Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Judge Roy Bean]

Darauf wollte ich vorgestern hinaus, ich hatte allerdings keinen Bock mehr, das zu vertiefen, weil's eh nicht ankommt. Rhein-Fischers Beitrag ist unter den zitierten der einzige, der vertieft juristisch argumentiert und deshalb ernst zu nehmen ist. Aber ist er deswegen überzeugend?

Und das BMI handelt nach der bereits vorgegebenen Linie der Rechtsprechung und schert sich folglich nicht darum, dass der zu verbietende Verein in erster Linie durch Absonderung von Presseerzeugnissen agiert. Was soll daran kritikwürdig sein?

[theodoravontane]

Was der Verband und Yücel auch machen. Sie beschreiben, wie es ihrer Meinung nach ablaufen sollte, um die Pressefreiheit zu schützen. Dazu wäre eine Änderung der Gesetze notwendig, die in einem politischen Prozess erfolgen müsste.

Daraus könnte man ableiten, daß die genannten Personen der Meinung sind, daß die Pressefreiheit bisher nicht geschützt war. Es wurde aber immer nach den Gesetzen verfahren, die schon geraume Zeit gelten. Nun also für den Schutz der Pressefreiheit eine Änderung der Gesetze zu fordern ist - seltsam, kann ich das so sagen? Konnten diese armen Menschen denn bislang nicht veröffentlichen, weil es keine Meinungsfreiheit gab? Oder schwafeln die einfach nur irgendwas vor sich hin, weil sie auch mal wieder in der Zeitung stehen wollen?

Im übrigen ist es reichlich lächerlich, wenn ein Journalistenverband durch die Blume zu verstehen gibt, er sei der Meinung, es gäbe gar keinen freien Journalismus, es könne ihn nicht geben, weil es Pressefreiheit bzw. deren Schutz nicht gibt. Wie konnten die bislang arbeiten?

Kann man sich echt nicht ausdenken.

[Reichsschlafschaf]

Keine Führerwurscht?

Kein Himmler-Salat und kein Goebbels-Bier?

„Gesichert rechtsextrem“
Nach „Compact“-Verbot: Behörden untersagen Sommerfest von „Aufbruch Deutschland“

Mittwoch, 24.07.2024, 21:22
Vor wenigen Tagen wurde das rechtsextreme Magazin „Compact“ verboten. Auch ein geplantes Sommerfest in Sachsen-Anhalt wurde untersagt. Dagegen wehrt sich der Veranstalter.

Behörden untersagen Sommerfest von „Aufbruch Deutschland“
Nach dem Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ haben die Behörden in Sachsen-Anhalt ein für Samstag geplantes „Sommerfest der Pressefreiheit“ untersagt. Das Fest sollte auf dem Rittergut des früheren AfD-Politikers André Poggenburg stattfinden. Poggenburg als Vertreter des Veranstalters „Aufbruch Deutschland“ kritisierte in einer Mitteilung die Entscheidung der Behörden. Diese hätten die Verbotsverfügung damit begründet, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung des ursprünglich für diesen Tag geplanten Sommerfestes des vergangene Woche verbotenen „Compact“-Magazin handele.

Die zuständige Polizeiinspektion Halle und das Innenministerium in Magdeburg bestätigten auf Anfrage, dass eine Verbotsverfügung übergeben worden sei. Weitere Auskünfte dazu würden derzeit nicht erteilt, da das Verbot nicht rechtskräftig sei, sagte eine Sprecherin der Polizei Halle. „Aufbruch Deutschland“ teilte mit, gegen die Verbotsverfügung rechtliche Schritte einleiten zu wollen.

Das „Compact“-Magazin wurde vor einer Woche durch das Bundesinnenministerium verboten. Der Verfassungsschutz stuft die Zeitschrift als rechtsextremistisch ein. Damit war auch das für Samstag geplante Sommerfest des Magazins auf dem Rittergut des früheren AfD-Landesvorsitzenden Poggenburg im Burgenlandkreis untersagt worden. Sein Domizil steht schon seit längerem im Fokus der Behörden, weil es als ein Treffpunkt der sogenannten Neuen Rechten gilt. Im Zuge des Verbots gab es auch eine Durchsuchung der Behörden auf dem Rittergut.

Neues Sommerfest zur gleichen Zeit am gleichen Ort
Zum Sommerfest war unter anderem der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner angekündigt. Nach dem Verbot hatte „Aufbruch Deutschland“ als neuer Veranstalter ein „Sommerfest der Pressefreiheit“ angekündigt: zur gleichen Zeit und am gleichen Ort, wie die zuvor verbotene Veranstaltung von „Compact“. „Aufbruch Deutschland“ bezeichnet sich nach eigenen Angaben als bundesweite Interessengemeinschaft. Im Impressum wird Poggenburg als Vertreter aufgeführt.

Spoiler

Verbot für rechtsextremes „Compact“-Magazin - Razzien in vier Bundesländern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Nach Angaben ihres Ministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. Unter anderem wurde ein Haus im brandenburgischen Falkensee durchsucht, dessen Adresse im Impressum des Magazins genannt wird.

Faeser begründet das Verbot damit, dass „Compact“ ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei. Sie sagte: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Das Verbot zeige, „dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen.“

Compact propagiert „offensiv den Sturz der politischen Ordnung“
Schon 2022 urteilte der Verfassungsschutz, das von Chefredakteur Jürgen Elsässer geleitete Magazin trage „als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft“. Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Kontakte zu wichtigen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten.

Im Online-Shop von „Compact“ kann man unter anderem auch eine Münze mit dem Konterfei des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erwerben. Elsässer bringt seine Zuhörer bei Veranstaltungen mit Sprüchen wie „Ami go home und Freundschaft mit Russland“ zum Johlen.

Für das Verbot einer Organisation reicht es nicht, wenn diese eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Weitere Voraussetzung ist, dass sie dies auch in aggressiv-kämpferischer Form tut. Das Bundesinnenministerium führt in seiner Mitteilung dazu aus, es sei zu befürchten, dass Leser und Zuschauer der Medienprodukte von „Compact“ durch die Publikationen, die auch „offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden“.

