spenderinnen und Spender dem Verein geschickt haben. Mehr als 4.000 Menschen haben bereits über die Onlineplattform betterplace.org gespendet, wie Menge sagte. Mehr als 70.000 Euro sind so bereits zusammengekommen.

Rund 100 einschlägige, ungeschützte Codes in der rechtsextremen Szene

Ziel der Aktion sei es, Nazi-Bestseller aus dem Markt zu entfernen, rechte Propaganda zu verhindern, den Umsatz der einschlägigen Shops zu verringern sowie Unruhe in die Szene zu bringen. Insgesamt gebe es rund 100 dieser einschlägigen Codes, die bisher nicht markenrechtlich geschützt seien, sagte Menge.

Der Verein "Laut gegen Nazis" existiert seit 2008. Mit gezielten Aktionen versucht er, die rechtsextreme Szene zu stören und die Verbreitung von deren Botschaften zu verhindern.

dpa
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/verein-kaempft-gegen-nazi-codes--aktion-gegen-rechtsextreme-kuerzel-in-shirt-shops-erfolgreich-34925266.html


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Zitat
30.07.2024 12:48 7.581
Prozess gegen Melanie Müller: "Das hat mit 'Heil Hitler' nichts zu tun!"
Von Nico Zeißler

Leipzig – Gelangweilt, müde, teilweise regungslos sitzt Melanie Müller (36) im pinkfarbenen Blazer mit goldenen Nieten und High Heels am Dienstagmorgen im Saal 100 des Leipziger Amtsgerichts. Es scheint, als sei sie sicher, um eine Verurteilung wegen des Hitlergruß-Vorwurfs und des Drogenfundes zu kommen. Und hofft, dass das Gericht ihre präsentierten Beweismittel auch als solche ansieht. Doch es gibt auch Widersprüche.

"Es ist nicht klar, ob ich ordentlich verheiratet bin" - neben anderen persönlichen Angaben die einzigen Worte, die von der am Montagabend aus Mallorca angereisten wortkargen Dschungelkönigin von 2014 kommen, nachdem sie zwei zuvor angesetzte Prozesstermine wegen Reiseunfähigkeit aussetzte.

Den Rest erledigt ihr Anwalt Adrian Stahl, der immer wieder betont, dass die Bewegungen mit dem ausgestreckten rechten Arm nach oben Auslegungssache und kein Beweis sei: "Wir haben viele Videos, wo dieselben Armbewegungen gemacht werden und das nicht angeklagt ist."

Mindestens dreimal soll sie auf einer Oktoberfest-Veranstaltung in der Nacht zum 18. September 2022 des Leipziger Motorradclubs "Rowdys Eastside" den besagten deutschen Gruß gezeigt und aus dem Publikum die "Sieg Heil"-Rufe wahrgenommen haben.

Zuvor bat sie laut Staatsanwalt Thomas Schmelzer das Publikum, keine Foto- oder Videoaufnahmen anzufertigen und soll gesagt haben: "Wenn hier was veröffentlicht wird, verliere ich meinen Job."

Genau das sei zu einem Großteil auch eingetreten. Müller habe seit Bekanntwerden der Vorwürfe im September 2022 keinerlei Auftritte im deutschsprachigen Raum mehr gehabt, hält sich vornehmlich mit Buchungen im Ballermann-Club "Oberbayern" auf Mallorca über Wasser.
Spoiler
Melanie Müllers Verteidiger erklärt die Armbewegungen zu "Ost, Ost, Ostdeutschland"
Auch habe sie, entgegen der Anklage, nicht "Zicke zacke, zicke Zacke, heil heil heil", sondern am Ende "hoi hoi hoi" gerufen, sagt ihr Anwalt.

In dem vor fast zwei Jahren frontal aufgenommenen Video, in der sie die Parole "Ost, Ost, Ostdeutschland" anstimmt, seien ihre Armbewegungen im synchronen Rhythmus zu den gesungenen Worten zu sehen. Stahl: "Das hat mit 'Heil Hitler' nichts zu tun!"

Zudem habe seine Mandantin den Arm auch nicht - wie beim Hitlergruß typisch - auf Augenhöhe, sondern deutlich weiter oben, was gegen die Anschuldigungen spräche.