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https://www.focus.de/politik/deutschland/gesichert-rechtsextrem-nach-compact-verbot-behoerden-untersagen-sommerfest-von-aufbruch-deutschland_id_260140946.html#Echobox=1721849673

[dieda]

AfD wirkt? 

"Kulturelle" und politische "Bildung" anno 2024 in einem Schulhort in Pirna, jener ostsächsischen Kleinstadt an der Elbe, die für die AfD den Ex-CDU Tim Lochner als Bürgermeister an die Stadtspitze gewählt hat:

Hort-Kinder in Pirna legen Hakenkreuze und singen rechtsextreme Parolen

In der AWO-Einrichtung der Grundschule "Am Friedenspark" in Pirna haben sich mehrere rechtsextreme und rassistische Vorfälle ereignet. Die Polizei wurde eingeschaltet, nun nimmt der Betreiber Stellung.

Von Mareike Huisinga
4 Min.

Im Hort der Grundschule "Am Friedenspark" in Pirna haben Kinder Hakenkreuze gelegt. So reagiert die Hortleitung.
© Karl-Ludwig Oberthür

Zu mehreren rechtsextremen Vorfällen soll es im AWO-Hort der Grundschule "Am Friedenspark" in Pirna gekommen sein. Am 5. Juli, in den sächsischen Sommerferien, hätten einige Kinder mit Bausteinen aus dem Bauraum und Kieselsteinen auf dem Hof Hakenkreuze gelegt. Außerdem sei der "Hitlergruß" gezeigt worden.

Darüber hinaus soll bereits einige Tage zuvor das Lied "L'Amour toujours" von DJ D’Agostino in einem Gruppenraum des Hortes abgespielt worden sein. Daraufhin hätten die Kinder angefangen, zu der Melodie des Liedes die rassistische Parole "Ausländer raus" zu singen.

Hort-Praktikant wird nach Vorfall suspendiert

Träger des Hortes ist die AWO Kinder- und Jugendhilfe. "Die Ereignisse haben sich so zugetragen", bestätigt Christopher Colditz von der Öffentlichkeitsarbeit auf Nachfrage von Sächsische.de. Das Lied "L'Amour toujours" wurde im Hort abgespielt, nachdem es auf Bitten der Kinder in die Playlist aufgenommen wurde. Die Kinder dürften sich Lieder in der Betreuungszeit wünschen. "Da es sich bei dem benannten Lied nicht um ein verbotenes Werk handelt, nahm der ehemalige Praktikant, der in den Sommerferien als Ferienjobber aufgrund seiner bis dahin guten Arbeit weiterbeschäftigt wurde, das Lied in die Playlist auf. Die Kinder sangen die rassistische Parole 'Ausländer raus!' auf die Melodie des Liedes", so Colditz. Ein Erzieher beziehungsweise eine Erzieherin sei nicht in dem Raum anwesend gewesen, als das Lied gespielt und die rassistische Parole gerufen wurde. Mit Bekanntwerden des Vorfalls sei der Ferienjobber unmittelbar suspendiert worden, sagt der AWO-Sprecher.

Spoiler

Die Hortleitung reagierte sofort und informierte die Polizei nach Bekanntwerden der Vorfälle am 5. Juli. Die Beamten besuchten die Einrichtung noch am selbigen Tag, um mit Eltern und Kindern zu sprechen. Im Rahmen dieser Gespräche wurde auch den Mitarbeitern des Hortes und der Polizei der Vorfall um das benannte Lied und das Mitsingen der rassistischen Parole bekannt.

Außerdem wurden die Eltern anhand eines Informationsbriefes über die Ereignisse in Kenntnis gesetzt. "Im Hort sprachen die pädagogischen Fachkräfte mit den Kindern der betroffenen Klassenstufen über die Vorfälle", sagt Christopher Colditz.

AWO duldet keine Form von Rechtsextremismus

Die Position der Hortleitung sei eindeutig. Die AWO kämpfe für eine sozial gerechte Gesellschaft und bestimme ihr Handeln durch die Werte des freiheitlichen-demokratischen Sozialismus: Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Jedes Kind und jede Familie, egal welcher Herkunft, solle sich in den AWO-Einrichtungen wohlfühlen und gleichsam wertgeschätzt werden. "Wir dulden aus diesem Grund in unseren Einrichtungen in keiner Form nationalsozialistische sowie menschenverachtende und rechtsextreme Texte, Zeichen und Symbole", erklärt Christopher Colditz und fügt hinzu: "Das Team des Hortes und die Einrichtungsleitung sind besorgt, dass die Verwendung von Zeichen verfassungswidriger Organisationen bereits in diesem Alter, nämlich neun bis zehn Jahren, vorkommt."

Im Hort kam das Thema vorab nicht auf. Daher sei für das Team derzeit unklar, woher die Kinder diese Symbolik kennen und was sie angetrieben hat, sie zu benutzen. Der Nationalsozialismus werde in der Regel erst ab Klassenstufe 8 im Schulunterricht behandelt, informiert der AWO-Sprecher. Denkbar sei allerdings, dass die Kinder durch den Konsum von Nachrichten, über soziale Medien im Internet oder im persönlichen Umfeld mit solchen Symbolen konfrontiert wurden. Gleiches gelte für die Reproduktion des rassistischen Textes zu "L'Amour toujours".

Elternveranstaltung im neuen Schuljahr geplant

Zum Beginn des neuen Schuljahres wird in Kooperation des AWO-Horts, dem Hort-Elternbeirat sowie der Aktion Zivilcourage zu einer Elternveranstaltung geladen. "Eltern haben hier nochmals die Möglichkeit, Fragen zu den Ereignissen zu stellen und erhalten Anregungen, wie sie ihre Kinder bei diesem Thema begleiten können", sagt Colditz.

Im Hort der Grundschule "Am Friedenspark" kam es bisher zu keinen Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund. 155 Kinder werden derzeit in der Einrichtung betreut. Die Leitung des Grundschule "Am Friedenspark" war für eine Stellungnahme indes nicht erreichbar. Wegen der Ferienzeit ist das Sekretariat derzeit nicht besetzt.

Polizei leitet Ermittlungsverfahren ein
Unterdessen führt die Polizeidirektion Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach Informationen der Polizeidirektion Dresden sollen vier Hortkinder die Hakenkreuze gelegt haben. Das teilt Polizeisprecher Marko Laske mit. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens entscheidet nun die Staatsanwaltschaft Dresden. "Gleichgelagerte Fälle sind in der jüngeren Vergangenheit polizeilich nicht bekannt geworden", sagt Laske.

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https://www.saechsische.de/pirna/rechtsextreme-vorfaelle-hort-pirna-hakenkreuze-6024504.html

[Froschkönig]

Daraus könnte man ableiten, daß die genannten Personen der Meinung sind, daß die Pressefreiheit bisher nicht geschützt war. Es wurde aber immer nach den Gesetzen verfahren, die schon geraume Zeit gelten. Nun also für den Schutz der Pressefreiheit eine Änderung der Gesetze zu fordern ist - seltsam, kann ich das so sagen? Konnten diese armen Menschen denn bislang nicht veröffentlichen, weil es keine Meinungsfreiheit gab? Oder schwafeln die einfach nur irgendwas vor sich hin, weil sie auch mal wieder in der Zeitung stehen wollen?

Im übrigen ist es reichlich lächerlich, wenn ein Journalistenverband durch die Blume zu verstehen gibt, er sei der Meinung, es gäbe gar keinen freien Journalismus, es könne ihn nicht geben, weil es Pressefreiheit bzw. deren Schutz nicht gibt. Wie konnten die bislang arbeiten?

Kann man sich echt nicht ausdenken.

Es gibt eben nicht nur "Pressefreiheit überhaupt nicht geschützt" und "Pressefreiheit perfekt geschützt", sondern viele Zwischenstufen. Es gibt eine Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, die nicht nur "frei" und "unfrei" kennt, sondern einen Indexwert zwischen 100 und 0, der nicht nur eindeutig staatliches Handeln bewertet, sondern auch die allgemeine Lage.

Nun wurde zum ersten Mal ein Presseerzeugnis durch Handeln der Exekutive verboten, gegen das strafrechtlich nichts vorlag. Auch wenn die Gesetze dafür nicht geändert wurden, wurde ein Präzedenzfall geschaffen und damit die Pressefreiheit reduziert (nicht abgeschafft). Verleger und Journalisten sind aber daran interessiert, dass es mehr Pressefreiheit gibt, kritisieren es daher aus ihrer Position als direkt davon betroffene Personen und fordern eine Änderung der Gesetze, sodass ein solches Handeln künftig eindeutig gesetzeswidrig wird.

Und wenn den Befürwortern dieser Aktion nichts Besseres einfällt außer "das sind keine Juristen" und "die sind alle dumm", dann nehme ich eben eher die Argumente der Gegner ernst.

[Reichsschlafschaf]

Reporter ohne Grenzen, die nicht nur "frei" und "unfrei" kennt, sondern einen Indexwert zwischen 100 und 0

Wobei diese Lobby-Organisation keineswegs neutral ist, sondern eben Lobby und gelegentlich doch ziemlich übertreibt, was die Behinderung von Jornalistinnen-Arbeit betrifft.
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Nazi-Symbole
Rechtsextremismus bei Simson-Treffen in Zwickau: DDR-Kult im braunen Sumpf

24. Juli 2024, 18:36 Uhr


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Geplant ist ein Wochenende voll Party, Camping und DDR-Mopeds - überschattet wird es von ausländerfeindlichen Parolen und Feuer auf dem Campinggelände. Dabei bleibt selbst die Feuerwehr von Anfeindungen nicht verschont. Hitlergrüße und rechtsextreme Symbole auf dem Campingplatz eines vermeintlich harmlosen Moped-Treffens - wie passt das zusammen? Der Veranstalter hält sich für machtlos.

Auf dem Gelände des größten deutschen Simson-Treffens ins Zwickau riecht es mittags nach einer Mischung aus verbranntem Gummi und Abgasen. Es ist laut - und heiß. Bei 30 Grad im Schatten reißen zahlreiche Mopedfahrer an den Gasgriffen der mitunter kreativ angepassten DDR-Kultfahrzeuge und wirbeln Staub auf.

Mir ist diese Atmosphäre vertraut, - denn ich bin selbst gern und viel auf meiner "Simme" unterwegs - oder schraube an ihr. Die DDR-Zweiräder aus dem thüringischen Suhl sind der Anlass für das Treffen mit Festivalcharakter und bis zu 3.000 Gästen. Angereist zum "STZ" sind vor allem junge Männer zwischen etwa 16 und 25 - den Kennzeichen nach überwiegend aus Sachsen und Thüringen.

Weniger als drei Minuten nach meiner Ankunft auf dem Gelände sehe ich auf einem adoleszenten Rücken gut lesbar und unverhohlen die Edding-Aufschrift: "Alle Schwarzen sollen hängen!" Der Rückenbesitzer steht in der Schlange in einem PR-Wagen. Als er sich umdreht, prangt auf der Schlüsselbeinregion auch ein gezeichnetes Hakenkreuz. Sein Begleiter trägt ein Shirt. Das wiederum "ziert" die Aufschrift "Kraft durch Freunde". Der gewählte Schriftsatz und der Reichsadler lassen keinen wirklichen Zweifel an der Anspielung auf die nationalsozialistische Massenorganisation "Kraft durch Freude (KdF)".

Szene-Größe: "Ich will zeigen, was hier passiert"
Ich bin nicht angereist, um mitzufeiern. Im vergangenen Jahr rief mich ein bekannter Vertreter aus der Simson-Szene an und sagte: "Ich will zeigen, was hier passiert". Dann schickte er mehrere Minuten Videoaufzeichnungen des Simson-Treffens 2023 in Zwickau.