Mehrere Sequenzen von besagtem Abend werden eingespielt. Die 36-Jährige starrt dabei aus dem Fenster, möchte sie sich nicht anschauen. Sie weiß, dass später auch Videos gezeigt werden, die sie bei anderen Auftritten mit ähnlichen - wie sie sagt anheizenden - ruckartigen Armbewegungen zeigen. Der Richter soll glaubhaft bewiesen bekommen, dass Müllers Vorgehensweise an dem Abend nicht außergewöhnlich war, und erst recht keinen rechtsradikalen Hintergedanken hat.

Beweis genug fürs Gericht, dass sie sich auch im September 2022 nicht strafrechtlich relevant verhalten hat?

Melanie Müller: "Ich war einfach total durch und angesoffen!"
Immer wieder gibt der Verteidiger zu Protokoll, dass die zweifache Mutter "keine rechte Gesinnung" in sich trage, zudem viele homosexuelle und nichtdeutsche Freunde besitze. Man sei sich freilich sicher, dass Frau Müller "nicht Mitglied der NSDAP" ist, sagt Staatsanwalt Schmelzer. Derartige Armbewegung müssten dennoch verfolgt werden.

Als möglichen Beweis für ihre Unschuld werden am Dienstag auch Sprachnachrichten abgespielt. Einer unbekannten Person sagte sie nach dem Auftritt - ihrem dritten des Tages: "Ich war einfach total durch und angesoffen."

Die rechtsradikalen Parolen habe sie "erst gar nicht so geschnallt. Als ob ich sowas mit Absicht mache". Sie vermutete schon da, dass "noch einiges auf mich zukommen" werde.

Dass der Auftritt später von ihrer Seite abgebrochen wurde, kann nicht bewiesen werden, beteuert ihr Verteidiger aber.

Der Besitz von 0,69 Kokaingemisch und einer Ecstasypille, der im selben Prozess mitverhandelt wird, könnte möglicherweise keine Konsequenzen für die Entertainerin haben. Die Staatsanwaltschaft stellte in Aussicht, das Verfahren hierzu trotz widersprüchlichen Aussagen zur Schuldhaftigkeit in einem TAG24-Interview einzustellen.

Am 13. August wird die Verhandlung fortgesetzt - unter Einbeziehung einer befreundeten Zeugin der Partysängerin.

Titelfoto: EHL Media/Erik-Holm Langhof
[close]
https://www.tag24.de/unterhaltung/promis/melanie-mueller/prozess-gegen-melanie-mueller-das-hat-mit-heil-hitler-nichts-zu-tun-3300791


Interessant: gerät man hierzulande unter NZI-Verdacht, gibt's keine (seriösen) Aufträge mehr.

Offenbar nicht mal im Osten.
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Wenn der Anwalt schlau ist, wird er einfach das Urteil vom Nie-Wieder-Busfahrer präsentieren, der ist ja auch aus der Sache rausgekommen

Finde im übrigen nur ich das sie ziemlich aufgedunsen aussieht? Misslungene Schönheits-OP oder Cortison?

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Das Verfahren wegen Beleidigung ist übrigens nicht das einzige gegen sie. Am kommenden Montag wird gegen Tatjana Festerling am Amtsgericht Dippoldiswalde wegen Volksverhetzung verhandelt. Zuständig ist das Gericht, weil Straftaten von Deutschen im Ausland auch in Deutschland verhandelt werden können und Festerlings letzte inländische Meldeadresse bis 2018 in Freital war.


Da das RSS ein gutes Gedächtnis und sich die Sache gemerkt hat, würde es gerne wissen, was daraus geworden ist.

Man hört gor nüscht.

Dieser Montag wäre gestern gewesen.

Falschmeldung? Abgeblasen?

Oder was sonst?   :scratch:
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Finde im übrigen nur ich das sie ziemlich aufgedunsen aussieht? Misslungene Schönheits-OP oder Cortison?
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Offline Schnabelgroß

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Gute Frage...