In der ersten Szene: Eine Menschengruppe skandiert in der Abenddämmerung "Sieg Heil" - einzelne zeigen dabei den Hitlergruß. In weiteren Aufnahmen sehe ich unter anderem gezeichnete Hakenkreuze und einen "Adolf Hitler"-Schriftzug auf einer Motorhaube. Dazu kommen weitere Rufe und eine große unter Zuspruch in Anwesenheit eines Ordners geschwenkte schwarz-weiß-rote Reichsflagge.

Spoiler

Anspruch versus Realität: "Wenn wir die sehen, fliegen die raus."
Über Teile dieser Vorfälle auf dem Treffen 2023 berichteten unter anderem der MDR und die "Freie Presse" (€). Der Zeitung sagte Organisator Dominic Würfel damals über Gäste mit Nazi-Symbolen: "Wenn wir die sehen, fliegen die raus!" Ich bin nach Zwickau gefahren und möchte mir anschauen, was aus dieser deutlichen Ankündigung geworden ist.

Es ist der 20. Juli, der dritte Festivaltag 2024. Die erste Änderung zum Vorjahr: Akkreditierte Journalisten sollen nach Vorgaben des Veranstalters gut erkennbar mit weißen Warnwesten auftreten, auf denen "Presse" steht. Daran halte ich mich nicht. Ich zahle den vollen Eintrittspreis und gehe ohne Akkreditierung im Festivaloutfit auf das Gelände - quasi undercover.

Der Veranstalter sagt mir später, die "Presse"-Westen hätten sowohl die eigenen Social-Media-Leute als auch akkreditierte Journalisten tragen sollen. Zum einen, um für Ordner erkennbar zu sein und so Zugang zum Bühnenbereich und anderen Stellen zu bekommen. Zum anderen sollten Fotografen laut Würfel so für Gäste erkennbar sein, die nicht abgebildet werden wollen.

Camping-Deko beim STZ: Von Honecker bis Reichsflagge
Die allermeisten Camps sind kreativ und ausschweifend - aber eher harmlos gestaltet. Von Club-Fahnen und fahrbaren Pools bis zu LKW-Anhängern mit eigener Party-Bühne ist alles dabei. Die Bewohner widmen sich dem Feiern oder ihren Zweirädern. Alkohol spielt eine große Rolle. Mehrere Camps ziert aber ungewöhnlicher "Schmuck", von dem offenkundig abgeschraubte Orts- und Verkehrsschilder, DDR-Flaggen und ein lebensgroßes Portrait Erich Honeckers die harmlosesten Varianten sind.

Eines der Ortsschilder trägt gut sichtbar einen Reichsflaggen-Aufkleber. Auf dessen weißem Streifen steht "NS-Zone". Das Schild sehe ich auch am Abend noch. Offenbar hat niemand daran Anstoß genommen. Die Gesinnung wird offen zur Schau gestellt - offenbar ohne Widerspruch.

Auch in einem Camp in der Nähe machen zwei junge Männer keinen Hehl aus ihrer Gesinnung: Sie heben parallel ihre Arme zum Hitlergruß. Sie sehen nicht älter aus als 18. Kein Mitbewohner im Camp protestiert. Den Simson-Fans scheint es gleichgültig zu sein, was auf ihrem Festival passiert.

Die Farben Schwarz, Weiß und Rot in Kombination sind auch auffällig oft auf Hosen und Hüten vertreten. Ich frage einen Ordner, ob das in Ordnung sei. Er berät sich mit Kollegen und sagt: "Ja, solange da nicht irgendwelche Symbole drauf sind."

Ich ziehe weiter über das Gelände und schaue mich um. Mehrere Mopeds tragen den Schriftzug "Raus mit die Viecher!" (sic). Das ist eine Anspielung auf eine "Stern-TV"-Reportage, in der dieser entmenschlichende Satz über Geflüchtete gesagt wird. Bei anderen Mopeds ist die Startnummer "88" - ein rechtsextremer Code für "Heil Hitler" - auffällig oft vertreten.

Ein junger Mann in einer großen Gruppe trägt ein Shirt mit der Aufschrift "Auch ohne Sonne braun". Um die Referenz unmissverständlich zu machen, ist ein halbes Sonnenrad abgebildet. Das NS-Symbol mussten einst KZ-Häftlinge auf Geheiß Heinrich Himmlers in die Wewelsburg der SS in den Boden einlassen.

Simson-Treffen: Ordner ignorieren rechtsextreme Symbole
Während es allmählich dämmert, laufen mir die jungen Männer vom Anfang des Tages über den Weg. Der auf den Rücken geschmierten rassistischen Tötungsforderung gegen schwarze Menschen haben die Feier-Strapazen ähnlich stark zugesetzt, wie ihrem taumelnden Träger. Die Schrift kann ich noch erkennen - aber nicht mehr lesen. Das Hakenkreuz wurde aber mehr oder weniger sorgfältig mit Edding nachgezogen.

Sein Camping-Mitbewohner trägt weiter sein "Kraft durch Freunde"-Shirt. Augenscheinlich hat über den ganzen Tag kein Ordner daran Anstoß genommen. Das gleiche gilt für ein weiteres "Braun - auch ohne Sonne"-Shirt mit halbem Sonnenrad an anderer Stelle auf dem Platz. Mehrere Security-Männer nehmen davon weder Notiz, noch die Sache in die Hand - sie gehen an dem Mann vorbei.

Nicht alle tolerierten Symbole sind strafbar
Die wenigsten der auf dem Gelände ignorierten oder tolerierten Symbole sind - im Gegensatz zu Hakenkreuzen und rassistischen Lynchforderungen - strafbar. Doch muss sich der Veranstalter die Frage gefallen lassen, warum er nicht mit seinem Hausrecht eindeutige Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene verbietet - und das dann durch seine Ordner und Sicherheitsleute durchsetzt. Ich entdecke zu viel auf dem Gelände, als dass alles "übersehen" worden sein kann.

Feuer und Gesänge: "Deutschland den Deutschen" - "Alle Bullen sind Schweine"
Der Informant aus der Simson-Szene hatte mir am Telefon gesagt: "Die schämen sich noch nicht einmal für ihre rechtsextremistischen Aktionen." Gegen 21 Uhr sehe ich plötzlich Feuer auf dem Campinggelände. In Flammen steht augenscheinlich ein Müllhaufen mit einem Einkaufswagen darin.

Einzelne Feuerwerkskörper explodieren. Schnell formiert sich unter lauten "Ostdeutschland"-Rufen ein Kreis von etwa 200 Menschen um die Brandstelle. Mehrere der Grölenden tragen Shirts mit Wehrmachtsmotiven. Ein junger Mann hat ein grobschlächtig gemaltes Hakenkreuz auf dem Arm. Ein weiterer trägt ein "Sylt - Döp Döp"-Shirt. Schon bald grölen nahezu alle Umstehenden lautstark die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus", auf die dieses Shirt anspielt. Vereinzelt gehen Arme mutmaßlich zum Hitlergruß nach oben. Ordner und Security stehen entweder teilnahms- oder machtlos daneben. Ich filme das Geschehen.

"Ey, mach die Kamera aus"
Als die Feuerwehr den augenscheinlich gelegten Brand löscht, erntet sie dafür Buh-Rufe und als Folge den Schlachtruf "Alle Bullen sind Schweine". Ein Teilnehmer will einen Feuerlöscher aus dem Kofferraum des Festival-Feuerwehrautos nehmen. Ein Feuerwehrmann wehrt ihn wütend ab. Die Stimmung ist aufgeheizt.

Ich muss meinen Besuch aus Sicherheitsgründen abrupt abbrechen: Ein Mann bemerkt in meinem Handydisplay meinen Versuch, einen anderen zu filmen, der ein Shirt der 2003 als kriminelle Vereinigung eingestuften Neonazi-Band "Landser" trägt. Der erste brüllt unter wütenden Gesten "Scheiß Zivi, verpiss dich!" und "Mach die Kamera aus!". Mir wird klar, dass ich gemeint bin und ich verlasse sofort das Gelände Richtung Auto.

Polizei: Einsatzkräfte angegangen - mehrere Feuer
In der offiziellen Polizeibilanz lese ich am Dienstag, wie es dann ohne mich weiterging. Die Rede ist dabei von mehreren Anzeigen - wegen Landfriedensbruchs aber auch anderer möglicher Straftaten. Es läge ein Video vor, in dem Menschen ausländerfeindliche Parolen grölen. Das werde geprüft. Den Ablauf nach meiner Abreise schildert die Polizei so:

"[Es kam] zu mehreren Bränden auf dem Veranstaltungsgelände, weil unter anderem zwei Tatverdächtige ein Pocketbike und Unrat angezündet hatten. Im späteren Verlauf wurden die Kameraden der Berufsfeuerwehr Zwickau hinzugezogen, da die Anzahl der Brände weiter zunahm und die Brandwache des Veranstalters Unterstützung brauchte. Sowohl die im Einsatz befindlichen Rettungskräfte des Rettungsdienstes als auch die Polizeikräfte und Kameraden der Feuerwehr wurden während der Durchführung ihrer Aufgaben mehrfach gestört, angegriffen und mit verschiedenen Gegenständen beworfen.

Zeitweise stieg die Anzahl der störenden Person[en] auf bis zu 400 an, sodass weitere Polizeikräfte aus anderen Polizeidienststellen angefordert werden mussten. Durch die erhöhte polizeiliche Präsenz konnte die Lage schließlich beruhigt werden."

Veranstalter: Kein Nazi-Treffen - Leute tanzen aus der Reihe
Veranstalter Dominic Würfel äußert sich am Dienstag auf Nachfrage zu meinen Beobachtungen. Am Telefon sagt er, die Veranstaltung sei kein "Nazi-Treffen", aber Leute tanzten aus der Reihe. Er als Veranstalter käme nicht gegen alle Symbole an. Mehrere Gäste seien nach dem Zeigen des Hitlergrußes "rausgeschmissen" worden. Dabei sei auch die Polizei hinzugezogen worden. Täter aus dem Vorjahr seien - auch für Hitlergrüße - mittlerweile bestraft worden. Das fände er gut.

Bereits an der Kasse würden Shirts geprüft und wenn nötig untersagt. Bestimmte Flaggen oder "Landser"-Shirts würden "auf den Müll fliegen". Das Personal sei aber nicht dafür da, "jedes Tattoo zu checken" und in erster Linie für die Sicherheit verantwortlich. Darüber hinaus sei es nicht möglich, "alle Symbole zu kennen". Er selbst sei auch mit seiner Firma ausgelastet und könne sich nicht mit Dingen beschäftigen, die "im Leben nicht weiterbringen".

Zu den Fällen ausländerfeindlicher Gesänge sagt Würfel, es sei nicht möglich, alle zu erkennen, die mitsingen. Sicherheitsleute hätten in dem Fall aber einschreiten sollen. Priorität habe aber die Sicherheit, wenn diese zum Beispiel wegen der Feuer in dem Moment gefährdet gewesen sei.

Kulturbüro Sachsen: Rechtsextreme Vorfälle nicht überraschend
Anne Mehrer, Fachreferentin im Kulturbüro Sachsen sagt am Dienstag, die dokumentierten Fälle gingen über den Zustand normaler Jugendkultur in Sachsen hinaus. Augenscheinlich sei auf dem Treffen in Zwickau etwas "gekippt". Das Kulturbüro ist ein Verein, der professionell zu Rechtsextremismus berät und sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzt. Angesichts der vorliegenden Bilder sagt Mehrer, es gehe in Zwickau augenscheinlich nicht mehr nur um Mopeds. Es sei ein Treffen, das auch Rechtsextreme auf den Plan rufe.