Anselm Lenz (Demokratischer Widerstand) publiziert Magazin "#Näncy" Nr .1 (€10) mit den #Compact-Texten der verbotenen August-Ausgabe. Er präsentierte es heute mit Jürgen
#Elsässer & Ralf Ludwig in #Falkensee. Als Nachfolge-Publikation Verstoß gegen BMI-Verbotsverfügung? #b3107

https://x.com/Martin_Lejeune/status/1818711588347535838


Das Sodenkamp & Lenz Verlagshaus betritt mit diesem neuen E-Magazin gefährliches Neuland. Näncy versammelt Texte, die nach dem Willen der Machthaber nie erscheinen sollten, obwohl sie und ihre Autoren top-legal sind. Lesen Sie selbst, anstatt dass Sie sich nur etwas erzählen lassen.
Die Näncy gewährt ganz neue Einblicke in den Zustand der Republik.

https://demokratischerwiderstand.de/nancy
"Der Kaufhausdieb ruft immer: Haltet den Kaufhausdieb!" Kaufhausdieb Rüdiger
 
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Das ist nicht nur Dir aufgefallen, sondern auch etlichen Kommentatorinnen.

Tag24 hat dann da etwas zusammengestellt:




 :o
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Offline theodoravontane

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Gute Frage...

Lesen Sie selbst, anstatt dass Sie sich nur etwas erzählen lassen.

Das ist ja praktisch, wenn das so einfach geht. Dann kann ich mein Wochenmagazin "Der Flugpanzer" ja vielleicht doch noch veröffentlichen. Das ist zwar nicht verboten und ich habe bisher auch nicht mehr als die Titelseite der Erstausgabe, aber das wird schon reichen, wenn ich nur 5 € dafür aufrufe. Kostet immerhin nur die Hälfte, hat aber, wenn ich so unbescheiden sein darf, die doppelte Menge an ganz seriös selbst erfundenen Fakten. Ob ich damit vielleicht auch zu Onlyfans gehen sollte?



« Letzte Änderung: 1. August 2024, 17:39:58 von theodoravontane »
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bisschen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

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Offline Gerntroll

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Yes, so muss das!!! 8)

Er wird es durch Revision sicher noch herauszögern, aber es gibt noch ein Berufungsverfahren in Leipzig. Zudem warten noch drei neue Verfahren auf den Nazi. Ins Café Viereck wandert er auf jeden Fall. Alles eine Frage der Zeit.


Zitat
Rechtsextremist Liebich scheitert mit Berufung - erneut zu Haftstrafe verurteilt
Schon mehrfach haben sich Gerichte mit Beschuldigungen gegen Sven Liebich auseinandergesetzt.Jetzt ist der Rechtsextremist vom Landgericht Halle zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Damit bestätigt die Kammer ein Urteil des Amtsgerichts der Saalestadt. Dort war der gebürtige Merseburger im Juli 2023 unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede in mehreren Fällen verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten Berufung eingelegt.

Das Urteil des Landgerichts gegen Liebich ist noch nicht rechtskräftig.
Binnen einer Woche können Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision einlegen.
Dann müsste das Oberlandesgericht in Naumburg entscheiden.
Seit 2014 organisiert Liebich regelmäßig Demonstrationen, oft auf dem Marktplatz in Halle in Sachsen-Anhalt. Immer wieder kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten.

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-auf-ntv-de-am-Freitag-2-August-2024-article25131948.html
« Letzte Änderung: 2. August 2024, 11:49:00 von Gerntroll »
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Offline Feiertag

Wenn ein Rechtsextremer einen anderen Rechtsextremen prügelt, der sich gerade mit einem Polizisten prügelt.  :facepalm:

Zitat
Rechtsextremismus
Wien-Besuch von Rechtsextremist Kubitschek endete mit Anklage gegen dessen Sohn
Der identitäre Verleger war vom Ring Freiheitlicher Studenten nach Wien eingeladen worden. Es kam zu Tumulten, sein Sohn attackierte einen Mann mit einer Flasche
Es war eine merkwürdige Szene, die sich am 19. November 2023 vor der Universität Wien abspielte. Zu sehen waren der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek und der identitäre Aktivist Martin Sellner, zwischen ihnen rangelte ein weiterer Rechtsextremist mit einem Polizisten. Plötzlich stürmte Kubitscheks Sohn nach vorne und attackierte den am Boden liegenden Rechtsextremen mit einer Flasche am Kopf – offenbar hatte er den Mann für einen Antifaschisten gehalten.