Simson als Symbol für "gutes Früher"
Die Simson selbst, sagt Mehrer, sei in diesem Kontext teils eine Chiffre für "früher war alles gut". Es gehe um Erzählungen von Freiheit, ersten Jugenderinnerungen und "Widerständigkeit". Solche Bilder würden teils auch Nachwendekindern als "ostdeutsche" Identität über Generationen vermittelt und seien ein "Angebot" für junge Menschen, das ankomme.

Diese Identität fußt laut Mehrer auf einer Art Gegenmodell zum "Westen", zur "Großstadt" und auch zur aktuellen Ampelregierung: "Alte Mopeds - alte Regeln und ein Symbol gegen grüne Politik." Mehrer sagt, diesen Hintergrund hätten 15-jährige Moped-Schrauber vermutlich nicht auf dem Schirm. Parteien wie die AfD machten sich solche Dynamiken aber in bestimmten Regionen zunutze. Und das verfange bei jungen Menschen, die sich in den vergangenen Jahren in Sachsen spürbar politisiert hätten.

AfD-Plakat: "Simson statt Lastenrad"
Die AfD hat den Trend erkannt und versucht, ihn für sich zu nutzen. In unmittelbarer Nähe zum Gelände in Zwickau wirbt die AfD im sächsischen und thüringischen Landtagswahlkampf als einzige Partei. Auf einer zweistelligen Anzahl Plakate steht "Simson statt Lastenrad". Die Junge Alternative zeigt ein Foto des Plakats am Festival-Eingang auch auf Instagram.

Vereinzelt Parolen auch auf Simson-Treffen in Suhl
Die Vorfälle in Zwickau sind kein Einzelfall. Zwei Wochen zuvor fielen auch beim Simson-Treffen in Suhl vereinzelt Besucher auf. Auch dort sang eine kleine Gruppe junger Männer im Schutz ihres Pavillon-Zeltes "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus". Ein Kind und offenbar sein Vater trugen jeweils das aktuelle Deutschland-Trikot mit der Nummer 44. Die Schreibweise der Ziffern erinnert an die verbotene "SS"-Rune der Nationalsozialistischen Schutzstaffel. Aus diesem Grund wurde die Schreibweise der Ziffer 4 auf den Trikots im Shop mittlerweile vom DFB geändert.

Veranstalter in Suhl war die Firma MZA aus Südthüringen, die einen Großteil der 2003 aufgelösten Simson-Produktion gekauft hat und die meisten Ersatzteile produziert sowie die Lizenz für den Simson-Markennamen hat. Geschäftsführer Falko Meyer sagte auf MDR THÜRINGEN-Anfrage, Ordner seien angehalten, zu ermahnen und Platzverweise zu erteilen, wenn sie bekannte verfassungsfeindliche Symbole oder Handlungen erkennen. Die beiden Menschen im Trikot seien nicht aufgefallen, weil die Ordnungskräfte vermutlich nicht derart "spezielles Wissen" hätten.

MZA ist laut STZ-Website Sponsor des Treffens in Zwickau, verkaufte Eintrittskarten für das Event und war mit eigenem Stand vor Ort. Auf der eigenen MZA-Website steht (Stand Mittwoch) die Firma für das Treffen in Zwickau noch als "Hauptsponsor". Die Firma teilt aber mit, sich "aus wirtschaftlichen Gründen" davon zurückgezogen zu haben. Ein MZA-Sprecher sagte außerdem, die Firma distanziere sich von den rechtsextremistischen Vorfällen.

Das MZA-Zelt auf dem Simson-Treffen Zwickau.

Bildrechte: MDR/Lukas Schliepkorte
Im Gegensatz zu MZA ist nach Angaben des Zwickau-Veranstalters Würfel nach den Vorfällen des vergangenen Jahres ein anderer Sponsor vom Treffen in Sachsen bereits gänzlich abgesprungen.

[close]

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/suhl-simson-treffen-rechtsextrem-moped-ddr-feuerwehr-100.html


Teils sehr seltsame Bilder. Gelinde ausgedrückt ...

[Froschkönig]

Reporter ohne Grenzen, die nicht nur "frei" und "unfrei" kennt, sondern einen Indexwert zwischen 100 und 0

Wobei diese Lobby-Organisation keineswegs neutral ist, sondern eben Lobby und gelegentlich doch ziemlich übertreibt, was die Behinderung von Jornalistinnen-Arbeit betrifft.

Eine Lobby-Organisation für Pressefreiheit finde ich gut.

[Reichsschlafschaf]

Reporter ohne Grenzen, die nicht nur "frei" und "unfrei" kennt, sondern einen Indexwert zwischen 100 und 0

Wobei diese Lobby-Organisation keineswegs neutral ist, sondern eben Lobby und gelegentlich doch ziemlich übertreibt, was die Behinderung von Jornalistinnen-Arbeit betrifft.

Eine Lobby-Organisation für Pressefreiheit finde ich gut.

Keiner hat etwas anderes behauptet.

Aber wie jede Lobby ist auch diese nicht objektiv,

[Gelehrsamer]

Daraus könnte man ableiten, daß die genannten Personen der Meinung sind, daß die Pressefreiheit bisher nicht geschützt war. Es wurde aber immer nach den Gesetzen verfahren, die schon geraume Zeit gelten. Nun also für den Schutz der Pressefreiheit eine Änderung der Gesetze zu fordern ist - seltsam, kann ich das so sagen? Konnten diese armen Menschen denn bislang nicht veröffentlichen, weil es keine Meinungsfreiheit gab? Oder schwafeln die einfach nur irgendwas vor sich hin, weil sie auch mal wieder in der Zeitung stehen wollen?

Im übrigen ist es reichlich lächerlich, wenn ein Journalistenverband durch die Blume zu verstehen gibt, er sei der Meinung, es gäbe gar keinen freien Journalismus, es könne ihn nicht geben, weil es Pressefreiheit bzw. deren Schutz nicht gibt. Wie konnten die bislang arbeiten?

Kann man sich echt nicht ausdenken.

Es gibt eben nicht nur "Pressefreiheit überhaupt nicht geschützt" und "Pressefreiheit perfekt geschützt", sondern viele Zwischenstufen. Es gibt eine Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, die nicht nur "frei" und "unfrei" kennt, sondern einen Indexwert zwischen 100 und 0, der nicht nur eindeutig staatliches Handeln bewertet, sondern auch die allgemeine Lage.

Nun wurde zum ersten Mal ein Presseerzeugnis durch Handeln der Exekutive verboten, gegen das strafrechtlich nichts vorlag. Auch wenn die Gesetze dafür nicht geändert wurden, wurde ein Präzedenzfall geschaffen und damit die Pressefreiheit reduziert (nicht abgeschafft). Verleger und Journalisten sind aber daran interessiert, dass es mehr Pressefreiheit gibt, kritisieren es daher aus ihrer Position als direkt davon betroffene Personen und fordern eine Änderung der Gesetze, sodass ein solches Handeln künftig eindeutig gesetzeswidrig wird.

Und wenn den Befürwortern dieser Aktion nichts Besseres einfällt außer "das sind keine Juristen" und "die sind alle dumm", dann nehme ich eben eher die Argumente der Gegner ernst.

Dass Pressevertreter sich zu Fragen der Pressefreiheit äußern, ist selbstverständlich und legitim. Es wäre nur hilfreich, sich vorher jedenfalls ein Minimum an Grundkenntnissen anzueignen: Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind verfassungsfeindliche Vereinigungen verboten. Eine Ausnahme für Vereinigungen, die ihre verfassungsfeindliche Gesinnung durch Publikationen ausleben, gibt es zu Recht nicht, weil verfassungsfeindliche Gesinnungen gerade durch Publikationen und über das Internet transportiert werden. Die Pressefreiheit findet daher unmittelbar aufgrund des Grundgesetzes ihre Grenze an der Verfassungsfeindlichkeit Da kann man dann auch nicht am einfachen Recht herumschrauben. Ist man mit dieser Rechtslage nicht einverstanden, müsste man die Verfassung ändern. Eine solche Kapitulation vor verfassungsfeindlicher Menschenverachtung nach Maßgabe der INhalte voin "COMPACT" ist aber nicht veranlasst.

[Froschkönig]

Man könnte aber auch argumentieren, das Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen nach Artikel 9 Abs. 2 GG findet seine Grenze an der im Grundgesetz in Artikel 5 Abs. 1 GG ebenfalls enthaltenen Pressefreiheit.

[dieda]

Nun wurde zum ersten Mal ein Presseerzeugnis durch Handeln der Exekutive verboten, gegen das strafrechtlich nichts vorlag.

Dass gegen Compact wörtlich: "strafrechtlich nichts vorlag" hat leider nicht wirklich etwas zu sagen und gegen Al Capone lag nach meiner Kenntnis ja bis zum Schluss auch nichts strafrechtlich Relevantes vor. 

Spoiler

Sorry @Froschkönig, aber ich habe da auch so meine Erfahrungen, gerade hier im Osten. Beispiel gefällig?

Meine Anzeige wegen falscher Verdächtigung in einem Verwaltungsverfahren mit dreisten und leicht widerlegbaren Lügen, bei der by the way auch noch eine inzwischen leider schon verjährte falsche e.V. aufgeflogen war. Einstellung vom GenstA aus rein verfahrensökonomischen(!) Gründen, Verweis auf Privatklage, na Dankeschön!

Beschuldigter hat dann auch noch das angestrengte Verwaltungsverfahren (kostenpflichtig!) verloren, das merkt man eigentlich, zumindest in der Regel.

Jedoch behauptete die Herr, als es in einem anderen und inwischen auch völlig vermanschten weiteren Zivilverfahren (die Qautschjura- Aktenberge wurden schon im eigenen Aktenwagem durchs Haus gekarrt) und zu welchen meine nächste Anzeige Prozessbetrug Dank (man glaubt es nicht, oder doch) aus der Polizeiakte verschwundenen(!), einst unter Zeugen erstellten und vorgelegten Beweisen nun auch auf wundersamen Weg w wie weg waren, zusammen mit dem das Strafverfahren bearbeitenden KHK (jetzt Streifendienst, anderes Revier ) nach Para 172 eingestellt worden war, nach x-Instanzen gerichtsaktenkundig (!) genau das ganze Gegenteil, nämlich: dass er angeblich o.g. Verwaltungsferfahren doch glorreich gewonnen(!) und deswegen angeblich doch einen vermeintlichen Rechtsanspruch auf seiner Seite hätte, soso.

Jetzt wurde es sogar unserem Anwalt echt zuviel, also ging es noch eine Runde weiter, nun um die Unterlassung solcher unwahrer Tatsachenbehauptungen und nun rate mal, mit was dieser besondere Spezel wieder vor dem Gericht um die Ecke kam?
Richtig: mit seiner grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit!
Kannst Du Dir nicht ausdenken und soviel zum Thema "saubere Weste".

Irgendwann kommt dann der Punkt, da muss man sich persönlich ernsthaft entscheiden: kämpfen bis zum bitteren Ende oder für den Rest seines Lebens noch ein hinreichend lebenswertes Leben zu führen, sofern das nach der Begegnung mit dieser Sorte... ähäm "Mitbürger" (im Übrigen Ex-Stasis) noch möglich ist. Also doch "Sieg" auf ganzer Linie, ähäm für die Gegenseite.

Jeah, und jetzt kommt der Klassiker: bestimmt habe ich gehörig "Mitschuld". Jepp, ja habe ich, ganz klar, ich (wir) wollten doch ernsthaft von den aufdringlichen, gröhligen, übergriffigen Leuten mit ihren chauvinistischen Naziar***... ähhh "Mitbürgern" im Schlepptau schlicht in Ruhe gelassen werden, ganz böse. Also nicht (!) mitsaufen, und das sogar trotz wiederholter "richterliche Empfehlung" (!) zwecks "Konfliktbeilegung" etc., also ganz grober "Verstoß" gegen Artikel 1GG, aus deren Sicht, und ja, das mit dem Bilderverbot nach KunstUrh. war ich leider auch noch, ganz böse. Dafür werde ich aber nun bald "erschossen", habe ich schriftlich und aktenkundig. Dankeschön.
Von der Verfasserin solcher weiser Voraussagen gibt es nachweislich(!) Kontakt zum gegnerischen Anwalt und verdächtig mutmaßlich zum Zopfkönig himself, sicher Zufall.