Der Übergriff, der auf Video festgehalten wurde, hat nun juristische Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Halle hat Strafantrag gegen Kubitscheks Sohn eingebracht, wie Recherchen von STANDARD und Spiegel zeigen. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Wien gegen Kubitschek und sein Opfer ermittelt. Beiden werden schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Spoiler
Zitat
Kubitschek sah sich "aus dem Nichts angegriffen"
Kubitscheks Sohn war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Vater sagt zu STANDARD und Spiegel, man sei "aus dem Nichts angegriffen" worden, sein Sohn habe ihm zu Hilfe eilen wollen. "Ich war die Zielperson", so Kubitschek.
Der Verleger war damals auf Einladung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) nach Wien gereist. Er gilt als eine der wichtigsten Stimmen der Neuen Rechten und als Ideologe von AfD und Identitärer Bewegung. Zunächst hätte Kubitschek in einem Raum der Uni Wien referieren sollen, die Hochschule untersagte das jedoch. Daraufhin kam es zu einer Veranstaltung an der Uni-Rampe beim Schottentor samt antifaschistischen Gegenprotesten.
Veranstaltung mit FPÖ und AfD
Die Wiener Polizei bilanzierte die Veranstaltung mit sechs straf- und vier verwaltungsrechtlichen Anzeigen sowie einer Festnahme. Direkt nach der Veranstaltung fand ein Vortrag von Kubitschek im Haus der Österreichischen Landsmannschaft statt. Die Polizei schützte die Weiterfahrt von Kubitschek und seiner Anhängerschaft dorthin, was Abgeordnete von SPÖ, Neos und Grünen kritisierten.
Am Abend sprach Kubitschek dann im Parlamentsklub der FPÖ, wo eine Podiumsdiskussion mit dem freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker und dem AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt stattfand. Man habe der Universität damit "Nachhilfe in Meinungsfreiheit erteilt", tönte Hafenecker nach der Veranstaltung. "Letztlich ist durch dieses Verbot und die Verlagerung vor die Universität das eingetreten, wovon auszugehen war: Linksextremisten griffen Kubitschek und andere friedliche Aktivisten gewaltsam an", behauptete Hafenecker in einem offenen Brief.
Für die Kubitscheks blieb Österreich jedenfalls ein beliebtes Reiseziel: Im Jänner hielt Götz Kubitschek einen Vortrag im identitären Zentrum in Steyregg; vergangene Woche reiste sein Sohn zu einer Identitären-Demo nach Wien. Die grüne Nationalratsabgeordnete Eva Blimlinger, die den Vorfall auf der Uni-Rampe mit parlamentarischen Anfragen beleuchtet hat, sieht das kritisch: "Strafrechtlichen Konsequenzen wären das Mindeste, aber auch ein Einreiseverbot sollte verhängt werden." Sie hat eine weitere Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt. (Fabian Schmid, 2.8.2024)
[close]
https://www.derstandard.at/story/3000000230745/wien-besuch-von-rechtsextremist-kubitschek-endete-mit-anklage-gegen-dessen-sohn

Offline Schrohm Napoleon

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Ui ui ui ui ui ...


Zitat
Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der „Luxus-Schleuseraffäre“ um reiche Migranten vor allem aus China. Jens Bröker wurde am 17. April bei einer großangelegten Razzia verhaftet. Der SPD-Politiker, der im Kreis Düren eine wichtige Rolle bei der Ansiedlung ausländischer Investoren spielte, soll mit 300.000 Euro seit 2018 geschmiert worden sein, um bei der Ausländerbehörde und bei Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) Einfluss zu nehmen. Das Geld stammte laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf aus dem Schleusertopf rund um die mutmaßlichen Bandenchefs, die Anwälte Johannes Dähnert und Claus Brockhaus.

https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/kreis-dueren-landrat-wolfgang-spelthahn-soll-schleuser-laut-aussage-unterstuetzt-haben-838431
"Die förmlich-respektvolle Höflichkeit schafft den nötigen Raum für inhaltliche Verachtung."
-Chan-jo Jun, Philosoph (und Rechtsanwalt)
 
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Offline Gerntroll

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Offline Ba_al

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