Sorry, @Froschkönig es gibt genug Menschen hier im Osten, die leider ziemlich ähnliche Erfahrungen gemacht haben und die mit den "Schwarzkitteln" und deren wissenschaftlicher oder hemdsärmliger Herangehensweise echt fertig haben.

Was das alles mit Compact zu tun hat? Mehr als Du denkst und bestimmt mehr ich so genau wissen will. Nur soviel: Compact hat im Osten seinen Sitz und seine Basis, Elsässer hat und später via Compact-Artikel über den grünen Klee lobend den Zopfkonig persönlich besucht, irgendwas um 2016 und justament, als eine anonyme sechsstellige Spende das vorzeitige Aus des Wurstblatts gerade noch so verhindert hatte und noch bevor Fitzek wegen Untreue in U-Haft landete, ganz sicher Zufall.
Fitzek war natürlich auch "nur" unschuldig im Knast, erzählen zumindest seine Anhänger, "Meinungsfreiheit" und so, nicht weil nicht weil das auch so stimmt, sondern weil derBGH damals das Verfahren zwar mit Aufforderung zur Nach Ermittlung wieder an das LG Halle zurück gegeben hatte, aber dort mal wieder Verfahrensökonomie vor Rechtsstaat kam. Du gelaufen.
Nur die Sorte fitzekscher "Wahrheit" hat in Freital by the way leider noch 2022 der "Seifenromy" am Ende das Leben gekostet.

Und den der Name "Thomas Röper" sollte Dir im Zusammenhang mit Compact auch unbedingt was sagen, nur so am Rande.

Und by the way, vielleicht sollten die StA bei einigen Strafverfahren einfach mal lieber wieder etwas genauer in diese ach so komischen 90iger Paragrafen reinschauen, nur so am Rande.

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Und ach: Mdme. Festerling ist doch immer noch in Freital (!) gemeldet? Jens Maier vom für Freital zuständigen AG Dippoldiswalde ist leider auch schon im "vorzeitigen Ruhestand" und trotz erfolgreich überlanger Verfahrens- Dauer wurde Arme doch noch verurteilt? Mir kommen die Tränen!
Wie kann das passieren?

Das muss wohl diese, wegen einer gefährlichen "grünfaschistischen" Justizministerin in Sachsen agierende, die Meinungsfreiheit einschränkende Diktatur und Sachsen sein!

Aber sie ist sicher auch bald vorbei, dafür kämpfen ja schon die wahren Partiotten! Demnächst und vielleicht bis an die Zähne bewaffnet nach ostukrainischem Vorbild auch in Ihrem idyllischen Vorstadtwäldchen! 

[Gelehrsamer]

Man könnte aber auch argumentieren, das Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen nach Artikel 9 Abs. 2 GG findet seine Grenze an der im Grundgesetz in Artikel 5 Abs. 1 GG ebenfalls enthaltenen Pressefreiheit.

Natürlich kann man so argumentieren. Das ist dann aber juristische Flacherdlerei.

[Richard Sharpe]

Dass gegen Compact wörtlich: "strafrechtlich nichts vorlag" hat leider nicht wirklich etwas zu sagen und gegen Al Capone lag nach meiner Kenntnis ja bis zum Schluss auch nichts strafrechtlich Relevantes vor. 

   

Capone wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil es das einzige war, was man ihm nachweisen konnte.

[Judge Roy Bean]

Man könnte aber auch argumentieren, das Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen nach Artikel 9 Abs. 2 GG findet seine Grenze an der im Grundgesetz in Artikel 5 Abs. 1 GG ebenfalls enthaltenen Pressefreiheit.

Also sobald ein verbotener Verein ein Presseerzeugnis herausgibt, genießt er besonderen Schutz, oder wie?

@Gelehrsamer: Ja, ich war auch schon drauf und dran, Vergleiche mit unserer Stammkundschaft anzustellen.

Ich versuche es jetzt noch einmal: Sowohl dieser Verband als auch Yücel haben Faeser einen Verstoß gegen geltendes Recht unterstellt, indem sie ausgeführt haben, gegen "Compact" liegen ja keine strafrechtlichen Verurteilungen vor, und hierauf komme es schließlich entscheidend an. Das ist im Hinblick auf § 3 VereinsG schlicht Humbug und wird auch nicht dadurch besser, dass sich Yücel zu der weiteren Quatschjura-Behauptung versteigt, alles unter der Strafbarkeitsgrenze sei erlaubt und er Faeser einen moralischen Rigorismus an Stelle von Rechtsanwendung sowie hemdsärmelige Auslegung von Grundrechten vorwirft, ohne selbst in der Lage zu sein, das einfache Recht verstehend zu lesen.

Und darauf bezog sich meine - heftige - Kritik (heftig deshalb, weil sich solche Leute nicht einmal die Mühe machen, sich die notwendigen Grundkenntnisse zu verschaffen, bevor sie lospoltern).

[dieda]

Dass gegen Compact wörtlich: "strafrechtlich nichts vorlag" hat leider nicht wirklich etwas zu sagen und gegen Al Capone lag nach meiner Kenntnis ja bis zum Schluss auch nichts strafrechtlich Relevantes vor. 

   

Capone wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil es das einzige war, was man ihm nachweisen konnte.

Eben, und das hat dann auch viele Jahre und etliche Tote gedauert.

Im Osten kommt mir da manchmal neben "nachweisen konnte" leider auch noch so ein gewisses "nachweisen wollte" in den Sinn. Aber das ist sicher nur so ein, von der "Meinungsfreiheit" gedeckter, rein subjektiver Eindruck, ganz bestimmt.